Katherina Reiches Angriff auf die Energiepolitik. Oder: Nicht nur die USA haben krasse Politiker*innen
Veröffentlicht: 14. April 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Katherina Reiche Ein KommentarErstaunliche, ja beängstigende Fehlbesetzungen wichtiger politischer Ämter gibt es nicht nur in der US-Administration. Ein Präsident, dessen Regierungshandeln von Persönlichkeitsstörungen und geistiger Verwirrtheit geprägt wird, ein Kriegsminister (Pete Hegseth), der Kriegsverbrechen mit dem „Vater Unser“ begründet, ein Gesundheitsminister (Robert F. Kennedy Jr.), der Impfgegner und Anhänger von Verschwörungstheorien ist – das könnte man als politische Folklore abtun, wenn von diesen Leuten nicht eine reale Gefahr ausginge.
Ganz so schlimm ist es in Deutschland nicht. Noch nicht, möchte man im Blick auf die Wahlerfolge der AfD ergänzen. Für politische Folklore sorgen bei uns Markus Söder und Hubert Aiwanger in Bayern, Kulturstaatsminister Wolfram Weimar, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Und wir hatten mal einen Verkehrsminister Andreas Scheuer – der mit der Maut („kann sich an entscheidende Details nicht mehr erinnern“). Man munkelt, dass der Scheuer Andi ein Angebot von Donald Trump bekommen hat, das Mautproblem in der Straße von Hormus zu organisieren.
Wo waren wir stehengeblieben? Ach ja: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die unfähigsten Politiker*innen im Land? Und da kommt man an Katherina Reiche kaum vorbei. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Kanzler Merz seine inkompetente Wirtschaftsministerin, die Nachfolgerin von Robert Habeck, entlässt? Eine gute Recherche über Reiches dreisten Angriff auf die Energiepolitik bietet ein Blogbeitrag von Stefan Pfeiffer, den ich heute meinen Abonnent/innen zur Lektüre empfehle.
High Noon an der Tanke: Geht den Mineralölkonzernen jetzt die Muffe?
Veröffentlicht: 28. März 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Mineralölkonzerne, Spritpreise 3 KommentareDer Deutschen größte Sorge eine gilt dieser Tage, während der gestrandete Buckelwal freigebaggert werden konnte, den stark gestiegenen Spritpreisen. Die Bundesregierung, den Zorn der Wählerinnen und Wähler fürchtend, greift diese Sorge auf und weist die bösen Mineralölkonzerne in die Schranken. Mit dem jetzt beschlossenen Kraftstoffmaßnahmenpaket dürfen Aral, Esso, Shell und Co. nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, den Spritpreis erhöhen. Offenbar hat die Regierung gerade eine bahnbrechende Entdeckung gemacht: Mineralölkonzerne agieren innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsform und streben nach größtmöglichem Profit! Nein, sowas aber auch!
Mit den Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Spritpreise soll dem ein Riegel vorgeschoben werden. Zweifel an der Wirksamkeit sind erlaubt. Wird es beim vorösterlichen Urlaubsverkehr zu Rangeleien an den Tankstellen kommen? Werden sich, wenn kurz vor Zwölf die Schlange an der Zapfsäule groß ist, rabiate Autofahrer – Frauen ja wohl weniger – gewaltsam den Weg zum Zapfhahn freischießen? High Noon an der Tanke?
Glaubt jemand im Ernst, dass die Preiserhöhungen in der Summe niedriger ausfallen, wenn nur einmal am Tag an der Preisschraube gedreht werden darf? Dann wird es im Zweifel doch etwa mehr sein. Absenken geht ja immer. Gut, die Konzerne müssen, so die Idee der Bundesregierung, die Preiserhöhungen plausibel begründen. Das dürfte kein Problem sein: Irgendwo ist ja immer Krieg, mal steht ein Tanker im Suezkanal quer, mal droht ein geistesgestörter US-Präsident mit neuen Zöllen. Da wird sich schon was finden lassen.
Mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen hätte man durchaus schon früher durchsetzen können. Warum erst jetzt, und warum so halbherzig? Warum kein Tempolimit auf Autobahnen, keine Übergewinnsteuer? Stattdessen plant man die Erhöhung der Pendlerpauschale, und der Ausstieg aus dem Verbrenner wird erst einmal verschoben. Die Lobby der Mineralölkonzerne und der Autofahrer lässt grüßen.
Tax the rich: Brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer?
Veröffentlicht: 1. März 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: tax the rich, Vermögensssteuer Ein KommentarHeute mal was zum Aufregerthema „Vermögenssteuer“. Politiker*innen der Linken fordern, Reiche abzuschaffen. Im Falle von Heidi Reichinnek könnte man das mit ihrem Namen erklären („Reichinnek will Reiche weg“ oder so?). Auch Katharina Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, hat – Überraschung! – nichts gegen Reiche und lehnt Steuererhöhungen ab. Aber lassen wir die Kalauer: Deutschland hat mit 176 die viertmeisten Milliardäre weitweit (andere Quellen wie das Manager Magazin zählen sogar 256). Das steht im Bericht zur sozialen Ungleichheit, den Oxfam Deutschland am 19.01.2026 veröffentlicht hat.
Reiche werden immer reicher
Danach ist das Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10% besitzen rund 60% des Gesamtvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass das Vermögen der reichsten Menschen schneller steigt als das Durchschnittsvermögen. Es ist seit 2020 um über 80% gestiegen. Würde man die Vorschläge der Linken zur Vermögenssteuer umsetzen, könnte der Staat 108 Milliarden Euro einnehmen, laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sogar bis zu 147 Milliarden. Natürlich will die Linke die Superreichen nicht abschaffen, sondern sie will die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder einführen und damit die Superreichen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
„Leistungsträger dürfen nicht bestraft werden“
Wirtschaftsverbände, konservative Parteien, Hubert Aiwanger, Friedrich Merz und Menschen mit großem Vermögen lehnen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Hauptargument: Damit würden die Leistungsträger unser Gesellschaft bestraft. Außerdem würde Steuerflucht begünstigt. Manche, wie der Herausgeber der Welt-Gruppe Ulf Poschardt, plädieren sogar für mehr Ungleichheit. Poschardt ist Porsche- und Ferrarifahrer und hält Raserei auf Autobahnen für einen Ausdruck von Freiheit. Den muss man also nicht wirklich ernstnehmen.
„Tax me now“: Vermögende für größere Steuergerechtigkeit
Es gibt allerdings auch Vermögende, die sich unter dem Motto „Taxmenow“ für eine größere Steuergerechtigkeit in Form einer verfassungskonformen, privilegienfreien Erbschaftsteuer einsetzen.
Im folgenden 13-minütigen Video kommen Befürworter und Gegner einer Vermögenssteuer zur Sprache. So meint zum Beispiel der bayrische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (der mit der Schulranzenaffäre): „Ein Milliardär ist ja nicht ein Taugenichts“ – und fügt hinzu (man achte auf die Argumentationstiefe): „Der Milliardär ist ja auch nicht glücklicher als der Andere …“.
Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Veröffentlicht: 21. Februar 2026 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Krieg | Tags: Afghanistan, Aufnahmeprogramm, Taleban Hinterlasse einen KommentarEin besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Aschermittwoch: Merz droht mit lebenslänglicher Kanzlerschaft
Veröffentlicht: 19. Februar 2026 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBeim Politischen Aschermittwoch in Trier hat Friedrich Merz eine zweite Amtszeit angekündigt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“. Mit „das“ meinte er wohl den Job als Kanzler, und woran er bei „eine längere Zeit“ denkt, konnte man aus dem Hinweis schließen, dass sein Vater gerade 102 geworden sei. Die genetische Disposition von Merz für eine lebenslange Kanzlerschaft hatte vorher schon Generalsekretär Linnemann in einem Stern-Interview bestätigt: „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.“ Ein ähnliches Beharrungsvermögen im Amt kennt man von afrikanischen Despoten.
Nun zeichnen sich politische Bierzeltveranstaltungen am Aschermittwoch nicht durch kluge Analysen und feinsinnige Rhetorik aus. Die jeweilige Anhängerschaft will bei Bier, deftigem Vesper und Blasmusik Haudraufparolen, billige Polemik und Diffamierung des politischen Gegners hören. Was das angeht, kann Merz bei Markus Söder noch einiges lernen.
Merz hat in Trier erneut die seiner Meinung nach schlechte Arbeitsmoral der Deutschen zum Thema gemacht, die angeblich unser aller Wohlstand gefährdet. Und das klingt dann so: „Lifestyle und Viertagewoche, alles schön, kann man alles machen, …aber wir müssen alle mal zusammen ins Rad packen (hä?) und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird“ … und zwar „nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit.“ Also bitte morgen früh nicht wieder schlecht gelaunt und mit bitterem Fluch auf den Lippen den Weg zur Arbeit antreten, sondern mit einem fröhlichen Lied den Arbeitstag beginnen.

Dazu empfehlen wir die folgenden Videos:
Wie Dir deine Arbeit wieder richtig Spaß macht
Wohlbefinden und Glück bei der Arbeit
Happiness Hacks im Arbeitsalltag – Glücklich im Job und was wir dafür tun können
Brandmauer oder Gartenzaun? Die Annäherung der CDU/CSU an die AfD
Veröffentlicht: 18. Dezember 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte, Wahlen | Tags: Brandmauer Hinterlasse einen KommentarDie unüberwindliche Brandmauer, die die Christdemokraten zwischen sich und der AfD errichtet haben wollten, ist inzwischen zu einem durchlässigen Gartenzaun geworden. Um bei dieser Metapher zu bleiben: Man hält formal Distanz zum Nachbarn, grüßt sich höflich und tauscht Erfahrungen aus zum Einsatz von Unkrautvernichtern im Garten (Geflüchtete, Asylberwerber, Bürgergeldbezieher, Grüne, Linke, usw.).
Wem das zu weit hergeholt erscheint, hier ein paar Beispiele: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“ (Benjamin Nolte, MdL der AfD), „wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (Olaf Scholz, ach Mist, der ist ja gar kein CDUler), „jetzt kommt es darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen“ (Markus Söder, CSU). Die Verschärfung der deutschen und europäischen Asylpolitik, die einer faktischen Abschaffung des Asylrechts gleichkommt, die schamfreie Rücknahme von Aufnahmezusagen an Afghan*innen, denen in Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan droht – das alles dürfte der AfD gefallen – darf sie aber nicht öffentlich sagen.
Die gemeinsamen politischen Ziele enden keineswegs bei der Asylpolitik. Die Aufweichung der Klimaschutzziele, auch auf der europäischen Ebene, geht der AfD zwar nicht weit genug, dürfte aber für sie ein Schritt in die richtige Richtung sein. Und wenn Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zum Aus des Verbrenner-Aus meint: „Wir wollen den Bürgern nicht die Liebe zum Auto und zum Autofahren vermiesen“ (oder so ähnlich), dann könnte das genauso aus dem Mund von Alice Weidel kommen.
Weitere Themen, wo sich die CDU/CSU den AfD-Positionen annähert, wohl in der Hoffnung, deren Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, sind: Lieferkettengesetz (die Aufweichung desselben), Bürgergeld, keine Steuern für Reiche, wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten.
Besonders frappierend ist der ideologische Gleichschritt bei Themen, die unter „Kulturkampf“ firmieren: Genderwahn, Wokeness-Diktatur, Cancel-Culture, traditionelles Familienbild, links-versiffte öffentlich-rechtliche Medien, Hass auf die grüne „Verbotspartei“, Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und den NGOs. Steigbügelhalter für die ideologische Annäherung zwischen der „Systempartei“ CDU/CSU und der als gesichert rechtsextremistischen AfD sind in den sozialen und öffentlichen Medien präsente Meinungsmacher wie etwa Ulf Poschard, libertärer Publizist und „neoliberales Twitter-Rumpelstilzchen“ (Der Standard), Autor des „Shitbürgertum“ und Hetzer gegen die Zivilgesellschaft, oder Dieter Nuhr, reaktionärer Vorzeigekabarettist der ARD, der mit seinen rassistischen, sexistischen und islamfeindlichen Stammtischparolen rechte Narrative bedient und sich dafür vom Zeitgeist bejubelt lässt.
Was folgt daraus? Hinter dieser ganzen Entwicklung steckt eine ernsthafte Bedrohung: Nämlich die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft in rechts und links und eine Schwächung der gesellschaftlichen Mitte. Der Rechtsruck der Christdemokraten unter Merz, Dobrinth, Spahn und Linnemann könnte dazu führen, dass die Brandmauer nicht mehr zwischen der AfD und den übrigen bürgerlichen Parteien steht, sondern nach links verschoben wird. Die Angriffe des rechten Lagers aus CDU/CSU und AfD gegen alles, was als links verortet wird – und dazu gehören auch Teile der SPD, vertiefen den Graben. Es zeichnet sich ab, dass bei künftigen Wahlen das rechte Lager 60 und mehr Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint und das linke Lager keine mehrheitsfähige Regierung bilden kann. Dann Gnade uns Gott.

Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet
Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Bundeswehr, Patrick Sensburg, Wehrdienst, Wolfram Beyer Hinterlasse einen KommentarMit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.
Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?
Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.
Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschenverachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienstdebatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )
Die Bahn wird pünklicher. Aber mit Verspätung.
Veröffentlicht: 23. September 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBahnkund*innen können sich freuen: Bis Ende 2029 sollen 70 Prozent der Züge der Deutschen Bahn ihr Ziel pünktlich erreichen, statt bisher 64 Prozent. Wow! Eigentlich sollte dieses ambitionierte Ziel schon 2026 erreicht werden, aber jetzt wird das auf Ende 2029 verschoben. Das verkündete jetzt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Für einen seriösen Blog wie den unsrigen verbietet es sich, an dieser Stelle anzügliche Witze über den Namen des Ministers zu machen.
Von Verkehrsministern sind wir in diesem Land ja einiges gewöhnt. Ramsauer, Dobrinth, Scheuer, Wissing – schlimmer kann es mit Schnieder eigentlich nicht werden. Nun muss man aber fairerweise zugestehen, dass die Sanierung der Bahn ein richtiges Brett ist. Es ist ja nicht nur die marode, jahrelang vernachlässigte Infrastruktur. Für manche Sachen kann die Bahn nun wirklich nichts, wenn wie zum Beispiel heute irgendwelche Idioten Kabel durchschneiden. Und das Wetter ist auch nicht mehr so harmlos wie früher.
Jede/r von uns kann Geschichten von eigenen Erfahrungen mit Bahnfahrten erzählen. Eine zeitlang bin ich berufsbedingt ziemlich viel zwischen Berlin und Freiburg gependelt. Da waren die meisten Züge eigentlich noch erstaunlich pünktlich. Meine Beobachtungen und Erfahrungen aus dieser Zeit habe ich in tagebuchähnlichen Notizen niedergeschrieben. So wie die folgende vom November 2006. Zur Ehrenrettung der Bahn muss ich allerdings sagen, dass die Entschädigung im Falle von Verspätungen heute wesentlich unbürokratischer funktioniert.
Aber hier nun die Geschichte von damals:
Verspätung
Einmal hatte die Bahn eine gehörige Verspätung. Wir reden hier nicht über fünf oder zehn Minuten – geschenkt. Es waren satte eineinhalb Stunden, bei der Deutschen Bahn AG heißt das 90 Minuten. Keine Ahnung, warum die Bahn alles, was über eine Stunde geht, in Minuten umrechnet. Vielleicht, weil es sich weniger schlimm anhört. „Eineinhalb Stunden“ hört sich irgendwie nach mehr an als „90 Minuten“. Es war höhere Gewalt, und da kann die Bahn nun wirklich nichts dafür. Zwischen Wolfsburg und Hannover hatte ein Sturm ein paar Äste auf die Gleise geweht, der Lokomotivführer – ich nenne ihn mal so, obwohl die Bahn sicher für diese Menschen inzwischen eine andere Bezeichnung gefunden hat, irgendwas Englisches vermutlich – also der Lokomotivführer hatte seine Kettensäge zuhause vergessen, und wir saßen ziemlich lange fest, bis das Hindernis beseitigt war. Irgendwann ging´s dann weiter, aber bald saßen wir wieder fest, dieses Mal wegen „Aufnahme von Anschlussreisenden“. Kurz vor Frankfurt musste der Zugchef dann den Reisenden, die nach Basel, Interlaken oder vielleicht nur bis Freiburg fahren wollten, die aberwitzige Fehlentscheidung in deutsch und in erbrochenem Englisch verkaufen, dass der Zug jetzt, statt wie üblich weiterzufahren, einfach in Frankfurt enden würde. Daran waren jetzt nicht mehr höhere Gewalt und auch keine Anschlussreisenden schuld, sondern betriebstechnische Gründe. Was will man dagegen schon einwenden. Vor der Betriebstechnik haben wir einen hohen Respekt. Die Reisenden wurden gebeten, gefälligst umzusteigen in einen anderen Zug, der sie weiter gen Süden transportieren sollte.
Das taten dann auch alle, mit bitterem Blick zwar und groben Verwünschungen gegen unschuldige Bahnbeamte auf den Lippen, aber ohne hoch gereckte Faust als Zeichen des stummen Protests und ohne den zurückgelassenen Zug anzuzünden. Mein Lateinlehrer pflegte bei solchen Anlässen zu sagen: Da wallt dem Deutschen auf sein Blut. Mehr an Protest kann man von deutschen Staatsbürgern wohl nicht erwarten. Die Verspätung erhöhte sich durch die Umsteigeaktion um eine weitere halbe Stunde.
Weitere Verspätungen gab´s auf dieser Fahrt nicht mehr, auch keinen Personenschaden, worüber man ja grundsätzlich immer froh ist. Ich bin an dem Tag wie üblich in Freiburg ausgestiegen, völlig verorgelt und entnervt von einer endlos langen Bahnfahrt, die durch diverse akkummulative Verspätungen immer länger und länger geworden war. Aber ich war glücklicher Besitzer eines Antragsformulars, das mir von einem ebenso entnervten Zugbegleiter ausgehändigt worden war und welches mir grundsätzlich die Möglichkeit eröffnete, an einem x-beliebigen Schalter der Bahn so lange anzustehen, bis ich an der Reihe wäre, um dann eine Entschädigung in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises zu beantragen. In meinem Falle waren das sage und schreibe 12,50 Euro.
Natürlich habe ich die 12,50 Euro der Bahn nicht einfach geschenkt. Obwohl das ja irgendwie nach Taktik riecht: Wer die per Gesetz zur Entschädigung verdonnerte Bahn in die Pflicht nehmen will, der muss einen Hindernisparcours allererster Sahne schaffen, um an die Kohle zu kommen. Nein, stopp, richtiges Geld gibt es ja gar nicht. Nur einen Gutschein, der wiederum beim Kauf einer Fahrkarte eingelöst werden kann, mit der Konsequenz, dass man ein zweites Mal am Schalter anstehen muss, denn bei einer Buchung über das Internet oder am Automaten kann man den Gutschein natürlich nicht einlösen. So wurde aus der Verspätung von 90 Minuten eine von 110 Minuten, oder sagen wir gleich: zwei Stunden, denn die beiden Wartezeiten am Schalter und der Weg dorthin kommen ja noch dazu. Die drei Minuten, die ich für das Ausfüllen des Formulars gebraucht habe – auch geschenkt. Nein, von fünf oder zehn Minuten reden wir wirklich nicht.
(Jürgen Lieser, Berlin – Freiburg am 1.11.2006)
Regierung verspricht Herbst der Reförmchen
Veröffentlicht: 4. September 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft 2 KommentareIn seiner Regierungserklärung vom Mai 2025 hatte Bundeskanzler Merz angekündigt, dass wir, die „lieben Bürgerinnen und Bürger“ unseres Landes, „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Nun ist der Sommer so gut wie vorbei. Haben wir lieben Bürgerinnen und Bürger etwas gespürt? Ja doch, es hat sich manches verändert, wenn auch nicht zum Besseren: Der Döner ist teurer geworden, der Support für Windows 10 wird eingestellt, nur 15. Platz für Deutschland beim ESC, das Wasser der Nordsee ist so warm wie noch nie, Porsche ist aus dem DAX geflogen, 59,4 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr erreichten ihr Ziel im Juli pünktlich (Juli 2024: 67,2 Prozent). Nun muss man darin nicht gleich Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches sehen oder in das garstige Lied der AfD vom Niedergang Deutschlands einstimmen. Aber ein bisschen apokalyptisches Gänsehautfeeling darf schon sein, oder?
Jetzt hoffen alle auf den „Herbst der Reformen“. Der Sozialstaat kommt in die Reparaturwerkstatt. Er soll, um nochmal auf die Regierungserklärung von Merz zurückzukommen, „mit Blick auf eine alternde Gesellschaft zukunftsfest“ gemacht werden. Das Gesundheits- und Pflegesystem muss grundlegend reformiert werden, das Bürgergeld soll weg und eine neue Grundsicherung her (bzw. Merz will mal eben fünf Mrd. Euro einsparen). An diesen Themen werden sechs Reformkommissionen arbeiten.
Grundlegende Strukturreformen, die den Namen verdienen und die unsere Gesellschaft brauchen würde, wird es wohl nicht geben: Ein sozial gerechtes Steuersystem, das große Vermögen stärker belastet und die Reichen an der Finanzierung sozialer Aufgaben beteiligt, eine einheitliche Krankenversicherung statt des aktuellen Zweiklassensystems, in die alle, auch die Beamten, einzahlen, eine solidarische Rentenversicherung, die sich nicht allein an den eingezahlten Beiträgen orientiert, sondern eine bedarfsgerechte solidarische Grundsicherung für diejenigen garantiert, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nicht genug einzahlen konnten, eine staatliche Regulierung des Wohnungsmarkts (huch, Kommunismus!), usw.
Lassen wir uns überraschen und bleiben wir zuversichtlich. Wer sich näher mit dem Thema Sozialstaatsreform beschäftigen möchte, dem oder der empfehle ich eine Radiosendung des Deutschlandfunks vom 3. September: Von Bürgergeld bis Rente: Welchen Sozialstaat braucht Deutschland?
Habeck geht. Andere, die besser gegangen wären, bleiben.
Veröffentlicht: 26. August 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik 4 KommentareMit Robert Habeck verlässt einer der fähigsten Köpfe die deutsche Politik. Das ist bedauerlich, denn gleichzeitig bleibt uns das Führungspersonal der CDU/CSU erhalten: Julia Klöckner, Markus Söder, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Katherina Reiche, Dorothee Bär, Alois Rainer, Thorsten Frey, Carsten Linnemann – ja und nicht zu vergessen Friedrich Merz. Vom gruseligen Spitzenpersonal der AfD – Weidel, Chrupalla, Höcke – ganz zu schweigen.

Habeck war jahrelang Zielscheibe, Feindbild und Buhmann konservativer und rechter Kreise, angefangen von der Bildzeitung („Heizungshammer“) über Söders permanente Giftspritzen („Kinderbuchautor“) bis zu Wolfgang Kubickis Beleidigung („unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“). Diese permanente Hetze gegen Habeck und seine Politik war insofern bemerkenswert, als Habeck im Amt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers keine „links-grün-versiffte“ Politik vertreten hat, sondern eine pragmatische Linie, die bei den fundamentalistischen grünen Parteigenoss*innen mehr als nur ein tiefes Stirnrunzeln verursacht hat.
Völlig zu Recht hat Habeck seinen Abschied aus der Politik genutzt, auf zwei absolute Fehlbesetzungen in politisch wichtigen Ämtern hinzuweisen: Julia Klöckner, so Habeck im TAZ-Interview „…hat die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“. Zu Markus Söder merkt Habeck treffend an: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen“.
Nicht nur wegen solcher Aussagen werden wir Robert Habeck vermissen.
