Wir müssen draußen bleiben. Die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa
Veröffentlicht: 22. Mai 2023 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg | Tags: Asylrecht, Europäische Union, Flüchtlinge, IPMPD, Migrationspolitik 7 KommentareWorum es bei diesem Blogbeitrag nicht geht: Um so existentielle Fragen wie die Heizungsdebatte (grotesk), um die Vetterleswirtschaft in Habecks Ministerium (dumm gelaufen), nicht um den Medienstar und vielzitierten Führer einer privaten Söldertruppe im Ukrainekrieg (seit wann gelten Kriegsverbrecher als seriöse Informationsquelle?) und schon gar nicht um Marie-Agnes Strack-Zimmermann (gähn) oder den Fraktionsführer der CDU/CSU Thorsten Frei (der sich offenbar die Haare regelmäßig in der Fritteuse wäscht – das muss ja irre viel Strom kosten!).
Nein, es geht um so etwas Nebensächliches wie das Schicksal von Millionen von Kriegs-, Klima- und Armutsflüchtlingen. Also gewissermaßen um Flüchtlingsschutz, äh, also wie Europa sich vor den Flüchtlingen schützen will.
Den Flüchtlingszustrom stoppen
Derzeit überbieten sich Politiker nahezu aller Parteien, auch der Grünen, mit Forderungen und Vorschlägen, wie man den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland stoppen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine schärfere EU-Asylpolitik und bekommt dafür – Achtung! – Beifall von ihrem Vorgänger Horst Seehofer. Es scheint große Einigkeit zu herrschen, dass man die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufhalten will. Dort sollen sie in großen, menschenfeindlichen Massenunterkünften interniert werden, bis ihr Asylantrag im Schnellverfahren entschieden ist. „Die Guten, möglichst wenige, dürfen dann rein: die Schlechten, möglichst viele, sollen draußen bleiben“, so Heribert Prantl in seiner politischen Wochenschau vom 7.05.2023. Und damit man die abgewiesenen Flüchtlinge auch wieder loswird, sollen möglichst viele Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Oder man ködert afrikanische Staaten wie Ruanda, Senegal oder Tunesien mit „Entwicklungshilfe“, damit sie bei der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes mitmachen und zustimmen, abgewiesene Flüchtlinge in großer Zahl in ihren Ländern aufzunehmen.
Die Idee mit den sogenannten „Ankerzentren“ an den Außengrenzen – Anker steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“, die man eher der AfD zuordnet, wurde 2018 von Innenminister Seehofer und der Großen Koalition ins Spiel gebracht. Schon drei Jahre vorher, im Herbst 2015, entbrannte in Deutschland eine Debatte a lá „Immer mehr Flüchtlinge: Wie kann man sie stoppen?“ (Panorama-Sendung vom 29.10.2015. Schon damals hatte zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland mit Transitzonen zu stoppen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“
Jetzt wird sogar von einer Sicherung der Außengrenzen mit Mauern und Zäunen gesprochen – die es teilweise ja schon gibt. Das bedeutet, Flüchtlinge sollen mit Gewalt daran gehindert werden, europäischen Boden zu betreten. Bis zum Schießbefehl an den Grenzen ist es dann nicht mehr weit. Wie das funktioniert, können sich die Europäer bei den Amis und ihrer Grenzsicherung zu Mexiko anschauen.
„Anfang 2023 sind Abschiebungen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nun öffentlich das Dogma der EU-Migrationspolitik. In Deutschland kam die Ampel-Koalition nach einem Gipfel zu Ergebnissen, die entgegen der Koalitionsvereinbarungen stehen: Sie wollen mehr Abschiebungen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Abkommen mit Drittstaaten, wie ein Dokument zeigt, das wir kürzlich veröffentlicht haben. Um mehr Abschiebungen durchzusetzen, hat Deutschland mittlerweile seit Anfang des Jahres einen eigenen Sonderbeauftragten.“ (Quelle: Frag den Staat)
Von den Zuständen auf dem Mittelmeer, wo man keine Zäune errichten kann, erfährt die Öffentlichkeit immer weniger. „Die menschliche Katastrophe, die sich im Mittelmeer ereignet, ist nicht hinnehmbar“, sagte IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino. Mehr als 20.000 Menschen seien seit 2014 auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen. Wie viele auf der Strecke tatsächlich sterben, ist unklar. Viele Leichen werden mutmaßlich nie geborgen.“ Tagesschau vom 12.04.2023). Gleichzeitig plant das deutsche Verkehrsministerium, die Seenotrettung weiter einzuschränken.
Und was treiben die „Migrations-Manager“ vom IPMPD?
Unbemerkt von der Öffentlichkeit und wenig transparent agiert im Hintergrund eine dubiose Organisation: Das „International Centre for Migration Policy Development (IPMPD)“. Laut einer Recherche des Blogs „Frag den Staat“* berät das IPMPD „Staaten im Hintergrund, schafft internationale Vernetzungen und wird auch selbst in Grenzregionen der EU aktiv …es unterstützt direkt und indirekt die Küstenwachen in Libyen, Marokko und Tunesien – Behörden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Damit hilft ICMPD dabei, die EU-Außengrenze nach Nordafrika zu verschieben. …ICMPD entwickelte Ideen für ein dubioses Asyl-Projekt in Deutschland mit. Involviert war dabei auch der mittlerweile untergetauchte Wirtschaftskriminelle Jan Marsalek“.
Unter anderem beschäftigt sich das ICMPD auch mit dem „Management von Leichen auf See“. Diese kalte Technokratensprache („Rückführung“ statt „Abschiebung“) spiegelt sich auch in dem Terminus „Migrationsdiplomatie“ wider: Gemeint ist schlicht und ergreifend „schneller und effizienter abschieben“. In diesem Geist berät das ICMPD die europäischen Regierungen, auch die deutsche. Der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Konvention bleibt mehr und mehr auf der Strecke.
Die Erkenntnisse aus der Recherche von Frag den Staat hat Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royale am 19.05.2023 zum Thema gemacht – kann man sich bis 18.05.2024 noch hier anschauen.
*FragDenStaat ist die zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland.
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Was da an den Außengrenzen stattfindet, ist furchtbar und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin gespannt auf deinen nächsten Blogpost zum Thema, in dem du eigene Vorschläge bringen willst. „Das Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden“ ist ein frommer Wunsch, faktisch ist es ja bereits eingeschränkt. Die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder klappt nicht, weil sich viele Länder dem einfach verweigern – und man kann sie ja nicht zwingen, abgesehen davon, dass viele Geflüchtete nur in bestimmte Länder wollen.
Fakt ist auch, dass viele Flüchtlinge nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern vor Armut, Perspektivlosigkeit und korrupten Regierungen. Ihnen müssen legale Wege und auch ein „Spurwechsel“ ermöglicht werden. Sie Jahre lang nicht arbeiten, sondern schlecht versorgt „herum sitzen und warten“ zu lassen, ist in Zeiten zunehmenden Arbeitskräftemangels schon ziemlich absurd!
Bei diesem Thema muss ich zwangsläufig immer auch an unsere eigenen Flüchtlingserfahrungen denken, die wir nach dem Krieg hier in Deutschland hatten. Auch viele Deutsche waren auf der Flucht. Meine Schwiegermutter ist eine Flüchtlingsfrau. Sie musste damals mit zwei Kindern aus dem Osten Deutschlands in den Westen fliehen. Und in der Volksschule in Oberbränd im Hochschwarzwald, wo unsere Familie in den 40ger Jahren wohnte, haben wir auch einige Flüchtlingskinder in verschiedenen Klassen gehabt. Die waren ganz gut integriert.
Jürgen, natürlich darf das Asylrecht nicht eingeschränkt werden, aber die Realität sieht anders aus, wenn ich z. B. die selbstgerechten Diskussionen zu Ankerzentren in Brüssel verfolge. Im übrigen sind EU-Bevölkerungskreisen die menschenverachtenden Frontex-Operationen m. E. kaum bewusst. Nach Jahrzehnten an Diskussionen zur Asylpolitik ist mein Eindruck, dass die sogenannte EU-Wertegemeinschaft aufgegeben hat, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Brüssel muss aufpassen, dass die ursprünglichen Ziele der Europäischen Union nicht aus dem Fokus geraten.
Lieber Peter,
Du forderst zu Recht Antworten auf die Frage, wie man es besser machen könnte. Das will ich gerne versuchen, auch wenn meine Chancen, Bundeskanzler zu werden, nicht so wahnsinnig groß sind.
Ich werde in einem weiteren Blogbeitrag meine Vorschläge für einen humanen und gerechten Umgang mit der Flüchtlingsproblematik darlegen. Das kann aber noch eine Weile dauern.
Die Kritik an Frontex ist hinlänglich bekannt. Ein Blogbeitrag kann nicht das ganze Spektrum der „Migrationspolitik“ behandeln, dann würde daraus eine halbe Doktorarbeit. Und was die Belastung der Kommunen und die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung betrifft: Ich bin selbst in einer kleinen Kommune als Gemeinderat tätig und kenne die ganz konkreten Probleme bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Auch die ehrenamtliche Arbeit ist mir vertraut. Ja, die Belastung ist hoch, aber sie ist angesichts der wirtschaftlichen Potenziale, die wir haben, noch im Rahmen. Die Aufnahmefähigkeit ist natürlich nicht unbegrenzt. Das rechtfertigt aber nicht die inhumanen und teilweise kriminellen Praktiken an den europäischen Außengrenzen. Das Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden. Und bei der Armuts- und Klimamigration muss Europa endlich eine gerechte Verteilung auf alle Länder organisieren.
Und was sind Deine Ideen und Vorschläge, Jürgen, wie man mit diesem Problem anders umgehen sollte? Falls Du beispielsweise Bundeskanzler wärst. Welche Maßnahmen würdest Du ergreifen. welche Impulse setzen?
Lieber Jürgen,
vorweg: Jan Böhmermann ist bei diesem Thema nicht hilfreich, bla, bla…
Du erwähnst leider nicht die seit Jahren operierende, brutale EU-Abschiebemaschinerie Frontex. Die sogenannten Ankerzentren an den Außengrenzen wären sogar eine deutliche Steigerung, ja, das „Sahnehäubchen“ der EU-Flüchtlingsabwehrpolitik.
Ebenso sprichst Du nicht die Begrenzheit der aufnehmenden Kommunen und die Ermüdung der unerlässlichen, ehrenamtlichen Kräfte an, geschweige die nachlassende Aufnahmebereitschaft der EU-Bevölkerung.
Ich persönlich bin ratlos.