Armutszeugnis für ein reiches Land: Bundesregierung kürzt Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe

Finanzminister Lindner will die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter kürzen. Bereits im Bundeshaushalt 2024 wurden die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe drastisch gekürzt. In diesem Jahr hat Deutschland gegenüber 2022 3,5 Milliarden Euro weniger für Armutsbekämpfung, Nothilfe und nachhaltige Entwicklung bereitgestellt. Im Vergleich zu 2023 wurde die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes um 20 Prozent, der BMZ-Etat um fast zehn Prozent gekürzt.

Selbst die CDU/CSU kritisierte die Kürzungen. Applaus gab und gibt es – Überraschung! – von der AfD. Die würde den Entwicklungsetat am liebsten ganz streichen. Sie ist der Meinungr, dass sowieso viel zu viel Geld für die Entwicklungshilfe ausgegeben wird, die „größtenteils wirkungsloser Nonsens ist“. Die widerwärtige und tumbe Polemik des AfD-Abgeordneten Dr. Michael Espendiller anlässlich der Bundestagsdebatte am 05.09.2023 kann man sich hier anhören (ab ca. Minute 22). Bei dieser Debatte ging es um die Kürzungen im Haushalt 2024. Nun kommt es noch dicker: Finanzminister Lindner fordert vom BMZ und seiner Ministerin Svenja Schulze für 2025 noch drastischere Kürzungen als bisher vorgesehen.

Knickt die Bundesregierung damit vor rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Hilfen für arme Länder ein? Germany first? Solidarität mit den unter Armut, Hunger, Kriegen und Konflikten sowie Klimakrisen leidenden Menschen ist offenbar unpopulär, die FDP fischt in braunen Gewässern ganz unverblümt um Wählerstimmen. Dabei ist „Solidarität mit denjenigen, die weltweit dringend Unterstützung benötigen, … kein Luxus, sondern ein essenzieller Beitrag für eine friedliche und gerechte Welt, von der unsere aller Zukunft abhängt“, so VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe.