Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus

Ein besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.

Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.

Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden. 

Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.

Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen: