Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!
Veröffentlicht: 17. März 2026 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Benzinpreis, Irankrieg, Libanon 2 KommentareHeilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.
Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).
Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.
Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!
Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Veröffentlicht: 21. Februar 2026 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Krieg | Tags: Afghanistan, Aufnahmeprogramm, Taleban Hinterlasse einen KommentarEin besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Von Zustrombegrenzungs- und anderen schönen GroKo-Gesetzen
Veröffentlicht: 3. August 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg Hinterlasse einen KommentarDas Jugendwort des Jahres 2024 war Aura. Was es bedeutet? Das ist das, was Alexander Dobrindt nicht hat. Womit wir beim Zustrombegrenzungsgesetz wären. Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetz hat am 31.01.2025 im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Ganz knapp. 11 Stimmen haben gefehlt. Dabei hätte es schon alleine der schönen Bezeichnung wegen verdient gehabt, verabschiedet zu werden. Wer bei Zustrombegrenzung an Überflutungen, Tsunamis oder nur eine überlaufende Badewanne denkt: Gar nicht so falsch. Es sind zwar Menschen gemeint, Kriegs-, Hunger- und Klimaflüchtlinge, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, aber was soll´s. Innenminister Dobrindt, der harte Hund, braucht kein Gesetz, um den Zustrom zu begrenzen. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut. Vergessen die Zeit, wo Menschen aus Deutschland vor Verfolgung und Vernichtung fliehen mussten …
Was können wir von der neuen GroKo-Regierung noch alles an schönen neuen Gesetzen erwarten? Das Rüstungsbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist schon so gut wie unter Dach und Fach. Ein Klimawandelverschiebungsgesetz wird, wie man hört, gerade vorbereitet, ebenso wie das Reichtumvonuntennachobeumverteilungsgesetz. Das wird man dann aber anders nennen müssen. Vielleicht Steuerentlastungfürallegesetz? Damit die Leute nicht gleich merken, wie sie hinter die Fichte geführt werden.
Sicher kommt auch bald ein neues Wehrdienstmachtspaßgesetz. Der Dienst mit der Waffe ist so ähnlich wie Fußball. Die Bundeswehr hat die gleichen Probleme wie die Fußballnationalmannschaft der Frauen: Der Kader ist zu klein. „Komm in die Mannschaft!“ heißt es deshalb in einem Werbespot, in dem die Nationalspielerin Cora Zicai und die Soldatin Laura W. uns erklären, dass Krieg irgendwie ist wie Fußball. Was auch noch fehlt: ein Erstschlagermächtigungsgesetz. Für den Fall, dass der Russe auf die Idee kommt, Berlin zu bombardieren.
Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig
Veröffentlicht: 15. Mai 2025 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Innenpolitik | Tags: Afghanistan, Asylrecht, Grundgesetz Hinterlasse einen KommentarIndem die Regierung unter Merz Asylsuchende und Hilfebedürftige an den deutschen Grenzen zurückweist, setzt sie das deutsche Grundrecht auf Asyl außer Kraft und handelt klar gegen europäisches Recht. So jedenfalls beurteilen das Juristen und Wissenschaftler, wie etwa der Freiburger Sozialrechts-Professor Constantin Hruschka in der Badischen Zeitung vom 14. Mai 2025. Das scheint aber Merz und Dobrindt nicht zu interessieren. Hauptsache, die Mehrheit der Wählerschaft findet die Zurückweisungen gut. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 75 Prozent der Befragten die Maßnahmen von Dobrinth. Die schrillen Töne im Wahlkampf, die Hetze gegen Migrantinnen und Migranten – auch von Friedrich Merz -, die nahezu 100-prozentige Übernahme von AfD-Positionen in der Migrationspolitik durch die unionsgeführte Regierung – all das trägt nun in diesem Meinungsbild Früchte.
Thorsten Frey (CDU) will das Asylrecht am liebsten ganz aus dem Grundgesetz streichen. Dabei ist das Asylrecht faktisch bereits seit 1993 abgeschafft, indem damals der Artikel 16 des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asyl“) durch den neuen Artikel 16a ersetzt wurde, wonach auf das Asylrecht sich nicht berufen kann „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Allerdings: Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) hat die Europäische Union gemeinsame Standards für die Behandlung von Asylanträgen und den Umgang mit Schutzsuchenden festgelegt. Auf diesem Weg soll das Asyl- und Migrationsrecht der Mitgliedsstaaten im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 und anderen relevanten Abkommen vereinheitlicht werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die jetzt von Deutschland geübte Praxis der Zurückweisungen an den Binnengrenzen 2023 in einem Urteil als rechtswidrig verurteilt (Urt. v. 21.09.2023, Az. C-143/22 | ADDE). Bei der gestrigen Aussprache im Deutschen Bundestag hat die Grünen-Abgeordnete Chantal Kopf aus Freiburg die Bundesregierung zu den Zurückweisungen an der Grenze gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten und ob europäisches Recht eingehalten werde. Finanzminister Klingbeil (SPD) antwortete dazu ausweichend. Er verwies auf die Zuständigkeit des Innenministers Dobrindt und dass er davon ausgehe, dass europäisches Recht nicht verletzt werde. Das darf allerdings bezweifelt werden.
Ein weiteres trauriges Kapitel in der Migrationsdebatte ist die nahezu stillschweigende Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. In Pakistan sitzen nun 2600 vom Taleban-Regime gefährdete Afghaninnen und Afghanen auf gepackten Koffern in der Falle – viele davon ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen, die in Afghanistan auf die Hilfe und Mitarbeit dieser Ortskräfte als Dolmetscher, Fahrer, Sicherheitskräfte usw. angewiesen waren. Sie können nicht nach Afghanistan zurück, und die Bundesregierung stoppt trotz Aufnahmezusage ihre Einreise in die Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Diese Entscheidung ist an Skrupellosigkeit und Schäbigkeit kaum zu überbieten. Ich teile die Bewertung von Thomas Ruttig in seinem Blogbeitrag vom 24. April 2025:
„Sicherlich sind SPD und Grüne nicht allein für diese Schweinerei verantwortlich. Es waren Rechtsaußen-Medien mit argumentativer Hilfe des deutschen Botschafters in Islamabad, die das BAP von Anfang an sabotierten. Aber diese Positionen übernahm seit 2021 immer stärker auch der politische Mainstream, zunächst die rechte Opposition (ich meine die Union) und die von ihr immer weniger unterscheidbare FDP, die sich in der Ampel-Regierung als Blockadeakteur für alles Progressive und Humane profilierte. Aber dabei blieb es nicht: Hart flüchtlingsfeindliche Positionen erreichten dann auch jenen Teil des politischen Spektrums, den mensch gemeinhin als “links der Mitte” bezeichnet. Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD und Noch-Kanzler Olaf Scholz (“im großen Stil abschieben”) – zumal mit solchen Beratern – den Stopp unter dem Druck aus der Union noch auf ihren letzten Metern umsetzten. In der Asylpolitik hat sich die “linke Mitte” damit aufgelöst.
SPD und Grünen sollten zumindest jene, die sich asylpolitisch für die Schwächsten einsetzen und – das muss betont werden – dabei die bestehenden Reste von Rechtsstaatlichkeit verteidigen, diese Schweinerei nicht vergessen.“
Welche Regierung wollen wir haben?
Veröffentlicht: 12. Februar 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Bundestagswahl 2025, Wahl-O-Mat Hinterlasse einen KommentarWahlentscheidung schon getroffen? Keine Zeit, Wahlprogramme zu lesen oder sich durch die 38 Fragen des offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) durchzuackern? Wir haben am Ende dieses Beitrags eine Kurzfassung zur politischen Meinungsbildung für Eilige erstellt – nur sieben Fragen beantworten, und schon erfahren Sie, welche Partei für Sie die richtige ist. Sie können auch stattdessen oder zusätzlich die dreiminütige Zusammenfassung der Rede anschauen, die Robert Habeck von den Grünen gestern, bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl, gehalten hat:
Und hier der Kurz-Wahl-O-Mat:
- Wir sollten an der Option Kernenergie festhalten: Unsere Atomkraftwerke sind sowas von sicher, und die strahlenden Abfälle lagern wir mit Hilfe von Elon Musk auf dem Mars ab
2. Bürgergeld abschaffen, wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Lieber die Reichen noch mehr entlasten
3. Recht auf Asyl abschaffen: Wir brauchen nicht nur ein Zustrombegrenzungsgesetz, sondern auch ein Abflussbeschleunigungsgesetz!
4. Weg mit dem Verbrennerverbot, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Freie Fahrt für freie Bürger!
5. Steuergeschenke für Gutverdienende, keine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, Abschaffung des Soli für die Besserverdienenden: Reich sein kann ganz schön anstrengend sein …
6. Klimaschutz zurückstellen: läuft ja nicht weg, das Klima
7. Abschaffung des Lieferkettengesetzes: Das nervt ja bloß
Und hier Ihre Auswertung:
War doch gar nicht so schwer, oder? Bei drei oder mehr Zustimmungen: Dann treffen Sie mit der CDU/CSU, FDP oder AfD eine gute Wahl, die Unterschiede sind marginal! Übrigens: Das und noch Schlimmeres steht tatsächlich so oder so ähnlich in den Wahlprogrammen dieser drei Parteien!
For sale: Luxusimmobilien am östlichen Mittelmeer
Veröffentlicht: 10. Februar 2025 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Völkerrecht | Tags: Gaza Ein KommentarInvestoren, Anleger und Makler aufgepasst: Demnächst wird ein 365 km2 großes Grundstück in attraktiver Lage, angrenzend an das östliche Mittelmeer, mit interessantem Entwicklungspotenzial für Sie erschlossen!
Die Vermarktung erfolgt über LuxuryEstate.com im Auftrag von Trump Management.
Sobald die Erschließung abgeschlossen ist – es müssen noch 200.000 Trümmergrundstücke planiert, 50.000 Leichen entsorgt und 2,2 Millionen illegale Bewohner vertrieben werden -, werden die Grundstücke mit eigener Jachtanlegestelle höchstbietend versteigert. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen! Gehören Sie zu den Ersten und sichern Sie sich die Sahnestücke auf diesem, auch unter dem Namen Gaza Strip weltweit bekannten Terrain in bester Lage!
Über das Böse, rechten Populismus und linke Ratlosigkeit
Veröffentlicht: 8. Februar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Rassismus, Wahlen Ein KommentarMit welchen Gefühlen erleben anständige Menschen – ja, die gibt es gottlob noch! – die gegenwärtig zu beobachtende zivilisatorische Erosion, die moralische Verkommenheit und Verrohung im zwischenmenschlichen Umgang, die menschenverachtende Kälte in Politik und Gesellschaft? Wut? Zorn? Trauer? Angst? Entsetzen? Empörung?
Georg Schramm, einer der großen politischen Kabarettisten, hat in seiner unnachahmlichen Art über den Zorn (sein Lieblingsgefühl) philosophiert und darüber, wie sich die Vernunft dem Bösen entgegenstellen kann. Das sehenswerte Video dazu habe ich am Ende dieses Beitrags verlinkt.
Das Böse dieser Tage
Das Entsetzen – oder auch der Zorn, die Trauer, die Empörung – über das Böse dieser Tage macht sich für mich wie wohl auch für viele von uns unter anderen an diesen Ereignissen fest:
- Die Idee, über zwei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat, dem Gazastreifen, zu vertreiben und Gaza unter amerikanischer Kontrolle zur „Riviera des Nahen Ostens“ aufzubauen
- Die Mittel für weltweite Armutsbekämpfung und Nothilfe zu stoppen, von einem Multimilliardär Elon Musk, dessen obszöner privater Reichtum die Mittel für die amerikanische Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigt und der die Entwicklungsbehörde USAID als kriminelle Organisation bezeichnet
- Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein Wort!), mit dem Union, FDP und AfD das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abschaffen wollen
- Ein Kanzlerkandidat, der ein gegebenes Versprechen bricht und für seine ausländerfeindlichen Pläne die Unterstützung durch die AfD billigend in Kauf nimmt
- Die nicht belegbare Behauptung über tägliche Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge, die auch vom Kanzlerkandidaten Merz wider besseres Wissen verbreitet werden, um Stimmung gegen Migranten in Deutschland zu schüren
- Die erklärte Absicht der AfD zur massenhaften Abschiebung von Geflüchteten und Migranten aus Deutschland („Remigration“)
- Die Freilassung von gewalttätigen Straftätern und die Verfolgung politisch Andersdenkender und ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in den USA, was man von autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht aber von einer Demokratie
- Die Verhängung von Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs
- Der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Organisationen (WHO, Pariser Klimaabkommen, UN-Menschenrechtsrat)
Migration als beherrschendes Thema
Dass in dieser Liste Maßnahmen der neuen US-Regierung überproportional vertreten sind, bedeutet nicht, dass es in Deutschland oder sonstwo in der Welt nicht auch besorgniserregende Entwicklungen gäbe. Bei uns ist Wahlkampf, und das alles überlagernde Thema ist die Migration und der richtige Umgang damit. Dabei werden die schrecklichen Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg durch psychisch kranke Personen instrumentalisiert, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Als ob die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht schon genug Verschärfungen und Restriktionen bedeuten würde! Die Forderungen der Union zur Migrationspolitik sind inzwischen nahezu deckungsgleich mit denen der AfD.
Heribert Prantl, Kommentator und Kolumnnist der Süddeutschen Zeitung, schrieb dazu in seiner politischen Wochenschau vor wenigen Tagen: „Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.“
Statt Versachlichung der Diskussion werden Emotionen geschürt
Der vermeintlich kausale Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Migrationsfrage wird erst gar nicht hinterfragt. Dazu werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt und falsche Erzählungen verbreitet, wie etwa die angebliche Zunahme von Massenvergewaltigungen durch Migranten – eine nicht belegbare Behauptung, die Friedrich Merz in einer Bundestagsdebatte aufstellte. Eine nüchterne Betrachtung von Zahlen würde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen – aber die ist offenbar nicht gewollt. Die Asylbewerberzahlen und „illegalen“ Migranten sind im Vergleich zu 2023 spürbar zurückgegangen, „und auch die von Menschen mit keiner deutschen Staatsbürgerschaft verübten Gewalttaten sind im Vergleich zu denen von deutschen Staatsbürgern nicht überproportional gestiegen. Im Gegenteil: Laut der letzten Kriminalstatistik betrug der Anstieg pro 100.000 Menschen bei Nicht-Deutschen + 1,2 % und bei Deutschen dagegen + 2,2 %. Der Zuwachs von Gewalttaten deutscher Staatsbürger war also fast doppelt so hoch.“ (zit. nach: Johannes Weißbach: In die Falle getappt. In: Philosophie Magazin)
Nun sind rechte Narrative bekanntermaßen immun gegen Fakten, Zahlen und Argumente. Stattdessen werden Gefühle und Emotionen geschürt, es wird ein Klima der Angst und des Misstrauens verbreitet. 2023 hatten rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel (25 %) der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Zum Stichtag 31.12.2023 waren 13,9 Millionen Personen im Ausländerzentralregister erfasst. … Die Zahl der Schutzsuchender betrug zum Stichtag 3,1 Millionen (alle Zahlen lt. Statistisches Bundesamt).
„Dethematisierung“ als Mittel gegen fremdenfeindliche Debatten?
Wie mögen diese Menschen, von den viele seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich angesichts der aufgeheizten, aggressiven und fremdenfeindlichen Debatte wohl fühlen? Und was haben linke Parteien dem entgegenzusetzen, was in der Migrationspolitik von Union, FDP und AfD in großer Übereinstimmung gefordert wird? Der Philosoph und freie Journalist Friedrich Johannes Weißbach meint dazu, dass auch die linksstehenden Parteien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern in die populistischen Fallen der AfD getappt sind und so ungewollt die Migrationsdebatte mit angeheizt haben. Stattdessen plädiert er für „Dethematisierung“, ein von Habermas eingeführter Begriff: „Man muss die Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung ernst nehmen, die immer wieder darauf hinweist, dass je mehr Migration in der Öffentlichkeit thematisiert und problematisiert wird, die AfD an Zuwachs gewinnt. Ein bis dato noch nicht ausprobierter Ansatz wäre also, nicht mehr auf die Migrationsfrage als Kernthema der AfD einzugehen und ihre vielen Versuche, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen, als unplausibel bloßzustellen. „Nur die Dethematisierung“, so Jürgen Habermas in einem Interview 2016, „könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.“
Daraus leitet Weißbach die Forderung ab: „Die Debatte muss wegkommen von der Auseinandersetzung mit den von der AfD heraufbeschworenen Schimären.“ Eine zumindest bedenkenswerte These. Ob das aber in der überhitzten Debatte des Wahlkampfs funktioniert? Voraussetzung dafür wäre, dass auch die Medien in ihrer Berichterstattung, bei Talkshows und anderen Formaten dem Migrationsthema weniger Beachtung und anderen existenziellen Fragestellungen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz, mehr Raum einräumen.
Und hier das oben erwähnte Video von Georg Schramm (leider in schlechter Bildqualität):
Ein schwarzbrauner Tag für Deutschland
Veröffentlicht: 30. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Kirche, Neue Rechte, Völkerrecht | Tags: AfD, Union 2 KommentareEs war zu erwarten. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, ist eingetreten: Die Union bekommt für Ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik die Unterstützung der AfD und damit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Wer sich darüber freuen kann? Der unverhohlene Jubelausbruch der AfD-Abgeordneten im Bundestag spricht Bände. Wie blöd (oder ignorant) muss man (die CDU) eigentlich sein, zu glauben, die AfD ließe sich von der Zustimmung abhalten, indem man in den Antrag schreibt, dass die AfD doof ist??? Um dann hinterher Krokodilstränen zu weinen und die Entscheidung zu bedauern (Merz)????
Nun will die Union morgen (Freitag, 31. Januar) einen „Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ im Bundestag zur Abstimmung einbringen. In der Begründung wird suggeriert, dass mit den geplanten schärferen Einschränkungen in der Migrationspolitik Attentate wie die von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg künftig verhindert werden können.
Was davon zu halten ist, haben die beiden großen christlichen Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Januar 2025 erklärt, nämlich „dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Darüber hinaus weisen die Kirchen darauf hin, dass die Gesetzesänderungen, die die CDU durchsetzen möchte, in Teilen im Widerspruch zu geltenden Gesetzen wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Familiennachzugsrichtlinie stehen. Die Union stellt damit auch das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Frage. Fazit der Stellungnahme der Kirchen: „Der Gesetzentwurf ist …daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen. Wir brauchen in Deutschland kein Zustrombegrenzungsgesetz, eher ein „Erstmalgründlichnachdenken-Gesetz“. Und eine funktioniere Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.
Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?
Veröffentlicht: 4. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht Ein KommentarUm gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte? Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.
Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:
Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.
Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.
Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?
