Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Staaten

Veröffentlicht: 28. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Flüchtlinge, Internationale Politik | Tags: , , , | Ein Kommentar

Ein Beitrag zu 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Menschen fliehen vor Verfolgung, Krieg, Hunger und wirtschaftlicher Not. 2020 verzeichnete der UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die meisten davon sind IDPs, Internal Displaced Persons, also Binnenvertriebene. Und: Die allermeisten Flüchtlinge, nämlich 86 Prozent, leben in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen oder in Ländern, die direkt an die Krisengebiete angrenzen. In Deutschland leben aktuell 1,2 Mio. Flüchtlinge.

Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, egal aus welchen Gründen, sind schutzbedürftig. Sie haben Rechte wie alle Menschen. Das „Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge“, wie die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) richtig heißt, wurde am 28. Juli 1951, also heute vor 70 Jahren verabschiedet, um die Rechte von Menschen auf der Flucht mit einem internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sicherzustellen. Deutschland ist diesem Abkommen wie die meisten Staaten der Welt beigetreten. Zusätzlich hat Deutschland in seiner Verfassung ein explizites Recht auf Asyl verankert – das leider durch zahlreiche gesetzliche Regelungen in den letzten Jahren mehr und mehr aufgeweicht wurde.  

Die Katholische Akademie Freiburg widmete diesem Ereignis, der Verabschiedung der GFK vor 70 Jahren, heute einen online-Aktionstag, zusammen mit dem Literaturhaus Freiburg, dem Theater im Marienbad, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und dem Theater Freiburg. Die Beiträge zu dieser bemerkenswerten Tagung sind online verfügbar über www.katholische-akademie-freiburg.de.

Über die Historie, die Hintergründe und die Bedeutung der GFK möchte ich hier keine weiteren Ausführungen machen; jede/r kann sich dazu im Netz informieren, z.B. unter https://www.fluechtlingskonvention.de/ oder https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/270371/genfer-fluechtlingskonvention

Was leider sehr aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten ist und was die Tagung der Katholischen Akademie heute eindrucksvoll und bedrückend herausgestellt hat, sind die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die GFK durch die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten und durch die dafür geschaffene Agentur Frontex. Unter Anwendung von Gewalt und Inkaufnahme massiver Menschenrechtsverletzungen tut die EU alles, um Flüchtlinge von ihren Grenzen fernhalten. Ein wichtiger völkerrechtlicher Grundsatz der GFK ist das Non-Refoulement-Prinzip, das die Zurückweisung von Personen verbietet, die auf der Flucht sind und die bei ihrer Zurückweisung Verfolgung und Folter befürchten müssen. Trotzdem werden diese Zurückschiebungen (Push backs) tagtäglich an den europäischen Außengrenzen praktiziert, im Mittelmeer oder an der Grenze der Türkei zu Griechenland. Griechenland drängt gewaltsam Flüchtlingsboote zurück, die die Überfahrt von der Türkei versuchen. An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wurde auf Flüchtlinge, die die Grenze überqueren wollten, geschossen – zwei Flüchtlinge wurden dabei getötet. Die  Menschen, die es schaffen, in Griechenland europäischen Boden zu betreten, werden dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in geschlossenen, gefängnisähnlichen Lagern interniert, die schwer bewacht sind und zu denen Journalisten keinen Zugang erhalten. Das alleine ist bereits ein Verstoß gegen die GFK. Die Türkei baut derzeit eine drei Meter hohe und 144 km lange Mauer an der Grenze zu Iran, um Flüchtlinge aus Afghanistan abzuwehren. An der Grenze zu Syrien gibt es bereits eine 826 km lange Mauer.

Mehr als 20.000 Menschen haben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und nach Europa zu kommen, seit 2014 ihr Leben verloren. Dass diese Zahlen rückläufig sind, liegt daran, dass Frontex in Zusammenarbeit mit der libyschen  Küstenwache die Flüchtlingsboote aus internationalem Hoheitsgewässer zurückschleppt und die zivile Seenotrettung wie z.B. Seawatch immer mehr behindert und kriminalisiert wird.

Die Liste der Verstöße gegen die GFK und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Diese Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Menschenwürde werden in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Umso mehr ist der Katholischen Akademie für die heutige Tagung zu danken, die gezeigt hat, dass die GFK nicht auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, sondern gerade angesichts der beschämenden und illegalen Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik mehr denn je ihre Berechtigung hat.

Zum Abschluss ein wenig Logik nach Aristoteles: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Flüchtlinge sind keine Menschen. Also ist die Würde der Flüchtlinge antastbar.

Ich bin reich! Wurde auch langsam Zeit.

Veröffentlicht: 25. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Spenden, Wirtschaft | Tags: , | Ein Kommentar

Ich kann ab sofort über die unglaubliche Summe von rund sieben Millionen Euro verfügen! Wahnsinn!! Ich weiß gar nicht, was ich mit der Kohle anfangen soll. Die Abonnenten meines Blogs können sich ab sofort bei mir melden, wenn sie Geld brauchen. Wer jetzt vermutet, dass ich krumme Dinger gedreht, meine Bitcoins verkauft oder meine Jahresprovision als Berater der Caritas bekommen habe, der/die irrt. Den plötzlichen Reichtum habe ich einem Zusammentreffen mehrerer glücklicher Umstände zu verdanken. Bisher verlief mein Leben, rein ökonomisch betrachtet, unspektakulär. Als Arbeiterkind in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen aufgewachsen zu sein, gehört ja heute schon zum Standard einer jeden Aufsteigerbiografie. Inzwischen habe ich es zu mäßigem Wohlstand gebracht. Die Rente ist ausreichend, die Wohnung abgezahlt, die Ersparnisse erlauben großzügig zu sein beim Spenden, das Klavier reparieren zu lassen oder die Enkel bei der Ausbildung zu unterstützen.

Und nun der Hammer: Ich bekomme unverhofft und unverdient ein Wahnsinnserbe!! Was sage ich, eins, nein gleich mehrere!!! Heute schrieb mir Rechtsanwalt George Mike: „Sie erben die Summe von (8,5 Millionen US-Dollar) Dollar, die mein Mandant vor seinem Tod auf der Bank hinterließ. Mein Mandant ist ein Bürger Ihres Landes, der mit seiner Frau bei einem Autounfall gestorben ist und einziger Sohn. Ich habe Anspruch auf 50% des Gesamtfonds, während 50% dies tun werden sein für dich. Bitte kontaktieren Sie meine private E-Mail hier für weitere Details: georgemike7031@gmail.com“

Ich habe ihm noch nicht geantwortet, aber ich denke, ich werde das Geld annehmen.

Es ist erst wenige Tage her, da erhielt ich eine Mail von einem Bankmanager aus Burkina Faso: „I am writing you this letter based on the latest development at my Department which I will like to bring to your personal edification. (10.5 million U.S Dollars transfer claims). This is a legitimate transaction and I agreed to offer you 40% of this money as my foreign partner after confirmation of the fund in your bank account, if you are interested, get back to me with the following details below.”

Wow! 40 % von 10,5 Mio. Dollar, das sind über 3,5 Mio. Euro! Ich habe keinen Grund, der Sache zu misstrauen, der Mann ist schließlich Manager einer großen Bank.

Es gibt einfach sehr großzügige, wohltätige Menschen auf der Welt. Zum Beispiel Frau Marina Oswald aus der Schweiz. Sie schrieb mir neulich: „Liebste im Herrn, …Ich bin mit Herrn Tom Oswald verheiratet, der zwanzig Jahre lang für eine Baufirma in Asien arbeitete, bevor er bei der Tsunami-Katastrophe starb. Wir waren verheiratet, aber ohne Kinder. Seit seinem Tod habe ich beschlossen, nicht wieder zu heiraten. Ich habe die Summe von vier Millionen fünfhunderttausend US-Dollar (4,5 Millionen Dollar) auf der Bank hinterlegt. Und jetzt bin ich bereit, diese Summe von 4,5 Millionen Dollar an die weniger Privilegierten zu spenden und zur Entwicklung der Kirche in Afrika, Amerika, Asien und Europa beizutragen. Ich befinde mich derzeit in einem Krankenhaus, wo ich in einem Krankenhaus mit Lungenkrebs behandelt werde, seitdem habe ich meine Fähigkeit zu sprechen verloren und meine Ärzte haben mir gesagt, dass ich nur noch wenige Monate zu leben habe. Bitte beachten Sie, dass dieses Geld auf der Bank liegt. Ich möchte eine vertrauenswürdige Person, die 90% dieses Geldes verwendet, um Kirchen, Waisenhäuser und Witwen auf der ganzen Welt zu finanzieren, aber in meinem Namen Frau Marina Oswald… „.

Das schwere Schicksal von Frau Oswald hat mich sehr gerührt, aber ich möchte das Geld wegen der damit verbundenen sozialen Verantwortung nicht annehmen, auch wenn ich zehn Prozent davon behalten dürfte.

Bei Sheema Khaja Waheed Uddin Subhani aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Dubai bin ich allerdings unsicher. Er (oder sie?) schreibt: „…ich habe wichtige Informationen über die 30 Millionen Dollar Ihrer verstorbenen Schwester. Sie ist eine Goldhändlerin aus Deutschland.“ Ich habe doch gar keine Schwester, auch keine verstorbene. Will der Mann mich etwa verarschen?

Unwetterkatastrophe: Die Stunde der Heuchler

Veröffentlicht: 17. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Katastrophen | Tags: , , , | 8 Kommentare

Statements von Landes- und Bundespolitikern zur jüngsten Unwetterkatastrophe mit vielen Todesopfern und schweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur enthalten, neben der üblichen Betroffenheitsrhetorik, zumeist auch den Hinweis darauf, wie sehr man den Kampf gegen den Klimawandel jetzt vorantreiben müsse. Das ist richtig, aber in vielen Fällen eben auch zutiefst heuchlerisch.

Bei der jetzigen schweren Unwetterkatastrophe handelt es sich um eine Katastrophe mit Ansage. Dass der Klimawandel auch Extremwetterereignisse zur Folge haben wird, sowohl was die Häufigkeit als auch was die Intensität betrifft, ist hinlänglich bekannt. 2014 habe ich für meinen ehemaligen Arbeitgeber Caritas international die Erfahrungen im Umgang mit Naturkatastrophen in Deutschland in einem Handlungsleitfaden „Fluthilfe in Deutschland“ zusammengefasst. Kurze Passagen daraus lohnt es zu zitieren: „Das größte Katastrophenrisiko geht in Deutschland von extremen Wetterereignissen aus. Beispiele dafür sind die schweren Überschwemmungen der letzten beiden Jahrzehnte (Oderflut 1997, Augustflut 2002 in Mitteleuropa und Donau- und Elbeflut 2013) … Aufgrund des Klimawandels ist mit einer Zunahme schwerer Unwetter- und Hochwasserkatastrophen in Deutschland zu rechnen.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Der Begriff „Naturkatastrophe“ ist allerdings irreführend. Ein Naturereignis (Sturm, Vulkanausbruch, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) wird oft erst deshalb zur Katastrophe, weil menschliche Eingriffe in die Natur, z.B. Besiedelung in gefährdeten Gebieten, Flussbegradigungen, Abholzung von Wäldern usw. einen wesentlichen Anteil an der Verursachung von Katastrophen haben.“

Auch wenn ein direkter zeitlicher oder kausaler Zusammenhang zwischen den schweren Unwettern dieser Tage und dem schleichenden Klimawandel kaum nachzuweisen ist: Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch der letzte Skeptiker und Verharmloser verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat? Es ist längst alles zu den Ursachen und Folgen des Klimawandels gesagt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wer sich informieren will, kann es tun. Demnächst wird der 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erwartet. Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sollte allen klar sein, dass schnell und konsequent gehandelt werden muss, wenn die Erderwärmung noch gebremst werden soll. Die Auswirkungen kann jede und jeder schon jetzt im eigenen Alltag beobachten.

Die Bundesregierung hat sich, was den Klimawandel und die notwendigen politischen Maßnahmen angeht, bis auf die Knochen blamiert. Das halbherzige Klimagesetz von 2019 wurde am 24.03.2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert mit der Begründung, es verschiebe „hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030“ und verletze damit die Freiheits­rechte der nachfolgenden Generationen. Das Gericht hat gleichzeitig die Bundesregierung dazu verdonnert, ihr Klimagesetz nachzubessern. Aber auch die jetzt geplante Nachbesserung wird von Umweltverbänden als unzureichend beurteilt (siehe dazu die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe).

Die Klimaschutzpolitik der CDU/CSU war in den vergangenen Jahren eher eine Blockadepolitik; für NRW und seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet gilt das in besonderem Maße. Er blockiert seit Jahren den Ausbau der Windkraft und fördert weiterhin die Kohleverbrennung. Auf Bundesebene hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier einen Namen als Blockierer von Klimaschutzmaßnahmen gemacht und als Amigo der mächtigen Wirtschaftsverbände ausgezeichnet. Deshalb ist es überaus heuchlerisch, jetzt, angesichts der Katastrophe, die Notwendigkeit verstärkter Klimaschutzmaßnahmen zu betonen. Die Union hat in ihrem Programm für die kommenden Bundestagswahlen zum Thema Klimaschutz nur Allgemeinplätze und unverbindliche Floskeln parat. Originaltext Laschet bei der Vorstellung des Programms: Wir stehen für den „Dreiklang von Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“. Seine Partei will, so steht es im Wahlprogramm, auf „Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft“ setzen.

Wie das im konkreten Alltag aussieht, zeigt etwa das Beispiel von Martin Herrenknecht, einem prominenten CDU-Mitglied und Unternehmer aus Südbaden, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der pestet zum wiederholten Mal mit großformatigen Anzeigen in der Badischen Zeitung gegen die Grünen und gegen den Ausbau der Windkraft:  

Es könnten noch viele Beispiele angeführt werden, die belegen, dass die Bemühungen um einen wirksamen Klimaschutz unter der jetzigen Bundesregierung halbherzig sind.

Es wäre allerdings auch wohlfeil, nur mit dem Finger auf die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu zeigen. Einen wichtigen Anteil am CO2-Ausstoß und damit an der Erderwärmung haben die privaten Haushalte, also wir. Wie wir uns fortbewegen, konsumieren, ernähren, reisen, heizen, Strom verbrauchen – wir wissen längst, dass nur ein ressourcenschonender Lebensstil die Zukunft künftiger Generationen sichern kann. Die Automobilindustrie hat sich große Ziele gesetzt und will, auch unter dem Druck der europäischen Gesetzgebung, in den nächsten Jahren die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Null fahren. Dass die Deutschen trotzdem immer noch gerne große Autos kaufen, nach dem Motto „Scheiß aufs Klima, SUV ist prima“ zeigt diese Statistik:

Ehrung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Und was ist mit den zivilen Helferinnen und Helfern?

Veröffentlicht: 12. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik | Tags: , , , | Ein Kommentar

Viele Stimmen aus der Politik und aus dem Verteidigungsministerium fordern, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit einer öffentlichen Veranstaltung zu ehren. Derzeit streitet man noch darum, ob diese öffentliche Würdigung in Form eines Großen Zapfenstreiches – also mit militärischem Brimborium – im Bentlerblock oder auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude passieren soll. Von den vielen tausend deutschen Soldaten, die seit 2001 in Afghanistan eingesetzt waren, haben 59 den Einsatz mit ihrem Leben bezahlt. Ein Einsatz übrigens, dessen Sinnhaftigkeit und Wirkung auch heute, 20 Jahre nachdem die ersten Soldaten nach Afghanistan geschickt wurden, höchst umstritten ist.

Eine Statistik, wie viele deutsche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hilfsorganisationen in Afghanistan seit 2001 getötet wurden, habe ich auf die Schnelle nicht finden können. In der Regel unterscheiden die Hilfsorganisationen bei den Opfern nicht zwischen deutschen und einheimischen Mitarbeiter*innen. Es gibt kaum eine internationale Hilfsorganisationen, die nicht Todesopfer unter ihren Mitarbeiter*innen zu beklagen hätte. Von den deutschen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Deutsche Welthungerhilfe weiß ich, dass sie Mitarbeiter*innen beim Afghanistaneinsatz verloren haben. Die UNAMA, die UN-Mission für Afghanistan, führt eine Statistik der im Afghanistan-Krieg getöteten Zivilisten – im Durchschnitt 3.000 bis 4.000 in den letzten fünf Jahren.

Egal, wie hoch die Zahl der im Afghanistan-Einsatz getöteten deutschen Helferinnen und Helfer im Vergleich zur Bundeswehr sein mag: Gebührt ihnen nicht mindestens die gleiche öffentliche Würdigung wie den Überlebenden und Opfern aus den Reihen der Bundeswehr? Die schlechter geschützten, schlechter bezahlten und schlechter öffentlich gewürdigten zivilen Helferinnen und Helfer haben unter sehr prekären Sicherheitsbedingungen ihre Arbeit in Afghanistan gemacht, und sie werden auch nach dem Abzug der Bundeswehr weiter humanitär und entwicklungspolitisch in Afghanistan tätig sein. Für sie gibt es kein Bundestagsmandat, keine eingeflogenen Bierrationen (ok, das ist jetzt polemisch, aber trotzdem wahr) und keine öffentliche Aufmerksamkeit, wenn wieder ein Sarg nach Deutschland zurückgeflogen werden muss.

Deshalb mein Vorschlag an die politisch Verantwortlichen: Wenn schon eine öffentliche Würdigung für diejenigen, die in Afghanistan im Einsatz waren und die dort ihr Leben gelassen haben, dann bitteschön nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die zivilen Hilfskräfte!  

Über Männer, die zu ihrer Frau „Maus“ sagen

Veröffentlicht: 6. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft | Tags: , , | Ein Kommentar

Über Bundestrainer namens Jogi, Berti oder Hansi haben wir kürzlich an dieser Stelle referiert. Heute – nicht ganz zufällig zum Internationalen Tag des Kusses – soll es um Kosenamen gehen. Und zwar um solche, mit denen Männer ihre Frauen/Freundinnen/Geliebte anreden. Man will das ja gar nicht alles wissen, aber manchmal wird man ungewollt Ohrenzeuge. So erging es mir vor einiger Zeit, als ich als Beifahrer ein Telefonat mithören musste, bei dem der männliche Telefonierer seine Frau am anderen Ende mit „Maus“ anredete. Maus! Wenn es wenigsten Mausi oder Mäuschen gewesen wäre, aber Maus! Gut, der Mann war sowieso ein Arschloch, aber daraus zu schließen, dass alle Männer, die zu ihrer Frau Maus sagen, Arschlöcher sind, wäre ziemlich unempirisch. Hat das eigentlich mal jemand wissenschaftlich erforscht? Zu allem möglichen Mist gibt es Studien. Warum also nicht zum Zusammenhang zwischen weiblichen Kosenamen und dem Charakter des dazugehörenden männlichen Partners? Das wäre ein dankbares Feld für die empirische Sozialforschung und einen feministisch inspirierten Forschungsansatz. Muss ja nicht gleich ein eigener Lehrstuhl sein.

Das Verkupplungsportal „Parship“ will herausgefunden haben, dass „Maus/Mäuschen“ zu den beliebtesten Kosenamen zählen. Das Internetportal wunderweib.de (mein Geheimtipp für alle Feministinnen: „Hier finden Frauen alles, was das Leben wunderbar weiblich macht“) klärt auf, was dahintersteckt, wenn ein Mann zu seinem Weib Maus oder Mäuschen sagt: „Hier wird jemand Kleines beschützt. Wer Mäuschen sagt, will auch eines haben: flink, scheu und schutzbedürftig.“ Also Mädels: Macht euch klein und schutzbedürftig, dann kommt sicher bald ein „Prinz“, „Tiger“, „Bär“ oder „Hengst“, der euch beschützt.

Solange es aber keine wirklich belastbaren Daten zur Korrelation zwischen Kosenamen und Qualität der jeweilen Beziehung gibt, sind wir auf Spekulationen angewiesen. Es wäre auch falsch, aus dem jeweiligen Kosenamen das darin zum Ausdruck kommende Geschlechterverhältnis auf das Kopulationsverhalten zu reduzieren. Wenngleich: Weibliche Kosenamen wie „Bettmaus“, „Blasihasi“ oder „Bumsebiene“ – lassen durchaus diesbezügliche Schlussfolgerungen zu. Von Edmund Stoiber ist belegt, dass er seine Angetraute mit „Muschi“ anspricht. Wegen der Katze, die er liebte, sagt sie. Das wollen wir mal unkommentiert lassen.

Armin, Annalena oder Olaf: Wer kann Kanzler*in?

Veröffentlicht: 4. Juli 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um die Nachfolge von Angela Merkel als Regierungschef oder -chefin: Armin Laschet (CDU/CSU), Olav Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Andere Bewerber*innen um den Job sind bisher nicht bekannt. Eine/r von den Dreien wird´s wohl werden. Wer kann es werden? Wer wäre der bessere Kandidat, die bessere Kandidatin? Eine richtige Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil, Eingangsvoraussetzungen usw. gibt es leider nicht, etwa so:

Wir (das deutsche Volk oder wer?) suchen für die Leitung der neuen Regierung ab Oktober 2021 eine führungsstarke Persönlichkeit (m/w/d/t/g/ob). Wir erwarten politische Weitsicht, emotionale Ausgeglichenheit, Durchsetzungsfähigkeit, Sitzfleisch für Nachtsitzungen, gepflegtes Äußeres, gendergerechte schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit, rhetorische Brillanz, Schlagfertigkeit, umfangreiche Detailkenntnisse in allen relevanten Politikfeldern, insbesondere Wirtschaft, Finanzen, Ökologie, Soziales, Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr, Steuern, Außen- und Sicherheitspolitik, und – last but not least – Charisma und sympathische Ausstrahlung. Jetzt darf mal kurz nachgedacht werden, wer von den bisherigen Menschen in diesem Amt alle genannten Eigenschaften und Fähigkeiten abdecken konnte: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel? Na also.

Wir müssen also bereit sein, Abstriche zu machen. Was alle drei Kandidat*innen schon mal auszeichnet: Sie können Bücher. Wie auch immer diese zustande kommen.

Ganz frisch auf dem Markt ist Annalena Baerbocks „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern.“ Die Bücher von Olaf Schulz und Armin Laschet gehen, zumindest was der Titel verspricht, in eine ähnliche Richtung. Was auffällt ist das Buchcover:  Armin Laschet im allertiefsten Nachtschwarz, Olaf Scholz, dem man alles Mögliche, aber keine Gefühlsinkontinenz nachsagen kann, adrett gekleidet und mit dem immer gleichen verkniffenen Lächeln (hat der Mann nur eine Mimik?), und Annalena Baerbock als Selbstbewusstsein ausstrahlende „Jetzt sind wir dran-Frau“ um die Vierzig. Daran ist im Grunde nichts zu mäkeln. Doch zurück zu der Frage: Können sie auch Kanzler oder Kanzlerin?

Armin Laschet und Olaf Scholz können Regierungserfahrung in die Waagschale werfen. Bei Olaf Scholz könnten noch ein paar Leichen im Keller liegen (Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank, Wirecard-Skandal). Sein rhetorisches Repertoire („Scholzomat“) ist überschaubar. Der rheinisch-katholisch-joviale Armin Laschet war mal Dommessdiener in Aachen, eine Funktion, in der man sehr viel Weihrauch inhalieren muss und keine Führungsqualitäten entwickeln kann. Seine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen endete unglücklich, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Studenten von ihm eine Klausurnote erhielten, obwohl sie nicht an der Klausur teilgenommen hatten. Na ja, kann im Eifer des Gefechts mal passieren und ist ja auch schon lange her. Jetzt ist Laschet Ministerpräsident von NRW. Sein engster Berater und Chef der Staatskanzlei ist der knallkonservative und homophobe Nathanael Liminski („kein Sex vor der Ehe“). Sollte Laschet Kanzler werden, wird Liminski wohl der neue Helge Braun. Das verspräche höheren Entertainment-Faktor.

Bei Annalena Baerbock liegen die Dinge anders. Sie kann keine Erfahrung in einem Regierungsamt aufweisen. Eine gewisse Perfektion im Trampolinspringen kann helfen, das Gleichgewicht zu halten, wenn der Wind stark von der Seite bläst. Das große Halali zur Treibjagd auf Annalena tönt seit Wochen durch die Medienlandschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zwar mit ihrer Anzeigenschmutzkampagne „Wir brauchen keine Staatsreligion“ kein gutes Händchen bewiesen. Hans-Georg Maaßen, dem Rechtsaußen der CDU, verdanken wir den aufschlussreichen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen dem vollen Namen von Annalena Charlotte Alma Baerbock und dem Slogan „All Cops Are Bastards“. Und natürlich gehört der Vorwurf, Passagen in Baerbocks Buch seien abgeschrieben, schon zum Standardrepertoire von Hetzkampagnen. Die Ausgangsfrage „Wer kann Kanzler*in“ ist nicht abschließend zu beantworten. In aller Bescheidenheit: Nicht dass ich selbst an eine Bewerbung denken würde, aber es gibt durchaus prägende Etappen in meinem Lebenslauf, die mir helfen würden, den hohen Anforderungen an das Amt des Bundeskanzlers gerecht zu werden: Als Schülerlotse im Kindesalter habe ich durch aktive Eingriffe in den Straßenverkehr Durchsetzungsvermögen und Machtinstinkt bewiesen. Beim regelmäßigen Blutspenden in der Studienzeit zum Zwecke des wirtschaftlichen Überlebens wurden mir tiefe Einblicke in die politischen Handlungsfelder Gesundheit, Wirtschaft und Soziales ermöglicht. Nein, gedient habe ich nicht, aber Kriegsdienst verweigern und als „Entwicklungshelfer“ unterentwickelten Naturvölkern die Segnungen der westlichen Zivilisation beizubringen, sind gute Voraussetzungen für eine auf eigene wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ausgerichtete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Einzig an meinem äußeren Erscheinungsbild müsste ich noch arbeiten – obwohl, es gibt vergleichbare Präzedenzfälle:

Und falls jetzt jemand ruft: Zu alt! -, was bitte schön ist dann mit Winfried Kretschmann, gerade wiedergewählter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, oder UN-Generalsekretär António Guterres, ebenfalls für eine weitere Amtszeit wiedergewählt – beide mein Jahrgang 1948? Und erst Joe Biden, Jahrgang 1942??

Aber wie gesagt, ich sehe von einer Bewerbung ab, obwohl ich mich durchaus für geeignet halte. Mir wäre der Job zu stressig. Auf die Siesta nach dem Mittagessen müsste ich meistens verzichten, und der Hund käme auch nicht auf seine Kosten, dito die Frau. Will man das? Nein.