Analoge Patientenakte: Wenn alte Männer über ihre Krankheiten schreiben
Veröffentlicht: 31. Dezember 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Kultur | Tags: Axel Hacke, Elke Heidenreich 4 KommentareIm modernen Literaturbetrieb verliert man leicht den Überblick. So viele Bücher. Man kommt mit dem Lesen gar nicht nach. Wie gut, dass es die ZEIT gibt, die uns in einer Sonderausgabe Literatur wie gewohnt vor Weihnachten Orientierung im Dschungel der Neuerscheinungen gibt und die „100 besten Bücher des Jahres“ ans Herz legt. Auch der SPIEGEL tut es. Blöd nur, dass, wenn bei der Silvesterparty im bestens belesenen Freundeskreis über die neuesten Trends auf dem Büchermarkt gefachsimpelt (fachgesimpelt? gesimpelfacht?) wird, man errötend gestehen muss, nicht ein einziges der besten Bücher des Jahres gelesen zu haben, trotz fleißiger Lektüre über das Jahr hinweg. Nein, ich werde an dieser Stelle, obwohl es sich anböte, nicht meine persönliche Jahreslektüreliste offenlegen.
Wer sich Bestsellerautor/in nennen darf und alt genug ist, kann auch mit belanglosem Gelaber hohe Verkaufszahlen erreichen. Eine Marktlücke scheint gerade das Thema „Ich bin alt und was macht das mit mir“ zu sein. Alternde Autoren – Frauen sind mitgemeint – schreiben über den eigenen Körper und dessen Baustellen. Ich auch. Vor etwa drei Jahren entstand mein bisher unveröffentlichtes Essay „Über die Zumutungen des Alterns“. Elke Heidenreich, im Unterschied zu mir erfolgreiche Schriftstellerin, hat 2024 ihr neues Buch „Altern“ veröffentlicht. Soll angeblich das meistgelesene Buch des Jahres sein. Frau Heidenreich ist eine begnadete Erzählerin und hat zweifellos ihre Verdienste als Verfasserin von Büchern und Hörspielen, als Literaturkritikerin, Kabarettistin, usw. Aber nach der Lektüre von „Altern“, einem der großen Bucherfolge des Jahres 2024, war meine Reaktion: In der Zeit, die ich mit der Lektüre verbracht habe, hätte ich besser die Fenster geputzt. Man muss wirklich nicht jeden Schmonz lesen, der auf den Büchermarkt der Eitelkeiten gespült wird.
Moritz Aisslinger hat zwar kein Buch geschrieben, aber ein – lesenswertes, ja schon – Essay über seinen Bandscheibenvorfall, erschienen in der ZEIT am Wochenende, Nr. 49/2024. Axel Hacke, der von sich selbst sagt, „er habe in Laufe seines Lebens so viele Bücher geschrieben, dass er aufgehört hat, sie zu zählen“, hat nun ein weiteres Buch geschrieben, nämlich über seine Wehwehchen: Aua. Die Geschichte meines Körpers. Eine „analoge Patientenakte“, wie Berit Dießelkämper in seiner Buchbesprechung meint. Nix gegen Axel Hacke als Kolumnist. Unvergessen sein „Der weiße Neger Wumbaba“ – der Titel würde heute beim Sensitivity Reader des Verlags nicht mehr durchgehen. Das „Aua-Buch“ von Axel Hacke werde ich nicht auf meine „noch-zu-lesen-Liste“ setzen. Also, ähm, doch vielleicht, wenn ich es geschenkt kriege.
Verlage, die sich für meine Geschichte des Alterns interessieren, können sich bei mir gegen entsprechende Honorarangebote bewerben.
Ansonsten: Kommt gut ins Neue Jahr und lasst Euch nicht verbittern in dieser bitt´ren Zeit (Wolf Biermann).
Umtausch ausgeschlossen. Was Adorno und ich über das Schenken denken
Veröffentlicht: 24. Dezember 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft | Tags: Adorno, Schenken Hinterlasse einen Kommentar„Wir schenken uns nichts“ – so lautet das jährlich wiederkehrende Versprechen im Angesicht des bevorstehenden Weihnachtsfestes und des damit einhergehenden „Was soll ich ihr/ihm schenken Drucks“, gerne begründet mit einer kapitalismuskritischen Schelte gegen den Konsumterror einer auf Umsatz und Profit orientierten Warenwelt. Warum es trotzdem schwer fällt, auf das Schenken ganz zu verzichten? Vielleicht weil „wirkliches Schenken … sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten“ hat? Das meint jedenfalls Theodor W. Adorno, der gerne Sätze mit „noch“ beginnt, wo eigentlich „selbst“ gemeint ist, und der überhaupt ein Meister der komplizierten Ausdrucksweise ist. Davon zeugen seine „Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben“. Unter den 1951 bei Suhrkamp erschienenen 153 Aphorismen gibt es einen Text über das Schenken „Umtausch nicht gestattet“. Der ist 1944 im amerikanischen Exil geschrieben, aber durchaus aktuell, weshalb ich mir erlaube, ihn als Blogbeitrag zum Weihnachtsfest 2024 zu veröffentlichen.
Und ja, falls wir uns nicht mehr sehen: Allen treuen Leserinnen und Lesern meines Blog wünsche ich Frohe Weihnachten und ein friedvolles und gesundes neues Jahr 2025!
Hier nun Adorno:
„Die Menschen verlernen das Schenken. Der Verletzung des Tauschprinzips haftet etwas Widersinniges und Unglaubwürdiges an; da und dort mustern selbst Kinder mißtrauisch den Geber, als wäre das Geschenk nur ein Trick, um ihnen Bürsten oder Seife zu verkaufen. Dafür übt man charity, verwaltete Wohltätigkeit, die sichtbare Wundstellen der Gesellschaft planmäßig zuklebt. In ihrem organisierten Betrieb hat die menschliche Regung schon keinen Raum mehr, ja die Spende ist mit Demütigung durch Einteilen, gerechtes Abwägen, kurz durch die Behandlung des Beschenkten als Objekt notwendig verbunden. Noch das private Schenken ist auf eine soziale Funktion heruntergekommen, die man mit widerwilliger Vernunft, unter sorgfältiger Innehaltung des ausgesetzten Budgets, skeptischer Abschätzung des anderen und mit möglichst geringer Anstrengung ausführt. Wirkliches Schenken hatte sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten. Es heißt wählen, Zeit aufwenden, aus seinem Weg gehen, den anderen als Subjekt denken: das Gegenteil von Vergeßlichkeit. Eben dazu ist kaum einer mehr fähig. Günstigenfalls schenken sie, was sie sich selber wünschten, nur ein paar Nuancen schlechter. Der Verfall des Schenkens spiegelt sich in der peinlichen Erfindung der Geschenkartikel, die bereits darauf angelegt sind, daß man nicht weiß, was man schenken soll, weil man es eigentlich gar nicht will. Diese Waren sind beziehungslos wie ihre Käufer. Sie waren Ladenhüter schon am ersten Tag.
Ähnlich der Vorbehalt des Umtauschs, der dem Beschenkten bedeutet: hier hast du deinen Kram, fang damit an, was du willst, wenn dir’s nicht paßt, ist es mir einerlei, nimm dir etwas anderes dafür. Dabei stellt gegenüber der Verlegenheit der üblichen Geschenke ihre reine Fungibilität auch noch das Menschlichere dar, weil sie dem Beschenkten wenigstens erlaubt, sich selber etwas zu schenken, worin freilich zugleich der absolute Widerspruch zum Schenken gelegen ist. Gegenüber der größeren Fülle von Gütern, die selbst dem Armen erreichbar sind, könnte der Verfall des Schenkens gleichgültig, die Betrachtung darüber sentimental scheinen. Selbst wenn es jedoch im Überfluß überflüssig wäre – und das ist Lüge, privat so gut wie gesellschaftlich, denn es gibt keinen heute, für den Phantasie nicht genau das finden könnte, was ihn durch und durch beglückt –, so blieben des Schenkens jene bedürftig, die nicht mehr schenken. Ihnen verkümmern jene unersetzlichen Fähigkeiten, die nicht in der Isolierzelle der reinen Innerlichkeit, sondern nur in Fühlung mit der Wärme der Dinge gedeihen können. Kälte ergreift alles, was sie tun, das freundliche Wort, das ungesprochen, die Rücksicht, die ungeübt bleibt. Solche Kälte schlägt endlich zurück auf jene, von denen sie ausgeht. Alle nicht entstellte Beziehung, ja vielleicht das Versöhnende am organischen Leben selber, ist ein Schenken. Wer dazu durch die Logik der Konsequenz unfähig wird, macht sich zum Ding und erfriert.“
Aus Theodor W. Adornos: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, 21. Aphorismus (1951)
CDU/CSU zur Wahl: Weder christlich, noch sozial
Veröffentlicht: 22. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen Ein KommentarDie CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt: Politikwechsel für Deutschland. Auf 79 Seiten verspricht die christlich-soziale Union eine „Agenda für die Fleißigen“ und ein benzingetränkes Bekenntnis zum Auto: „Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden“! Man verspricht eine höhere Pendlerpauschale, die Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung sollen rückgängig gemacht werden. Klimaschutz war gestern: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, das Heizungsgesetz der Ampel wird einkassiert, ebenso das Lieferkettengesetz, das dem Schutz von Menschenrechten dienen und Ausbeutung durch Kinderarbeit verhindern will. Steuerliche Entlastungen soll es geben für Unternehmen und Besserverdienende, etwa durch die Abschaffung des Soli. Agenda für die Fleißigen heißt auch „Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab“. Gespart werden soll bei den Faulen, den Bürgergeldempfängern, den Geflüchteten, den Arbeitslosen …
Und das Lieblingsthema Migration: Die will die CDU/CSU strikt begrenzen. Asylverfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Zurückweisungen an den Grenzen, wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen und keine opulenten Sozialleistungen, mit denen man bekanntlich ein Leben in Saus und Braus führen kann. Mehr sichere Herkunftsländer, mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
Der Zeitgeist wird all das zustimmend zur Kenntnis nehmen. Nun muss man Wahlprogramme nicht allzu wörtlich nehmen. Die Union wird bei einem wahrscheinlichen Wahlsieg mindestens einen Koalitionspartner brauchen, mit dem sie den beschworenen „Politikwechsel“ vollziehen kann. Das Programm verspricht einen deutlich Rechtsruck, und die inhaltliche Annäherung an die AfD ist unübersehbar. Man darf gespannt sein, wie lange die Absage an die AfD als Koalitionspartner hält. Söder lehnt bekanntlich eine Zusammenarbeit mit den bösen Grünen ab. Bliebe also nur noch die FDP, die inhaltlich große Schnittmengen mit der Union aufweist, aber als alleiniger Koalitionspartner der Union keine Regierungsmehrheit verschaffen dürfte.
Welche Schlussfolgerungen für die Wahl sind daraus zu ziehen? Unbedingt links wählen! Die Linke gehört auf der Bundesebene im Parlament vertreten. Sie wird aber vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Bei allen Vorbehalten, die man bei den Grünen zu Recht ins Feld führen mag: Eine starke grüne Partei könnte, wenn die Union sie zum Mitregieren braucht, ein wichtiges Korrektiv sein. Und selbst eine große Koalition in Neuauflage wäre allemal besser als eine CDU/CSU-dominierte Regierung mit einem recycelten Finanzminister Lindner. Am besten wäre es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen genug Stimmen bekämen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und und damit CDU/CSU, AfD und BSW vom Regieren fernhalten könnten. Natürlich mit einem Kanzler Robert Habeck statt mit Olaf Scholz. Man wird ja mal träumen dürfen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Extralegale Hinrichtungen mit deutschem Beistand?
Veröffentlicht: 19. Dezember 2024 Abgelegt unter: Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Völkerrecht | Tags: Bewaffnete Drohnen, Bundesverfassungsgericht, Extralegale Hinrichtungen Hinterlasse einen KommentarDas Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Frage, ob Deutschland mitverantwortlich ist für Hinrichtungen politischer Gegner durch US-Drohnenangriffe. Dabei handelt es sich um gezielte Tötungen von Menschen, ohne dass ein ordentliches Gericht deren Schuld festgestellt und eine Todesurteil ausgesprochen hätte. Begründet werden die Hinrichtungen damit, dass es sich bei den Betroffenen um Terroristen handele und dass man sich gegen diese im Krieg befinde. Oft kommen neben den eigentlichen Adressaten der Angriffe auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode. Für solche extralegalen Hinrichtungen nutzen die USA die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert; ohne die dort genutzte technische Infrastruktur wären die Drohnenangriffe nicht möglich.
Wer klagt und warum?
Gegen die Bundesrepublik geklagt haben zwei Jemeniten, deren Familienangehörige 2012 in Khashamir im Jemen bei einem amerikanischen Drohnenangriff getötet wurden. Deutsche Gerichte, die sich bereits seit zehn Jahren mit der Klage der Jemeniten beschäftigen, sind bisher zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob diese Drohneneinsätze der USA das humanitäre Völkerrecht verletzen und ob Deutschland eine Mitverantwortung für den Tod von Zivilisten trägt, d.h. inwieweit Deutschland eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Staatsangehörige im Jemen hat, wenn diese durch US-Drohneneinsätze gefährdet sind. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen haben, sowohl für die juristische Verantwortung Deutschlands als auch für die internationale Nutzung militärischer Stützpunkte. Das Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.
Und wie stehen die Grünen dazu?
Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen zu dem Problem. Als Mitglied der Partei habe ich am 13. August 2022 in einem persönlichen Brief an Annalena Baerbock geschrieben:
„Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.
Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf, Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.
Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz… Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?“
Nach mehrfachen Mahnungen habe ich am 03. Februar 2023 die folgende Antwort auf meinen Brief aus dem Büro der Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekommen:
„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Bezüglich der Drohnenangriffe steht das Auswärtige Amt fortwährend im Austausch mit den USA, die weiterhin versichern, dass in Ramstein keine völkerrechtswidrigen Aktionen durchgeführt werden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass gerade die Prioritäten auch in anderen Bereichen als der möglichen Strafverfolgung der Drohnenangriffe der USA liegen, was natürlich nicht bedeutet, dass dieses wichtige Thema in Vergessenheit gerät.“
Ohne wenn und aber: Extralegale Hinrichtungen sind abzulehnen
Dass diese Antwort nicht zufriedenstellen kann, muss ich nicht eigens betonen. Deutlich klarer hat sich die Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi zu der Problematik geäußert:
„Extralegale Hinrichtungen widersprechen jeglichem Prinzip von Rechtstaatlichkeit, zeugen von moralischem Verfall und sind friedensethisch konsequent abzulehnen. Sie dürfen keinesfalls zu einem regulär benutzten Instrument werden.“
Fußball-WM in Saudi-Arabien: Wie ein Regime sein Image aufpoliert
Veröffentlicht: 13. Dezember 2024 Abgelegt unter: Internationale Politik, Korruption, Sport | Tags: FIFA, Fußballweltmeisterschaft, Saudi-Arabien Hinterlasse einen Kommentar1978 fand die Fußballweltmeisterschaft in Argentinien statt. Es gab damals allerdings ein kleines Problem: Das Land wurde seit 1976 von einer brutalen Militärjunta regiert, die politische Gegner foltern und verschwinden ließ – zum Beispiel, indem man Regimekritiker über dem offenen Meer des Rio de la Plata aus dem Hubschrauber warf. Unter der Herrschaft der Militärs starben am Ende ca. 30.000 Menschen. Die argentinische Regierung unter Jorge Rafael Videla nutzte die WM, um ihr politisches Image aufzupolieren und der Welt Sand in die Augen zu streuen. Die Fußballfunktionäre hatten keine Bedenken, mit der Militärjunta zu kooperieren. Der damalige FIFA-Präsident Havelange hatte den Militärputsch von 1976 begrüßt: „Nun wird die WM reibungslos ablaufen“. DFB-Präsident Hermann Neuberger hatte Spieler aus der Nationalmannschaft davor gewarnt, sich zu den politischen Verhältnissen in Argentinien kritisch zu äußern. Und nicht nur das: Neuberger traf sich während der WM mit Hans-Ulrich Rudel, einem bekannten Nazi-Kampfpiloten. Rudel hatte sich nach Südamerika abgesetzt und als Berater von Militärdiktaturen einen Namen gemacht.
Ich war damals in Bonn politisch aktiv und beteiligt an den Protesten von Menschenrechts- und Lateinamerikagruppen, die unter dem Slogan „Fußball ja – Folter nein“ auf die politischen Rahmenbedingungen aufmerksam machten, unter denen die WM in Argentinien stattfinden sollte.
Wir klebten nachts Plakate, machten öffentliche Aktionen und suchten den Kontakt zu Fußballspielern und Funktionären. Wir forderten sie auf, sich für politische Gefangene einzusetzen und auf die Verletzung der Menschenrechte in Argentinien aufmerksam zu machen. In Deutschland sorgte zum Beispiel die Ermordung der deutschen Austauschstudentin Elisabeth Käsemann für Empörung. Berti Vogts, damals Spieler in der deutschen Nationalmannschaft, sprach von Argentinien als einem „Land, in dem Ordnung herrscht. Ich habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.“
Nun ein Sprung in die Gegenwart: Die FIFA hat entschieden, dass die Fußball-WM 2034 in Saudi-Arabien stattfindet. Der DFB hat für diese Wahl gestimmt. Vermutlich wird man auch in Saudi-Arabien „keinen einzigen Sklaven gesehen haben, die laufen alle frei herum“ (so Franz Beckenbauer anlässlich der WM 2022 in Katar, befragt nach der Kritik an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter in dem Land). Nun gut, die FIFA ist nicht gerade bekannt dafür, hochsensibel auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren oder gar allergisch gegen Korruption zu sein. Man darf annehmen, dass Saudi-Arabien den FIFA-Funktionären bei der Entscheidung für die Vergabe der WM in das Wüstenland unter die Arme gegriffen hat. Geld spielt in Saudi-Arabien keine Rolle. Profifußballer wie Ronaldo oder Neymar werden mit exorbitanten Gehältern eingekauft, um in Vereinen der Saudis zu spielen. Und was die bürgerlichen Freiheiten anbetrifft: Frauen dürfen sogar Auto fahren!
Nach Katar 2022 zeigt sich die FIFA erneut blind und taub gegenüber Kritik an einem autoritären Regime wie Saudi-Arabien. Berichte von Zwangsarbeit, Lohndiebstahl, fehlendem Arbeitsschutz und ungeklärten Todesfällen unter Arbeitern, der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, die starke Zunahme von Hinrichtungen und Todesurteilen gegen Regimekritiker, Einschränkungen der Pressefreiheit – Saudi-Arabien schneidet in vielen Bereichen und bei internationalen Indizes (siehe Statista-Grafik) noch schlechter ab als Katar.
Ungeachtet dessen ist Saudi-Arabien, nachdem deutsche Rüstungsexporte dorthin eine Zeitlang eingestellt waren, seit diesem Jahr wieder Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
Das saudische Königshaus spannt den Fußball zur Aufpolierung seines Images ein, und die Fußballfunktionäre von FIFA und DFB lassen sich dafür instrumentalisieren. Vielleicht trifft das Berti-Vogts-Zitat von 1978 zu Argentinien für den DFB auch 2024 zu: „Saudi-Arabien ist ein Land, in dem Ordnung herrscht. Ich habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.“
Der bittere Geschmack der süßen Dubai-Schokolade
Veröffentlicht: 12. Dezember 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarWoran denkst dubei Schokolade? An Dubai-Schokolade! Mit diesem Kalauer könnte man die Sache auf sich beruhen lassen. Doch der Riesenrummel um die mit süßer Pistaziencreme, Engelhaar und Sesampaste gefüllte, überteuerte Schokolade hat erstaunliche Auswüchse angenommen: Ansturm in Supermärkten und Höchstgebote bei Ebay. Für „Lindt Dubai Chocolate“ mit Zertifikat bieten Sammler bis zu 250 Euro. Dass Dubai, was Menschenrechte betrifft, eher für bitteren Geschmack steht – davon wollen wir uns das vorweihnachtliche Süßglockengedudel nicht verderben lassen. Womit wir beim Lieferkettengesetz wären. Das soll für den Schutz von Umwelt-, Menschen- und Kinderrechten bei der Lieferung ausländischer Produkte sorgen. CDU/CSU und Wirtschaftsverbände möchten das Gesetz wieder abschaffen. Dem Emirat Dubai und den Schokoladenherstellern dürfte das gefallen.
Bilanz der Ampelregierung: Tausend mal regiert, tausend mal ist nix passiert …
Veröffentlicht: 2. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Ampelkoalition; Neuwahlen 3 Kommentare…und dann hat´s Wumms gemacht. So bilanzierten CDU/CSU und AfD gerne die geplatzte Ampelregierung. Stimmt zwar nicht, aber wen interessieren schon Fakten. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es ist in den drei Jahren eine ganze Menge passiert. Zum Beispiel der Kraftakt, nach der merkelaltmaierschen Bremspolitik die Energieversorgung umzubauen, weg vom russischen Gas mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Der gesetzliche Mindestlohn. Das Deutschlandticket. Bei der Cannabis-Freigabe bin ich mir nicht sicher, ob ich sie zur positiven Bilanz der Regierung zählen möchte.
Mithilfe des Koalitionstrackers von „Frag den Staat und Wikimedia Deutschland“ kann, wer es wirklich wissen will, sich informieren, wie viele von den 271 Vorhaben der Koalition in den rund 1000 Tagen ihrer Regierungszeit umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen wurden – immerhin zwei Drittel:
Wer es noch genauer wissen will, kann diese Statistik auch auf einzelne Ressorts bezogen bzw. nach konkreten Sachthemen auf der Seite des Koalitionstrackers einsehen. Und weil gerade alle vom wirtschaftlichen Niedergang Deuschlands unter der Koalitionsregierung reden, hier noch eine andere Statistik:
Fazit: Lieber mal genauer hinschauen, statt in den beliebten Chor des Regierungs- und Politikerbashings einzustimmen. Es bleiben immer noch genügend offene Baustellen übrig, wo Kritik dann am richtigen Platz ist. Die heben wir uns jetzt für die neue Regierung auf.
