Grenzen schließen?

Plötzlich wollen alle, was die AfD schon immer will: Die Grenzen schließen. Deutschland den Deutschen. Ausländer raus. Geht das überhaupt? Bringt das was? Wohin soll das noch führen? Wir müssen reden.

Nicht die Flüchtlinge sind die Bedrohung, sondern die rechten Agitatoren

Die notwendige Diskussion um eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik wird zunehmend beherrscht von einem hysterischen Überbietungswettbewerb der Parteien, wie Zuwanderung begrenzt, das Recht auf Asyl ausgehebelt und Integration erschwert werden soll. Unter dem Stichwort „illegale Migration begrenzen“ überbieten sich nicht nur rechte und konservative Parteien, sondern auch liberale Kräfte. Dabei wird gerne verschwiegen, dass eine legale Migration nach Deutschland überhaupt nur sehr begrenzt möglich ist.

Die Forderung nach einer Schließung der Grenzen ist längst kein Alleinstellungsmerkmal der rechtsextremistischen AfD mehr. CDU-Chef Merz will „Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen“ und droht der SPD, wenn die nicht mitzieht. Söder pöbelt gegen Ausländer, stellt das Asylrecht in Frage und behauptet wahrheitswidrig, das Bürgergeld werde überwiegend an Menschen gezahlt, „die eben nicht aus Deutschland sind“. Auch die CSU ist für „Zurückweisungen“ an den Grenzen, die FDP schließt sich an. SPD und Grüne eiern noch rum. Rolf Mützenich hat im Zuge der aktuellen Migrationsdebatte „keine Denkverbote“ gefordert.

Dazu passt, dass CDU und AfD 2023 gegen das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung  gestimmt haben. Also am besten absolute Abschottung gegen Zuwanderung? Und was kommt als Nächstes? Schlimmer geht immer.

Kein Wunder also, dass die Stimmung gegenüber ausländischen Mitbürgern sich verschlechtert. Die Idee der Grenzschließung findet in der Bevölkerung verstärkt Zustimmung. Islamistische Terrorakte wie der von Solingen sind Anlass, Stimmung gegen „die Ausländer“ zu machen und alle unter einen Generalverdacht zu stellen. Der Kanzler will „endlich im großen Stil abschieben“. Er meint zwar diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, aber er sollte eigentlich wissen, dass das mit dem Abschieben wegen praktischer und juristischer Hürden nicht so eben mal zu machen ist. Wahltaktisch mögen solche Äußerungen gut ankommen, für die Stimmung im Land sind sie aber verheerend.

Rechtsextreme Kreise möchten bestimmte Menschen nicht in Deutschland haben und verbreiten die Erzählung vom „großen Austausch“, wonach die Migration von geheimen Eliten gesteuert wird, um das eigene Volk auszulöschen. Dabei werden alle Menschen aus dem globalen Süden als eine Gefahr für den „Volkstod“, also für die Vernichtung der deutschen Kultur und Lebensweise angesehen. 

Der überforderte Staat. Oder: Wer bringt dann noch die Post?

Aktuell leben ca. 3,1 Millionen geflüchtete Menschen in Deutschland, darunter über eine Million aus der Ukraine. Es sind Armutsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete. Vier Prozent (= 137.000) davon sind ausreisepflichtig. Über eine Million kamen in den letzten beiden Jahren aus der Ukraine. Ja, es gibt unter den Geflüchteten Problemgruppen und Straftäter. Richtig ist auch, dass die Versorgung der Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt (noch) nicht selbst bestreiten können, von der Solidargemeinschaft getragen werden muss. Trotzdem ist die Behauptung, dass Deutschland durch die Zuwanderung überfordert sei, problematisch. Und erst recht unseriös ist die Stigmatisierung der Geflüchteten nur unter dem Gesichtspunkt der Belastung für unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem. Der deutsche Arbeitsmarkt würde kollabieren, wenn von heute auf morgen die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegfallen würden. Man muss sich nur umsehen: Wer macht die Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, wer fährt Taxi oder Bus, wer arbeitet auf dem Bau, in der Gastronomie, wer bringt die Post?    

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“

Mal abgesehen davon, dass eine Grenzschließung nach deutschem, europäischem und internationalem Recht gar nicht möglich wäre (aber wen interessiert das schon) und eine moralische Bankrotterklärung angesichts von weltweiten Kriegen, Katastrophen und Klimakrisen: Wie könnte eine Schließung der deutschen Grenzen praktisch funktionieren? Eine Staatsgrenze wirksam zu sichern, geht nur mit Mauern und Zäunen, die mit entsprechenden Sicherungsanlagen ausgestattet sind. Ohne Schießbefehl ist das nicht zu machen. In Deutschland hatten wir das schon mal 30 Jahre lang. Aktuelle Anschauungsbeispiele: Die israelischen Sperranlagen im Westjordanland, der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko, die Zäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die Grenzanlagen zwischen dem griechischen und türkischen Teil Zyperns.

Wenn schon Grenzen schließen, warum dann nicht richtig?

Die utopische Forderung nach „no borders“, nach einem Europa ohne Grenzen oder gar nach einer grenzenlosen Welt ist ausgeträumt, seit Menschen aus den Armuts- und Krisengebieten der Welt die Flucht nach Europa suchen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Forderung nach Schließung der Grenzen ist nur für Menschen aus dem globalen Süden und nur in eine Richtung gemeint (der freie Warenverkehr muss selbstverständlich weiter gewährleistet bleiben). Im Chemieunterricht lief das unter „semipermeable Membran“, die für bestimmte Stoffe (= Flüchtlinge) nur in eine Richtung durchlässig ist. Die Tourismusbranche müsste sich keine Sorgen machen: Deutsche dürfen selbstverständlich weiterhin ungehindert das Land verlassen und auf Mallorca Nazi-Parolen grölen oder sich auf Kreuzfahrtschiffen von schlechtbezahlten Menschen aus dem globalen Süden verwöhnen lassen. Aber mal jenseits aller Polemik: Warum die Grenzen nicht konsequent und in beide Richtungen schließen? Nicht nur für Menschen, sondern auch für Waren? Vermutlich wären wir mit unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer Demokratie, unserer offenen Gesellschaft und unserem Wohlstandsniveau schnell am Ende.