Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Das schwere Leben als Altkanzler*in: Hofstaat und Staatskarosse inbegriffen
Veröffentlicht: 22. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik Hinterlasse einen KommentarBundeskanzler bleiben auch nach ihrer Amtszeit wichtig. Gleiches gilt für Frauen in diesem Amt, auch wenn der Fall weniger häufig eintritt. Ehemalige Regierungschefs bzw. -chefinnen haben Anspruch auf Altersbezüge und eine „Amtsausstattung“, d.h. ein Büro mit mehreren gut besoldeten Mitarbeitern inklusive Dienstfahrzeug, Chauffeur und Personenschutz.
Die Altersbezüge sind gesetzlich geregelt. Für die Dauer und Ausstattung der Büros gilt das nicht. Das beschließt die Bundesregierung jeweils neu. Im Prinzip werden die Büros auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt, politisches Wohlverhalten vorausgesetzt. Wir erinnern uns: Bei Gerhard Schröder gab es deswegen ziemlichen Knatsch. Dem hat man 2022 sein stattlich ausgestattetes und staatlich finanziertes Büro mit sieben Mitarbeitern gestrichen, wegen seiner Kungelei mit Putin. Er hat dagegen geklagt und verloren.
Olaf Scholz hat man jetzt ein Büro mit acht Stellen bewilligt. Angela Merkel bekam sogar neun Mitarbeiter zugestanden. Ursprünglich hatte der Haushaltsausschuss mal beschlossen, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Daran hat man sich aber weder bei Merkel noch bei Scholz gehalten.
Altkanzler*innen kosten den Steuerzahler viel Geld: Für die Büros von Merkel und Scholz fallen im Jahr rund eine Million Euro an. Wenn Schröder nicht in Ungnade gefallen wäre, käme nochmal ´ne halbe Million dazu. Ginge es nicht auch etwas bescheidener? Das fragt nicht nur die AfD, die 2022 per Gesetz eine zeitliche und personelle Begrenzung der Ausstattung für die „Erledigung fortwirkender Amtsaufgaben des ehemaligen Bundeskanzlers“ beschließen lassen wollte (vier Jahre, drei Stellen, ein Dienstfahrzeug mit Fahrer sowie Personenschutz). Auch jetzt regte sich im Parlament Unmut über die opulente Ausstattung des Büros von Scholz. Allerdings nicht bei CDU/CSU oder SPD. Wie war das noch mit der Krähe und dem Auge?
Zyniker werden fragen, welche Qualifikationen von den Mitarbeitern im Scholz-Büro wohl verlangt werden: Nichtssagende Pressestatements verfassen? Erinnerungslücken pflegen? Speckige Aktentaschen tragen? Besucher zu lecker Fischbrötchen mit rohen Zwiebeln einladen? Akten sortieren?
Veteranentag: Wer denkt sich denn sowas aus?
Veröffentlicht: 16. Juni 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik Hinterlasse einen Kommentar
Nun hat Deutschland also einen Nationalen Veteranentag. Der soll jedes Jahr am 15. Juni gefeiert werden. Mit Gulaschkanone, Hüpfburg, Dosenwerfen, feierlichen Reden und Verleihung von Veteranenabzeichen. Damit sollen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst gewürdigt werden. Zweifellos verdienen die Soldatinnen und Soldaten, die in riskanten Auslandseinsätzen ihren Kopf hinhalten müssen für manche haarsträubende politische Fehlentscheidung – siehe Afghanistan – mehr Anerkennung. Ob es dafür einen Veteranentag braucht?
Auf diesem Blog haben wir desöfteren über die Truppe gelästert: Der Korpsgeist, das Brimborium mit Zapfenstreich und „Ich hatt´ einen Kameraden“, das Getue um „Stillgestanden“, „Wegtreten“ und die euphemistische Bundeswehrwerbung als „Spielplatz für Abenteuerlustige, als Erlebnis in der Natur und als Ort für Technikbegeisterte“ (Taz), das unsägliche Video zum Bundeswehrsong „Ein Teil vom Wir“ (Textauszug: „Wo man hofft, dass ich nicht falle, da lasse ich mich fallen, weil Liebe stärker als die stärkste Waffe ist“):
Warum die Bundeswehr mit so einem Seich glaubt, ihr Image aufpolieren zu müssen, warum für die im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zum Beispiel eine Tagesration von zwei Büchsen Bier aus Deutschland eingeflogen werden musste, warum man ihnen vorgegaukelt hat, sie würden in Afghanistan gebraucht, um Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen, warum man den Ortskräften nun den Schutz durch Aufnahme in Deutschland verweigert – diese Fragen werden am Veteranentag leider nicht diskutiert.
Statt eines Veteranentags hätte es dem Land besser angestanden, nicht nur den Bundeswehrangehörigen für ihren Dienst zu danken, sondern auch den vielen tausend humanitären Helfern, die ohne zusätzliche finanzielle Anreize ihren Dienst unter ähnlich schwierigen Bedingungen geleistet haben, sich ebenfalls in Gefahrensituationen begeben haben und in Ausübung ihres Dienstes getötet wurden. Ein Tag also für alle, die einen Dienst für ihr Land geleistet haben und dabei verletzt, verwundet oder getötet worden, und für alle, die wohlbehalten zurückgekehrt sind. Das wäre stimmig gewesen.
Nicht nur Blogleser*innen, auch Ziegen wollen gefüttert werden
Veröffentlicht: 9. Juni 2025 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard 2 KommentareHeute mal ein Beitrag ohne jede politische Botschaft, ohne Satire, Polemik oder Blödeleien. Vielleicht unter der Überschrift: Es gibt auch ein Leben außerhalb des Bloggens. Seit drei Tagen sind Pfingstferien, und nahezu alle Nachbarn sind verreist. Nur wir nicht. Das spricht sich rum. Könntet Ihr vielleicht bei uns nach den Blumen schauen? Die Mülltonne rausstellen? Den Briefkasten leeren, den Rasen mähen …? Geht klar, kein Problem (jedenfalls, solange das Nachbarschaftsvertretungsbuch überschaubar bleibt). Zu den nicht ganz alltäglichen Aufgaben gehört dieses Mal, zwei junge Zicklein, die wegen unterschiedlicher Behinderungen nicht auf der Ziegenweide auf natürliche Weise von ihrer Mutter gesäugt werden können, mit der Flasche zu füttern. Dafür steht spezielle Trockenmilch für Ziegen bereit, die muss auf 40° aufgewärmt werden, in die Babyflaschen gefüllt und dann den Weg in hungrige Ziegenmäuler finden (siehe Video). Ach ja, kannst Du, wenn Du schon wegen der Ziegen da bist, auch noch einen Blick auf die Hühner und die Hasen werfen, ob noch genug Wasser und Futter im Napf ist? Claro, kein Problem. Und was ist mit dem Fuchs oder Waschbär, der neulich eine Henne aus dem Drahtverschlag gezerrt hat?
Fazit: Wer Abwechslung vom Alltag und neue Herausforderungen sucht, muss nicht unbedingt ferne Ziele aufsuchen.
Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?
Veröffentlicht: 8. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: Militarisierung Ein KommentarGeradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.
Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“
Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.
Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:
„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,
• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;
• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;
• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;
• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.
Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.
Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:
„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:
• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.
• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.
• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„
Frühere Beiträge zu dieser Thematik:
- Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
- UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?
Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
