Waffenlieferungen, Bürgergeld, Atomkraft, Reichensteuer: Dafür oder dagegen? Ein Plädoyer gegen die Bekenntniseritis
Veröffentlicht: 28. Mai 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Kultur, Wahlen | Tags: Krieg, Ukrainekrieg 3 KommentareDie Zeitenwende, die Zeitenwende …
Viel ist derzeit die Rede von der Zeitenwende und den schwierigen Zeiten, in denen wir leben. Klimawandel, Kriege, Wirtschaftskrise, Lieferengpässe bei Chips und Gummibärchen. Die Chinesen bedrohen unseren Wohlstand. Die AfD spioniert für China und hat einen Spitzenkandidaten für die Europawahl mit Maulkorb. Ein paar Vollidioten wünschen sich ein Kalifat für Deutschland. Die FDP findet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz blöd. Die CDU möchte keine vierspurigen Radwege in Ouagadougou oder Chichicastenango mit deutschen Steuergeldern bauen. Die SPD will einen höheren Mindestlohn für die werktätige Bevölkerung und einen niedrigeren Höchstlohn für Konzernchefs. Die CSU will den Leberkäs in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das alles und noch vieles mehr bewegt die Gemüter, erzeugt kollektive Schnappatmung und Empörungsrhetorik, frei zitiert nach Ludwig Uhland: „Da wallt dem Deutschen auf sein Blut“.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – auch so´n Zitat. Von wem war das nochmal? Lothar Matthäus? Egal, jedenfalls sind wir aufgefordert, eine eigene Meinung zu haben und diese auch kundzutun. Unsere Verfassung gesteht jedem das Recht zu, seine Meinung, egal wie bescheuert sie sein mag, frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 GG). Als vor 75 Jahren das Grundgesetz geschrieben wurde, gab es noch kein Instagram, Whatsapp, Tik Tok, Twitter, Facebook und Youtube. Sonst hätten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes angesichts des bullshits, der über die „sozialen“ Medien verbreitet wird, das mit der freien Meinungsäußerung vielleicht nochmal überlegt.
Nun gibt es also dieses Recht auf freie Meinungsäußerung, aber keine Pflicht dazu. Trotzdem – und damit wären wir wieder bei den schwierigen Zeiten, von denen anfangs die Rede war – gerät man ständig in Situationen, wo ein Bekenntnis von einem erwartet wird. Auf welcher Seite stehst du? Bist du für oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine? Soll die AfD verboten werden? Ist das Vorgehen Israels im Gaza ein Genozid? Sollen die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden? War es falsch, die Atomkraftwerke abzuschalten? Soll Europa die Zuwanderung begrenzen? Soll Canabis legalisiert werden? Bist du auch der Meinung, dass es sich in Deutschland nicht mehr lohnt zu arbeiten (Bürgergeld)? Soll das Gendern in Kindergärten verboten werden?
Das Minenfeld der political correctness
Habe den Mut, eine eigene Meinung zu haben. Das ist leicht dahergesagt. Denn die Meinung, sofern man eine hat, sollte klar, eindeutig und politisch korrekt sein. Und bitte kein „Ja, aber …“. Gut ist, wenn die Meinung auf einen Button von der Größe eines Fünfmarkstücks oder auf ein Demoschild passt (Atomkraft, nein danke! Konzerne enteignen! No Nazis! Menschenrechte statt rechte Menschen! Hass ist keine Meinung! Ausländer raus! No borders!). Parteien und Personen, die sich bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen um ein Mandat bewerben, teilen uns ihre jeweiligen Bekenntnisse plakativ mit: „Klima schützen statt Konzernprofite“, „Freiheit statt Sozialismus“ (Parole der CDU im Bundestagswahlkampf 1976), „Für Sicherheit und Ordnung!“ „Wohlstand für alle!“ „Sei kein Arschloch“. Im Internet kann man zur eigenen Meinungsbildung, welche Partei am besten zu einem passt, mithilfe eines Wahl-O-Maten Fragen beantworten wie „Die EU soll mehr Waffen für die Ukraine finanzieren“ – zur Auswahl stehen „stimme zu / neutral / stimme nicht“. Das ist zu schaffen, auch wenn man bei jeder zweiten Frage eigentlich sagen möchte „Stimme zu, aber unter bestimmten Voraussetzungen, und nur wenn …“.
Jenseits von simplen Parolen: Wieviel Meinungsvielfalt halten wir aus?
Kompliziert und heikel wird das Kundtun von Bekenntnissen, wenn es um den Diskurs in Politik, Wissenschaft und Medien geht. Braucht Israel unsere „uneingeschränkte Solidarität“ oder ist das Vorgehen in Gaza völkerrechtswidrig? Robert Habeck hat beide Meinungen vertreten. Bemerkenswert daran ist, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber Habecks Kritik an Israel „unfassbar und beschämend“ (Schnappatmung!) findet. Was an diesem Beispiel deutlich wird: In der politischen Debatte um aktuelle Kriege und Konflikte oder auch um sozialpolitisch umstrittene Vorhaben (Bürgergeld!) sind differenzierende und abwägende Meinungen und Haltungen eher selten, ja sogar verpönt. Auf dem Campus von Universitäten, bei Vortragsveranstaltungen, im Kulturbereich, in Talkshows und an den Stammtischen treffen kontroverse Meinungen unversöhnlich aufeinander. Zum Vorgehen Israels im Gazakrieg, zu Waffenlieferungen an die Ukraine, um nur diese beiden Beispiele zu nennen, werden Andersdenkende und besonnen Argumentierende niedergeschrien, verhöhnt, im schlimmsten Falle gewaltsam attackiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich wurde wegen eines kritischen Statements zum Ukrainekrieg im Bundestag mit Unverständnis, Hohn und Spott übergossen. Wer die militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren nicht uneingeschränkt befürwortet, hat es im politischen Diskurs schwer. Eine differenzierte und abwägende Argumentation, eine „Sowohl-als-auch-Position“ ist nicht opportun, erst gar nicht ein Hinweis auf die Historie des Konflikts. Weitreichende Luftabwehrraketen an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen können: Bist du dafür oder dagegen? Einen unabhängigen Palästinenserstaat – dafür oder dagegen? Grundrecht auf Wohnung schaffen durch mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt – dafür oder dagegen?
Die Kunst, Recht zu behalten
Fazit: Dies ist kein Plädoyer für Meinungsbeliebigkeit oder für eine „Da halte ich mich lieber raus“-Entschuldigung, um sich keinen Widerspruch oder Ärger einzuhandeln. Es ist ein Plädoyer für einen kritischen Diskurs, der unterschiedliche Positionen zulässt. Ein Diskurs, der dem Zeitgeist geschuldete Überzeugungen hinterfragt. Ein Diskurs, der nicht von „der dem Menschen natürlichen Rechthaberei“ (1) dominiert ist, sondern von der Suche nach der Wahrheit. Und die passt in der Regel nicht auf ein Wahlplakat oder in ein flammendes Talkshow-Statement.
(1): Arthur Schopenhauer: Eristische Dialektik. Oder: Die Kunst, Recht zu behalten.
Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit
Veröffentlicht: 13. Februar 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gaza, Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Ukrainekrieg Ein KommentarDieser Text knüpft an das Thema meines letzten Blogbeitrags an („Aufstehen gegen den rechten Sumpf“) und stellt die Frage: Wie umgehen mit den vielen schlechten Nachrichten, die uns in diesen Tagen bedrücken? Es ist ja nicht allein das erschreckende Wiedererstarken des Rechtsextremismus. Russland bombardiert unvermindert zivile Ziele in der Ukraine. In Gaza wurden, nach dem entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel, seit Beginn der israelischen Militäroffensive zwei Drittel der Häuser zerstört, 1,7Millionen Menschen (80 % der Bevölkerung) vertrieben, mehr als 27.000 getötet, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Lt. UNICEF haben mindestens 17.000 Kinder ihre Eltern verloren und sind alleine auf der Flucht. Die humanitäre Katastrophe, die sich in Gaza abspielt, übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Und dann wären da noch die Kriege und Gewaltkonflikte im Jemen, in Myanmar, in Mali, im Sudan, in Somalia …
Wie also umgehen mit schlechten Nachrichten? Abschalten? Wegschauen? Ignorieren? Nachrichtenmüdigkeit („news fatigue“) scheint gerade unter jungen Menschen zuzunehmen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen plädiert für die richtige Dosierung zwischen engagierter Anteilnahme am Weltgeschehen und Abgrenzung durch gezielte Auswahl von guten Nachrichtenquellen. Auf ZEIT online erscheint jede Woche neu die Rubrik „Nur gute Nachrichten und Inspirierendes zum Wochenende“. Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt?
Viele Menschen, sofern sie nicht schon in resignative Gleichgültigkeit verfallen sind, fühlen sich verantwortlich, aber gleichzeitig ohnmächtig angesichts von Krieg, Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit, Diskriminierung von Minderheiten, rechtsextremistischen Parolen. Gemeinsam mit Gleichgesinnten auf die Straße gehen, seiner Empörung über gesellschaftliche Missstände Ausdruck verleihen kann helfen, wenn schon nicht die Missstände selbst aus der Welt zu schaffen, so doch aktiv zu werden und die empfundene Ohnmacht für eine kurze Zeit zu überwinden.
Der französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel hat mit seinem 2010 erschienen Essay „Indignez-vous! (Empört Euch!) zum politischen Widerstand aufgefordert: Gegen die Diskriminierung von Ausländern, gegen den Finanzkapitalismus, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen eine verfehlte Umweltpolitik, gegen die israelische Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten. Wir wissen nicht, welche Anlässe zur Empörung Hessel heute nennen würde, wenn er noch lebte: Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Das Erstarken des Rechtsextremismus in Europa? Die unterschiedslose Kriegsführung Israels gegen die Hamas und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen? Die Unterdrückung der Opposition in Russland? Die wachsende Kluft zwischen Armut und Reichtum? Die Waffenlieferungen an die Ukraine?
Hessel war sich bewusst, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse komplex sind und dass es keine einfachen Lösungen gibt. Gleichgültigkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen sei jedoch „das Schlimmste, was man sich und der Welt antun“ könne (Stéphane Hessel: Empört Euch! Ullstein Verlag 2011, S. 13). Gewarnt sei an dieser Stelle vor einer möglichen Verwechslung mit den so genannten „Wutbürgern“, jene vornehmlich gutbürgerlichen konservativen Personengruppen, die sich lautstark gegen unliebsame politische Entscheidungen richten und sich dabei nicht scheuen, mit rechtsextremen Gruppierungen zu marschieren und „wir sind das Volk“ oder „Lügenpresse“ zu gröhlen.
Über den Zorn, das Böse und die Habgier hat der Kabarettist Georg Schramm in einer – wie ich finde – Sternstunde des deutschen Kabaretts erklärt, dass der Zorn nicht mit der Wut verwechselt werden sollte. „Die Wut“, so Schramm, „ist die unbeherrschte zügellose Schwester des Zorns“. (Den Auftritt von Schramm kann man hier in voller Länge anschauen).
Mit dem Zorn und der Empörung gilt es allerdings sparsam umzugehen. Eine inflationäre Empörungsökonomie, bei der jede noch so banale Angelegenheit hysterische Schnappatmung erzeugt, führt dazu, dass die sich Empörenden nicht ernst genommen werden.Mein Zug ist schon wieder verspätet? In Paris wird das Parken für SUVs richtig teuer? Superstar Taylor Swift kann mit ihrem Privatjet nicht zum Super Bowl fliegen, weil alle Parkplätze für Flugzeuge in der Umgebung belegt sind?
Hessel Aufruf „Empört Euch“ ist heute noch aktuell. Anlässe, die unsere Empörung und unseren Widerstand verdient haben, muss man nicht lange suchen. Hier meine persönlichen Empörungsempfehlungen der Woche: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“, und: „EU-eigene Atombomben im Gespräch“.
Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland nicht willkommen
Veröffentlicht: 26. April 2023 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Asyl, Bundesamt für Migration, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Ukrainekrieg Hinterlasse einen KommentarDas russische Außenministerium will 400.000 Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren. „Echte Männer“, so heißt es in der Werbung, sollen sich bewerben. Gleichzeitig wirbt die Söldnergruppe Wagner auch um die gleiche Zielgruppe der Männer im „kriegsfähigen“ Alter. Das britische Verteidigungsministerium schreibt dazu, dass die russischen Behörden alles versuchen, um eine neue Zwangsmobilisierung hinauszuzögern.
Wie viele Männer sich dem freiwilligen oder unfreiwilligen Kriegsdienst verweigern, ist nicht bekannt. Aber: Russische Männer, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Unkraine beteiligen wollen, also Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure, die in Deutschland Asyl suchen, werden vom Bundesamt für Migration (BAfM) abgelehnt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen nahezu aller im Bundestag vertretenen politischen Parteien (außer AfD), dass man diesen Menschen Schutz und Asyl bieten muss, wehren die deutschen Behörden Asyl- und Visumsanträge ab. Das berichtet jetzt die Organisation Connection e.V. Weitere Infos dazu gibt es hier.
„Die deutsche Bundesregierung steht hier in der Pflicht“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. „Wer Hoffnungen sät, muss auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Militärdienstentzieher, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen einen Weg, um in die Europäische Union kommen zu können und sie brauchen Asyl!“
Weitere Informationen: Gemeinsam mit PRO ASYL hatte Connection e.V. vor wenigen Wochen eine ausführliche Analyse zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie zur Frage des Flüchtlingsschutzes vorgelegt.
Ukrainekrieg Teil IV: Die Mitschuld des Westens – Wahrheit oder Legende?
Veröffentlicht: 11. März 2023 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Naftali Bennet, Ukrainekrieg 7 KommentareDieser vierte Blogbeitrag zum Ukrainekrieg beschäftigt sich mit dem Vorwurf, der Westen habe Mitschuld am Ukrainekrieg, weil er die ausgehandelte Waffenruhe von Ende März 2022 blockiert und damit einen damals möglichen Frieden verhindert habe. Diese Diskussion ist nicht neu, wird aber gerade wieder neu befeuert durch ein aktuelles Interview des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett, „wonach ein Waffenstillstand damals in greifbarer Nähe gewesen sei: Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.“ (1). Nun sollte die Tatsache, dass dieses Narrativ seit längerem von prominenten Stimmen rechter (AfD) und linker (Sahra Wagenknecht!) Parteien in Statements, Talkshows, Publikationen und bei Demos vertreten wird, und die Gefahr, damit schnell in der Mülltonne der Putin-freundlichen Propagandisten entsorgt zu werden, nicht davon abhalten, der Sache auf den Grund zu gehen: Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?
Hat der Westen einen friedlichen Ausgang des Krieges verhindert?
Bei dem Versuch, Belege für diesen schwerwiegenden Vorwurf zu finden, habe ich einige neuere Publikationen und Stellungnahmen ausgewertet. Wie bei den vorausgegangenen Beiträgen beziehen sich die Zahlen in Klammern auf die am Ende des Beitrags aufgeführten Quellen.
In einem lesenswerten Essay in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 hat Antje Vollmer, Grünen-Urgestein und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, geschrieben: „Bei Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt“ (2). Von welchem Anfang müsste man demnach die Geschichte des Ukrainekrieges erzählen? In unserem Beitrag vom 11. Februar hatten wir bereits dargelegt, dass bei der Suche nach den Ursachen für den Ukrainekrieg mindestens bei der NATO-Ostererweiterung begonnen werden muss, die ab 1994 betrieben wurde: „Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“ (3) Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch Wolfgang Ischinger, der bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz war (und dem eine irgendwie geartete Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht unterstellt werden kann). Ischinger hat in seiner letzten Pressekonferenz am 14. Februar 2022 das Drängen der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, als „Sündenfall der NATO“ bezeichnet und die Überzeugung geäußert, „die deutsche und französische Regierung, die einen ukrainischen Beitritt skeptisch sahen, hätten dem damals entschiedener widersprechen müssen.“ (4)
Der Sündenfall der NATO
Dieser „Sündenfall der NATO“ begann allerdings lange vor 2008, nämlich mindestens 1994. Damals hatte Russland „wiederholt davor gewarnt, dass mit den Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die NATO seine elementaren Sicherheitsinteressen verletzt und damit eine rote Linie überschritten würde … Dennoch wurde der NATO-Beitritt der Ukraine vor allem seitens der USA systematisch weiterverfolgt und Russlands Bedenken einfach übergangen. Das verlief nicht ohne Provokationen. Dabei schreckte der Westen nicht einmal davor zurück, im Jahr 2014 den gewaltsamen Umsturz eines rechtmäßig gewählten (OSZE) Präsidenten zu unterstützen, um so eine für einen NATO-Beitritt genehme Regierung in der Ukraine einzusetzen“ (5).
Diese Zeilen stammen nicht aus der Feder von Sahra Wagenknecht, sondern von Michael von der Schulenberg, einem ehemals ranghohen OSZE- und UN-Diplomaten. Wenn jemand wie er von der „schwere(n) Mitschuld des Westens am Ukrainekrieg“ spricht (5), sollte man genauer hinhören. Der Mann ist unverdächtig und nicht irgendwelchen parteipolitischen Interessen verpflichtet. Für Schulenberg stellt sich auch die Frage, ob die Minsk-Abkommen seitens des Westens überhaupt in „good faith“ verhandelt wurden „oder nur dem Ziel dienten, Zeit für die militärische Aufrüstung der Ukraine zu schaffen“. (5) In seinem Beitrag für das Magazin für Wirtschaftspolitik MAKROSKOP vom Februar 2023 führt Schulenberg weitere Belege für die friedensverhindernde Politik des Westens an: Die Weigerung der NATO im Dezember 2021, mit Russland überhaupt über den Beitritt der Ukraine zu sprechen, und die im März von der NATO, insbesondere von der USA und Großbritannien torpedierten Friedensbemühungen. Dabei beruft er sich auf Aussagen des bereits zitierten damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennet. Der türkische Außenminister, so Schulenberg, habe über die gescheiterte Friedenskonferenz in Istanbul gesagt: „… einige NATO-Staaten wollten, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, um Russland zu schwächen.“ (5). Tatsächlich gibt es Aussagen westlicher Politiker, die diese Annahme stützen. Laut der britischen „Times“ habe sich Boris Johnson Anfang April 2022 gegen eine Einigung mit Russland und gegen Zugeständnisse der Ukraine ausgesprochen, „solange die Ukraine nicht die Oberhand hat“ („No settlement with Russia until Ukraine holds whip hand“). (6).
Welches Interesse verfolgen die USA?
Tatsächlich erscheint es plausibel, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA und die NATO geostrategische Interessen verfolgen, die weit über den Kernkonflikt um die Ukraine hinausgehen. Handelt es sich also wieder einmal „nur“ um einen Stellvertreterkrieg? Muss die Ukraine für den Machtkampf um die geopolitische Vormachtstellung zwischen West und Ost herhalten? Darauf deuten zum Beispiel Äußerungen wie die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Ramstein-Gipfel im April 2022 hin: „Wir wollen Russland so schwächen, dass es solche Dinge wie die Invasion in die Ukraine nicht mehr tun kann. Offen gesagt, haben sie bereits große Teile ihrer militärischen Stärke verloren. Und wir wollen sicherstellen, dass sie ihre frühere Stärke auch nicht schnell wieder aufbauen können.“ (6). Unter diesem Aspekt wäre ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland schon im Frühjahr 2022 tatsächlich kontraproduktiv gewesen. Nach einem Bericht der Washington Post sähen es manche NATO-Mitglieder lieber, wenn die Ukrainer „weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt und zu einem zu hohen Preis für Kiew und den Rest Europas erlangt wird“. In einem Artikel in der New York Times vom 2. März 2023 unter der Überschrift „Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte“ schreibt Thomas Meaney: „Die Vereinigten Staaten könnten sogar ein Interesse daran haben, die Kämpfe am Laufen zu halten, da der Krieg Russlands Fähigkeit einschränkt, anderswo in der Welt zu operieren, den Wert der amerikanischen Energieexporte erhöht und als bequeme Generalprobe für die Zusammenführung von Verbündeten und die Koordinierung der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Peking dient.“ (9). Über die Interessen der Rüstungsindustrie an einer Fortsetzung des Krieges mag jede Leserin und jeder Leser ihre/seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
Woran sind die Friedensverhandlungen im März 2022 gescheitert?
Führende Medien bestätigen einerseits, dass es im März 2022 Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland und den Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen gab. Die Einigung sei jedoch nicht vom Westen verhindert worden, sondern das Massaker an Zivilisten in Butscha Anfang April 2022 habe zum Abbruch der Friedensverhandlungen geführt, „nicht irgendwelche Aussagen aus den USA oder von Boris Johnson“, so der Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit ZDFheute (6). Dem entgegen stehen die Aussagen des bereits zitierten ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, demzufolge bei seinen persönlichen Vermittlungsbemühungen zwischen dem Kreml und Selenskyj Präsident Putin „einige substantielle Zugeständnisse gemacht (habe), insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet, so Bennett. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich im Gegenzug bereit erklärt, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholt habe.“ (1) Und auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten eine Einigung blockiert hätten, sagte er: „Ja, sie haben es blockiert“ (1).
Tatsächlich mag Butscha und andere Kriegsverbrechen entscheidend zum Abbruch der Verhandlungen geführt haben. Aus der Chronologie der Ereignisse lässt sich jedoch der Schluss ziehen, dass ein ernsthafter Wille des Westens zu einer friedlichen Lösung bereits Ende März 2022, also vor Butscha, nicht erkennbar war, bzw. weniger freundlich formuliert, eine militärische Lösung bevorzugt wurde.
Frieden schaffen nur mit Waffen?
Leider hat sich die deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock die Position zu eigen gemacht, dass Frieden in der Ukraine nur mit Waffengewalt und durch einen militärischen Sieg der Ukraine zu erreichen sei. Die Entscheidung, so scheint die durchgängige Meinung in Politik und Medien zu sein, müsse auf dem „Schlachtfeld“ fallen (was für ein Wort!), deshalb die unbedingte Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung. Wer eine diplomatische Lösung und Friedensverhandlungen fordert, wird als naiv belächelt oder als zynisch beschimpft. Von einer Verpflichtung zum Frieden, wie sie die UN-Charta verlangt, sind die am Krieg beteiligten Nationen und Mächte – und dazu gehört auch die Bundesrepublik – Lichtjahre entfernt.
Ich komme an dieser Stelle zurück auf den am Anfang erwähnten Beitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung vom 23.02.2023 „Was ich noch zu sagen hätte“ (2). Darin widerspricht die Autorin der heute üblichen These, „1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.“ (2)
Als Gründe für dieses Versagen bzw. die Unfähigkeit eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen nennt Vollmer „alte europäische Irrtümer“, wie etwa den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig zu interpretieren „als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West …, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.“ Vollmer beklagt die mangelnde Wertschätzung der Gewaltfreiheit der sowjetischen Führung unter Gorbatschow und konstatiert: „Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.“ (2)
Es lohnt sich, den ganzen Gastbeitrag von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung zu lesen. Ein letztes Zitat daraus sei mir hier noch erlaubt: „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie. Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit.“ (2)
Fazit: Wenn es zutrifft, dass im Frühjahr 2022 und bis in die Gegenwart eine Beendigung des Ukrainekrieges nicht im Interesse der NATO-Staaten lag und weiterhin liegt, dann wäre das ein geradezu ungeheuerliches moralisches und politisches Versagen der westlichen Staaten.
Zitierte Quellen:
(1) Israelischer Ex-Premier: Westen hat Waffenstillstand in der Ukraine verhindert; https://www.nachdenkseiten.de/?p=93498, abgerufen 07.02.2023; das Originalinterview in Hebräisch mit englischen Untertiteln kann hier abgerufen werden (Achtung: es dauert fast fünf Stunden!) https://www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs
(2) Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“. In: Berliner Zeitung vom 23.02.2023, aktualisiert 26.02.2023; https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahr-ukraine-krieg-kritik-an-gruenen-antje-vollmers-vermaechtnis-einer-pazifistin-was-ich-noch-zu-sagen-haette-li.320443
(3) Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022
(4) Pressekonferenz Wolfgang Ischinger vom 14.02.2022; https://www.youtube.com/watch?v=AFhsrK42OdU
(5) Michael von der Schulenberg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden. In: Makroskop. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. 18.02.2023
(6) ZDF 13.05.2022: Behauptung von Linken-Politikern : Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html
(7) Kiew stärken, Moskau schwächen : Darum geht es den USA beim Ramstein-Gipfel. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ramstein-gipfel-usa-ukraine-krieg-russland-100.html
(9) Thomas Meaney: Amerika steckt bis zum Hals in der Tinte; in New York Times 2. März 2023
Ukrainekrieg: So helfen Sie richtig!
Veröffentlicht: 26. Februar 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Spenden | Tags: Deutscher Bundeswehrverband, Spenden, Ukrainekrieg Hinterlasse einen KommentarWas hilft der Ukraine mehr: Waffen oder humanitäre Hilfe? Oder Beides? Hilfsorganisationen wie Caritas international rufen zu Spenden auf, um den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine zu helfen (siehe https://www.caritas-international.de/home/home)
Die Bundesregierung hat bisher noch nicht zu Spenden aufgerufen, um Panzer und anderes militärisches Gerät für die Ukraine zu finanzieren. Kommt vielleicht noch. Man kann an den Deutschen Bundeswehrverband spenden, aber das ist dann für irgendwelchen Sozialklimbim und nicht für militärisches Gerät.
Wen beide Alternativen – Spenden an humanitäre Hilfsorganisationen oder an den Bundeswehrverband – nicht überzeugen, für den gibt es noch eine ganz originelle Option: Artilleriegeschosse, die für russische Ziele bestimmt sind, gegen eine Spende mit persönlichen Grußbotschaften zu versehen. Das geht über die Internetseite https://signmyrocket.com/. Dort heißt es: „You have a chance to send a greeting to orcs with your text written on an artillery shell. You will receive a photo a signed shell with your ordered text. Or you can even sign a M777 howitzer“. Für eine persönliche Grußbotschaft auf dem Haubitzengeschoss M777 muss man allerdings schon mindestens 200 Dollar hinblättern. Dafür kann man dann zum Beispiel auf ein solches Geschoss schreiben lassen: „Liebe Grüße aus dem Schwarzwald“, „Fuck you Putin“ oder „Schwerter zu Pflugscharen“ – der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Schade nur, dass die von den Geschossen Getroffenen die Botschaften gar nicht mehr lesen und sich dafür bedanken können!
Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Teil III: Frieden schaffen ohne Waffen?
Veröffentlicht: 20. Februar 2023 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Alice Schwarzer, Frieden, Habermas, Heribert Münkler, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, Russland, Sahra Wagenknecht, Tino Chrupalla, Ukrainekrieg 5 KommentareIm dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.
In diesen Tagen, an denen sich der brutale russische Überfall auf die Ukraine jährt, wird die Debatte über den richtigen Weg zur Beendigung des Krieges intensiver. Und sie polarisiert. Zwar sind sich alle einig: Der Krieg muss beendet werden, die Waffen müssen schweigen! Oder doch nicht? Über die Bedingungen für ein Ende des Krieges gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC; die ihr Image als „Wehrkundetagung“, wie sie anfänglich hieß, nicht ganz los wird) war unisono zu hören: Die Ukraine muss gewinnen! Bis zum Sieg! Man möchte fragen: Welcher Sieg? Und: Koste es, was es wolle? Ukrainische Politiker fordern jetzt allen Ernstes die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandbomben – Waffen, die aus guten Gründen international geächtet sind! Während die einen (NATO, Ukraine, Marie-Agnes Flak-Zimmermann, der neue Chef der MSC Heusgens) nach noch mehr Waffen, nach noch mehr Munition, rufen, wird auf der anderen Seite die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen lauter. Beide Positionen scheinen unversöhnlich nebeneinander zu stehen und die Gesellschaft zu spalten.
Manifeste, Petitionen, Aufrufe, Offene Briefe: Nur nützliche Idioten?
Eine Begleiterscheinung des Ukrainekrieges und des bald sich jährenden militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine sind die inzwischen zahlreichen Erklärungen, Manifeste, Aufrufe im Sinne von: Stoppt die Gewalt! Keine weiteren Waffenlieferungen! Verhandlungen jetzt!
Prominentestes – und wohl auch umstrittendstes – Beispiel ist das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für den Frieden“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzutreten. Das Manifest hat auf change.org bereits mehr als 560.000 Unterstützer*innen verzeichnet (Stand 20.02.2023). Ich habe lange gezögert und dann entschieden, nicht zu unterschreiben. Vieles von dem dort Gesagten ist richtig. Aber es gibt auch Verstörendes. Bei der Lektüre des Textes entsteht bei mir ein gewisses Unbehagen, weil die Dilemmata dieses Krieges, vielleicht die des Krieges überhaupt, ausgeblendet werden. Das Dilemma etwa, das darin besteht, dass zum Schweigen der Waffen und zu Verhandlungen alle am Krieg beteiligten Parteien bereit sein müssen, oder die Frage, wie der Gewalt des Aggressors Einhalt geboten werden soll, ohne selbst Gewalt anzuwenden, die wiederum Tod und Zerstörung bedeutet. Verstörend an dem Manifest ist nicht nur der unerwartet kumpelhaft daherkommende Schulterschluss zwischen der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der umstrittenen Politikerin der Linken Wagenknecht, sondern auch der Beifall von Rechtsaußen (AfD-Co-Chef Tino Chrupalla: „Ich habe unterschrieben“).
Was mich andererseits dazu treibt, vielleicht doch zu unterschreiben, ist die teilweise giftige und polemische Kritik an dem Manifest, wie sie etwa von Heribert Münkler formuliert wurde („Manifest ist purer Zynismus“ ), oder vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der in seiner bekannten arrogant-krawallisch-polemischen Haudraufsprache twitterte: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“
Zum Glück gibt es auch die gemäßigten, abwägenden, ruhigeren Stimmen, wie die von Heribert Prantl, der vor einer angeblichen Alternativlosigkeit hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine warnt: „Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf „gewissenlos“. Das fällt auf ihn selbst zurück.“
Die Heftigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung um diese Petition zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft gespalten ist in der Frage, wie der Krieg beendet und Frieden erreicht werden kann. Dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Gewalt, muss nicht eigens betont werden. Aber die Abwesenheit von Gewalt, also das Schweigen der Waffen, wäre ein großer, ein notwendiger erster Schritt. Allein deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen nicht naiv oder realitätsfremd. In dem von mir im April 2022 initiierten Aufruf in der Badischen Zeitung „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ war diese Forderung an erster Stelle genannt. Auch der folgende Satz aus dem Aufruf ist weiterhin gültig: „Wir glauben an die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands und der zivilen Konfliktbewältigung und lehnen militärische Lösungen sowie jegliche Form gewaltsamer Unterdrückung des Freiheitswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer ab.“
Ist es also wohlfeil, Aufrufe, Manifeste oder Petitionen zu verfassen, zu unterschreiben, zu verbreiten, wenn eigentlich klar ist, dass sich die politischen Akteure nicht davon beeindrucken lassen? Wird die Bundesregierung ihre „Mehr-Waffen-Politik“ ändern, wenn fünf Millionen Menschen statt 500.000 das Manifest für den Frieden unterschreiben? Wohl kaum. Trotz der erwartbaren Wirkungslosigkeit auf der politischen Entscheidungsbühne ist es wichtig und notwendig, der derzeit vorherrschenden Kriegsrhetorik etwas entgegenzusetzen und die Forderung nach Verhandlungen nicht von vornherein als utopisch zu diskreditieren. Auch Habermas plädiert in einem kürzlichen Beitrag vom 14.02.2023 in der SZ für Verhandlungen und bedauert den „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen.“.
Auf Friedenskundgebungen, Demos gehen?
Ähnlich verhält es sich mit der Frage, was eigentlich Friedenskundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg bewirken sollen – außer vielleicht der Selbstvergewisserung, dass man auf der guten, der richtigen Seite steht. Für den 25. Februar ist eine Großdemo in Berlin angekündigt. Auch wenn ich Zweifel hege ob der Wirksamkeit solcher öffentlicher Manifestationen (anders verhält es sich in autoritär-repressiven Regimen wie Irak oder Russland) – ich würde wohl, wenn Berlin nicht so weit weg wäre von meinem Wohnort, teilnehmen. Was aber, wenn dann neben mir ein Tino Chrupalla mit Friedenstaube auf dem T-Shirt auftaucht?
Meine ersten Demoerfahrungen sind schon eine Weile her: 1968 Vietnamkrieg, 1980 gegen die Militärputsch in Bolivien (von der Stadt Bonn verboten), 1981 in Bonn gegen die Stationierung der Pershings (100.000 Teilnehmer), 22.10.1983 Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, 15.02.2003 in Berlin gegen den Irakkrieg (500.000 Teilnehmer). Dazu die Ostermärsche ohne konkreten Anlass, aber mit der Botschaft: Frieden schaffen ohne Waffen. Keine dieser Demos hatte eine Richtungsänderung der Politik zur Folge. Kein einziger Krieg wurde dadurch verhindert. Sie waren wirkungslos, aber nicht sinnlos.
Wenn wir ehrlich sind, dann weiß heute niemand, wie im Ukrainekrieg Frieden erreicht werden kann. Weder können die Befürworter von mehr und stärkeren Waffen sicher sein, dass ihr „Kriegsziel“ – die Ukraine muss gewinnen – damit erreicht wird und nicht in einer unkontrollierten Eskalation der militärischen Auseinandersetzung mündet, die weit über die Grenzen der Ukraine hinausreicht, noch können die Befürworter eines Waffenstillstands und der Aufnahme von Verhandlungen wissen, ob die Konfliktparteien, wenn sie sich denn überhaupt darauf einlassen, an einen dauerhaften Frieden interessiert sind und sich an die Abmachungen eines Friedensabkommens halten würden – siehe Minsk-Vertrag.
Bedingungen für Friedensverhandlungen
Denn, wie Thomas Kaiser schreibt: „Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil.“ (11). In der aktuellen Debatte wird immer wieder argumentiert, Russland sei an Friedensverhandlungen nicht interessiert. Gilt das nicht auch für den Westen, die NATO und die USA? In der Ukraine findet auch ein Stellvertreterkrieg statt, bei dem es gewiss nicht allein um die Ukraine geht, sondern auch um die jeweiligen geopolitischen Interessen der Großmächte USA und Russland: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten.“ (9) Die USA haben nie einen Hehl aus dem Ziel gemacht, „Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (5)
Russland wiederum will verhindert, dass die USA eine geopolitische Überlegenheit in Europa erlangen, die die eigene Sicherheit gefährdet. Diese wechselseitigen Interessen, aber auch die darauf begründeten politischen Fehler zur Kenntnis zu nehmen, wäre ein erster notwendiger Schritt für Friedensverhandlungen. Dazu der bereits zitierte Jeffrey Sachs: „Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.
Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“ (7)
Keine Angst vor Friedensverhandlungen
Wie könnte man sich also einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine vorstellen? Dazu gibt es einen Lösungsvorschlag einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern vom Juni 2022, der unter der Überschrift „Keine Angst vor Friedensverhandlungen“ die folgenden „Richtgrößen“ für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vorschlägt (18):
- „Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;
- Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und großangelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;
- Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte;
- Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;
- Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;
- die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;
- Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;
- Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.“
Selbst wenn man den Autoren und Autorinnen dieser Erklärung (leider ist unter den Erstunterzeichnern die rissische Seite nicht vertreten) nicht in allen Punkten zustimmen mag: So oder so ähnlich könnte ein Friedensabkommen skizziert werden. Über Details müssten sich die Verhandlungspartner verständigen. Und es müsste eine von beiden Konfliktparteien akzeptierte neutrale Verhandlungsinstanz gefunden werden, die darüber wacht, dass die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden. Frieden ist möglich!
Quellen:
- Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
- Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023; https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
- Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022 https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321/?reduced=true
- Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
- Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
- Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
- Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
- Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
- Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
- Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
- Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-mitverantwortung-des-westens-am-ukraine-krieg
- Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
- Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
- Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
- Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung/
- Bundeszentrale für politische Bildung: NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen https://www.bpb.de/themen/europa/years-of-change/342283/nato-osterweiterung-die-legende-von-gebrochenen-westlichen-versprechen/
- Michael Thuman: NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen; ZEIT online vom 21.01.2022 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
- Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf
- Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
- Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022 https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013999.html#gsc.tab=0
Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht (II): Von Demütigungen, Versprechungen und angeblichen Lügen
Veröffentlicht: 11. Februar 2023 Abgelegt unter: Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: NATO, Russland, Ukrainekrieg 2 KommentareIn diesem zweiten Teil zum Ukrainekrieg – der erste Teil wurde am 4. Februar veröffentlicht – möchte ich den Blick auf mögliche Ursachen und Beweggründe für den Krieg lenken und auf die Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Beim Recherchieren ist mir allerdings schnell klar geworden, dass man sich damit auf recht dünnes Eis begibt. Und wirklich umfassend und erschöpfend kann ich das nicht darstellen. Viele Fragen, die ich eigentlich bearbeiten wollte, muss ich offen lassen, wie zum Beispiel: Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert? Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 abgebrochen? Warum gibt es keine erkennbaren diplomatischen Bemühungen für Friedensverhandlungen?
Natürlich bleibt die Frage nach dem „Was wäre gewesen, wenn …“ letztlich hypothetisch. Dennoch kann es hilfreich sein, mindestens die historischen Fakten und die Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges genauer in den Blick zu nehmen. Denn das „kurze Gedächtnis der heutigen Kontroversen“ (3) reicht nicht aus, um die aktuellen Ereignisse zu verstehen.
(Anmerkung: Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Quellen am Ende des Textes)
Putin: Psychisch krank oder rational kalkulierender Machtmensch?
Nicht beteiligen möchte ich mich an fragwürdigen, eher von der Krawallpresse geschürten Spekulationen à la „Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will“ wie es zum Beispiel Vitali Klitschko in einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geäußert haben soll. Die Ursachen für den Ukrainekrieg allein in dem „Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers“ zu suchen, wie es Habermas formuliert, kann „kaum die ganze Wahrheit über seinen Charakter widerspiegeln … und bedarf wenigstens des Abgleichs mit einer rationalen Einschätzung seiner Interessen“ (3).
Der rational kalkulierende Machtmensch Putin weiß offenbar genau, wie sehr ihm die Hinwendung zu westlichen Werten und Lebensformen sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus, die Widerstandsbewegungen gegen Bevormundung und Unterdrückung und der politische Protest in der eigenen Gesellschaft gefährlich werden können. Ob aus persönlicher Überzeugung oder rein machtpolitischem Kalkül: Die in der russischen Gesellschaft offenbar verbreitete Homophobie, die Ablehnung homosexuellen Lebens und der LGBTQ-Bewegung als Ausdruck westlicher Dekadenz nutzt Putin geschickt aus, um gegen den Westen Stimmung zu machen und damit den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen (23). Die Angst vor Machtverlust könnte demnach ein starkes Motiv für den russischen Präsidenten sein.
Demütigung Russlands durch den Westen
Neben dem nüchternen Machtkalkül dürften bei Putin das Trauma des Untergangs der Sowjetunion sowie persönlich empfundene Kränkungen und Demütigungen eine Rolle gespielt haben. Auf diesen Aspekt verweist Roger Cohen hin: „Aus der Perspektive seines rücksichtslosen Glücksspiels in der Ukraine ergibt sich das Bild eines Mannes, der fast jeden Schachzug des Westens als Kränkung gegen Russland – und vielleicht auch gegen sich selbst – aufgriff.“ (22).Dass die Sicherheitsinteressen Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes aus der Sicht Russlands nicht ernstgenommen wurden, hatte bereits Boris Jelzin im Mai 1995 bei einem Treffen mit Clinton in Moskau beklagt und von einer „Demütigung“ Russlands durch die Idee der NATO-Erweiterung gesprochen“ (9). Warum Putin „vom Staatsmann zum Tyrannen“ wurde, bleibt letztlich unbeantwortet: „Haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, aus übermäßigem Optimismus oder aus Naivität, Putin von Anfang an falsch eingeschätzt? Oder ist er erst im Laufe der Zeit zu dem revanchistischen Kriegstreiber von heute geworden, sei es wegen vermeintlicher westlicher Provokationen, zunehmender Kränkungen oder schwindelerregender Berauschtheit nach langer und – seit Corona – zunehmend isolierter Alleinherrschaft?“ fragt Theo Sommer in der ZEIT vom 12.04,2022 (21).
Nach dem Kalten Krieg: Neue Sicherheit zwischen Ost und West?
Im gleichen ZEIT-Artikel schreibt Theo Sommer: „Putins 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebrachte Anregung zum Dialog über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wurde nie aufgegriffen. Es bleibt ein folgenreicher Fehler, Russland nicht in ein übergreifendes Arrangement eingebunden zu haben. Eine Rechtfertigung des Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine sind diese westlichen Unterlassungen jedoch in keiner Weise“ (21). Dabei hatte es nach dem Ende des Kalten Krieges (1989), dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) und der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) in den Jahren 1989 bis 1994 gute Ansatzpunkte für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gegeben. Die Entwicklung, die ab Mitte der 1990iger Jahre dann doch anders verlief und in einem zunehmenden Misstrauen zwischen den beiden Machtblöcken mündete, ist detailliert und mit Originalzitaten aus Gesprächen zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton nachgezeichnet in einem Radio-Feature des Deuschlandfunks „Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton“ (9). Über die hoffnungsvollen Anfangsjahre werden dort zwei Wissenschaftler zitiert: „Es gab damals die Möglichkeit einer besseren Zukunft für ganz Europa inklusive der post-sowjetischen Republiken“ (Prof. Mary Elise Sarotte, Center for European Studies an der Universität Havard, im Feature) und „Tatsächlich haben die USA, die wichtigen europäischen Mächte und Russland versagt. Sie alle haben es versäumt, einen angemessenen Platz für Russland in dieser neu entstehenden Architektur Europas zu finden“ (Prof. Vladimir Baranovsky, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen Moskau) (9).
Ähnlich sieht es auch Andreas Zumach: „Entgegen dem im Westen verbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US- Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“ (20)
Die NATO-Osterweiterung: Propagandalüge oder reale Bedrohung?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Mit der NATO-Osterweiterung ist der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zur NATO gemeint, darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens (14). Einzelne Politikwissenschaftler wie die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (die mit ihrer bellizistischen Kriegsrhetorik ihrem Namen alle Ehre macht) halten bereits die Verwendung des Begriffs „NATO-Osterweiterung“ für falsch, weil es sich dabei um russische Propaganda und ein Narrativ handle, das von Russland zur Rechtfertigung des Ukrainekrieges verwendet wird. Es sei nämlich nicht die NATO gewesen, die sich nach Osten erweitert habe, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die baltischen Länder und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hätten auf eine Aufnahme in die NATO gedrängt (19). Nach dieser Logik outet sich also jemand, der von der NATO-Osterweiterung spricht, ohne diesen Begriff zumindest in Anführung zu setzen, bereits als Russland-Versteher.
Natürlich ist es nicht unerheblich, wer den aktiveren Part bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder hatte. Fakt ist: Die NATO-Osterweiterung erfolgte zwischen 1999 und 2020 in fünf Schritten: 1999 (Polen, Tschechien, Ungarn), 2002 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien), 2009 (Albanien, Kroatien), 2017 (Montenegro) und 2020 (Nordmazedonien). Beitrittskandidaten sind Bosnien und Herzegowina. Der Ukraine und Georgien wurde 2008 eine Mitgliedschaft in der Zukunft angeboten, der förmliche Aufnahmeprozess hat aber noch nicht begonnen. Ein Blick auf die Karte macht deutlich, wie die NATO im Verlaufe dieses Prozesses immer näher an die russische Westgrenze herangerückt ist. Und dass diese Erweiterung allein schon geografisch von Russland als Bedrohung verstanden werden konnte und kann, ist offenkundig. Auch wenn die NATO stets betont, ein Verteidigungsbündnis zu sein und keine aggressiven Absichten gegenüber Russland zu hegen: Seit dem erstmaligen militärischen Eingreifen der NATO im Bosnien-Krieg (1995) und im Kosovo (1999) ist die Glaubwürdigkeit der NATO in dieser Hinsicht brüchig geworden.
In den ersten Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges gab es im Pentagon wenig Interesse an einer NATO-Osterweiterung. Stattdessen plädierte man für eine „Partnership for Peace (PfP“ (9). Bill Clinton hatte sich noch 1993 gegen Pläne für eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Stattdessen rief er 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“ ins Leben, die am 10.01.1994 beschlossen wurde und an der auch Russland beteiligt war (15).
Allerdings gab es bereits seit 1993 Bestrebungen der Tschechischen Republik und Polens um eine Aufnahme in die NATO. Beide Länder hatten aufgrund historischer Erfahrungen Angst vor Russland. Jelzin äußerte in einem Brief an Clinton am 15.09.1993 sein Unbehagen über die Pläne zur NATO-Osterweiterung und brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass Russland der NATO beitreten könnte! (9). Im Frühjahr 1994 fasste der US-Kongress den Beschluss zur NATO-Osterweiterung („NATO Expansion Act“), der den Präsidenten autorisierte, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bis 1999 beim Übergang zu einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Jelzin fühle sich getäuscht, er hatte angenommen, dass wegen der PfP eine mögliche NATO-Erweiterung zunächst zurückgestellt sei (9). Clinton stand unter starkem innenpolitischem Druck durch die Republikaner, die seine Politik der Annäherung an Russland ablehnten. Auch Jelzins Politik der Öffnung gegenüber dem Westen hatte in Russland viele Gegner.
Die NATO-Grundakte von 1997
Die Partnerschaft für den Frieden mündete 1997 in der NATO-Grundakte. Es war der Versuch, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu entspannen und einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der beiden Blöcke zu finden. Beide Seiten bekannten sich zum Verzicht auf Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und zur friedlichen Lösung von Konflikten: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ (9) Der NATO-Russland-Rat wurde als gemeinsames Konsultationsforum eingerichtet. Kurz danach, im Juli 1997, beschloss der NATO-Gipfel in Madrid die Osterweiterung und bot Ungarn, Polen und Tschechien Beitrittsverhandlungen an. Im März 1999 griff die NATO im Kosovo-Konflikt militärisch ein und bombardiert Belgrad, was von russischer Seite als Brüskierung und Verletzung der NATO-Grundakte angesehen wurde. Russland seinerseits verstieß im (Zweiten) Tschetchenienkrieg (1999), im Georgienkrieg (2008) und 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und schließlich 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit.
NATO-Osterweiterung: Hat der Westen Russland getäuscht?
Die NATO-Osterweiterung wird von russischer Seite als einer der wesentlichen Gründe für den Ukrainekrieg angeführt. Russland ist der Meinung, dass der Westen der Sowjetunion 1990 zugesagt hat, die NATO nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu erweitern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte Putin das seiner Meinung nach gebrochene Versprechen: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten …Mit ´Garantien` verwies Putin auf die angeblich an Michael Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der NATO-Grenzen nach Osten zu verzichten“ (19). Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Putin erneut auf die Zusagen von 1990 verwiesen und dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands sei (15).
Westliche Medien und Wissenschaftler bezeichnen dieses „angebliche Versprechen“ als „politisch wohl folgenreichste Legende jener Zeit“, die „mittlerweile zum festen Bestandteil der russischen Argumentation“ gehöre (17). Es lohnt sich, an diesem Punkt genauer hinzuschauen, was 1990 versprochen wurde und was nicht, weil diese Frage bis heute relevant ist. Das im Detail genauer auszuführen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Ich verweise deshalb auf zwei ausführliche Publikationen dazu: Die Analyse des Deutschen Bundestags von 2016 (Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre
möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung), und auf den Beitrag von Andreas Zumach: Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist (20).
Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Ja, es gab Äußerungen unter anderem des damaligen Außenministers Genscher und seines US-Amtskollegen Baker, die als „Bereitschaft ausgelegt worden sein können, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern“. Aber: Vereinzelte mündliche Aussagen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, „entfalten …keine völkerrechtliche Verbindlichkeit“. (15). Worauf beziehen sich diese Aussagen? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Genscher und Baker am 2. Februar 1990 sagte Genscher: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt ganz generell“ 16). Kurz vorher, am 31. Januar 1990, hatte Genscher sich bei einem Vortrag in der Akademie Tutzing ähnlich geäußert: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben…“ (19).
Dazu der Journalist und Buchautor Andreas Zumach: „Für mich gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michael Gorbatschow und Eduard Schewardnadse Anfang Februar 1990 das Versprechen gegeben haben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend haben sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert sowohl gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen in ost-/mitteleuropäischen Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich. Dafür gibt es zahlreiche Belege und Zeugen.“ (20)
Während sich die russische Regierung auf dieses Versprechen beruft, wird es vom Westen relativiert „als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute“ (3).
Bleibt allerdings die Frage, warum diese Zusicherungen nicht schriftlich festgehalten wurden und warum zum Beispiel Gorbatschow später behauptete, es habe solche Zusicherungen gar nicht gegeben. Ich stimme Andreas Zumach zu, dass diese Vorgeschichte berücksichtigt werden muss, wenn die Konfrontationseskalation beendet und umgekehrt werden soll: „Es geht nicht darum, ob sich jemand heute im formalen Sinn an eine vor 31 Jahren gegebene politische Zusage gebunden fühlt und welche Parteien damals in Bonn und heute in Berlin regieren, ist dabei irrelevant. Es geht darum, ob in Berlin, Washington, Paris, London und anderen Hauptstädten endlich die Einsicht wächst, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland eben nicht erst mit den Gewaltkonflikten in der Ukraine ab 2014 begann, sondern dass die ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre vollzogene Osterweiterung der NATO und dann auch noch die Absichtserklärung des NATO-Gipfels 2008 zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens eine wesentliche Vorgeschichte dieser Konflikte sind. Wer die fatale Dynamik der Konfrontationeskalation zwischen Moskau und dem Westen endlich beenden und umkehren will, muss diese Vorgeschichte mitberücksichtigen“. (20)
Falls ich noch einen dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg zustandebekomme, dann möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.
Quellen:
- Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
- Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
- Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
- Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
- Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
- Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
- Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
- Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
- Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
- Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
- Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023)
- Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
- Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
- Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
- Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung
- NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen
- NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen
- Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen
- Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
- Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022
- Theo Sommer: Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. In: Die Zeit vom 12.04.2022
- Roger Cohen: The Making of Wladimir Putin, in: The New York Times, 26.03.2022, in einer (fehlerhaften) deutschen Übersetzung bei: https://alb-spirit.com/2022/03/27/roger-cohen-making-vladimir-putin/
- Jerofejew Viktor: „Spezialoperation“, im Feuilleton der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 2.2.2023
- Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht. Lebenshaus Schwäbische Alb 20.01.2022, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013988.html
Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Persönliche Anmerkungen ohne Gewähr auf Wahrheit
Veröffentlicht: 4. Februar 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Ukrainekrieg 4 KommentareEins vorweg: Eben mal kurz geht nicht
Einen Blogbeitrag zum Ukrainekrieg mal eben so auf die Schnelle zu schreiben, ist eigentlich unmöglich. Zu viele widersprüchliche Informationen, zu viele Dilemmata, zu viele Zweifel, zu viele offene Fragen. Und womit soll man anfangen? Mit der unübersichtlichen militärischen Lage? Dass Deutschland jetzt doch Kampfpanzer liefert? Warum es überhaupt zum Krieg gekommen ist? Hätte der Krieg vermieden werden können? Und wer welche Interessen verfolgt? Gibt es dazu objektive Fakten oder nur interessengeleitete Meinungen? Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Und überhaupt die Medien: Welche berichten unabhängig und unbeeinflusst vom angeblichen Zwang zum Mainstream, um mal die steile These von Precht/Welzer zu zitieren (1)? Wessen Interpretation der Ereignisse ist die wahre? Vor diesem Wust von Fragen kann man eigentlich nur kapitulieren (ein Begriff aus dem Wörterbuch der Kriegsführung).
Ich versuche es trotzdem. Die Leserin/der Leser sei gewarnt: Kurz kann dieser Beitrag nicht ausfallen. Ich werde ihn deshalb in zwei Teile aufteilen. Trotzdem wird dem Leser/der Leserin eine gewisse Ausdauer abverlangt. Ich kann aber versichern, dass die Zeit, die man / frau zum Lesen benötigt, weit geringer ist als die Zeit, die ich zum Recherchieren, Nachdenken, Abwägen und schließlich Niederschreiben gebraucht habe. Und noch etwas: Wirklich sinnvoll strukturiert ist dieser Beitrag auch nicht. Sorry, aber dafür hätte ich nochmal so viel Zeit gebraucht, um das Ganze in eine sach- oder chronologische Abfolge zu bringen. Wer es genauer wissen will, der oder die möge den ausführlichen, mit 853 (!) Einzelnachweisen hinterlegten Wikipedia-Eintrag zum Ukrainekrieg lesen (2). Da sitzt Ihr aber dann Tage dran.
(Die im Text in Klammern gesetzte Zahlen beziehen sich auf die Quellen, die ich verwendet habe und die am Ende des Beitrags aufgeführt sind).
Was Konsens ist: Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig
Nun also, nach dieser schon langen Vorrede, in medias res. Um mit etwas Einfachem anzufangen, und worüber trotz unterschiedlicher Standpunkte Konsens bestehen dürfte: Der Angriff Russlands auf die Ukraine war und ist ein massiver Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt trotz des bei manchen Zeitgenossen reflexhaft einsetzenden „Whataboutism“, wonach auch der Westen, was völkerrechtswidrige Interventionen anbetrifft, keine reine Weste habe (Syrien, Irak, Jugoslawien). Das kann aber nicht als Entschuldigung herhalten, weder für Russland noch für jede andere militärische Intervention, die nicht als sog. „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Menschenrechte legitim und nach Völkerrecht sogar legal wäre. Und es gilt selbst dann, wenn man dem russischen Narrativ von der Bedrohung durch die bis an ihre Grenzen herangerückte NATO etwas abgewinnen kann.
Neben der sachlichen Bewertung des russischen Angriffskrieges als völkerrechtswidrig gibt es die moralische, ja sogar die emotionale Ebene. Habermas hat dazu in einem Beitrag in der SZ vom 28.04.2022 von der „emotional ergriffenen Außenministerin“ Baerbock geschrieben, die zur „Ikone“ geworden sei, und gemeint: „Der rationale Hintergrund, vor dem diese Emotionen landesweit aufwallen, ist die selbstverständliche Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.“ (3). Ich finde, dass beide Ebenen ihren Platz haben sollten: Die nüchterne, sachliche Analyse des Kriegsgeschehens, aber auch Empörung und Abscheu über das alltägliche Grauen des Krieges. Wobei vor lauter Empörung die Fakten nicht aus den Augen verloren werden sollten.
Und was ist von unserem Pazifismus geblieben?
Im gleichen Beitrag spricht Habermas davon, dass die Realität des Krieges uns aus unseren „pazifistischen Illusionen herausgerissen hat, wobei er die jüngere Generation meint, die die Folgen des Krieges nicht mehr unmittelbar erlebt hat. Wir Alten aber tun uns schwer, uns von der „bleibenden Kraft des Pazifismus“ zu verabschieden – so der Untertitel des von Margot Käßmann und Konstantin Wecker herausgegebenen Buches „Entrüstet Euch!“ (4). Deutschland beteiligt sich am Kriegsgeschehen durch die Lieferung von Waffen, will sich aber nicht als Kriegspartei verstanden wissen (dazu später mehr) – ein Spagat, der erklärungsbedürftig ist. General a.D. Harald Kujat verweist in einem Interview auf das Grundgesetz, das „in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land (hat). Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt.“ (5). Ähnlich argumentiert Heribert Prantl, für den „in der Debatte um das Für und Wider von immer mehr deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (…) das Grundgesetz und sein Friedensgebot kaum eine Rolle“ spielt (6).
Jetzt also Kampfpanzer. Und wohin soll das führen?
Deutschland liefert Leopard-Panzer – das ist die Schlagzeile dieser Tage. Auch andere Länder, allen voran die USA, beteiligen sich an der weiteren militärischen Aufrüstung der Ukraine. Wohin soll das führen? Was kommt als Nächstes? Kaum ist die Panzer-Entscheidung gefallen, wird schon über Kampfjets diskutiert. Was mit homöopathischen Dosen begann – 5.000 Schutzhelme – hat sich inzwischen zu einer massiven militärischen Unterstützung ausgeweitet. Was genau soll mit den Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht werden? Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen, fragt nicht nur Kujat (5). Darauf hätte man gerne eine Antwort: Sollen sie den Krieg beenden, verkürzen, der Ukraine zum Sieg verhelfen, wenn ja, zu welchem Sieg? Ob diese Unterstützung den Krieg verlängert oder verkürzt, ob sie zu einer militärischen Eskalation bis hin zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Atomwaffen führt – niemand weiß das wirklich.
Gleichzeitig heißt es: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Frage nach dem politischen Ziel scheint zunehmend in den Hintergrund rücken. Das militärische Ziel heißt: Die Ukraine darf nicht verlieren. Manche sagen auch: Die Ukraine muss siegen. Das ist mehr als nur ein semantischer Unterschied. Besonders bei der Prämisse „die Ukraine muss siegen“ wäre zu definieren, wann dieser Zustand denn erreicht wäre: Wenn die russischen Invasionstruppen auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurückgedrängt sind? Wenn die russisch besetzten Gebiete im Donbass zurückerobert sind? Wenn die Krim zurückerobert ist?
Und was bedeutet „die Ukraine darf nicht verlieren“? Welcher mögliche Ausgang des Krieges ist damit gemeint bzw. nicht gewollt? Wenn statt bisher 20 Prozent 30 oder 40 Prozent der Ukraine von Russland besetzt sind, oder sogar noch mehr? Die vollständige Niederlage und Kapitulation, wenn also Selenskyj und seine Regierung durch ein russlandfreundliches Regime ersetzt sind und die ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben? Russland würde dann vermutlich zunächst als Besatzungsmacht die Kontrolle über das Land ausüben (dafür gibt es klare völkerrechtliche Regelungen). Denkbar wäre auch eine vollständige Annexion der Ukraine und eine Angliederung an Russland als sog. Einheit der russischen Föderation (wie im Falle von Tschetschenien geschehen). Das wäre vermutlich der worst case eines „die Ukraine hat verloren-Szenarios“. Wahrscheinlicher dürfte aber ein Szenario sein, wonach sich Russland zusätzlich zur Krim die südöstlichen Regionen der Ukraine dauerhaft einverleibt und deren staatliche Unabhängigkeit als „Volksrepubliken“ erklärt, wie es bereits im Februar 2022 mit Donezk und Lugansk erfolgte.
Die strategischen Ziele der Ukraine haben sich lt. Harald Kujat im Verlaufe des Krieges immer wieder geändert: „Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.“ (5)
Kann die Ukraine den Krieg gewinnen?
Kaum. Die Militärexperten sind sich einig: Die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg sind äußerst gering. Darauf hat zum Beispiel der US-Generalstabschef Mark A. Milley hingewiesen und auf eine politische Lösung des Konflikts durch Verhandlungen gedrängt: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.»“ (10). Und dass Kriege gegen eine Atommacht nicht mehr im herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden können, davon ist auch Habermas überzeugt: „Einerseits haben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts. Das atomare Drohpotenzial hat zur Folge, dass die bedrohte Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall unerträglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, sondern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beenden kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom Feld gehen lässt.“ (3)
Deutsche Waffenlieferungen und das damit verbundene Risiko einer sukzessiven Kriegsbeteiligung
Fragen und Antworten zur militärischen Hilfe der Bundesregierung für die Ukraine kann man auf der Internetseite der Regierung nachlesen (8). Mit welchem Ausmaß an militärischer Hilfe Deutschlands (und des Westens) man unterhalb der Schwelle einer Kriegsbeteiligung zu bleiben glaubt, ist völlig offen. „Der Westen“, so Habermas in dem zitierten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, „der ja schon mit der Verhängung drastischer Sanktionen von Anbeginn keinen Zweifel an seiner faktischen Kriegsbeteiligung gelassen hat, muss deshalb bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet.“ (3). Gleichwohl hält es der Autor für einen „frommen Selbstbetrug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen“ (3). Damit ist das Dilemma beschrieben, das für Habermas auf der Hand liegt, nämlich abwägen zu müssen „zwischen zwei Übeln – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg“ (3).
(Ein zweiter Teil dieses Beitrags über den Ukrainekrieg ist in Arbeit. Ich möchte mich darin noch näher mit den Ursachen des Krieges beschäftigen und mit der Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Welchen Anteil hatte der Westen, hatte insbesondere die NATO-Osterweiterung an der Eskalation des Konfliktes? Welche Interessen verfolgen die USA, Russland und die Ukraine? Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert? Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 ohne Ergebnis abgebrochen? Was wären Bedingungen für Friedensverhandlungen? Wer könnte vermittelnd tätig werden?)
Quellen:
- Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheismeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
- Wikipdia: Russisch-ukrianischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
- Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
- Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
- Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
- Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
- Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
- Die Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine
Frieden ist möglich. Trotz alledem!
Veröffentlicht: 26. Dezember 2022 Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Jeffrey D. Sachs, NATO, Ukrainekrieg 4 Kommentare„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei. Wenn hinten, weit, in der Ukraine, die Völker aufeinanderschlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus, und segnet Fried und Friedenszeiten“.
Wer im Deutschunterricht aufgepasst hat, wird den Fehler in diesem Zitat aus Goethes Faust schnell bemerkt haben. Und, auch das darf man annehmen, ganz so froh wie die Bürger bei Goethe kehren wir abends nicht nach Haus. Mag auch der Krieg in der Ukraine uns nicht unmittelbar bedrohen, so ist er uns doch sehr nahe: In der Begegnung mit den ukrainischen Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen, in den drastisch gestiegenen Energiekosten, in dem allgemeinen „Kriegsgeschrei“ und dem Ruf nach immer mehr, immer stärkeren Waffen für die Ukraine. Für die Bundeswehr gibt es ein 100-Milliarden-Euro teures „Sondervermögen“ – man stelle sich mal vor, eine solche Summe würde für friedensfördernde Maßnahmen bereitgestellt. Restriktive Rüstungsexportpolitik war gestern. Der öffentliche Diskurs wird beherrscht von einer martialischen Kriegsrhetorik, von Sieg und Niederlage ist die Rede, gar von Vernichtung des Feindes, von Rückeroberungen, vollständiger Befreiung und militärischen Erfolgen. Wo sind dagegen die mäßigenden Stimmen aus der deutschen Politik, Wissenschaft und Publizistik, die für militärische und politische Deeskalation werben, für rhetorische Abrüstung, für eine neue Entspannungspolitik und für diplomatische Bemühungen? Beispielhaft erwähnt seien hier Jürgen Habermas in der SZ am 28.04.2022 (Das Dilemma des Westens), Andreas Zumach in der Pax_Zeit Nr. 3/22 (Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten) oder Brigadegeneral a. D. Erich Vad, der sich im Handelsblatt vom 12.03.2022 gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aussprach.
Am 18. März veröffentlichte die Badische Zeitung eine von mir initiiere Anzeige unter der Überschrift „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“. Viele Menschen hatten unterschrieben und die unverschämten Kosten von 3.000 Euro mitfinanziert. War das umsonst? Hätte man das Geld besser für Hilfspakete an die Ukraine verwenden sollen?
Nun ist mir eher zufällig ein aktueller Artikel von Jeffrey D. Sachs in die Hände gefallen: A Mediator´s Guide to Peace in Ukraine, erschienen am 5. Dezember 2022 im US-Nachrichtenportal „Common Dreams“, ins Deutsche übersetzt von David Goesmann. Sachs ist Ökonom und Professor an der Columbia University und wegen seiner neoliberalen Entwicklungskonzepte umstritten. 2007 hatte ich bei einem Treffen in Berlin Gelegenheit, mit ihm über sein Buch „Das Ende der Armut. Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt“ zu diskutieren.
Sachs konstatiert in seinem Beitrag „einen neuen Hoffnungsschimmer für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine im Zuge von Verhandlungen“ und meint: „Es gibt vier Kernfragen, über die verhandelt werden muss: Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine, die heikle Frage der Nato-Erweiterung, das Schicksal der Krim und die Zukunft des Donbass.“ Bemerkenswert an dem Artikel ist, dass nach Auffassung des Autors der Westen und die NATO durch ihre Politik während der letzten Jahre dazu beigetragen haben, den Konflikt mit Russland zu eskalieren, wie etwa die Absicht der NATO, „sich auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, was Russland im Schwarzen Meer vollständig einkreisen würde (wobei die Ukraine und Georgien zu den bestehenden Schwarzmeer-Nato-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und Türkei hinzukämen)“ sowie „den Hang der USA für Regimewechsel-Operationen gegen Regierungen, die es ablehnt (so auch in der Ukraine im Jahr 2014, als die USA am Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt waren).“ Auch durch die Ablehnung des Minsk-II-Abkommens von 2015 durch die ukrainische Führung haben die USA und der Westen aus der Sicht Russlands eine diplomatische Lösung des Konflikts verhindert, so Sachs.
Vergleichbare Kritik an der Expansionspolitik der NATO (siehe Karte) und an der Politik der ukrainischen Führung ist in Deutschland nahezu verstummt. Wer das westliche und von der medialen Berichterstattung geechote Narrativ über den Ukrainekrieg dennoch zu hinterfragen wagt, wird als „Putin-Versteher“ oder „Unterwerfungspazifist“ diffamiert. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das vieldiskutierte Buch von Richard David Precht und Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist (S. Fischer, 2022).
Aber zurück zu Sachs: „Der wichtigste Punkt für eine Vermittlung ist anzuerkennen, dass alle Parteien legitime Interessen haben und berechtigte Missstände zu beklagen haben. Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.
Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“
Hoffen wir, dass Sachs Recht behält mit seiner Prognose, dass „sich nun sowohl die USA als auch Russland vorsichtig an den Verhandlungstisch herantasten“ und dass die „Konturen einer erfolgreichen Mediation eigentlich klar (sind), ebenso wie die Grundlage für eine Friedensregelung.“
Unser Aufruf „Frieden ist möglich“ vom März 2022 bleibt aktuell.
Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Veröffentlicht: 24. September 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Belarus, Desertion, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine, Ukrainekrieg Hinterlasse einen Kommentar„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“
– dieser umstrittene Spruch aus der Friedensbewegung geht von der falschen Annahme aus, als könnten Menschen, die zum Kriegsdienst herangezogen werden, frei darüber entscheiden, ob sie in den Krieg ziehen wollen oder nicht. Und dass sich das mit dem Krieg von selbst erledigen würde, wenn keiner hinginge. Ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt in vielen Ländern ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, so auch in Russland und in der Ukraine, aber unter einschränkenden Bedingungen. Details dazu kann man in einem Hintergrundartikel von Pro Asyl nachlesen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine.
Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gefordert
Kriegsdienstverweigerung, lange Zeit als Spielwiese idealistischer Pazifisten belächelt, bekommt angesichts des Ukrainekrieges eine neue Bedeutung. Die Organisation „Connection e.V.“, die sich aktiv für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, schätzt, dass etwa 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer und etwa ebenso viele Ukrainer in den letzten sechs Monaten sich einer möglichen Rekrutierung entzogen haben.
Auch in Belarus gibt es Verweigerer und Deserteure. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union.
Mit einer Petition fordert Connection e.V. zusammen mit anderen Organisationen die Europäische Union auf, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine Schutz zu gewähren. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.
Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann hier unterzeichnet werden.
Und die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat erklärt, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Damit könnten sie als Flüchtling anerkannt werden, sofern sie ihre Desertion nachweisen können. In einer Mitteilung des Innenministeriums wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass es nur um Deserteure geht und „Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst“ sind. Hallo Frau Faeser: Das ist nicht so wirklich plausibel, oder?
Anekdotisches aus den 60iger Jahren: Wenn im Wald der Russe kommt
Persönliche Anmerkung: Ich habe 1969 den Kriegsdienst verweigert. Anders als heute für die russischen, belarussischen und ukrainischen Männer war das damals für mich mit keinerlei Risiko verbunden. Ich musste mich vor einem Prüfungsausschuss einer „Gewissensprüfung“ unterziehen. Der Prüfungsausschuss, das war ein dreiköpfiges Gremium, Männer natürlich, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz, ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen „Fang“-Fragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht überall durch. Wenn Sie mit Ihrer Freundin im Wald spazieren gehen, um es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie da nicht gewaltsam Widerstand leisten? Ich weiß nicht mehr, welche Antwort ich dafür parat hatte. Es hätten sich angeboten: A: Ich habe keine Freundin. B: In meinem Wald gibt es keine russischen Soldaten. C: Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und tattatattatatta…. Ich wurde in der ersten Instanz als KDV anerkannt. Dann war es wohl doch nicht die Antwort C.
