Bundestagswahl: Für das Verbot, das Verbieten zu verbieten

In gut zwei Wochen dürfen wir eine neue Regierung wählen. Mein Wunschkabinett habe ich am 6. März in einem Blogbeitrag vorgestellt (Wir basteln uns eine Regierung). Aber auf mich hört ja keiner. CDU, FDP und AfD malen das Schreckgespenst einer grün-roten Koalition an die Wand. Öko-Stalinismus! Umverteilung!! Enteignung!!! Verbote!!!! Wer grün wählt, wählt die Verbotspartei, so tönt es wahrheitswidrig aus rechten Kehlen. Dabei trauen sich die Grünen im Wahlkampf schon gar nicht mehr, das Wort „Verbot“ (Kurzstreckenflüge! Verbrennerautos! Fleisch! Einfamilienhäuser!) in den Mund zu nehmen, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen. Annalena Baerbock wurde von der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft in großformatigen Zeitungsanzeigen als weiblicher Moses mit den zehn Verbotstafeln dargestellt: „Die Verbote der Grünen lähmen unser Land.“ Das fanden allerdings selbst die Arbeitgeberverbände zu primitiv.

Was soll eigentlich an Verboten so verwerflich sein? Das geht ja schon im Paradies los mit dem Verbot, vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse zu essen. Gut, das ist lange her und man weiß, wie der Verstoß dagegen endete. Dann kam der bereits erwähnte Moses mit den zehn Geboten, die ja eigentlich Verbote sind – z.B. das Verbot, sonntags zu arbeiten. Heute gibt es viele Verbote. Darunter solche, die einem unmittelbar einleuchten („bei Rot stehen, bei Grün gehen“) und solche, die aus der Zeit gefallen scheinen und vom Untertanengeist getränkt sind (Verbot der Majestätsbeleidigung). Manche Verbote verstehen sich von selbst: Nicht in Nachbars Briefkasten pinkeln, seinen Kampfhund nicht auf kleine Kinder hetzen, Wespen nicht mit der Gabel auf dem Kuchenteller zerquetschen, usw. Ich hätte eine ganze Menge Vorschläge für längst fällige Verbote. Hier eine kleine Auswahl:

• Autoposer, die mit ihren PS-starken Autos und eingebautem Rennwagensound die Innenstädte terrorisieren
• Die Frage an Supermarktkassen „Haben Sie eine Paybackkarte?“
• Atomraketen und elektrische Laubbläser
• Auftritte von Helene Fischer im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen
• Bahnstreiks
• Der „Like“-Button in den Sozialen Medien
• Kommentare von Christian Lindner zum Zeitgeschehen
• „Sagen Sie uns Ihre Meinung“-Feedbacks zu jedem Scheiß
• Modeempfehlungen im Zeit-Magazin

(Auf Antrag nehme ich gerne weitere Anregungen meiner geschätzten Anhänger*innenschaft für diese Liste auf).

Man mag über die jetzt bald ausscheidende Bundesregierung viel Kritisches sagen. Durch nervige Verbote ist sie nicht aufgefallen (wenn wir mal von Corona absehen), außer: 2015 darf sich nicht wiederholen. Liebe AfghanInnen, bleibt bitte wo ihr seid. Wir bitten die Taliban, auch ganz lieb zu Euch zu sein. Was von der GroKo positiv in Erinnerung bleiben wird, sind die geradezu poetischen Namensgebungen für neue Gesetze: Das „Das Gute-KiTa-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“, und, mein Favorit, das Seehofersche „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (vulgo „Hau-Ab-Gesetz“). Man darf gespannt sein, ob die neue Regierung diese schöne Tradition fortsetzen wird. Ich hätte schon mal ein paar griffige Namensvorschläge:

• Das vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getretene Klimaschutzgesetz wird in der novellierten Form als „Prima-Klima-Gesetz“ kommen. Da freut sich der Globus und hört endlich auf, sich zu erwärmen und uns mit Extremwetterereignissen zu piesacken.
• Das Tierwohl war für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekanntermaßen ein Herzensanliegen. Sollte sie auch der neuen Regierung angehören, erwarten wir aus ihrem Haus das „Schöner-Schlachten-Gesetz“ mit einem besonderen Fokus auf der betäubungslosen Kastration von Ferkeln und dem einfühlsamen Schreddern von Kücken.
• Die Grünen, die ja bekanntermaßen Einfamilienhäuser verbieten wollen, werden dafür das „Oma-Kleinhäuschen-Weg-Gesetz“ auf den Weg bringen.
• Leider wird Andreas Scheuer, unser allseits beliebter Verkehrsminister, wohl nicht mehr dem neuen Kabinett angehören. Sonst hätten wir von ihm sicher bald ein Tempolimit auf Autobahnen erwarten dürfen als „Andi-Beschleunigungs-Gesetz“.
• Und damit die Reichen endlich mehr Steuern zahlen, freuen wir uns schon auf das „Die-Reichen-Sollen-Erbleichen-Gesetz“ – das wird aber nur kommen, wenn Sahra Wagenknecht Finanzministerin wird.

Es bleibt spannend. Wir sprechen uns am 26. September nach der ersten Hochrechnung.