Brandmauer oder Gartenzaun? Die Annäherung der CDU/CSU an die AfD

Die unüberwindliche Brandmauer, die die Christdemokraten zwischen sich und der AfD errichtet haben wollten, ist inzwischen zu einem durchlässigen Gartenzaun geworden. Um bei dieser Metapher zu bleiben: Man hält formal Distanz zum Nachbarn, grüßt sich höflich und tauscht Erfahrungen aus zum Einsatz von Unkrautvernichtern im Garten (Geflüchtete, Asylberwerber, Bürgergeldbezieher, Grüne, Linke, usw.).

Wem das zu weit hergeholt erscheint, hier ein paar Beispiele: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“ (Benjamin Nolte, MdL der AfD), „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz, ach Mist, der ist ja gar kein CDUler), „jetzt kommt es darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen“ (Markus Söder, CSU). Die Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik, die einer faktischen Abschaffung des Asylrechts gleichkommt, die schamfreie Rücknahme von Aufnahmezusagen an Afghan*innen, denen in Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan droht – das alles dürfte der AfD gefallen – darf sie aber nicht öffentlich sagen.

Die gemeinsamen politischen Ziele enden keineswegs bei der Asylpolitik. Die Aufweichung der Klimaschutzziele, auch auf der europäischen Ebene, geht der AfD zwar nicht weit genug, dürfte aber für sie ein Schritt in die richtige Richtung sein. Und wenn Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zum Aus des Verbrenner-Aus meint: „Wir wollen den Bürgern nicht die Liebe zum Auto und zum Autofahren vermiesen“ (oder so ähnlich), dann könnte das genauso aus dem Mund von Alice Weidel kommen.

Weitere Themen, wo sich die CDU/CSU den AfD-Positionen annähert, wohl in der Hoffnung, deren Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, sind: Lieferkettengesetz (die Aufweichung desselben), Bürgergeld, keine Steuern für Reiche, wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten.

Besonders frappierend ist der ideologische Gleichschritt bei Themen, die unter „Kulturkampf“ firmieren: Genderwahn, Wokeness-Diktatur, Cancel-Culture, traditionelles Familienbild, links-versiffte öffentlich-rechtliche Medien, Hass auf die grüne „Verbotspartei“, Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und den NGOs. Steigbügelhalter für die ideologische Annäherung zwischen der „Systempartei“ CDU/CSU und der als gesichert rechtsextremistischen AfD sind in den sozialen und öffentlichen Medien präsente Meinungsmacher wie etwa Ulf Poschard, libertärer Publizist und „neoliberales Twitter-Rumpelstilzchen“ (Der Standard), Autor des „Shitbürgertum“ und Hetzer gegen die Zivilgesellschaft, oder Dieter Nuhr, reaktionärer Vorzeigekabarettist der ARD, der mit seinen rassistischen, sexistischen und islamfeindlichen Stammtischparolen rechte Narrative bedient und sich dafür vom Zeitgeist bejubelt lässt.

Was folgt daraus? Hinter dieser ganzen Entwicklung steckt eine ernsthafte Bedrohung: Nämlich die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in rechts und links und eine Schwächung der gesellschaftlichen Mitte. Der Rechtsruck der Christdemokraten unter Merz, Dobrinth, Spahn und Linnemann könnte dazu führen, dass die Brandmauer nicht mehr zwischen der AfD und den übrigen bürgerlichen Parteien steht, sondern nach links verschoben wird. Die Angriffe des rechten Lagers aus CDU/CSU und AfD gegen alles, was als links verortet wird – und dazu gehören auch Teile der SPD, vertiefen den Graben. Es zeichnet sich ab, dass bei künftigen Wahlen das rechte Lager 60 und mehr Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint und das linke Lager keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann. Dann Gnade uns Gott.