Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik
Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Muriel Asseburg, Nahostpolitik Hinterlasse einen KommentarAm heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.
Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.

Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.
Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„
In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.
Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html
Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?

Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
Druckfrisch: Krieg in Gaza. Von Muriel Asseburg
Veröffentlicht: 31. März 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Internationaler Strafgerichtshof Hinterlasse einen KommentarKann man in Deutschland über den Gaza-Krieg diskutieren, ohne sich anzuschreien, der einseitigen Parteinahme zu bezichtigen, die Antisemitismuskeule zu schwingen? Frau kann. Gemeint ist die Autorin und Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Gerade erschienen ist ihr neues Buch: Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza. Hintergrund. Eskalation. Folgen. C.H. Beck-Verlag 2025, 20 €).

Wie alle ihre früheren Publikationen zu Nahost ist auch dieses Buch „ein Muss für alle, die verstehen wollen, warum der Konflikt immer weiter eskaliert und was die Beteiligten antreibt“. Auch wenn die Lektüre aufgrund der Fülle an Fakten und Detailinformationen anstrengend ist (das Verzeichnis der verwendeten Literatur und Quellen umfasst allein 45 Seiten!): Man bekommt ein differenziertes Bild über Entstehung, Hintergründe und Handlungsmotive der beteiligten (Gewalt-)Akteure vermittelt, ohne einseitige Parteinahme, aber doch mit klarer Benennung völkerrechtswidriger Kriegshandlungen auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ein Konflikt, für den es, so das pessimistische Fazit Asseburgs, auch nach der Waffenruhe von Mitte Januar 2025 (Drucklegung des Buches) weniger denn je ein Hoffnung auf Lösung gibt. „In dieser Situation“, so schreibt die Autorin, „steht nicht die Suche nach Friedensregelungen und Koexistenz im Vordergrund, sondern es dominieren die Sprache der Gewalt und der Entmenschlichung sowie der Ruf nach Vergeltung. Nur vereinzelt setzen sich Israelis und Palästinenser weiterhin für einen friedlichen Ausgleich ein.“

Mein Fazit: Unbedingt lesen! Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz möchte man dieses Buch besonders ans Herz legen. Er denkt öffentlich darüber nach, den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Premier Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Er habe ihm in einem Telefonat zugesichert, dass er in Deutschland nicht verhaftet werde. Da fällt es einem dann doch wieder schwer, nicht zu schreien. Oder angesichts der Zerstörungen in Gaza das israelische Vorgehen als „gerechten Krieg“ zu legitimieren.
Buchempfehlung: Der Nahostkonflikt
Veröffentlicht: 25. August 2024 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg | Tags: Gazakrieg, Nahostkonflikt Ein KommentarHeute möchte ich auf ein Buch aufmerksam machen, das inzwischen in der 12. Auflage erscheint und vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts überarbeitet und aktualisiert wurde. Für alle, die über die Geschichte des Konflikts und seine Ursachen mehr wissen wollen als das, was in der täglichen Berichterstattung darüber zu erfahren ist. Sehr empfehlenswert!

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie seinen arabischen Nachbarn hält seit Jahrzehnten die Welt in Atem. Seit Oktober 2023 ist er mit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen in zuvor unvorstellbarer Weise eskaliert. Die Autoren zeichnen die Geschichte des Konflikts nach, beschreiben die wichtigsten Streitpunkte – von Jerusalem über den Zugang zu Wasser bis zum Grenzverlauf – und erklären, warum Frieden und Sicherheit für alle Seiten in so weite Ferne gerückt sind.
Krieg in Gaza: Wer stoppt den Massenmord an der Zivilbevölkerung?
Veröffentlicht: 29. Juli 2024 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg | Tags: Gazakrieg, Israel Hinterlasse einen KommentarSeit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führt Israel einen brutalen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Die bisherige Bilanz der unterschiedslosen Bombardierung von Städten, Wohnhäusern, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen: 39.000 Tote, darunter 14.500 Kinder. 90.000 Verletzte – davon übrigens auch viele Christen. Weitere zahlreiche Tote und Verletzte gibt es im Westjordanland.

1,7 Millionen Menschen in Gaza sind auf der Flucht; das ist nahezu die gesamte Bevölkerung. Eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung scheint auf absehbare Zeit unmöglich. Der Gazastreifen gleicht einem flächendeckenden Trümmerfeld. Die Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung sind weitgehend zerstört. UN-Experten und Vertreter von humanitäre NGOs, die in Gaza tätig sind, bezeichneten Anfang Juli die durch den Krieg verursachte Hungersnot als „vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk durch Israel“.
Diese Fakten sind bekannt und werden, trotz schwieriger Quellenlage, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Welt ist Zeuge einer humanitären Tragödie schlimmsten Ausmaßes. Die schrecklichen Bilder, die trotz eingeschränkter Berichterstattung aus Gaza in die Medien gelangen, sind nur schwer zu ertragen. Eindrücklicher als durch Fakten und Zahlen wird das Grauen des Krieges in den Berichten von zivilen Hilfsorganisationen deutlich, die in Gaza unter schwierigsten Bedingungen versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten. Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht eines amerikanischen Arztes über seinen Einsatz in Gaza: Wir haben als Freiwillige in einem Krankenhaus in Gaza gearbeitet. Was wir sahen, war unaussprechlich – uncut-news.ch (uncutnews.ch)
Internationale Gremien und Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Internationale Gerichtshof haben das Vorgehen Israels verurteilt. Israel begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Kampf gegen die Hamas. Eine Sprachregelung, die von westlichen Regierungen geteilt wird. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird im US-amerikanischen Kongress mit standing ovations gefeiert, während in Israel selbst der Protest der Bevölkerung gegen die Politik der rechtsradikalen Regierung zunimmt.
Und wie steht es mit der „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Bundesregierung und ihrer Haltung zum Gazakrieg? Sie steht nach eigenen Worten „eng an der Seite Israels“ und unterstützt Israel mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Zwar bedauert man, dass die palästinensische Zivilbevölkerung „unter dem Terror der Hamas“ (!) leidet und die „humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Die militärische Reaktion darauf müsse jedoch angemessen sein und das humanitären Völkerrecht respektieren. Genau das aber ist nicht der Fall, wie die Realität zeigt und wie es internationale Beobachter seit Monaten kritisieren.
Solange westliche Regierungen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland weiterhin militärisch und diplomatisch unterstützen, wird das Morden weitergehen. Wer meint, dass diese Begrifflichkeit nicht angemessen ist, der möge sich die Lehre vom Gerechten Krieg in Erinnerung rufen. Die besagt nämlich, dass die folgenden Kriterien erfüllt sein müssen: Internationales Recht muss eingehalten werden. Es dürfen keine Zivilisten getötet werden. Die Kriegsgründe sind für die ethische Beurteilung relevant. Die Verhältnismäßigkeit eines militärischen Gegenschlags muss gewahrt werden. So weit war man schon im 5. Jahrhundert vor Christus. Und heute?
`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein
Veröffentlicht: 23. Februar 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Gazakrieg, Krieg, Ukraine 2 Kommentare… so Matthias Claudius in seinem Kriegsgedicht von 1778. Und wir? Wie steht es mit unserer Unschuld an den Kriegen dieser Tage? Dabei meint das „wir“ hier nicht den eher unwahrscheinlichen Fall einer individuellen schuldhaften Verstrickung. Niemand von „uns“ ist für den Krieg, wir lehnen ihn ab, wir wünschen, dass endlich Friede sei. Wenn schon nicht Frieden, dann wenigstens Waffenstillstand. Niemand von uns greift zur Waffe und kämpft mit. Vielleicht sind wird indirekt beteiligt, weil unsere Wertpapierfonds gerade kräftig zulegen? Profitiert mein angeblich nachhaltiger Fonds etwa doch vom Krieg, weil Teile davon bei Rüstungsunternehmen angelegt sind (lässt sich leicht nachprüfen auf der Internetseite Faire Fonds)? Wer damit kein Problem hat – Kriegsgewinnler hin oder her – der möge seine Ersparnisse gleich komplett beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall anlegen. Dessen Aktien schießen – man verzeihe mir dieses alberne Wortspiel – gerade durch die Decke. Seit der deutsche Panzerbauer ein neues Werk zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine plant – das war jüngst bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu erfahren – ist die Aktie auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Während in diesen Tagen die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft eher schlecht sind, trifft das für die Rüstungsindustrie nicht zu. „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ – das scheint die allgemein akzeptierte Rechtfertigung dieser Tage zu sein, und sie geht quer durch Parteien, Kirchen und Wirtschaftsverbände. Wenn das so ist, dann wird der Kauf von Aktien der Rüstungsindustrie geradezu, weil Frieden schaffend, zur moralischen Verpflichtung.
Es ist leicht, gegen den Krieg zu sein. Wir sehnen uns nach Frieden und danach, am Krieg nicht schuld zu sein. Wir sitzen auf dem Sofa und würden am liebsten abschalten, wenn das Kriegsgeschehen wieder die Nachrichten beherrscht. Wir schütteln den Kopf über die zunehmende und aggressiver werdende Kriegsrhetorik in Politikerstatements und in den Talkshows. „Wir müssen kriegstauglich werden – aber leider wird das erst in fünf Jahren möglich sein …“ Es wird aufgerüstet, und das nicht nur verbal. Die Regierung will mehr Geld fürs Militär, es werden neue Rüstungsbetriebe eingeweiht, wir entsenden Kriegsschiffe in Krisenregionen.

Wir beteiligen uns am NATO-Manöver Quadriga 2024, dem größten seit dem Ende des Kalten Krieges. Vorbei die Zeiten des „Nie wieder Krieg“, als 1949 selbst ein Franz-Josef Strauß im Bundestag verlautete: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“
Darüber, warum das friedliche Zusammenleben der Völker immer wieder durch neue Kriege unmöglich gemacht wird, haben sich seit dem Altertum Philosophen, Theologen, Historiker, Militärs, Politiker und Psychologen Gedanken gemacht. Sozialpsychologen wie Erich Fromm versuchten, die Ursachen von Kriegen in der Natur, in der Psyche des Menschen zu suchen. Also bei uns selbst? Die Bösen, das sind ja erst einmal die anderen, die autoritären Führer, die um des eigenen Machterhalts willen Krieg gegen das eigene Volk führen, die Kriegstreiber und Aggressoren im Kreml, die Gräueltäter und Vergewaltiger der Hamas, die gewalttätigen Siedler in der Westbank, die Scharfmacher in der israelischen Regierung, die am liebsten alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wollen.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich heute zum zweiten Mal. Ist es da nicht wohlfeil, gegen den Krieg zu sein und Gewaltlosigkeit zu predigen? Die Friedensbewegung, der ich mich zugehörig fühle, ist sich uneins in der Frage, ob die Ukraine mit Waffen unterstützt werden soll. Wie mit dem Dilemma leben, dass die Gewalt der Aggressoren mit friedlichen Mitteln nicht aufgehalten werden kann? „`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein“. Trotz alledem bleibt auch diese Aussage richtig: „Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg“ (Cicero, römischer Politiker und Philosoph, 106 v. Chr. – 43 v. Chr.).
