Ostermarsch in Stuttgart. Eine Nachbetrachtung

Am Ostersamstag habe ich in Stuttgart am Ostermarsch teilgenommen. Als stummer Teilnehmer / Mitläufer, ohne von Anderen vorgegebene Parolen zu skandieren oder hinter den falschen Transparenten oder unter falschen Flaggen herzulaufen (was gar nicht so einfach war). Von meinen ambivalenten Eindrücken und Gefühlen möchte ich hier kurz berichten:

Aufgerufen zum Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hatte das Friedensnetz Baden-Württemberg, zusammen mit einem breiten Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung, Umweltgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden (siehe Flyer zum Aufruf), mit diesen Forderungen:

• Dialog statt Aufrüstung, Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (atomare) Abrüstung! Initiative für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur!
• Ende der deutschen Rüstungsexporte und Stopp der Militarisierung der EU!
• Drastische Senkung des Rüstungshaushalts.
  Soziale Wirtschaft statt Kriegswirtschaft.
  Verwendung der Mittel für den klima- und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft!
• Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketensysteme in Deutschland! Keine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine!
• Keine neue Wehrpflicht!
  Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung! 
• Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Asyl für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen!
• Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts!

Es waren nach Angaben der Veranstalter rund 4.500 Menschen dabei. Auftakt- und Schlusskundgebung fanden bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Alle Reden, die gehalten wurden, kann man hier nachlesen. Besonders gefallen haben mir dort die Ansprachen von Friedrich Kramer aus Magdeburg, Landesbischof und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und von Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler und Mitinitiator von „Aufbruch für den Frieden“ (siehe dazu meinen Blogbeitrag vom 12.09.2024). Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Bausch: „…die Welt wäre eine bessere, wenn Putin die Ukraine nicht überfallen hätte. Was Russland dort anrichtet, ist völkerrechtswidrig und darf nicht gerechtfertigt werden. Es stellt sich daher nicht die Frage, wer hier der Aggressor ist – es stellt sich die Frage, ob die Reaktion des Westens überhaupt ansatzweise geeignet ist, wünschenswerte Ziele zu erreichen und ob der Glaube, Konfliktlösung durch immer mehr Waffen, nicht alles noch viel schlimmer macht – wir sind drauf und dran, in einen dritten WK zu taumeln.“

Zwei Irritationen: Beim Marsch durch die Stadt trafen die Ostermarschierer am Rande auf eine „Gegendemonstration“ von 150 Menschen aus der Ukraine, die ihren Protest gegen die Friedensbewegten mit Gesang, Fahnen und Losungen wie „Waffen retten Leben“ und „Internationale Solidarität mit der Ukraine“ zum Ausdruck brachten. Mein zaghafter Versuch, mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen („Wir demonstrieren auch für Frieden in der Ukraine“), war nicht erfolgreich.

Die zweite Irritation: Neben dem eher stillen Protest der Friedensgruppen war der Marsch durch die Innenstadt optisch und akustisch dominiert von „palästinafreundlichen“ Gruppierungen und linken kapitalismuskritischen Parteien (MLPD, KPD), die den Ostermarsch mit ihrer jeweils eigenen Agenda lautstark beherrschten. Auch wenn sich die Anliegen dieser Gruppierungen mit denen der Friedensbewegung in großen Teilen decken mögen: Deren militantes Auftreten macht die Friedensbewegung angreifbar durch ihre Kritiker und Feinde, die den Organiatoren und Teilnehmern der Ostermärsche Naivität, Weltfremdheit und linkes Sektierertum vorwerfen.

(Bild: Stuttgarter Zeitung)