Auch Stammtische können irren
Veröffentlicht: 28. November 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft Hinterlasse einen KommentarDie Jugend, ach ja, die Jugend. Daddelt den ganzen Tag am Smartphone rum, ist politisch desinteressiert, möchte immer nur Party machen, wählt gerne rechts. So die Meinung an den Stammtischen. Tatsächlich sind die meisten Jugendlichen politisch interessiert, sozial engagiert, sorgen sich um Klimawandel und Umweltschutz, blicken optimistisch in die Zukunft und haben Vertrauen in das politische System. Das zeigt die Shell-Jugendstudie 2024, die Jugendliche nach ihren Einstellungen, Werten und Gewohnheiten befragt hat. Politisch positionieren sich die Jugendlichen im Durchschnitt leicht links von der Mitte, wobei die Jungs mehr als die Mädchen zu rechten Ansichten neigen. Angst hat die Jugend am meisten vor Krieg, Armut und Umweltverschmutzung, aber weniger vor Zuwanderung. Da haben sie den Stammtischen wohl einiges voraus.
Wer verhaftet Netanjahu?
Veröffentlicht: 22. November 2024 Abgelegt unter: Allgemein Ein KommentarWar ja klar, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Gallant erlassen hat, nun mit der Antisemitismuskeule traktiert wird. Beide Politiker werden beschuldigt, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza verantwortlich zu sein. Sie hätten, so der IStGH, „der Zivilbevölkerung in Gaza bewusst und wissentlich lebenswichtige Dinge wie Essen, Wasser, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter sowie Treibstoff und Strom“ vorenthalten. Diese mutmaßlichen Verbrechen seien Teil eines „systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza“. Deutschland in der Bredouille: Als Unterzeichnerstaat des IStGH müssten wir Netanjahu bei nächster Gelegenheit verhaften und an den IStGH ausliefern. Da darf man sich auf interessante Diskussionen freuen.
Jetzt mal unter uns: Die beiden israelischen Politiker gehören doch allein schon wegen ihres Gesichts hinter Gitter, oder?

Und nicht nur diese Beiden, sondern auch Putin, der immer schaut, als hätte man ihn im Kindergarten gemobbt, der sudanesische Präsidenten Umar al-Baschir, und – ja wer eigentlich noch alles? Meine persönliche Galerie der Autokraten, Diktatoren, Despoten und Idioten, die besser hinter Gittern aufgehoben wären, anstatt als Staatschefs ihr Unwesen zu treiben, wird jeden Tag ein wenig länger. Hier eine kleine, längst nicht vollständige Auswahl:












Trotz alledem und jetzt erst recht: Zuversichtlich bleiben!
Veröffentlicht: 15. November 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Wahlen 8 KommentareDie Erkenntnis dieser Tage scheint zu bestätigen, dass Politik und Moral nicht zusammenpassen. In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob es nicht an der Zeit ist für eine geistig-moralische Erneuerung, für eine neue Aufklärung, einen Aufstand der Anständigen, der dem grassierenden Autoritarismus, der Verrohung in Politik und Gesellschaft, der neuen Kriegshysterie, etwas entgegensetzt. Aber was könnte das sein?
Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen
Der Blick auf den aktuellen Zustand der Welt gibt wenig Anlass, mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu schauen. In Deutschland bricht eine Regierung auseinander, wegen mangelnder Bereitschaft und Fähigkeit zu notwendigen Kompromissen und Reformen und aufgrund von parteipolitischen und persönlichen Egoismen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Rechte Parteien sind im Aufwind. In Europa werden immer mehr Regierungen von rechten Parteien dominiert.
In den USA kommt ein mehrfach verurteilter Straftäter zum zweiten Mal an die Macht, der die demokratischen Institutionen verachtet, der gegen Minderheiten hetzt, den Klimawandel leugnet und dem jegliche moralischen und intellektuellen Voraussetzungen für dieses Amt fehlen. In der Folge bringt der Bitcoin, die Kryptowährung der Spekulanten und Kriminellen, den Besitzern exorbitante Kursgewinne. Elon Musk, ein reaktionärer, durchgeknallter Multimilliardär, wird vom künftigen US-Präsidenten als Genie gepriesen und zum Berater in seine Regierung berufen.
Weltweit nehmen Hunger und Armut, Kriege und gewaltsame Vertreibungen zu. Die Erderwärmung, so die neuesten Zahlen der Wissenschaft, übersteigt in diesem Jahr erstmals die 1,5 Grad-Marke und steuert in den nächsten Jahrzehnten auf eher 2,5 bis 3 Prozent zu. Damit werden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben, während Europa seine Außengrenzen abschottet und in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden.
Der Krieg in der Ukraine, von Russland vom Zaun gebrochen, fordert unzählige Menschenleben und schwere Schäden an Gebäuden und Versorgungsstrukturen, ohne dass eine Ende absehbar wäre und ein Friede im Bereich des Möglichen erscheint. Einzig militärische Aufrüstung und wechselseitige Bedrohung scheinen derzeit das Denken und Handeln zu bestimmen. Der Nahostkonflikt, seit Jahrzehnten Quelle von Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, ist nach dem Überfall der Hamas eskaliert und weitet sich zu einem Flächenbrand in der Region aus. Deutschland liefert weiter Waffen an den Staat Israel, trotz des völkerrechtswidrigen Vorgehens des israelischen Militärs in Gaza, im Westjordanland und im Libanon.
Dieses düstere Bild ist nicht vollständig. Man könnte den Eindruck gewinnen, wir lebten im Zeitalter der einstürzenden Brücken, alle drei Jahre auftretender Jahrhunderthochwasser und staatlicher Rettung zahlungsunfähiger riesiger Schiffswerften, die noch riesigere Kreuzfahrtschiffe bauen, die die Welt nicht braucht.
Was ist also zu tun?
Oder, um mit Kant zu fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Mündige Menschen, die in der Lage sind, ihren Verstand zu gebrauchen, können nicht als Entschuldigung anführen, nicht gewusst zu haben, wie es mit der Welt steht. Wir alle stehen in der Verantwortung, für bessere Verhältnisse zu sorgen, egal, ob in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Kommune, im Land, in dem wir leben. Die Nachrichtenlage führt bei vielen Menschen dazu, sich ins Private zurückzuziehen, in Resignation, Verzweiflung oder Zynismus zu verharren.
Ja, es scheint in diesen Tagen besonders schwer, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Und doch kann es nur eine Antwort geben: Trotz alledem und jetzt erst recht: Für Frieden und Freiheit einstehen, gegen Lügen und Fakenews dagegenhalten, den rechten Brandstiftern nicht den Diskurs überlassen. Und bei schwierigen Kontroversen akzeptieren und aushalten, dass es nicht nur eine Interpretation oder Sichtweise gibt, wie etwa bei den Diskussionen um den Ukrainekrieg oder den Nahostkonflikt. „Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“ – dieses auf den Ukrainekrieg bezogene Zitat aus einem Beitrag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik in der Berliner Zeitung vom 09.09.2023 kann gleichermaßen für den Nahostkonflikt gelten. Die Antwort auf Kants „Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?“ heißt dann: Das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden und die Hoffnung, damit erfolgreich zu sein, nicht aufzugeben. Was sonst?
Koalitionskrach: Wer gipfelt am schönsten?
Veröffentlicht: 1. November 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wirtschaftsgipfel Hinterlasse einen KommentarDer Koalitionsstreit in der Regierung gipfelte jüngst im Wettstreit der Gipfel. Der eine (Scholz) lud die Großindustrie zum Kaffeekränzchen ein. Habeck und Lindner mussten draußen bleiben. Lindner war beleidigt und lud seinerseits den Mittelstand ein, der bei Scholz nicht eingeladen waren.

Robert Habeck hatte dadurch einen freien Tag und nutzte die Gelegenheit, einen Gipfel von Wirtschaftsexpertinnen zu veranstalten, die weder bei Scholz noch bei Lindner eingeladen waren.

Vom Gipfel im Kanzleramt gibt es keine Fotos, aber als Ergebnis die Feststellung, dass Deutschland aktuell vor großen Herausforderung steht und dass man sich bald wieder zu einem weiteren Gipfel treffen wird. Immerhin.

Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt; bei diesem Foto handelt es sich um ein Produkt der Künstlichen Intelligenz.
Die FDP will schon am kommenden Montag (4. November) einen weiteren Gipfel veranstalten. So jagt ein Gipfel denselben. Nein, nicht ganz: Zur FDP eingeladen sind dieses Mal auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Verband der Automobilindustrie. Ausgeladen sind wiederum Scholz und Habeck. Anders als die kriselnde Automobilindustrie, die „aktuell vor großen Herausforderungen steht“, dürfen wir beim BDSV annehmen, dass bei deren Mitgliedern das Geschäft gerade so richtig brummt. Bleibt nur noch festzustellen, dass an der Krise der Autoindustrie die Grünen schuld sind.
