Trotz weltweitem Atomtestverbot: Trump will es wieder krachen lassen

Veröffentlicht: 31. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer sich gerne heute an Halloween gruseln möchte: Wir hätten da etwas. Friedensfürst Donald Trump will wieder Atomtests durchführen lassen. Damit machen sich die USA gemein mit Nordkorea, dem einzigen Land weltweit, dass solche Tests noch durchführt. Atomtests sind seit 1986 verboten, sowohl über- als auch unterirdisch. Damals hat die UN-Generalversammlung den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT, zu deutsch: Umfassender Nuklear-Teststoppvertrag) verabschiedet.

187 Staaten haben den CTBT unterzeichnet, 178 haben ihn auch ratifiziert, darunter Deutschland (1988). Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlt die Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben ihn gar nicht erst unterzeichnet. Russland hat seine Ratifizierung im November 2023 zurückgenommen.

Die Amerikaner haben zwischen 1945 und 2012 mehr als 1000 Atombombenversuche durchgeführt:

Mit dem CTBT-Vertrag und dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Anzahl der Versuche deutlich reduziert:

Nun weiß man ja inzwischen, dass in unschöner Regelmäßigkeit Gesetz und Moral vom amerikanischen Präsidenten mit Füßen getreten werden und er sich um internationale und nationale Regelwerke und Rechtsordnungen einen Dreck schert. Es mag sein, dass die Ankündigung, wieder Atomtests durchzuführen, der Neigung von Trump zu unbedachten Äußerungen und unausgegorenen Drohungen aus einer spontanen Laune heraus zuzurechnen ist. Wirklich beunruhigend ist die Tatsache, dass lt. Federation of American Scientists die neun Atomwaffenstaaten ca. 12.000 Atomwaffen besitzen. Diese Zahl wird auch vom Stockholmer SIPRI-Institut bestätigt.

Quelle: https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/

Dazu schreibt ICAN Deutschland (ICAN = Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet):  „Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Etwa 3.900 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.100 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.“

Zu den Befugnissen des amerikanischen Präsidenten gehört, jederzeit einen Atomschlag befehlen zu können. Dazu dient der „Atomkoffer“, den ein bewaffneter Offizier der US-Streitkräfte stets in unmittelbarer Nähe des US-Präsidenten mitführt. Es handelt sich dabei um eine schlichte Aktentasche, die dem Präsidenten rund um die Uhr hinterhergetragen wird. Darin befinden sich „offenbar eine Liste möglicher Angriffsziele, eine Gebrauchsanleitung, Codes und ein Kommunikationsgerät, mit dem der Präsident die militärische Kommandozentrale im Pentagon erreichen kann“ (Frankfurter Rundschau vom 21.03.2025: Donald Trump und sein Atomkoffer: US-Präsident könnte jederzeit Nuklearangriff starten)

Die atomare Abschreckung beruht auf der Annahme, dass, wer den Einsatz von Atomwaffen verhindern will, selbst solche Waffen besitzen muss. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, hat sich aber als Mitglied der NATO dem Konzept der atomaren Teilhabe verpflichtet. Damit macht sich die Bundesrepublik abhängig von einer möglichen Fehlentscheidung durch den amerikanischen Präsidenten, die katastrophale Folgen haben würde.

Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet

Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.

Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?

Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.

Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschen­verachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienst­debatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )

Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik

Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Am heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.

Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.

Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.

Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„

In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.

Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html

Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/

Drohnen über Flughäfen: Steckt die Neue Generation dahinter?

Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Die Letzte Generation, die jetzt Neue Generation heißt, veranstaltet vom 3. bis 12. Oktober Revodays, also Revolutionstage. Wie die sich das vorstellen, kann man auf ihrer Internetseite sehen, nämlich etwa so:

Ist doch süß, oder?

Als Altachtundsechziger und alter Zausel will ich mich aber nicht über die jungen Leute lustig machen. Den Anliegen und Zielen der Neuen Generation gilt meine vollumfängliche Sympathie: Vertrauen in das Gute im Menschen, starke Demokratie, Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Versöhnung, strukturelle Gewalt erkennen und überwinden – lauter Sachen, gegen die man nicht wirklich etwas einwenden könnte.  

Zweifel habe ich, ob die Aktionsformen der Klimaaktivist:innen geeignet sind, das kapitalistische System aus den Angeln zu heben. In Berlin wurden Farbbeutel gegen eine Teslafiliale geworfen und die Luft aus den Reifen von Teslas rausgelassen. Das hat der Revolution noch nicht den richtigen Schub verliehen – ebenso wenig wie der Versuch, die Auslieferung der Bildzeitung zu verhindern. Selbiges ist schon 1968 der APO (für Angehörige der Generation Z: Außerparlamentarische Opposition, nicht zu verwechseln mit der Versandapotheke! ) nicht gelungen, die in Berlin nach dem Attentat auf Rudi das Springerhochhaus stürmen wollte. Darum heißen die angrenzenden Straßen heute Rudi-Dutschke- und Axel-Springer-Straße.

„Was kannst du gegen die Klimakatastrophe tun?“ heißt es auf der Internetseite der Klimaaktivist:innen. Auf der Straße festkleben ist out und macht schlechte Laune bei rabiaten Autofahrern. Versuche, durch Blockade von Landebahnen den Flugbetrieb zu stören, wurden schnell unterbunden. Wer die Kabel der Bahn durchgesäbelt hat und den Bahnverkehr zeitweise zum Erliegen brachte, ist noch nicht raus und als Aktion irgendwie doof. Gestern (6. Oktober) haben Mitglieder der Neuen Generation versucht, in die CDU-Parteizentrale in Berlin einzudringen und sich an der Büste von Konrad Adenauer festzukleben. Das hat Carsten Linnemann als schwer kriminell gegeißelt und die harte Hand des Rechtsstaats angekündigt.

Und nun die Geschichte mit den Drohnen über Flughäfen und kritischer Infrastruktur. Dahinter sollen ja die Russen stecken. Ganz sicher kann man da aber nicht sein. Könnte das nicht eine originelle Sabotageaktion der Neuen Generation sein?

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Sie wollten schon immer mal einen Flughafen lahmlegen? Oder die Sicherheitskräfte eines ganzen Landes in Alarmbereitschaft versetzen? Vielleicht sogar einen Abschuss ihrer Drohne mit einer Flugabwehrrakete provozieren?  Dann ist die Qinux K8 genau das Richtige für Sie! Die Qinux Drohne K8 ist so konzipiert, dass sie von jedem genutzt werden kann und verfügt über eine sehr einfache und leicht zu bedienende Benutzeroberfläche, die perfekt funktioniert.

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Wir wollen aber keineswegs die Neue Generation auf dumme Gedanken bringen. Da werden die jungen Leute schon selber drauf kommen.

Viva la Revolución!

Hoffnung für Gaza. Aber ohne Palästina keinen Frieden in Nahost.

Veröffentlicht: 4. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein | Ein Kommentar

Die Hamas hat heute dem „Friedensplan“ von US-Präsident Trump teilweise zugestimmt. Sie ist bereit, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Ob auch die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden, scheint derzeit unklar. Israel zumindest setzt seine Angriffe unvermindert fort. Das ist kein Zeichen für eine wirkliche Verhandlungsbereitschaft. Dass die Hamas ihrer eigenen Entwaffnung nicht zustimmt, ist zudem keine Überraschung.

Aber gibt es auch Hoffnung für einen „dauerhaften Frieden“ im Nahost-Konflikt? Die Bedingung dafür ist und bleibt ein unabhängiger Palästinenserstaat. Denn ebenso, wie das Existenzrecht Israels nicht in Frage stehen darf, muss es für die palästinensische Bevölkerung einen eigenen Staat geben. Dafür werden die Gebiete im Westjordanland mit Ostjerusalem und der Gazastreifen beansprucht. Die israelische Regierung unter Netanjahu ist gegen einen Palästinenserstaat und verhindert diesen seit Jahrzehnten durch die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands und Gazas. Erschwert wird eine Lösung des Konflikts u.a. durch die aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland. Die  Spaltung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der Fatah, die das Westjordanland kontrolliert, und der Hamas in Gaza, spielt zudem Israel in die Karten.

Der Staat Palästina und seine Verwaltungsgliederung

Deshalb gehört der „Friedensplan“ des US-Präsidenten in Anführung gesetzt: Er sieht keine Lösung für einen zukünftigen Palästinenserstaat vor. Lediglich der letzte der 20 Punkte des Plans* lautet: „Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um einen politischen Horizont für ein friedliches und wohlhabendes Zusammenleben zu vereinbaren.“

Das, Mr. Trump, ist zu wenig für den Friedensnobelpreis.

*den vollständigen 20-Punkte-Plan kann man hier nachlesen