Ein schwarzbrauner Tag für Deutschland

Es war zu erwarten. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, ist eingetreten: Die Union bekommt für Ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik die Unterstützung der AfD und damit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Wer sich darüber freuen kann? Der unverhohlene Jubelausbruch der AfD-Abgeordneten im Bundestag spricht Bände. Wie blöd (oder ignorant) muss man (die CDU) eigentlich sein, zu glauben, die AfD ließe sich von der Zustimmung abhalten, indem man in den Antrag schreibt, dass die AfD doof ist??? Um dann hinterher Krokodilstränen zu weinen und die Entscheidung zu bedauern (Merz)????

Nun will die Union morgen (Freitag, 31. Januar) einen „Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ im Bundestag zur Abstimmung einbringen. In der Begründung wird suggeriert, dass mit den geplanten schärferen Einschränkungen in der Migrationspolitik Attentate wie die von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg künftig verhindert werden können.

Was davon zu halten ist, haben die beiden großen christlichen Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Januar 2025 erklärt, nämlich „dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Darüber hinaus weisen die Kirchen darauf hin, dass die Gesetzesänderungen, die die CDU durchsetzen möchte, in Teilen im Widerspruch zu geltenden Gesetzen wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der  Familiennachzugsrichtlinie stehen. Die Union stellt damit auch das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Frage. Fazit der Stellungnahme der Kirchen: „Der Gesetzentwurf ist …daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen. Wir brauchen in Deutschland kein Zustrombegrenzungsgesetz, eher ein „Erstmalgründlichnachdenken-Gesetz“. Und eine funktioniere Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.


Schulterschluss bei CDU/CSU und AfD: Grenzen dicht!

Ist die CDU auf dem Weg, die AfD rechts zu überholen? Oder bahnt sich gar ein Zusammenschluss zur CAfDU an? Im Ernst: Kurz vor der Wahl werden die Parolen schriller, wird der Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit hektischer.  CDU-Chef Merz will die Grenzen dicht machen, wenn nötig, mit den Stimmen der AfD. Das wars dann wohl mit der Brandmauer, oder? Manche Positionen der CDU in der Migrationspolitik sind noch rigoroser als die der AfD – z.B. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Vergleicht man die Wahlprogramme beider Parteien, ergeben sich zahlreiche Gemeinsamkeiten und Schnittmengen. Auch wenn diese nicht in allen Details übereinstimmen, so lassen sich doch generelle Trends ablesen. Beispiele gefällig?

Grenzen dichtmachen, Asylverfahren ins Ausland verlagern, Bürgergeld und Heizungsgesetz abschaffen, Bahn privatisieren, Windräder abreißen, Lieferkettengesetz abschaffen, Verbrennerverbot abschaffen, Schuldenbremse beibehalten,  Unternehmenssteuer senken, Vermögende steuerlich entlasten, keine Mietpreisbremse, kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, keine kostenfreie Verpflegung in Bildungseinrichtungen, keine Bürgerversicherung (= Beibehaltung des 2-Klassensystems in der Krankenversicherung), Cannabis-Legalisierung rückgängig machen. Oft lassen sich die Unterschiede lediglich am Sprachgebrauch festmachen: So will Weidel die Windräder „niederreißen“, Merz will sie bloß „abbauen“, weil sie, so Merz und Weidel, „häßlich sind“.

Erstaunlich – oder, wenn man so will – bedauerlich daran ist, dass die CDU / CSU als konservative Kraft und bürgerliche Partei der Mitte einen wichtigen Teil der Bevölkerung repräsentiert und in der politischen Meinungsbildung und Machtverteilung in Deutschland deshalb weiterhin ihren Platz haben sollte. Der aktuelle Rechtsruck unter Friedrich Merz dürfte aber vielen CDU-Mitgliedern und Wähler*innen zu weit gehen. Die parteiinternen Kritiker an dem Merz´schen Kurs werden sich vor der Wahl allerdings kaum aus der Deckung trauen.


Nachtrag zu „Have Mercy, Mr. President“!

Gestern habe ich die mutige Predigt der Bischöfin Mariann Edgar Budde gepostet. Trump forderte daraufhin eine Entschuldigung. Hier die Antwort der Bischöfin:


Have Mercy, Mr. President! Moralische Ohrfeige für Trump

Mit klaren Worten liest eine mutige Frau – Bischöfin Mariann Budde -Trump die Leviten. Der fordert anschließend, die Bischöfin solle sich entschuldigen. Das folgende Video muss man nicht kommentieren:


Amtliche Wahlbenachrichtigung: Am 23. Februar Grün wählen!

Liebe Leute,

auch wenn die aktuellen Wahlprognosen alles andere als hoffnungsvoll scheinen, auch wenn Ihr nicht mit allem einverstanden seid, was die Grünen in der Ampel-Regierung mitverantwortet haben, auch wenn Ihr nicht alle politischen Ziele teilt, die die Grünen jetzt im Wahlkampf vertreten, auch auf die Gefahr hin, mit dieser Bitte einen Teil meiner Abonnent*innen zu verprellen:

Bitte gebt den Grünen Eure beiden Stimmen!

Und wenn Ihr das nicht wollt oder könnt, dann wählt wenigstens SPD oder DIE LINKE. Hauptsache, CDU und AfD haben keinen Grund, am Wahlabend zu jubeln. Eine CDU-geführte Regierung verspricht nichts Gutes für unser Land.

Hier könnt Ihr schon mal den Wahlwerbespot der Grünen anschauen:


20. Januar: An Tagen wie diesen …

wünscht man sich Unendlichkeit, so der Songtext von den Toten Hosen. Meine Wünsche sind viel banaler: Gleich nach dem Aufstehen wieder ins Bett und die Decke über die Ohren ziehen.

Am 20. Januar drängen sich zwei historische Ereignisse ins Bewusstsein: Die Befreiung von Auschwitz und die Inauguration von Trump. Kann man zwischen beiden Ereignissen eine Verbindung herstellen? Am 20. Januar 1945 haben sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz befreit und das Ende der Hitler-Diktatur eingeläutet. Ein Tag der Hoffnung und Befreiung also, nach der dunkelsten Phase der menschlichen Zivilisation.

Der 20. Januar 2025 ist kein Tag der Freude. Donald Trump wird Präsident einer der ältesten neuzeitlichen Demokratien. Der US-Präsident, der heute sein Amt antritt, ist demokratisch gewählt. Das allein schon nährt Zweifel, ob die Demokratie tatsächlich die beste aller Staatsformen ist. Hätte Trump die Wahl auch ohne sein Geld, seine Lügen, seine enorme Präsenz und Macht in den sozialen Medien, ohne Drohungen und Erpressungen in den Reihen der republikanischen Partei, ohne Unterstützung von Leuten wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg gewonnen? Wohl kaum.

Man ist geneigt, dem amerikanischen Wahlvolk zu bescheinigen, gegen die eigenen Interessen gewählt zu haben: Vox Populi – vox Rindvieh? Schließlich ist Trump alles andere als ein Präsident der kleinen Leute, der Unterprivilegierten, der Ausgegrenzten, der Hilfebedürftigen. Bei seiner von arrogantem Getue und prolligen Gesten begleiteten Inauguration lässt er sich feiern mit einem Festbankett, wo die Reichen und Schönen der High Society Eintrittspreise bis zu einer Million Dollar bezahlen, um dem neuen Präsidenten ihre Aufwartung zu machen.    

Trump hat mehrfach unter Beweis gestellt, dass er die Demokratie verachtet und die geltende Rechtsordnung nach seinem Gutdünken zurechtbiegen will. Aus der Erfahrung seiner ersten Amtszeit und nach den Ankündigungen im Wahlkampf ist Schlimmes zu befürchten: Ein Regierungsstil, gekennzeichnet von rücksichtsloser Durchsetzung nationaler Interessen, von aggressiven Pöbeleien gegen Minderheiten und Migranten, von der Leugnung des Klimawandels, von Privilegien für die Reichen, von der Verachtung internationaler Institutionen und Verträge, von der Androhung militärischer Gewalt gegen Kanada, Grönland, Panama, von der Werbung für fettige McDonalds-Gerichte. In sein Kabinett beruft er einen Impfgegner zum Gesundheitsminister, einen unerfahrenen, wegen übermäßigem Alkoholkonsum und Gewalt gegen Frauen umstrittenen Fox-News-Moderator zum Verteidigungsminister, einen Klimawandel-Leugner als Energieminister …

Sind die demokratischen Institutionen in den USA stark genug, um die schlimmsten Auswüchse eines ungebildeten, narzisstischen Grobians in Grenzen zu halten? Das zumindest wäre notwendig, wenn der Glaube an die Demokratie als die beste aller Staatsformen nicht ganz verloren gehen sollte.  


Oh, wie schön ist Panama. Oder: Make America noch größer again

Der Imperialismus feiert neue Blüten. Während Russland versucht, sich die Ukraine einzuverleiben, China Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer geltend macht und Anspruch auf Taiwan erhebt, will der neue US-Präsident Trump Kanada, Grönland und den Panama-Kanal heim ins Reich holen. Warum nicht auch noch Mexiko und Kuba, das läge doch geografisch nahe?

Dass der Mann zu Übergriffen neigt, kennt man von seinem Verhältnis zu Frauen. Zahlreiche Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung, Vergewaltigungsvorwürfe, Affairen, u.a. mit einer Pornodarstellerin, kommentierte er 2016 mit: „Wenn du ein Star bist, lassen sie dich alles tun. Du kannst alles tun […] Ihnen an die Muschi greifen. Du kannst alles tun.“ Mutige Frauen haben sich zur Wehr gesetzt und Trump wegen Vergewaltigung verklagt.  

Was das mit seinen imperialen Ambitionen zu tun hat? „Wenn du Präsident der USA bist, genügend Atomwaffen hast und dazu gehörig einen an der Waffel, kannst du alles tun. Du kannst alles tun und ihnen ihr Land wegnehmen.“ Hoffen wir mal, dass die betroffenen Nationen sich ihr Land nicht wegnehmen lassen und sich mutig zur Wehr setzen. Im Kinderbuch von Janosch „Oh, wie schön ist Panama“ erleben der kleine Tiger und der kleine Bär, dass man nicht nach Panama reisen muss, um sein Glück zu finden. Könnte ein passendes Geschenk für Donald Trump sein, wenn man nicht wüsste, dass er keine Bücher liest.   

Bildquelle: Von Janosch – Janoschmedien, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=139816309


Das Ende der Aufklärung: Wenn der Irrsinn zur Normalität wird

Ein irrer Straftäter mit imperialistischen Ambitionen wird Präsident der Großmacht USA, ein rechtsradikaler Scharfmacher wird Kanzler in Österreich, ein rechter Anarchokapitalist ist Präsident von Argentinien, Hitler war Kommunist (Alice Weidel), nur die AfD kann Deutschland retten (Elon Musk), ohne Atomkraft geht es nicht (Friedrich Merz), mehr Musk und Milei wagen (Christian Lindner) – mehr Irrsinn geht kaum noch, oder?

Eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl drohen in Deutschland zwar (noch) keine österreichischen Verhältnisse, aber eine nach rechts abgedriftete, rückwärtsgewandte CDU/CSU-Wahlsiegerin, die nur mit SPD und Grünen eine Regierungsmehrheit zustande bekommt, will sie am Ende nicht doch mit der AfD unter die rechtsradikale Bettdecke kriechen.

Noch ist Zeit, das Schlimmste zu verhindern und den konservativen und antidemokratischen Kräften bei der Wahl die rote Karte zu zeigen! Soll niemand hinterher kommen und jammern, man habe es nicht kommen sehen!!


Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?

Um gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte?  Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.

Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:

Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.

Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.

Friedrich Merz (CDU-Parteivorsitzender); Porträt, Einzelbild

Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?