Ein Loch ist im Haushalt, oh Lindner, ein Loch.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt herrscht in Regierungskreisen große Panik: Wie kann das entstandene Haushaltsloch von 60 Mrd. Euro gestopft werden? Schuldenbremse abschrauben und neu zusammenfriemeln (will die FDP nicht, die CDU aber auch nicht)? Bürgergeld / Renten / Kindergrundsicherung / Asylbewerberleistungen – einfach das ganze Gedöns kürzen (will die FDP, aber auch die CDU)? Porsche von Christian Lindner verkaufen (bringt eh nichts)?

Jetzt hat der Finanzminister auch noch sein bestes Pferd im Stall, den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer (SPD), gefeuert. Der soll an allem Schuld sein. Ne, ne, Herr Lindner. Nicht der Staatssekretär ist das Problem. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, nicht die Schuldenbremse und nicht Corona oder der Ukrainekrieg. Das Problem ist die FDP. Die blockiert nämlich alles, was kurzfristig und nachhaltig zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen könnte. Steuererhöhungen für Besserverdienende etwa. Oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Diese allein betragen 65,4 Mrd. Euro im Jahr. Beispiele dafür sind die Steuerbefreiung für Flugbenzin (8,3 Mrd.), das sogenannte Dienstwagenprivileg (3,1 Mrd.), die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (4 Mrd.) oder die Pendlerpauschale. Das Autofahren mit Dieselkraftstoff wird subventioniert (18 Cent pro Liter, bzw. 8,2 Mrd. Euro im Jahr).

Jüngstes Beispiel für unsinnige (wenn auch in diesem Falle nicht unweltschädliche) Subventionen: Ein Förderprogramm von bis zu 10.000 Euro für Hausbesitzer, die sich eine Solaranlage aufs Dach legen, dazu eine Ladestation für ihr E-Auto installieren (für das sie bereits eine fette Kaufprämie vom Staat kassiert haben). Hier werden besserverdienende Haushalte mit Geld zugeschüttet. Man denke nur an das Geschrei (nicht nur, aber besonders laut der FDP, das Elterngeld für Besserverdienende zu kürzen. Skandal!

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“

Jetzt wäre Gelegenheit, damit endlich Ernst zu machen.