Katherina Reiches Angriff auf die Energiepolitik. Oder: Nicht nur die USA haben krasse Politiker*innen
Veröffentlicht: 14. April 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Katherina Reiche Ein KommentarErstaunliche, ja beängstigende Fehlbesetzungen wichtiger politischer Ämter gibt es nicht nur in der US-Administration. Ein Präsident, dessen Regierungshandeln von Persönlichkeitsstörungen und geistiger Verwirrtheit geprägt wird, ein Kriegsminister (Pete Hegseth), der Kriegsverbrechen mit dem „Vater Unser“ begründet, ein Gesundheitsminister (Robert F. Kennedy Jr.), der Impfgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien ist – das könnte man als politische Folklore abtun, wenn von diesen Leuten nicht eine reale Gefahr ausginge.
Ganz so schlimm ist es in Deutschland nicht. Noch nicht, möchte man im Blick auf die Wahlerfolge der AfD ergänzen. Für politische Folklore sorgen bei uns Markus Söder und Hubert Aiwanger in Bayern, Kulturstaatsminister Wolfram Weimar, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Und wir hatten mal einen Verkehrsminister Andreas Scheuer – der mit der Maut („kann sich an entscheidende Details nicht mehr erinnern“). Man munkelt, dass der Scheuer Andi ein Angebot von Donald Trump bekommen hat, das Mautproblem in der Straße von Hormus zu organisieren.
Wo waren wir stehengeblieben? Ach ja: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die unfähigsten Politiker*innen im Land? Und da kommt man an Katherina Reiche kaum vorbei. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Kanzler Merz seine inkompetente Wirtschaftsministerin, die Nachfolgerin von Robert Habeck, entlässt? Eine gute Recherche über Reiches dreisten Angriff auf die Energiepolitik bietet ein Blogbeitrag von Stefan Pfeiffer, den ich heute meinen Abonnent/innen zur Lektüre empfehle.
High Noon an der Tanke: Geht den Mineralölkonzernen jetzt die Muffe?
Veröffentlicht: 28. März 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Mineralölkonzerne, Spritpreise 3 KommentareDer Deutschen größte Sorge eine gilt dieser Tage, während der gestrandete Buckelwal freigebaggert werden konnte, den stark gestiegenen Spritpreisen. Die Bundesregierung, den Zorn der Wählerinnen und Wähler fürchtend, greift diese Sorge auf und weist die bösen Mineralölkonzerne in die Schranken. Mit dem jetzt beschlossenen Kraftstoffmaßnahmenpaket dürfen Aral, Esso, Shell und Co. nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, den Spritpreis erhöhen. Offenbar hat die Regierung gerade eine bahnbrechende Entdeckung gemacht: Mineralölkonzerne agieren innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsform und streben nach größtmöglichem Profit! Nein, sowas aber auch!
Mit den Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Spritpreise soll dem ein Riegel vorgeschoben werden. Zweifel an der Wirksamkeit sind erlaubt. Wird es beim vorösterlichen Urlaubsverkehr zu Rangeleien an den Tankstellen kommen? Werden sich, wenn kurz vor Zwölf die Schlange an der Zapfsäule groß ist, rabiate Autofahrer – Frauen ja wohl weniger – gewaltsam den Weg zum Zapfhahn freischießen? High Noon an der Tanke?
Glaubt jemand im Ernst, dass die Preiserhöhungen in der Summe niedriger ausfallen, wenn nur einmal am Tag an der Preisschraube gedreht werden darf? Dann wird es im Zweifel doch etwa mehr sein. Absenken geht ja immer. Gut, die Konzerne müssen, so die Idee der Bundesregierung, die Preiserhöhungen plausibel begründen. Das dürfte kein Problem sein: Irgendwo ist ja immer Krieg, mal steht ein Tanker im Suezkanal quer, mal droht ein geistesgestörter US-Präsident mit neuen Zöllen. Da wird sich schon was finden lassen.
Mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen hätte man durchaus schon früher durchsetzen können. Warum erst jetzt, und warum so halbherzig? Warum kein Tempolimit auf Autobahnen, keine Übergewinnsteuer? Stattdessen plant man die Erhöhung der Pendlerpauschale, und der Ausstieg aus dem Verbrenner wird erst einmal verschoben. Die Lobby der Mineralölkonzerne und der Autofahrer lässt grüßen.
Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?
Veröffentlicht: 15. März 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarDie Honorare für ambulante Psychotherapie werden ab 1. April um 4,5 Prozent gekürzt. Das hat das zuständige Gremium, der Erweiterte Bewertungsausschuss, auf Druck der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete die Entscheidung als „Unding“. Bundesweit hat der Beschluss zu massiven Protesten von Ärzteschaft und Psychotherapeuten geführt. Eine Petition „Monatelange Wartezeiten – und jetzt werden psychotherapeutische Leistungen gekürzt?“ hat innerhalb kurzer Zeit 250.000 Unterstützer/innen gefunden (Stand 15. März, 16 Uhr). In der Petition wird gefordert, die Abwertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen zurückzunehmen, eine politische Strategie zur nachhaltigen Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung vorzulegen sowie eine Vergütungsstruktur einzuführen, die der gesellschaftlichen Bedeutung psychischer Gesundheit gerecht wird.
Die Kürzung wird zur Folge haben, dass sich die jetzt schon angespannte Versorgung von psychisch erkrankten Menschen, die gesetzlich versichert sind, verschlechtern wird. Der Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung ist bekanntermaßen hoch, die Wartezeiten für eine Behandlung zum Teil lang.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) reagierte mit Entrüstung auf die Entscheidung. „Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip ist ein fatales Signal für die Versorgung psychisch kranker Menschen“, erklärte die zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, Claudia Ritter-Rupp. Gerade in einer Zeit, die von vielfältigen Krisen, internationalen Konflikten und gesellschaftlichen Belastungen geprägt sei, steige der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung erheblich an. Viele Menschen fühlten sich verunsichert und stünden unter starkem psychischem Druck. Das führe auch dazu, dass psychische Erkrankungen bereits heute besonders lange Arbeitsunfähigkeitszeiten verursachten.
Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor den Folgen der Absenkung: „Das Versorgungsnetz für Menschen in psychischen Krisen wird durch diese Entscheidung mutwillig beschädigt … „Wer die ambulante Psychotherapie finanziell aushöhlt, nimmt in Kauf, dass das gesamte System der psychischen Gesundheit in der Fläche instabil wird. Diese Kürzung ist kein Sparbeitrag, sondern gefährdet direkt die Patientenversorgung – gerade auch in ländlichen Regionen.“
In Freiburg und ganz Baden-Württemberg formiert sich aktuell massiver Protest gegen die geplanten Honorarkürzungen. Am 21.03. ist eine Demonstration in Freiburg in Vorbereitung; am 28. März sollen in Stuttgart und anderen Städten (Hamburg, Hannover, München …) Demonstrationen stattfinden – Details dazu sind noch nicht bekannt. Wir werden weiter über die Entwicklung des Protestes berichten.
Tax the rich: Brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer?
Veröffentlicht: 1. März 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: tax the rich, Vermögensssteuer Ein KommentarHeute mal was zum Aufregerthema „Vermögenssteuer“. Politiker*innen der Linken fordern, Reiche abzuschaffen. Im Falle von Heidi Reichinnek könnte man das mit ihrem Namen erklären („Reichinnek will Reiche weg“ oder so?). Auch Katharina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, hat – Überraschung! – nichts gegen Reiche und lehnt Steuererhöhungen ab. Aber lassen wir die Kalauer: Deutschland hat mit 176 die viertmeisten Milliardäre weitweit (andere Quellen wie das Manager Magazin zählen sogar 256). Das steht im Bericht zur sozialen Ungleichheit, den Oxfam Deutschland am 19.01.2026 veröffentlicht hat.
Reiche werden immer reicher
Danach ist das Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10% besitzen rund 60% des Gesamtvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass das Vermögen der reichsten Menschen schneller steigt als das Durchschnittsvermögen. Es ist seit 2020 um über 80% gestiegen. Würde man die Vorschläge der Linken zur Vermögenssteuer umsetzen, könnte der Staat 108 Milliarden Euro einnehmen, laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sogar bis zu 147 Milliarden. Natürlich will die Linke die Superreichen nicht abschaffen, sondern sie will die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einführen und damit die Superreichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
„Leistungsträger dürfen nicht bestraft werden“
Wirtschaftsverbände, konservative Parteien, Hubert Aiwanger, Friedrich Merz und Menschen mit großem Vermögen lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Hauptargument: Damit würden die Leistungsträger unser Gesellschaft bestraft. Außerdem würde Steuerflucht begünstigt. Manche, wie der Herausgeber der Welt-Gruppe Ulf Poschardt, plädieren sogar für mehr Ungleichheit. Poschardt ist Porsche- und Ferrarifahrer und hält Raserei auf Autobahnen für einen Ausdruck von Freiheit. Den muss man also nicht wirklich ernstnehmen.
„Tax me now“: Vermögende für größere Steuergerechtigkeit
Es gibt allerdings auch Vermögende, die sich unter dem Motto „Taxmenow“ für eine größere Steuergerechtigkeit in Form einer verfassungskonformen, privilegienfreien Erbschaftsteuer einsetzen.
Im folgenden 13-minütigen Video kommen Befürworter und Gegner einer Vermögenssteuer zur Sprache. So meint zum Beispiel der bayrische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (der mit der Schulranzenaffäre): „Ein Milliardär ist ja nicht ein Taugenichts“ – und fügt hinzu (man achte auf die Argumentationstiefe): „Der Milliardär ist ja auch nicht glücklicher als der Andere …“.
Aschermittwoch: Merz droht mit lebenslänglicher Kanzlerschaft
Veröffentlicht: 19. Februar 2026 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBeim Politischen Aschermittwoch in Trier hat Friedrich Merz eine zweite Amtszeit angekündigt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“. Mit „das“ meinte er wohl den Job als Kanzler, und woran er bei „eine längere Zeit“ denkt, konnte man aus dem Hinweis schließen, dass sein Vater gerade 102 geworden sei. Die genetische Disposition von Merz für eine lebenslange Kanzlerschaft hatte vorher schon Generalsekretär Linnemann in einem Stern-Interview bestätigt: „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.“ Ein ähnliches Beharrungsvermögen im Amt kennt man von afrikanischen Despoten.
Nun zeichnen sich politische Bierzeltveranstaltungen am Aschermittwoch nicht durch kluge Analysen und feinsinnige Rhetorik aus. Die jeweilige Anhängerschaft will bei Bier, deftigem Vesper und Blasmusik Haudraufparolen, billige Polemik und Diffamierung des politischen Gegners hören. Was das angeht, kann Merz bei Markus Söder noch einiges lernen.
Merz hat in Trier erneut die seiner Meinung nach schlechte Arbeitsmoral der Deutschen zum Thema gemacht, die angeblich unser aller Wohlstand gefährdet. Und das klingt dann so: „Lifestyle und Viertagewoche, alles schön, kann man alles machen, …aber wir müssen alle mal zusammen ins Rad packen (hä?) und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird“ … und zwar „nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit.“ Also bitte morgen früh nicht wieder schlecht gelaunt und mit bitterem Fluch auf den Lippen den Weg zur Arbeit antreten, sondern mit einem fröhlichen Lied den Arbeitstag beginnen.

Dazu empfehlen wir die folgenden Videos:
Wie Dir deine Arbeit wieder richtig Spaß macht
Wohlbefinden und Glück bei der Arbeit
Happiness Hacks im Arbeitsalltag – Glücklich im Job und was wir dafür tun können
Verkehrte Welt: ADAC für höhere Spritpreise
Veröffentlicht: 2. Februar 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Klimawandel, Wirtschaft | Tags: ADAC, Klimawandel, Spritpreise Hinterlasse einen KommentarDie größte Religionsgemeinschaft Deutschlands hat 22 Millionen Mitgliedern, mehr als die katholische und evangelische Kirche zusammen. Die Rede ist vom ADAC. Deren oberster Chef Gerhard Hillebrand hat nun seinen Hut genommen, „nach einer Wutwelle und 60.000 gekündigten Mitgliedschaften“, wie die BILD schreibt. Hillebrand hatte in einem Interview für höhere Spritpreise plädiert „damit Autofahrer von Diesel und Benziner auf klimaschonende Alternativen wie das E-Auto umsteigen könnten“, so die BILD. Was, zum Teufel, hat den Mann dazu getrieben, etwas derart Vernünftiges zu sagen? Hillebrand hatte außerdem erklärt, die CO₂-Bepreisung sei das richtige Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Stimmt eigentlich, oder? Jetzt müssen die deutschen Autofahrer – und das gilt auch für die Autofahrerinnen, die das Tanken lieber ihren Männern überlassen – 3 Cent pro Liter Benzin oder Diesel mehr zahlen. Drei Cent!!! Für BILD mal wieder eine ungeheuerliche Schröpfung der Autofahrer, die wahrscheinlich von den Grünen verschuldet ist.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Unionsparteien nach ihren Ausflügen in Sachen Lifestyle-Teilzeit und bitteschön Zahnarzt selber bezahlen den Uralt-Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“ wieder auspacken. Dann können die 60.000 aus Protest ausgetretenen ADAC-Mitglieder wieder eintreten und Gas geben. Und die BILD kann sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, die da wären: „Der Staat belohnt leider die Faulen“, „Er onaniert gleich in der Drogerie“, „U-Bahn-Killer kam durch eine Sicherheitslücke ins Land“, „Igel macht Zebrastreifen zum Laufsteg“ und „Warum Männer regelmäßig Tomatenmark essen sollten“ (wegen Einfluss auf die Spermien, weswegen denn sonst).
Die Bahn wird pünklicher. Aber mit Verspätung.
Veröffentlicht: 23. September 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBahnkund*innen können sich freuen: Bis Ende 2029 sollen 70 Prozent der Züge der Deutschen Bahn ihr Ziel pünktlich erreichen, statt bisher 64 Prozent. Wow! Eigentlich sollte dieses ambitionierte Ziel schon 2026 erreicht werden, aber jetzt wird das auf Ende 2029 verschoben. Das verkündete jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Für einen seriösen Blog wie den unsrigen verbietet es sich, an dieser Stelle anzügliche Witze über den Namen des Ministers zu machen.
Von Verkehrsministern sind wir in diesem Land ja einiges gewöhnt. Ramsauer, Dobrinth, Scheuer, Wissing – schlimmer kann es mit Schnieder eigentlich nicht werden. Nun muss man aber fairerweise zugestehen, dass die Sanierung der Bahn ein richtiges Brett ist. Es ist ja nicht nur die marode, jahrelang vernachlässigte Infrastruktur. Für manche Sachen kann die Bahn nun wirklich nichts, wenn wie zum Beispiel heute irgendwelche Idioten Kabel durchschneiden. Und das Wetter ist auch nicht mehr so harmlos wie früher.
Jede/r von uns kann Geschichten von eigenen Erfahrungen mit Bahnfahrten erzählen. Eine zeitlang bin ich berufsbedingt ziemlich viel zwischen Berlin und Freiburg gependelt. Da waren die meisten Züge eigentlich noch erstaunlich pünktlich. Meine Beobachtungen und Erfahrungen aus dieser Zeit habe ich in tagebuchähnlichen Notizen niedergeschrieben. So wie die folgende vom November 2006. Zur Ehrenrettung der Bahn muss ich allerdings sagen, dass die Entschädigung im Falle von Verspätungen heute wesentlich unbürokratischer funktioniert.
Aber hier nun die Geschichte von damals:
Verspätung
Einmal hatte die Bahn eine gehörige Verspätung. Wir reden hier nicht über fünf oder zehn Minuten – geschenkt. Es waren satte eineinhalb Stunden, bei der Deutschen Bahn AG heißt das 90 Minuten. Keine Ahnung, warum die Bahn alles, was über eine Stunde geht, in Minuten umrechnet. Vielleicht, weil es sich weniger schlimm anhört. „Eineinhalb Stunden“ hört sich irgendwie nach mehr an als „90 Minuten“. Es war höhere Gewalt, und da kann die Bahn nun wirklich nichts dafür. Zwischen Wolfsburg und Hannover hatte ein Sturm ein paar Äste auf die Gleise geweht, der Lokomotivführer – ich nenne ihn mal so, obwohl die Bahn sicher für diese Menschen inzwischen eine andere Bezeichnung gefunden hat, irgendwas Englisches vermutlich – also der Lokomotivführer hatte seine Kettensäge zuhause vergessen, und wir saßen ziemlich lange fest, bis das Hindernis beseitigt war. Irgendwann ging´s dann weiter, aber bald saßen wir wieder fest, dieses Mal wegen „Aufnahme von Anschlussreisenden“. Kurz vor Frankfurt musste der Zugchef dann den Reisenden, die nach Basel, Interlaken oder vielleicht nur bis Freiburg fahren wollten, die aberwitzige Fehlentscheidung in deutsch und in erbrochenem Englisch verkaufen, dass der Zug jetzt, statt wie üblich weiterzufahren, einfach in Frankfurt enden würde. Daran waren jetzt nicht mehr höhere Gewalt und auch keine Anschlussreisenden schuld, sondern betriebstechnische Gründe. Was will man dagegen schon einwenden. Vor der Betriebstechnik haben wir einen hohen Respekt. Die Reisenden wurden gebeten, gefälligst umzusteigen in einen anderen Zug, der sie weiter gen Süden transportieren sollte.
Das taten dann auch alle, mit bitterem Blick zwar und groben Verwünschungen gegen unschuldige Bahnbeamte auf den Lippen, aber ohne hoch gereckte Faust als Zeichen des stummen Protests und ohne den zurückgelassenen Zug anzuzünden. Mein Lateinlehrer pflegte bei solchen Anlässen zu sagen: Da wallt dem Deutschen auf sein Blut. Mehr an Protest kann man von deutschen Staatsbürgern wohl nicht erwarten. Die Verspätung erhöhte sich durch die Umsteigeaktion um eine weitere halbe Stunde.
Weitere Verspätungen gab´s auf dieser Fahrt nicht mehr, auch keinen Personenschaden, worüber man ja grundsätzlich immer froh ist. Ich bin an dem Tag wie üblich in Freiburg ausgestiegen, völlig verorgelt und entnervt von einer endlos langen Bahnfahrt, die durch diverse akkummulative Verspätungen immer länger und länger geworden war. Aber ich war glücklicher Besitzer eines Antragsformulars, das mir von einem ebenso entnervten Zugbegleiter ausgehändigt worden war und welches mir grundsätzlich die Möglichkeit eröffnete, an einem x-beliebigen Schalter der Bahn so lange anzustehen, bis ich an der Reihe wäre, um dann eine Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises zu beantragen. In meinem Falle waren das sage und schreibe 12,50 Euro.
Natürlich habe ich die 12,50 Euro der Bahn nicht einfach geschenkt. Obwohl das ja irgendwie nach Taktik riecht: Wer die per Gesetz zur Entschädigung verdonnerte Bahn in die Pflicht nehmen will, der muss einen Hindernisparcours allererster Sahne schaffen, um an die Kohle zu kommen. Nein, stopp, richtiges Geld gibt es ja gar nicht. Nur einen Gutschein, der wiederum beim Kauf einer Fahrkarte eingelöst werden kann, mit der Konsequenz, dass man ein zweites Mal am Schalter anstehen muss, denn bei einer Buchung über das Internet oder am Automaten kann man den Gutschein natürlich nicht einlösen. So wurde aus der Verspätung von 90 Minuten eine von 110 Minuten, oder sagen wir gleich: zwei Stunden, denn die beiden Wartezeiten am Schalter und der Weg dorthin kommen ja noch dazu. Die drei Minuten, die ich für das Ausfüllen des Formulars gebraucht habe – auch geschenkt. Nein, von fünf oder zehn Minuten reden wir wirklich nicht.
(Jürgen Lieser, Berlin – Freiburg am 1.11.2006)
Regierung verspricht Herbst der Reförmchen
Veröffentlicht: 4. September 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft 2 KommentareIn seiner Regierungserklärung vom Mai 2025 hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, dass wir, die „lieben Bürgerinnen und Bürger“ unseres Landes, „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Nun ist der Sommer so gut wie vorbei. Haben wir lieben Bürgerinnen und Bürger etwas gespürt? Ja doch, es hat sich manches verändert, wenn auch nicht zum Besseren: Der Döner ist teurer geworden, der Support für Windows 10 wird eingestellt, nur 15. Platz für Deutschland beim ESC, das Wasser der Nordsee ist so warm wie noch nie, Porsche ist aus dem DAX geflogen, 59,4 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr erreichten ihr Ziel im Juli pünktlich (Juli 2024: 67,2 Prozent). Nun muss man darin nicht gleich Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches sehen oder in das garstige Lied der AfD vom Niedergang Deutschlands einstimmen. Aber ein bisschen apokalyptisches Gänsehautfeeling darf schon sein, oder?
Jetzt hoffen alle auf den „Herbst der Reformen“. Der Sozialstaat kommt in die Reparaturwerkstatt. Er soll, um nochmal auf die Regierungserklärung von Merz zurückzukommen, „mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest“ gemacht werden. Das Gesundheits- und Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden, das Bürgergeld soll weg und eine neue Grundsicherung her (bzw. Merz will mal eben fünf Mrd. Euro einsparen). An diesen Themen werden sechs Reformkommissionen arbeiten.
Grundlegende Strukturreformen, die den Namen verdienen und die unsere Gesellschaft brauchen würde, wird es wohl nicht geben: Ein sozial gerechtes Steuersystem, das große Vermögen stärker belastet und die Reichen an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligt, eine einheitliche Krankenversicherung statt des aktuellen Zweiklassensystems, in die alle, auch die Beamten, einzahlen, eine solidarische Rentenversicherung, die sich nicht allein an den eingezahlten Beiträgen orientiert, sondern eine bedarfsgerechte solidarische Grundsicherung für diejenigen garantiert, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht genug einzahlen konnten, eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts (huch, Kommunismus!), usw.
Lassen wir uns überraschen und bleiben wir zuversichtlich. Wer sich näher mit dem Thema Sozialstaatsreform beschäftigen möchte, dem oder der empfehle ich eine Radiosendung des Deutschlandfunks vom 3. September: Von Bürgergeld bis Rente: Welchen Sozialstaat braucht Deutschland?
Privat oder gesetzlich? Schluss mit der Zweiklassenmedizin!
Veröffentlicht: 5. August 2025 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Wirtschaft 7 KommentareIch habe einen Vormittag mit der Suche nach einem Facharzttermin verbracht. Überweisung vom Hausarzt habe ich. Anruf bei mehreren Praxen: „Sind Sie gesetzlich versichert, dann drücken Sie die Eins“ – was ich Doofkopf brav tue. Ich lande in der Telefonwarteschleife: „Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld.“ Der Augenblick dauert eine halbe Stunde, dann lege ich genervt auf, wähle neu und drücke dieses Mal die Drei für „privat versichert“. Sofort hebt jemand ab. Das gleiche Spiel beim Versuch, online einen Termin zu buchen, was viele Arztpraxen inzwischen auf ihrer Homepage anbieten. Auch hier erfolgt die Selektion und damit die Ungleichbehandlung gleich zu Beginn. Privat Versicherte kriegen schneller einen Termin. Bei manchen Praxen hat man als gesetzlich Versicherter keine Chance, überhaupt noch vor dem eigenen Ableben einen Termin zu bekommen.
Übrigens: Bei der Terminservicestelle (116117) habe ich erst nach 40 Minuten und gefühlten 100 Mal Durchhalteparolen („Leider sind alle Mitarbeiter weiterhin im Gespräch. Bitte haben Sie noch einen Moment Geduld!“) aufgelegt. Ich werde nun statt des von meinem Hausarzt empfohlenen Neurologen eine psychotherapeutische Praxis aufsuchen. Diagnose: TWMP (Telefonwarteschleifenmusikphobie).
Man merkt: Ich schreibe diese Zeilen im Zorn. Dabei sollte sich mein Zorn über diese Ungleichbehandlung weniger gegen die Arztpraxen richten, die nachvollziehbare Gründe für die Bevorzugung von privatversicherten Patienten haben. Am Ende muss die Rechnung stimmen. Da ich aber – wie alle anderen gesetzlich Versicherten – mit meinen Steuern die Privilegien von Beamten in der Krankenversicherung mitfinanziere, habe ich wenig Verständnis für diese Zweiklassenmedizin.
Auf der internetseite www.dasFinanzen.de wird die Privilegierung der Beamten unverhohlen angepriesen: „In den meisten Fällen sollten Sie sich als Beamter privat versichern. Denn Sie haben erhebliche Vorteile gegenüber einer gesetzlichen Absicherung: bessere Leistungen, höhere Ansprüche und ein günstiger Beitrag, da nur die Restkosten abgedeckt werden müssen.“ Nur die Restkosten! Weil über die Beihilfe, die der Dienstgeber (also der Steuerzahler, also auch ich!) zahlt, zwischen 50 und 80 Prozent der Krankheitskosten übernommen werden.
Ändern könnte das der Gesetzgeber, wenn er denn wollte. SPD, Grüne und Linke wollen das, verfügen aber nicht über die nötige Mehrheit im Parlament. Prof. Dr. Friedrich Breyer, Universität Konstanz, schreibt in einem Beitrag „Was spricht gegen die Zwei-Klassen-Medizin?“ für die Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Band 67, Heft 1 im Mai 2018 (den ganzen Beitrag kann man hier lesen):
„Es ist offensichtlich, dass das gegenwärtige Nebeneinander von GKV und PKV gegen das Solidarprinzip verstößt: Eine Sozialversicherung, die das offenkundige Ziel hat, einen Solidarausgleich zwischen den Risikogruppen herbeizuführen (indem auf risikogerechte Prämien verzichtet wird) und die überdies Einkommen umverteilt, verfehlt dieses Ziel, wenn sie ausgerechnet einer Gruppe von Menschen, die gemeinhin zu den „Privilegierten“ gezählt wird, die Wahl lässt, ob sie an beiden Umverteilungsvorgängen teilnehmen will oder nicht. Wenn man diesem Werturteil folgt, ist es ebenfalls offensichtlich, dass eine Sozialversicherung, die die gesamte Wohnbevölkerung einbezieht, ein erstrebenswertes Ziel ist.“
Das Fazit von Breyer: „Dagegen steht fest, dass wir durch das Nebeneinander von GKV und PKV eine „Zwei-Klassen-Krankenversicherung“ haben, die zu massiven Gerechtigkeitsproblemen bei der Verteilung der finanziellen Lasten der Krankheit führt. Es wurde gezeigt, dass es legale Wege gibt, auch ohne Abschaffung der PKV diese Gerechtigkeitsprobleme aus der Welt zu schaffen, nämlich durch Einbeziehung der PKV-Unternehmen in den Risikostrukturausgleich in der GKV und durch Umstellung der GKV-Beiträge auf kasseneinheitliche Kopfpauschalen, begleitet durch einen steuerfinanzierten Sozialausgleich.“
Merz fordert: Deutsche sollen mehr arbeiten! Das finden wir nicht
Veröffentlicht: 20. Mai 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBundekanzler Merz fordert: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“. Der Kanzler hat offenbar beim Blick von oben aus seinem Privatjet seine Schäflein beim Faulenzen erwischt! Hat der Mann mal nachgefragt, wie das die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege, in den Kitas, bei der Polizei, in den öffentlichen Verwaltungen finden? Die müssten nämlich, um ihre aufgelaufenen Überstunden abzubauen, weniger arbeiten. Und wenn Merz mal gefragt hätte, warum die durchschnittliche Arbeitsleistung in Deutschland niedriger ist als in anderen europäischen Ländern wie Spanien oder Griechenland, dann hätte er wissen können, dass eine wesentliche Ursache darin liegt, dass fast 50 Prozent der Frauen in Deutschland in Teilzeit arbeiten, weil sie nicht etwa zu faul sind, sondern weil „sie sich neben der Arbeit um den Haushalt, um pflegebedürftige Angehörige oder um Kinder kümmern“ (Süddeutsche Zeitung vom 19.05.2025).

Wir wollen aus diesem Anlass hier keine tiefschürfenden filosofischen Ausführungen zum Thema „Sollen wir unseren Wohlstand erhalten, falls ja, warum nicht“ anstellen. Nur so viel: Der neue Bundeskanzler gefällt sich offenbar in der Rolle des Antreibers auf der Galeere, der den Takt vorgibt, damit die Sklaven schneller rudern.
