AfD-Parteitag: Wenn Weidel vom labeln labert
Veröffentlicht: 5. Juli 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Neue Rechte | Tags: AfD-Verbot Ein KommentarGestern Abend im ZDF eine Lehrstunde für den Umgang der AfD mit Öffentlich-rechtlichen Medien und was uns blüht, wenn diese Partei an die Regierung kommt. Im ZDF-Interview antwortet AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf Fragen der Moderatorin Dunja Hayali zickig, unverschämt und arrogant: „Ihre Fragestellungen sind absolut unseriös. Können Sie mir einfach mal ´ne vernünftige Frage stellen, Frau Hayali?“ Und dann: „Das Framing, dass hier die AfD oder Teile der Alternative für Deutschland Rechtsextremisten sind, weise ich aufs Schärfste zurück“. Zugleich macht sie den Sender mitverantwortlich für die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt, die nach Weidel gewaltsam waren, obwohl die Polizei anderes mitteilte.
Weidel prophezeit für nächstes Jahr Neuwahlen im Bund und will dann als stärkste politische Kraft die Zukunft in Deutschland gestalten.
Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Ein erster notwendiger Schritt dazu ist die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht. Dazu braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also auch die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Nach Ansicht vieler Experten stehen die Chancen für einen positiven Ausgang des Verbotsverfahrens gut. Der Freiburger Appell für ein AfD-Verbotsverfahren hat dazu ein Papier erstellt: „Haben wir mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD vielleicht auf das falsche Pferd gesetzt?
Zehn Fragen und der Versuch von Antworten“ und kommt zu dem Schluss „Es ist keine Zeit mehr. Der Verbotsantrag muss jetzt formuliert werden.“
Experten zum neuen Gebäudeenergiegesetz: Verfassungswidrig, europarechtswidrig, bürokratisch und gegen die Klimaziele
Veröffentlicht: 24. Juni 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Innenpolitik, Klimawandel, Wirtschaft | Tags: Gebäudeenergiegesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz Hinterlasse einen KommentarDie Bundesregierung hat sich vorgenommen, das unter Habeck verabschiedete Gebäudeenergiegesetz (GEG), im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt, in die Tonne zu treten. Die Bildzeitung hatte seinerzeit eine Diffamierungskampagne gegen das „Heiz-Hammer“-Gesetz gefahren.
Etwas Neues, Besseres soll nun also her. Am 13. Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen, mit dem das GEG abgelöst werden soll. Das neue Gesetz ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 22. Juni haben Experten das Gesetz mit einem vernichtenden Urteil kommentiert. Sie „bemängeln vor allem bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher und mangelnde Praxistauglichkeit, und sie äußern verfassungsrechtliche Bedenken“.
Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, begrüßt zwar „die Abschaffung des Heizungsgesetzes der Vorgängerregierung“, kritisiert aber am neuen Entwurf, „die Einführung der Bio-Treppe bringe mit neuen Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, mietrechtlichen Sonderregelungen sowie der Ausweitung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes neue Belastungen und erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Dabei hätten die Hauseigentümer begriffen: „In 18 Jahren, sechs Monaten und acht Tagen Stand heute kann man keine fossilen Heizungen mehr benutzen“, sagte Warnecke. Das würden aktuelle Zahlen verdeutlichen: Im vergangenen Jahr seien 300.000 Wärmepumpen eingebaut worden, „während der Einbau von Gas- und Ölheizungen eingebrochen ist“, betonte er.
Die schärfste Kritik und schwere Bedenken formulierte in der Anhörung Prof. Dr. Remo Klinger. Seiner Auffassung nach ist derEntwurf “verfassungswidrig, europarechtswidrig und verstößt gegen die Pflicht zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität“. Die suggerierte Möglichkeit, so Prof. Klinger, Heizkessel mit fossilen Brennstoffen über das Jahr 2044 hinaus zu betreiben, stehe in einem direkten Konflikt zur gesetzlichen Vorgabe, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung wolle der Verunsicherung beim Heizungsgesetz begegnen und Klarheit schaffen, doch stattdessen ermögliche sie nun Entscheidungen, „die zu erheblichen Verunsicherungen führen“.
Auch der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät, kommt zu dem Urteil, dass der Gesetzentwurf „in weiten Teilen kaum verständlich und für Betroffene nicht nachvollziehbar“ ist.
Die ganze Anhörung dauerte über zwei Stunden; Es lohnt sich, dass dreiminütige Statement von Prof Dr. Klinger anzuhören (auf der Zeitschiene von Minute 19 bis 22).
Bar oder mit Karte? Wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz unser Leben verändern
Veröffentlicht: 31. Mai 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Demokratie, Gesellschaft, Internet, Wirtschaft 3 KommentareEin Beitrag über Künstliche Intelligenz (KI), mit dem ich schon eine Weile schwanger gehe, will endlich das Licht der Welt auf diesem Blog erblicken. Er erweist sich indes als schwere Geburt. Zu viel Material hat sich bei mir angesammelt: Über die zunehmende Fremdbestimmung im digitalen Alltag und welche Entwicklungen der digitalen Revolution wir noch erwarten müssen, über die unkontrollierte Macht der Tech-Konzerne und ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem globalen Markt, über sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in der KI-Branche, über den Energiehunger der KI-Chatbots, über den Einsatz von KI in der Kriegsführung, … Beim Versuch, alle relevanten Aspekte zu berücksichtigen, habe ich mich heillos verzettelt.
Nun ist der Papst mir zuvorgekommen mit seiner Enzyklika „Magnifica Humanitas“[i] über die KI. Für alle, die keine Zeit haben, das Lehrschreiben zu lesen (lohnt sich! Alle Quellenangaben und -empfehlungen am Ende dieses Blogs), habe ich die zentralen Aussagen weiter unten in einem Abschnitt zusammengefasst. Falls jemand fragt: Ohne Zuhilfenahme von KI! Hat der Papst eigentlich das Lehrschreiben selbst verfasst oder hat er ChatGPT schreiben lassen?
Die KI und ich: Eine schwierige Beziehung
In meiner Bäckerei mahnt ein Schild auf der Verkaufstheke, doch bitte bargeldlos zu bezahlen. Zwei Brötchen für 1,20 Euro. Ich weigere mich und bestehe auf abgezählten Münzen. Wie lange das noch geht? Meine Bank erpresst mich und nennt das beschönigend „Änderungsangebot“. Ich soll zustimmen, meine bisherige girocard durch die neue girocard „VPay“ zu ersetzen. Wenn ich nicht zustimme, droht die Bank mit der Kündigung meines Kartenvertrags. Ohne Karte, egal ob Giro oder VPay, bin ich digital kastriert und im um sich greifenden bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht überlebensfähig. Dabei gibt es doch ein
Recht auf analoges Leben?
Das fordert zum Beispiel Heribert Prantl in seinem wöchentlichen Newsletter „Prantls Blick“ vom 26.04.2026[ii]. Darin schreibt er: „Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben. Es gibt dieses Recht, auch wenn es tagtäglich und millionenfach missachtet wird. Es gibt dieses Recht, auch wenn so getan wird, als sei der Mensch nur dann ein richtiger Mensch und Bürger, wenn er digital unterwegs ist – wenn er also ein Smartphone mit sich führt und im Internet zu Hause ist. Es gibt dieses Recht, weil es aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt. Es gibt dieses Recht, auch wenn die Terminbuchung bei Behörden oder beim Arzt immer öfter nur noch online funktioniert. Es gibt dieses Recht, auch wenn Theater- und Konzertkarten nur noch online erworben werden können. Es gibt dieses Recht, auch wenn die Deutsche Post ihre Packstationen so umgerüstet hat, dass man sein Paket nur dann noch abholen kann, wenn man ein Smartphone mit extra installierter Post- und DHL-App hat.“
Der Verein „Digitalcourage“ hat eine „Petition gegen Digitalzwang“ initiiert, die am 21. Mai 2026 mit mehr als 70.000 Unterschriften (auch mit meiner) eingereicht wurde und den Bundestag auffordert, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.[iii]
Andererseits: Für Menschen, die auf der Straße leben, ist der Zugang zu digitalen Diensten mit einem funktionierenden Handy von existenzieller Bedeutung. Ohne Datenvolumen, Zugang zu WLAN und Lademöglichkeit fürs Smartphone bleiben diese Menschen von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen.
Was wäre, wenn …
Ja, auch ich nutze die digitalen Dienste. Wir haben uns an deren Bequemlichkeiten im Alltag gewöhnt. Für nahezu alles gibt es Apps, Bots und Algorithmen, die uns beraten, orientieren und Entscheidungen abnehmen. Die KI übernimmt Aufgaben für uns, beantwortet Mails, führt uns mit dem Navi zum Ziel, organisiert Termine, schreibt Texte, wählt die perfekte Partnerschaft für uns aus. Dass wir dadurch in eine fatale Abhängigkeit geraten, blenden wir aus. Kann noch jemand einen gedruckten Straßenatlas, einen Stadtplan oder einen Busfahrplan lesen, wenn die digitalen Dienste ausfallen? Der Verein Philosophicum Lech bietet im September in Lech am Arlberg eine Veranstaltung mit dem Titel „Betreutes Denken. Die neue Lust an der Unmündigkeit“ an[iv], bei dem die Plätze jetzt schon ausverkauft sind.
Gibt es überhaupt noch einen Weg zurück aus der alle Lebensbereiche umfassenden Digitalisierung, zurück ins analoge Zeitalter? Fahrscheine, die bei der Deutschen Bahn ja schon lange „Tickets“ heißen, kann man nicht mehr im Zug beim Schaffner, der auch nicht mehr so heißt, kaufen. Heute braucht man dazu die Bahn-App „DB Navigator“ auf dem Smartphone. Was wohl bei einem flächendeckenden Stromausfall, einem Blackout[v], mit den ganzen Dingern da, den Apps auf dem Smartphone, passiert? Da helfen die für den Notfall im Keller gelagerten Kerzen, Lebensmittelkonserven und Batterien nicht wirklich.
Wie alles anfing und wie es (vielleicht) weitergeht
Wann hat das mit der „Digitalisierung“ eigentlich angefangen? Die Antwort darauf liefern wahlweise die KI, Wikipedia oder die Bundeszentrale für politische Bildung. In einem Beitrag von Sybille Krämer über die Kulturgeschichte der Digitalisierung[vi] vertritt die Autorin die Kernthese, was sie die „embrionale Digitalität des Alphanumerischen“ nennt. Damit meint sie, dass die Digitalisierung nicht erst mit dem Computer beginnt, sondern schon der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1719) „mit seinen Arbeiten zur Kalkülisierung, zum Binäralphabet, zur Rechen- und Chiffriermaschine und zur Vernetzung entscheidende Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung“ beschritten hat.
Manche datieren die Anfänge der Digitalisierung noch sehr viel früher: „Die grundlegenden Rechenmethoden, die Computer benutzen, wurden zum Teil schon in der Antike entwickelt“ – meint Jochen Wegner in der ZEIT[vii]. Wegner entwirft in seinem Beitrag ein Zukunftsszenario und formuliert eine fiktive Mail mit Datum 8. Februar 2106 an sich selbst, in der er über die mögliche Entwicklung der Computer und die Zukunft der ganzen Welt phantasiert: „Was ist die ferne Zukunft der Informationstechnologie?“ fragt er und schreibt: „Das, was Du zu Deiner Zeit als erste, rohe Form der künstlichen Intelligenz kennenlernst, ist spätestens Mitte 2060 in alle Dinge gewandert und seither unsichtbar … Wenn Du Deine Wohnung verlässt, weiß die Welt längst, wohin Du willst, ein selbstfahrendes Vehikel wartet auf Dich … 2099 übergibt China als erstes Land die Organisation des Staates einer höheren Intelligenz, versehen mit einem bindenden ethischen Auftrag …“
Wegner ist offenbar überzeugt davon, dass sich KI und Digitalisierung zum Wohle der Menschheit weiterentwickeln werden. Das zu glauben, fällt allerdings schwer.
Was der Papst zur KI meint
Papst Leo geht in seiner Enzyklika davon aus, dass „die Technik an sich nicht als eine menschenfeindliche Kraft zu betrachten (ist); im Gegenteil, sie ist von Anfang an in unserer Geschichte verwurzelt, als »eine zutiefst menschliche Erscheinung, die an die Autonomie und Freiheit des Menschen geknüpft ist«. Allerdings sieht er durchaus die Gefahr der Entmenschlichung, „in der Zeit der Künstlichen Intelligenz, in der die Menschenwürde aufgrund neuer Formen von Entmenschlichung in den Hintergrund zu treten droht… …die Vergötterung des Profits, die die Schwachen opfert; die Einförmigkeit, die Unterschiede nivelliert; den Anspruch einer einzigen – auch digitalen – Sprache, die in der Lage ist, alles, sogar das Geheimnis der Person, in Daten und Leistung zu übersetzen. Dies ist die Gefahr der Entmenschlichung“.
Deshalb fordert der Papst „verantwortungsvolle Planung, Abwägung der Auswirkungen für Mensch und Gesellschaft, Einbeziehung der Schwächsten, eine breite Vermittlung digitaler Kompetenz sowie durch eine auf Gerechtigkeit und Frieden ausgerichtete Forschung und Industrie.“. Weitere Gefahren, vor denen der Papst warnt: Verlust von Arbeitsplätzen, gezielte Falschinformation im Internet, die Macht von KI und die Kontrolle durch wenige Technologieunternehmen (digitaler Kolonialismus). Er fordert, dass diese Technik der gesamten Allgemeinheit gehören sollte und nicht das Privateigentum einiger weniger Großkonzerne sein darf: „Im digitalen Bereich liegt die Kontrolle über Plattformen, Infrastrukturen, Daten und Rechenleistung in vielen Fällen nicht in der Hand der Staaten, sondern von großen wirtschaftlichen und technologischen Akteuren, die de facto die Zugangsbedingungen, die Regeln der Sichtbarkeit und die Möglichkeiten der Teilhabe selbst festlegen. Wenn sich solche Macht in wenigen Händen konzentriert, besteht die Gefahr, dass sie undurchsichtig wird und sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. Das erhöht das Risiko einer schiefen Entwicklung, die neue Abhängigkeiten, Ausgrenzungen, Manipulationen und Ungerechtigkeit erzeugt.“ Und weiter heißt es: „Solidarität verlangt, dass Entscheidungen in Bezug auf Daten, Algorithmen, Plattformen und Künstliche Intelligenz nicht nur den unmittelbaren Vorteil einiger weniger berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf die Gesamtheit der Völker und auf künftige Generationen.“
Die Forderung nach öffentlicher Kontrolle wird an mehreren Stellen des päpstlichen Lehrschreibens betont: „Eine gerechte soziale Ordnung im digitalen Zeitalter ist eine, die allen einen gleichberechtigten Zugang zu Chancen garantiert, die Jüngsten und die Fragilsten schützt, Hass und Desinformation bekämpft und die Nutzung von Daten und Technologien einer öffentlichen Kontrolle unterwirft, damit nicht der bloße Profit zum Maßstab wird, sondern die Würde eines jeden Menschen und das Wohl der Völker …Es ist notwendig, angemessene Regulierungsinstrumente einzuführen, die in der Lage sind, die Gerechtigkeit zu schützen und die verzerrenden Auswirkungen von technologischer Macht einzudämmen.“
Die Macht der Tech-Konzerne
Bei der zweiten Amtseinführung von Donald Trump – nach eigenen Worten von Gott auserwählt für dieses Amt -, wurde die ganze Welt Zeuge vom Einfluss der mächtigsten (und zugleich reichsten) Chefs der großen Tech-Konzerne, die dem Präsidenten in geradezu abstoßender Devotheit ihre Aufwartung machten: Mark Zuckerberg von Meta, Tim Cook (Apple), Jeff Bezos (Amazon), Elon Musk (X, Tesla und SpaceX), Sundar Pichai (Google, Alphabet), Sam Altman ( OpenAI).
Das zeigt, dass die Macht in den Händen von wenigen Tech-Milliardären liegt. Diese Macht ist nicht auf die Wirtschaft beschränkt, sondern beeinflusst und lenkt auch die Politik. Die großen US-Tech-Konzerne sind eng verbunden mit der Trump-Regierung. Vergessen scheint die ursprüngliche Idee vom Internet als demokratisch kontrollierte Plattform. OpenAI, von Sam Altman anfangs als Non-profit-Unternehmen gegründet, beteiligt sich längst am Kampf um Marktanteile und am Verdrängungswettbewerb in der KI-Branche[viii]. Das zeigt etwa die Beteiligung von Microsoft an OpenAI/ChatGPT. Google seinerseits beteiligt sich an Anthropic und Nvidia, Amazon investiert fünf Milliarden Dollar in die Entwicklung des Chatbots Claude.
Beispielhaft für die Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen KI-Unternehmen ist Microsoft als marktführende Software bei privaten und öffentlichen Nutzern oder die Software Palantir des Unternehmers Peter Thiel. Sie wurde entwickelt, um Terroristen aufzuspüren, und wird heute von der Trump-Regierung für ihre Abschiebepolitik genutzt. In Hessen, Bayern und zuletzt auch in Baden-Württemberg wird Palantir von der Polizei eingesetzt, eine politisch äußert umstrittene Entscheidung.
Die Abhängigkeit von diesen Firmen und ihren wechselseitigen Verflechtungen wird immer größer. Dabei hat es ursprünglich die Utopie vom Internet als Demokratie-Maschine gegeben. Wie es Europa schaffen kann, sich unabhängiger zu machen, ist Thema auf der Digital-Messe „re:publica“.
KI als Werkzeug der Kriegsführung?
Wenig überraschend ist die Tatsache, dass KI-Werkzeuge zunehmend in der Kriegsführung eingesetzt werden. Die gezielte Tötung politischer Gegner mit Hilfe von KI wurde von Israel im Gaza-Krieg praktiziert: „When Israeli forces began their military campaign in Gaza following the October 7, 2023 Hamas attack, they did so with a targeting apparatus unlike anything previously disclosed in the history of modern warfare. For the first time, a military had publicly — through both leaks and partial official acknowledgment — deployed an interconnected network of AI systems designed to identify, prioritize, locate, and schedule the killing of human targets at industrial scale.
The system was not a single program but an ecosystem: four distinct AI tools, each handling a different stage of the kill chain, collectively enabling a tempo of strikes that would have been impossible using traditional intelligence analysis. …The implications extend far beyond Gaza. What Israel demonstrated — intentionally or not — is a proof of concept for machine-assisted war that every major military on Earth is now studying closely.“[ix]
Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Nutzung von Satelliten wie Starlink[x]. Das Raumfahrtunternehmen Space X von Elon Musk erlaubt diesem persönlich zu entscheiden, welche Kriegspartei Starlink für seine militärischen Ziele nutzen darf: „Musk ist zugleich ein Warlord der neuesten Generation, der offenbar persönlich darüber entscheidet, welche Kriegspartei in der Ukraine die Dienste von Starlink wo nutzen kann, und damit z.B. massivere ukrainische Angriffe auf die Krim verunmöglicht hat, die mit seiner Unterstützung möglich gewesen wären.“ Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Marischka, Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.
Die Schattenseiten der KI-Entwicklung
Die Nutzung als Werkzeug der Kriegsführung ist nicht die einzige Schattenseite der KI. Zu nennen wären weitere Aspekte wie:
Die Ausbeutung von Arbeitern in der weltweiten digitalen Wirtschaft: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen derjenigen, die an der Entwicklung von KI-Systemen vor allem im globalen Süden arbeiten? Wie hoch ist ihr Lohn und ihre psychische Belastung?[xi]
Ressourcenverbrauch: Dazu ein Zitat aus der Papst-Enzyklika: „Aktuelle KI-Systeme erfordern große Mengen an Energie und Wasser, haben erhebliche Auswirkungen auf den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß und verbrauchen Ressourcen in großem Umfang. Mit zunehmender Komplexität, insbesondere bei großen Sprachmodellen, wächst auch der Bedarf an Rechenleistung und Speicherkapazität. Das bedeutet wiederum die Notwendigkeit einer Vielzahl von Maschinen, Kabeln, Datenverarbeitungszentren und energieintensiver Infrastruktur. Daher ist es unerlässlich, nachhaltigere technologische Lösungen zu entwickeln, um die Umweltauswirkungen zu verringern und unser gemeinsames Haus zu schützen.“
Vernichtung von Arbeitsplätzen: Dazu empfehle ich den Blogbeitrag von Stephan Pfeifer: Wie der KI-Hype Arbeitsplätze vernichtet und Milliarden zirkulieren lässt[xii].
Sein Fazit, dem ich mich anschließe, lautet:Ich glaube, dass KI vieles verändern wird. Das tut sie schon. Aber das Narrativ, das gerade jede Quartalsmeldung durchzieht, ist bedenklich und erinnert an die Dotcom-Blase: Zukunftsinvestition, Kostensenkung und technologischer Führungsanspruch in einer einzigen Pressemitteilung. Sehr viele heiße Luft, zu wenig Substanz und messbare Erfolge, scheint mir. Diese Art von Disruption hatten wir schon einmal. Es wird Zeit, uns zu erden, Künstliche Intelligenz nüchterner zu betrachten, die europäische KI-Industrie zu stärken und nicht jeder mythischen Ankündigung und US-Pressemitteilung zu glauben.
[i] Enzyklika MAGNIFICA HUMANITAS, ÜBER DIE BEWAHRUNG DES MENSCHEN IM ZEITALTER DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ, von Papst Leo XIV. https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html
[ii] Prantls Blick vom 26.04.2026: https://heribertprantl.de/prantls-blick/das-recht-auf-ein-analoges-dasein/
[iii] Petition gegen Digitalzwang: https://digitalcourage.de/digitalzwang
[v] Ein Video des Bayrischen Rundfunks „Blackout. Gefahr oder Panikmache? Zeigt eindrücklich, was uns beim Stromausfall erwartet; siehe: https://www.youtube.com/watch?v=nXRjKGWvLaM&t=162s
[vi] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/digitale-gesellschaft-2022/505679/kulturgeschichte-der-digitalisierung/
[vii] Jochen Wegner: Von johoeher02gmail.com An mich, in DIE ZEIT Nr. 9 vom 21. Februar 2026
https://www.zeit.de/2026/09/zukunft-computer-geschichte-ki-smartphone-e-mail
[viii] Über die Entwicklung von OpenAI informiert ein sechsteiliger Podcast des Deutschlandfunks „Die OpenAI-Story“; https://www.deutschlandfunk.de/die-openai-story-1-6-der-grosse-verkaeufer-100.html
[ix] https://artificialweapons.com/case-studies/israel-ai-targeting-gaza
[x] Starlink ist ein von dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX betriebenes Satellitennetzwerk, das seit 2020 in den USA Internetzugang bietet, seit 2023 weltweit. Zum Kerngeschäft von Starlink zählen die Bereitstellung von Internetzugängen mit besonders geringer Paketumlaufzeit und die Abdeckung von Gebieten, in denen zuvor keine oder eine nicht ausreichende Internetverbindung zur Verfügung stand.
[xi] Plattformarbeit: Die unsichtbare Arbeit hinter der KI – Tagesspiegel Background
[xii] https://stefanpfeiffer.blog/2026/05/27/ki-hype/
Was unsere Demokratie bedroht und wie wir sie schützen können: Ein Beitrag von Stefan Pfeiffer
Veröffentlicht: 17. Mai 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Internationale Politik | Tags: AfD, Demokratie Hinterlasse einen KommentarDen folgenden, heute von Stefan Pfeiffer veröffentlichten Blogbeitrag „Das Ende der Vernunft – und was das für unsere Demokratie bedeutet“ möchte ich meiner geschätzten Leserschaft zur Lektüre empfehlen.
Katherina Reiches Angriff auf die Energiepolitik. Oder: Nicht nur die USA haben krasse Politiker*innen
Veröffentlicht: 14. April 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Katherina Reiche 2 KommentareErstaunliche, ja beängstigende Fehlbesetzungen wichtiger politischer Ämter gibt es nicht nur in der US-Administration. Ein Präsident, dessen Regierungshandeln von Persönlichkeitsstörungen und geistiger Verwirrtheit geprägt wird, ein Kriegsminister (Pete Hegseth), der Kriegsverbrechen mit dem „Vater Unser“ begründet, ein Gesundheitsminister (Robert F. Kennedy Jr.), der Impfgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien ist – das könnte man als politische Folklore abtun, wenn von diesen Leuten nicht eine reale Gefahr ausginge.
Ganz so schlimm ist es in Deutschland nicht. Noch nicht, möchte man im Blick auf die Wahlerfolge der AfD ergänzen. Für politische Folklore sorgen bei uns Markus Söder und Hubert Aiwanger in Bayern, Kulturstaatsminister Wolfram Weimar, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Und wir hatten mal einen Verkehrsminister Andreas Scheuer – der mit der Maut („kann sich an entscheidende Details nicht mehr erinnern“). Man munkelt, dass der Scheuer Andi ein Angebot von Donald Trump bekommen hat, das Mautproblem in der Straße von Hormus zu organisieren.
Wo waren wir stehengeblieben? Ach ja: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die unfähigsten Politiker*innen im Land? Und da kommt man an Katherina Reiche kaum vorbei. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Kanzler Merz seine inkompetente Wirtschaftsministerin, die Nachfolgerin von Robert Habeck, entlässt? Eine gute Recherche über Reiches dreisten Angriff auf die Energiepolitik bietet ein Blogbeitrag von Stefan Pfeiffer, den ich heute meinen Abonnent/innen zur Lektüre empfehle.
Kriminelle Staatschefs kidnappen: Why not?
Veröffentlicht: 6. Januar 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Völkerrecht 4 KommentareEinen verbrecherischen Regierungschef gewaltsam entführen und vor Gericht stellen, wie das die Amis jetzt mit Maduro gemacht haben: Ist doch an sich keine schlechte Idee, oder? Das hätte man sich bei Hitler, Stalin, Mussolini, Gaddafi, Pinochet und anderen Despoten und Kriegsverbrechern gewünscht. Auch aktuell noch im Amt befindliche Kandidaten könnten jetzt kalte Füße bekommen, wie etwa Putin und Netanjahu. Die stehen übrigens beide auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und gelten dort als „flüchtig“.
Dass Maduro jetzt in Handschellen vor Gericht steht, wäre an sich nicht schlimm, wenn nicht die USA sich als rechtlich-moralische Instanz gleichzeitig für Strafverfolgung, Gericht und Vollzugsbehörde gerieren würde und wenn nicht ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegen würde. Gut ja, das Problem sei „komplex“, so Friedrich Merz. Von wegen Völkerrecht und so. Das ist natürlich Quatsch vulgo Bullshit, denn völkerrechtlich handelt es sich um eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts. Dimitri Medwedew, der russische Ex-Präsident, droht jetzt mit der Entführung von Friedrich Merz. Das fänden wir unangemessen. Denn schließlich kann man unserem Kanzler keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Auch keine Korruption. Nicht mal Schwarzfahren traut man dem Mann zu, dazu müsste er ja öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Allerdings hat er, also Merz, versprochen, dass er Netanjahu nach Deutschland einlädt und dass der trotz Haftbefehl nicht befürchten müsse, verhaftet zu werden. Das wäre allerdings ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die Deutschland als Unterzeichnerstaat des IStGH hat (Hallo CSU, kleiner Hinweis für Eure heute beginnende Klausur im Kloster Seeon: Könntet Ihr nicht auch, neben der neuen Abschiebeoffensive, einen Austritt Deutschlands aus dem IStGH fordern – Ihr wollt doch die AfD rechts überholen)?
Aber zurück zu Maduro: Wenn das Schule machen soll, dann bitte die wirklichen Verbrecher, die Kriegstreiber, Völkermörder, machtbesessenen Despoten ins Visier nehmen – die Kandidatenliste stellt der IStGH sicher gerne zur Verfügung. Könnte sein, dass auch ein Donald Trump, selbsternannter Friedensstifter, einmal zur Rechenschaft gezogen wird für die von ihm verantworteten Untaten.
Brandmauer oder Gartenzaun? Die Annäherung der CDU/CSU an die AfD
Veröffentlicht: 18. Dezember 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte, Wahlen | Tags: Brandmauer Hinterlasse einen KommentarDie unüberwindliche Brandmauer, die die Christdemokraten zwischen sich und der AfD errichtet haben wollten, ist inzwischen zu einem durchlässigen Gartenzaun geworden. Um bei dieser Metapher zu bleiben: Man hält formal Distanz zum Nachbarn, grüßt sich höflich und tauscht Erfahrungen aus zum Einsatz von Unkrautvernichtern im Garten (Geflüchtete, Asylberwerber, Bürgergeldbezieher, Grüne, Linke, usw.).
Wem das zu weit hergeholt erscheint, hier ein paar Beispiele: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“ (Benjamin Nolte, MdL der AfD), „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz, ach Mist, der ist ja gar kein CDUler), „jetzt kommt es darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen“ (Markus Söder, CSU). Die Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik, die einer faktischen Abschaffung des Asylrechts gleichkommt, die schamfreie Rücknahme von Aufnahmezusagen an Afghan*innen, denen in Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan droht – das alles dürfte der AfD gefallen – darf sie aber nicht öffentlich sagen.
Die gemeinsamen politischen Ziele enden keineswegs bei der Asylpolitik. Die Aufweichung der Klimaschutzziele, auch auf der europäischen Ebene, geht der AfD zwar nicht weit genug, dürfte aber für sie ein Schritt in die richtige Richtung sein. Und wenn Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zum Aus des Verbrenner-Aus meint: „Wir wollen den Bürgern nicht die Liebe zum Auto und zum Autofahren vermiesen“ (oder so ähnlich), dann könnte das genauso aus dem Mund von Alice Weidel kommen.
Weitere Themen, wo sich die CDU/CSU den AfD-Positionen annähert, wohl in der Hoffnung, deren Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, sind: Lieferkettengesetz (die Aufweichung desselben), Bürgergeld, keine Steuern für Reiche, wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten.
Besonders frappierend ist der ideologische Gleichschritt bei Themen, die unter „Kulturkampf“ firmieren: Genderwahn, Wokeness-Diktatur, Cancel-Culture, traditionelles Familienbild, links-versiffte öffentlich-rechtliche Medien, Hass auf die grüne „Verbotspartei“, Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und den NGOs. Steigbügelhalter für die ideologische Annäherung zwischen der „Systempartei“ CDU/CSU und der als gesichert rechtsextremistischen AfD sind in den sozialen und öffentlichen Medien präsente Meinungsmacher wie etwa Ulf Poschard, libertärer Publizist und „neoliberales Twitter-Rumpelstilzchen“ (Der Standard), Autor des „Shitbürgertum“ und Hetzer gegen die Zivilgesellschaft, oder Dieter Nuhr, reaktionärer Vorzeigekabarettist der ARD, der mit seinen rassistischen, sexistischen und islamfeindlichen Stammtischparolen rechte Narrative bedient und sich dafür vom Zeitgeist bejubelt lässt.
Was folgt daraus? Hinter dieser ganzen Entwicklung steckt eine ernsthafte Bedrohung: Nämlich die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in rechts und links und eine Schwächung der gesellschaftlichen Mitte. Der Rechtsruck der Christdemokraten unter Merz, Dobrinth, Spahn und Linnemann könnte dazu führen, dass die Brandmauer nicht mehr zwischen der AfD und den übrigen bürgerlichen Parteien steht, sondern nach links verschoben wird. Die Angriffe des rechten Lagers aus CDU/CSU und AfD gegen alles, was als links verortet wird – und dazu gehören auch Teile der SPD, vertiefen den Graben. Es zeichnet sich ab, dass bei künftigen Wahlen das rechte Lager 60 und mehr Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint und das linke Lager keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann. Dann Gnade uns Gott.
Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik
Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Muriel Asseburg, Nahostpolitik Hinterlasse einen KommentarAm heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.
Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.
Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.
Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„
In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.
Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html
Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/
Habeck geht. Andere, die besser gegangen wären, bleiben.
Veröffentlicht: 26. August 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik 4 KommentareMit Robert Habeck verlässt einer der fähigsten Köpfe die deutsche Politik. Das ist bedauerlich, denn gleichzeitig bleibt uns das Führungspersonal der CDU/CSU erhalten: Julia Klöckner, Markus Söder, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Katherina Reiche, Dorothee Bär, Alois Rainer, Thorsten Frey, Carsten Linnemann – ja und nicht zu vergessen Friedrich Merz. Vom gruseligen Spitzenpersonal der AfD – Weidel, Chrupalla, Höcke – ganz zu schweigen.
Habeck war jahrelang Zielscheibe, Feindbild und Buhmann konservativer und rechter Kreise, angefangen von der Bildzeitung („Heizungshammer“) über Söders permanente Giftspritzen („Kinderbuchautor“) bis zu Wolfgang Kubickis Beleidigung („unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“). Diese permanente Hetze gegen Habeck und seine Politik war insofern bemerkenswert, als Habeck im Amt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers keine „links-grün-versiffte“ Politik vertreten hat, sondern eine pragmatische Linie, die bei den fundamentalistischen grünen Parteigenoss*innen mehr als nur ein tiefes Stirnrunzeln verursacht hat.
Völlig zu Recht hat Habeck seinen Abschied aus der Politik genutzt, auf zwei absolute Fehlbesetzungen in politisch wichtigen Ämtern hinzuweisen: Julia Klöckner, so Habeck im TAZ-Interview „…hat die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“. Zu Markus Söder merkt Habeck treffend an: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen“.
Nicht nur wegen solcher Aussagen werden wir Robert Habeck vermissen.
Dobrindt und die Causa Brosius-Gersdorf
Veröffentlicht: 21. Juli 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik | Tags: Dobrinth Hinterlasse einen KommentarDie von Rechtsaußen initiierte Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat zu einem historisch beispiellosen Vorgang geführt: Die CDU/CSU brachte nicht die erforderliche Mehrheit für die Wahl zusammen, obwohl alle drei KandidatInnen vorher unter den Regierungsparteien vereinbart worden waren.
Die von rechten und kirchlichen Kreisen verbreiteten Lügen über die politischen Positionen von Brosius-Gersdorf und der Plagiatsvorwurf haben sich in Luft aufgelöst. Das scheint aber Innenminister Dobrindt und seine CDU/CSU-KumpanInnen nicht zu scheren. Anstatt sich jetzt schützend vor die Kandidatin zu stellen und sich von der gezielten Kampagne aus Kreisen der AfD und radikaler Abtreibungsgegner zu distanzieren, ist das Gegenteil der Fall: Man fordert unverhohlen den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf. Forschungsministerin Dorothee Bär meint in einer Talkshow, sie erwarte von der Kandidatin, „dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist“. Innenminister Dobrindt betreibt die gleiche Täter-Opfer-Umkehr, wenn er in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ meint, „Frau Brosius-Gersdorf mache sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgehe. Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“
Das ist deshalb so perfide, weil Bär und Dobrindt die Verantwortung für die entstandene Situation nicht bei den rechten Kreisen sehen, die die Kandidatin mit gezielten Lügen und einem falschen Plagiatsvorwurf in Misskredit gebracht haben. Stattdessen wird Frau Brosius-Gersdorf, die zudem mit Morddrohungen und Beleidigungen überzogen wurde, unter Druck gesetzt, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Wenn sie das täte, könnten die Hintermänner und Verursacher der Schmutzkampagne jubeln. In einer Talkshow bei Markus Lanz meinte Frau Brosius-Gersdorf: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“
Man möchte angesichts dieser Entwicklungen in die Tischkante beißen und seufzen: Ach, Dobrindt. Hat er nicht schon genug Schaden angerichtet mit seiner gescheiterten PKW-Maut als Verkehrsminister? Den menschenfeindlichen kalten Wind in der Migrationspolitik will Dobrindt jetzt noch weiter verschärfen. Das erklärte er zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze. Man wolle noch härter in der Migrationspolitik werden, und Deutschland will dabei die Lokomotive sein. Seltsame Metaphern: Was machen Lokomotiven auf der Zugspitze? Abschieben mit Alpenblick? Was kommt als Nächstes? VerfassungsrichterInnen mit Unbedenklichkeitsbescheinigung der AfD?
