Ukrainekrieg Teil IV: Die Mitschuld des Westens – Wahrheit oder Legende?

Veröffentlicht: 11. März 2023 | Autor: Jürgen Lieser | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Naftali Bennet, Ukrainekrieg | 7 Kommentare

Dieser vierte Blogbeitrag zum Ukrainekrieg beschäftigt sich mit dem Vorwurf, der Westen habe Mitschuld am Ukrainekrieg, weil er die ausgehandelte Waffenruhe von Ende März 2022 blockiert und damit einen damals möglichen Frieden verhindert habe. Diese Diskussion ist nicht neu, wird aber gerade wieder neu befeuert durch ein aktuelles Interview des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett, „wonach ein Waffenstillstand damals in greifbarer Nähe gewesen sei: Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.“ (1). Nun sollte die Tatsache, dass dieses Narrativ seit längerem von prominenten Stimmen rechter (AfD) und linker (Sahra Wagenknecht!) Parteien in Statements, Talkshows, Publikationen und bei Demos vertreten wird, und die Gefahr, damit schnell in der Mülltonne der Putin-freundlichen Propagandisten entsorgt zu werden, nicht davon abhalten, der Sache auf den Grund zu gehen: Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?

Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?

Bei dem Versuch, Belege für diesen schwerwiegenden Vorwurf zu finden, habe ich einige neuere Publikationen und Stellungnahmen ausgewertet. Wie bei den vorausgegangenen Beiträgen beziehen sich die Zahlen in Klammern auf die am Ende des Beitrags aufgeführten Quellen.

In einem lesenswerten Essay in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 hat Antje Vollmer, Grünen-Urgestein und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, geschrieben: „Bei Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt“ (2). Von welchem Anfang müsste man demnach die Geschichte des Ukrainekrieges erzählen? In unserem Beitrag vom 11. Februar hatten wir bereits dargelegt, dass bei der Suche nach den Ursachen für den Ukrainekrieg mindestens bei der NATO-Ostererweiterung begonnen werden muss, die ab 1994 betrieben wurde: „Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“  (3) Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Wolfgang Ischinger, der bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz war (und dem eine irgendwie geartete Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht unterstellt werden kann). Ischinger hat in seiner letzten Pressekonferenz am 14. Februar 2022 das Drängen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als „Sündenfall der NATO“  bezeichnet und die Überzeugung geäußert, „die deutsche und französische Regierung, die einen ukrainischen Beitritt skeptisch sahen, hätten dem damals entschiedener widersprechen müssen.“ (4)

Der Sündenfall der NATO

Dieser „Sündenfall der NATO“ begann allerdings lange vor 2008, nämlich mindestens 1994. Damals hatte Russland „wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzt und damit eine rote Linie überschritten würde … Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen“ (5).

Diese Zeilen stammen nicht aus der Feder von Sahra Wagenknecht, sondern von Michael von der Schulenberg, einem ehemals ranghohen OSZE- und UN-Diplomaten. Wenn jemand wie er von der „schwere(n) Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg“ spricht (5), sollte man genauer hinhören. Der Mann ist unverdächtig und nicht irgendwelchen parteipolitischen Interessen verpflichtet. Für Schulenberg stellt sich auch die Frage, ob die Minsk-Abkommen seitens des Westens überhaupt in „good faith“ verhandelt wurden „oder nur dem Ziel dienten, Zeit für die militärische Aufrüstung der Ukraine zu schaffen“. (5) In seinem Beitrag für das Magazin für Wirtschaftspolitik MAKROSKOP vom Februar 2023 führt Schulenberg weitere Belege für die friedensverhindernde Politik des Westens an: Die Weigerung der NATO im Dezember 2021, mit Russland überhaupt über den Beitritt der Ukraine zu sprechen, und die im März von der NATO, insbesondere von der USA und Großbritannien torpedierten Friedensbemühungen. Dabei beruft er sich auf Aussagen des bereits zitierten damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennet. Der türkische Außenminister, so Schulenberg, habe über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul gesagt: „… einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen.“ (5). Tatsächlich gibt es Aussagen westlicher Politiker, die diese Annahme stützen. Laut der britischen „Times“ habe sich Boris Johnson Anfang April 2022 gegen eine Einigung mit Russland und gegen Zugeständnisse der Ukraine ausgesprochen, „solange die Ukraine nicht die Oberhand hat“ („No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand“). (6).

Welches Interesse verfolgen die USA?

Tatsächlich erscheint es plausibel, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA und die NATO geostrategische Interessen verfolgen, die weit über den Kernkonflikt um die Ukraine hinausgehen. Handelt es sich also wieder einmal „nur“ um einen Stellvertreterkrieg? Muss die Ukraine für den Machtkampf um die geopolitische Vormachtstellung zwischen West und Ost herhalten? Darauf deuten zum Beispiel Äußerungen wie die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Ramstein-Gipfel im April 2022 hin: „Wir wollen Russland so schwächen, dass es solche Dinge wie die Invasion in die Ukraine nicht mehr tun kann. Offen gesagt, haben sie bereits große Teile ihrer militärischen Stärke verloren. Und wir wollen sicherstellen, dass sie ihre frühere Stärke auch nicht schnell wieder aufbauen können.“ (6). Unter diesem Aspekt wäre ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland schon im Frühjahr 2022 tatsächlich kontraproduktiv gewesen. Nach einem Bericht der Washington Post sähen es manche NATO-Mitglieder lieber, wenn die Ukrainer „weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt und zu einem zu hohen Preis für Kiew und den Rest Europas erlangt wird“. In einem Artikel in der New York Times vom 2. März 2023 unter der Überschrift „Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte“ schreibt Thomas Meaney: „Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Peking dient.“ (9). Über die Interessen der Rüstungsindustrie an einer Fortsetzung des Krieges mag jede Leserin und jeder Leser ihre/seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Woran sind die Friedensverhandlungen im März 2022 gescheitert?

Führende Medien bestätigen einerseits, dass es im März 2022 Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland und den Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen gab. Die Einigung sei jedoch nicht vom Westen verhindert worden, sondern das Massaker an Zivilisten in Butscha Anfang April 2022 habe zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt, „nicht irgendwelche Aussagen aus den USA oder von Boris Johnson“, so der Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit ZDFheute (6). Dem entgegen stehen die Aussagen des bereits zitierten ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, demzufolge bei seinen persönlichen Vermittlungsbemühungen zwischen dem Kreml und Selenskyj Präsident Putin „einige substantielle Zugeständnisse gemacht (habe), insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet, so Bennett. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich im Gegenzug bereit erklärt, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholt habe.“  (1) Und auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten eine Einigung blockiert hätten, sagte er: „Ja, sie haben es blockiert“ (1).

Tatsächlich mag Butscha und andere Kriegsverbrechen entscheidend zum Abbruch der Verhandlungen geführt haben. Aus der Chronologie der Ereignisse lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass ein ernsthafter Wille des Westens zu einer friedlichen Lösung bereits Ende März 2022, also vor Butscha, nicht erkennbar war, bzw. weniger freundlich formuliert, eine militärische Lösung bevorzugt wurde. 

Frieden schaffen nur mit Waffen?

Leider hat sich die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock die Position zu eigen gemacht, dass Frieden in der Ukraine nur mit Waffengewalt und durch einen militärischen Sieg der Ukraine zu erreichen sei. Die Entscheidung, so scheint die durchgängige Meinung in Politik und Medien zu sein, müsse auf dem „Schlachtfeld“ fallen (was für ein Wort!), deshalb die unbedingte Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung. Wer eine diplomatische Lösung und Friedensverhandlungen fordert, wird als naiv belächelt oder als zynisch beschimpft. Von einer Verpflichtung zum Frieden, wie sie die UN-Charta verlangt, sind die am Krieg beteiligten Nationen und Mächte – und dazu gehört auch die Bundesrepublik – Lichtjahre entfernt.  

Ich komme an dieser Stelle zurück auf den am Anfang erwähnten Beitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 „Was ich noch zu sagen hätte“ (2). Darin widerspricht die Autorin der heute üblichen These, „1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.“ (2)

Als Gründe für dieses Versagen bzw. die Unfähigkeit eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen nennt Vollmer „alte europäische Irrtümer“, wie etwa den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig zu interpretieren „als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West …, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.“  Vollmer beklagt die mangelnde Wertschätzung der Gewaltfreiheit der sowjetischen Führung unter Gorbatschow und konstatiert: „Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.“ (2)

Es lohnt sich, den ganzen Gastbeitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung zu lesen. Ein letztes Zitat daraus sei mir hier noch erlaubt: „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit.“ (2)

Fazit: Wenn es zutrifft, dass im Frühjahr 2022 und bis in die Gegenwart eine Beendigung des Ukrainekrieges nicht im Interesse der NATO-Staaten lag und weiterhin liegt, dann wäre das ein geradezu ungeheuerliches moralisches und politisches Versagen der westlichen Staaten.

Zitierte Quellen:

(1) Israelischer Ex-Premier: Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert; https://www.nachdenkseiten.de/?p=93498, abgerufen 07.02.2023; das Originalinterview in Hebräisch mit englischen Untertiteln kann hier abgerufen werden (Achtung: es dauert fast fünf Stunden!) https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs

(2) Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“. In: Berliner Zeitung vom 23.02.2023, aktualisiert 26.02.2023; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443

(3) Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022

(4) Pressekonferenz Wolfgang Ischinger vom 14.02.2022;  https://www.youtube.com/watch?v=AFhsrK42OdU

(5) Michael von der Schulenberg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden. In: Makroskop. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. 18.02.2023

(6) ZDF 13.05.2022: Behauptung von Linken-Politikern : Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html

(7) Kiew stärken, Moskau schwächen : Darum geht es den USA beim Ramstein-Gipfel. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ramstein-gipfel-usa-ukraine-krieg-russland-100.html 

(8) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

(9) Thomas Meaney: Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte; in New York Times 2. März 2023

---