Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?
Veröffentlicht: 4. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht Ein KommentarUm gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte? Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.
Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:
Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.
Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.
Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?
Kanzlerkandidatin Alice Weidel: Machtphantasien einer Rassistin
Veröffentlicht: 3. Oktober 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Bundeskanzlerin Ein KommentarHeute die Fortsetzung unserer Serie zum Rennen um die Kanzlerschaft. Scholz will unbedingt Kanzler bleiben. Was er dafür von Taylor Swift lernen kann, haben wir in einem Beitrag am 28.09.2024 erklärt. Für die AfD geht Alice Weidel ins Rennen. Nach Bimbes- und Brioni-Kanzler, Teflon-Angie und Scholzomat demnächst eine Klimaleugnerin und Rassistin im Kanzleramt? Die Stellenbeschreibung für den Kanzlerjob macht dazu keine besonderen Vorgaben.
„Machtergreifung“ nach dem Beispiel von Thüringen?
Die rechtsextremistische, stark von Moskau beeinflusste AfD träumt von der Machtergreifung. So weit wird es nicht kommen. Es fehlen ihr die Koalitionspartner, so dass eine Regierungsbildung selbst bei einem sehr guten Wahlergebnis unrealistisch wäre. Für eine Wahl im Deutschen Bundestag braucht ein/e Kandidat/in 50 Prozent der Stimmen. Eine Kostprobe für Machtmissbrauch hat die AfD kürzlich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geliefert. Das kann man sich live auf der Website des Thüringer Landtages anschauen.
Worauf man sich einstellen müsste, wenn die AfD regieren würde, lässt sich in ihrem 10-Punkte-Programm nachlesen: Eine repressive Migrationspolitik („wir brauchen dringend Remigration“), eine rückwärtsgewandte Energie- und Verkehrspolitik, eine ablehnende Haltung zur EU, ein Abbau von Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen, steuerliche Entlastungen für Spitzenverdienende. Wobei das nur die weichgespülte Fassung der politischen Ziele der AfD ist. Aufschlussreicher sind diverse Äußerungen, mit denen Alice Weidel ihr wahres Gesicht zeigt.
„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse“
Alice Weidel leugnet nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern sie hat ihre eigenen Ansichten über geflüchtete Menschen. Migranten sind per se Kriminelle, Grabscher und Taugenichtse. In einer Rede vor dem Bundestag hat sie von „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und anderen Taugenichtsen“ gesprochen. Das hinderte sie offenbar nicht daran, ein „Kopftuchmädchen“ aus Syrien schwarz und illegal in ihrem Haushalt zu beschäftigen. Nachdem sie dabei erwischt worden war, wurden aus der Schwarzarbeit „unentgeltliche Freundschaftsdienste“.
Das Gelaber vom „Großen Austausch“
Weidels Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, z.B. dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek, der identitären Bewegung oder der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind bekannt. Gemeinsam mit diesen und anderen Rechtsextremen vertritt sie die Forderung nach „Remigration“. Weidel ist zudem bekennende Anhängerin der Verschwörungstheorie der „Umvolkung“, der Theorie vom Großen Austausch. Mit dem politischen Kampfbegriff des Großen Austauschs wird behauptet, durch die Einwanderung von Menschen aus dem globalen Süden, insbesondere von Muslimen, soll die weiße Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Staaten ausgetauscht werden. Weidel spricht in dem Zusammenhang von „kulturfremden Völkern, von denen wir überschwemmt werden“ und von der „Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten“ sowie einer „Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung“ mit der die Regierung angeblich sich das „Volk selbst aussuchen und zusammenstellen“ will.
Kann Weidel Kanzlerin?
Es ist das erste Mal, dass die AfD mit einer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geht. Einer Kandidatin zudem, die lesbisch ist und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit zwei Kindern in der Schweiz lebt und die damit gar nicht dem konservativen Familienbild der AfD entspricht. Weidel ist jung, gutaussehend und sprachgewandt, gilt aber in Insiderkreisen als faul. Die AfD-Chefin und ihre Parteikollegen haben die höchsten Fehlzeiten im Bundestag. Wer Weidel bei Ihren (Wut)Reden im Bundestag beobachtet, dem werden ihre einstudiert wirkenden, hölzernen Reden auffallen, die getränkt sind mit Pathos und begleitet von einer übertriebenen Gestik und Mimik. Wenn wir also hier eine Empfehlung an Alice Weidel aussprechen wollen – ohne damit ihren Machtphantasien Vorschub leisten zu wollen: Alice, mach dich locker!
