Wählen gehen – aber richtig!

Veröffentlicht: 28. Januar 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Kommunalpolitik, Wahlen | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar

2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, und ich selbst kandidiere – nein, nicht gegen Trump, sondern in meiner Wohngemeinde für den Gemeinderat. Parallelen zwischen beiden Ereignissen zu ziehen, etwa hinsichtlich ihrer historischen und globalpolitischen Bedeutung, verbiete ich mir an dieser Stelle. Hervorheben möchte ich jedoch die Unterschiede: Gegen mich gibt es keine laufenden Strafverfahren, außer einem drohenden Bußgeld wegen Falschparkens (mit dem halben Vorderreifen auf dem Gehweg) und einer anonymen Anzeige gegen meinen Hund wegen unerlaubten Bellens während der mittäglichen Ruhezeit. In beiden Fällen habe ich – wozu hat man schließlich eine Rechtsschutzversicherung – die Anwälte meines Vertrauens damit beauftragt, Widerspruch einzulegen und nötigenfalls durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof zu klagen. Da bin ich wieder ganz bei Trump.

Aber wir waren ja beim Thema Wahlen. Solche wird es 2024 für das EU-Parlament geben und für die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Berlin darf am 11. Februar nochmal üben, wie richtig wählen geht (Teilwiederholungswahl für den Bundestag). Es wird also spannend. Wird Berlin es dieses Mal schaffen, genügend Wahlzettel zu drucken? Werde ich mehr Stimmen bekommen als mein Blog Follower hat? Wird Donald Trump seine Amtseinführung in Handschellen zelebrieren? Wird die AfD in den drei Bundesländern die meisten Wählerstimmen bekommen? Wird Björn Höcke Ministerpräsident und 2025 vielleicht sogar Bundeskanzler? OMG!!! Und was wird Agnes Strack-Zimmermann dazu sagen – falls sie bis dahin nicht nach Brüssel weggewählt ist?

Ich schließe mich dem Nachrichtensprecher der ARD-Tagesthemen Ingo Zamperoni an und schließe mit: „Bleiben Sie zuversichtlich“. Fällt allerdings schwer angesichts der erwartbaren Ergebnisse im „Superwahljahr“. Besser wäre wohl zu sagen: „Geht wählen – aber richtig!“

Die (rechtsextremen) Gedanken sind frei, wer kann sie verbieten?

Veröffentlicht: 18. Januar 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte, Wahlen | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin auf der Suche nach meinem ganz persönlichen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus. Zu einem Konzert „Rock gegen Rechts“ gehen? Einen flammenden  Beitrag mit der Überschrift „Blog gegen Rechts“ schreiben? Liest ja eh keiner (ja, ok, Du bist eine Ausnahme!). Wie kann ich überzeugend nachweisen, dass ich mich knallhart gegen Rechtsextremismus abgrenze? Petitionen zum Verbot der AfD oder gegen Adolf Höcke unterschreiben, mit den Opas gegen Rechts Fahnen auf Demos schwenken, „Braun-schweig““-Tshirts tragen, aber keinesfalls braune Socken oder blaue Unterhosen? In diesen Tagen herrscht Bekenntnishochkonjunktur. Alle wollen auf die braune Gefahr für unsere Demokratie hinweisen. Das ist nicht falsch. Aber mal ehrlich: Das wahre Gesicht der AfD ist doch nicht erst bei dem kürzlichen Potsdamer Treffen ans Licht gekommen! Waren übrigens, das wollen wir doch nicht unter den braunen Teppich kehren, auch ein paar CDUler dabei.

Soll man also die AfD verbieten? Oder Höcke entmannen? Kann damit dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden? Ich lese von Studien, die besagen, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten sind. Aber: Auch Nicht-AfD-Wähler können ganz schön rechtextrem gestrickt sein, wie diese – aus meiner Sicht äußert beunruhigende – Grafik (Umfrage der ARD) zeigt:

Noch haben wir keine Verhältnisse wie in den USA, wo ein Mann, der sich offen zur Diktatur bekennt, gute Aussichten hat, Präsident zu werden. Für Entwarnung nach dem Motto: Bei uns doch nicht! ist allerdings kein Anlass.  

AfD oder Linksliberalismus? Die unterschätzte Gefahr

Veröffentlicht: 10. August 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

21 Prozent bekäme die AfD, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. In Österreich kommt die rechtsextreme FPÖ auf 26 Prozent Zustimmung. In vielen europäischen Demokratien sind rechte Parteien und Strömungen auf dem Vormarsch.  

Jede/r fünfte Deutsche würde also eine Partei wählen, die offen und ungeschminkt rechtsextreme Positionen und Verschwörungstheorien vertritt. Kleine Sammlung gefällig? Die AfD sympathisiert mit der Identitären Bewegung, fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, rechtfertigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, schwadroniert vom „Großen Austausch“, möchte Kinder mit Behinderung vom Regelunterricht ausschließen (Höcke im Sommerinterview des NDR), negiert den Klimawandel, hetzt gegen Migranten (Messerstecher und Vergewaltiger), Genderwahnsinn, Multikulti und setzt Muslime mit Tieren gleich.

Moment mal? Hat nicht neulich der CSU-Politiker Peter Ramsauer Migranten mit Ungeziefer verglichen? Das könnte man dem Ramsauer, der schon als Verkehrsminister allerlei Dummgrütze verzapft hat, als ungeschickten Griff ins Klo nachsehen. Oder offenbart diese Ähnlichkeit etwa eine Art Geistesverwandtschaft? In den offiziellen Parteiverlautbarungen der christlichen (!) CDU/CSU hört sich das natürlich nicht so dumpfprollig an. Doch manches, was bei der AfD ungeschminkt und grobschlächtig, populistisch und radikal tönt, findet sich inhaltlich ähnlich, aber freundlicher verklausuliert, in Programmen und Äußerungen sich bürgerlich gebender Parteien.

Findet hierzulande etwa eine schleichende Gewöhnung an rechtsextreme Positionen statt? Bei der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen drängt sich dieser Eindruck auf. Aber nicht nur bei diesem Thema: Warum eigentlich fokussiert sich eine Koalition von AfD, CDU/CSU, FDP, konservativen Wissenschaftler*innen und Medien (WELT, BILD, NZZ), Leuten wie Sahra Wagenknecht oder der Kabarettist Dieter Nuhr auf ein gemeinsames Feindbild, nämlich den „Linksliberalismus“? Diese Koalition, zu der auch rechte Internetplattformen wie Rubikon, NachDenkSeiten, der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek, das Magazin Compact von Jürgen Elsässer, das „EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie“ (Zentrum der organisierten Klimaleugner-Szene in Deutschland) gehören, sieht Deutschland bedroht durch gendersensible Sprache, Klimaproteste, Verzicht auf Fleischkonsum, Diversität und Rechte für Transmenschen, Reduzierung des individuellen Autoverkehrs, Multikulturalismus, Globalismus, Lieferkettengesetz – und was da sonst noch alles in den großen Topf des grassierenden Linksliberalismus geworfen wird, von dem auch die „links-grün-versiffte“ Medienlandschaft infiziert ist.

Von überzeugten Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen erwartet man nichts anderes. Aber von sich bürgerlich gerierenden demokratischen Parteien? Statt sich gemeinsam auf die eigentliche Gefahr für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaftsordnung zu konzentrieren, nämlich die AfD und ihre rechtsradikalen Protagonisten, arbeitet man sich lieber am Linksliberalismus ab, den man irrtümlicherweise für die größere Gefahr hält.

Ein Irrtum, der sich möglicherweise noch bitter rächen wird.   

Viele Ostdeutsche wünschen sich einen Führer. Wir haben die Lösung.

Veröffentlicht: 29. Juni 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte, Wahlen | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wie eine aktuelle Studie jetzt ergeben hat, wünscht sich jeder dritte Ostdeutsche einen Führer. Liebe Ossis mit Führersehnsucht: Könnt ihr das noch etwas konkretisieren? Damit euch die Auswahl leichter fällt, haben wir hier mal ein unverbindliches Angebot zusammengestellt. Da sollte sich doch eine passende Führerfigur für euch finden lassen, oder?

Zum Beispiel der Herr unten: Alexander Lukashenko, genannt Lucki. Hat die Diktatorenschule allerdings nur mit der Mittleren Reife abgeschlossen. Anders wie sein großes Vorbild Adolf, der ein glanzvolles Einser-Abitur hingelegt hat. Lucki bemüht sich immerhin, seinem Idol im äußeren Erscheinungsbild möglichst nahezukommen. Seine Katze Addi kriegt das schon ganz gut hin (siehe „Katzen die aussehen wie Hitler“ (http://www.catsthatlooklikehitler.com/)

Einige der abgebildeten Führer sind bedauerlicherweise schon tot, wie Muammar al-Gaddafi oder Augusto Pinochet, und, nun ja, Adolf Hitler. Obwohl, bei dem weiß man es nie so genau. Ist er vielleicht wieder da? Hat er sich vielleicht Björn Höcke für seine Reinkarnation ausgesucht? Ja, der Höcki, der hätte das Zeug zum Führer. Mit dem Höcki, liebe Ossis, könntet ihr doch euren Traum von einem Führer Wirklichkeit werden lassen. Er muss allerdings noch an sich arbeiten und auf der Diktatorenschule einen guten Abschluss hinlegen. Höcki, du schaffst das!

2021: Alles wird gut?

Veröffentlicht: 28. Dezember 2020 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Corona, Gesellschaft | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Alles wird gut“ – eine gewagte, eine naive, eine utopische Prognose? Natürlich wird nicht alles gut. Man stelle sich nur vor, wenn es doch so käme: Meine Gliederschmerzen – wie weg. Der Bürgerkrieg in Syrien – alle Kriegsparteien legen die Waffen nieder und schließen Frieden. Nie mehr Kindesmissbrauch hier und anderswo. Die Erderwärmung kommt zum Stillstand. Auch die armen Länder bekommen genügend Impfstoff. Helene Fischer bekommt öffentliches Singverbot. Die Todesstrafe wird weltweit abgeschafft. Die Deutsche Bank macht keine kriminellen Geldwäschegeschäfte mehr. Ferkel werden nur noch mit Betäubung kastriert oder am besten gar nicht mehr. Israel und Palästina schließen Frieden und einigen sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Die LSBTTIQ-Community bekommt ein eigenes Ministerium. US-Polizisten erschießen keine Schwarzen mehr. Der Hund kotzt nicht mehr auf den Teppich. AFD und Bündnis 90/Die Grünen fusionieren zur neuen FUP (Friedens- und Umweltpartei). Eckart von Hirschhausen wird Bundeskanzler. COVID-19 mutiert zu einem harmlosen Grippevirus. Meine Enkeltochter bekommt den heißbegehrten Studienplatz in Wien, ich selbst den Friedensnobelpreis, optional auch den alternativen Friedensnobelpreis. Donald Trump kommt zu Verstand.

Diese Aufzählung ist nur eine persönliche, unvollständige Auswahl. Sie darf von den Leser*innen dieses Blogs gerne im Herzen oder per Kommentar ergänzt werden. Wünschen kann man sich alles. Auch, dass alles gut wird. Aber: Wie bitte soll das gehen? Wer soll am großen Rad drehen und alles gut werden lassen? Wie wär´s mit etwas mehr Realismus und Bescheidenheit und einem „Manches wird gut“? Schließlich könnte es ja auch noch schlimmer kommen – „Alles wird schlechter“. Zum Beispiel: Der Friedensnobelpreis 2021 geht an Donald Trump. Der Hund wird inkontinent. Die AFD gewinnt die Bundestagswahlen, Björn Höcke wird Bundeskanzler. Es wird eine allgemeine Aluhelmpflicht eingeführt. Meine Gliederschmerzen werden schlimmer. Die deutsche Fußballnationalmannschaft verliert gegen die Färöer-Inseln 10:0. Helene Fischer moderiert die Tagesthemen. Klopapier wird rationiert. Daimler, VW, BMW und Porsche fusionieren zu einem Megakonzern unter der Führung von Andreas Scheuer. Es werden noch mehr Porsche Cayenne verkauft. Strom, Benzin, Fleisch und Flugreisen werden teurer. Aber egal. Wir essen mehr Fleisch, fliegen wieder in den Urlaub auf die Malediven und die Aktienkurse steigen. COVID-19 wird vom Menschen auf Microsoft übertragen. Alles wird schlechter.

Also jetzt mal im Ernst: Nicht alles wird plötzlich gut werden. Ob manches gut wird, oder zumindest ein bisschen besser, das liegt nicht nur, aber auch in unserer Hand. Jede/r von uns kann dazu beitragen, dass manches etwas besser wird. Daher schließt dieser Blogbeitrag mit einem optimistischen Blick in das vor uns liegende Jahr. Alles wird gut – dahinter verbirgt sich wohl vor allem der Wunsch, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Gefährdungen und Einschränkungen unseres Lebens mögen bald vorbei sein. Darauf darf man hoffen, auch wenn es keine Gewissheit gibt. Dann wäre alles andere, was in dieser Welt nicht gut ist, aber weiterhin nicht gut. „Nichts ist gut in Afghanistan“ – mit dieser Feststellung hatte Margot Käsmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. „Nichts ist gut“ und „Alles wird gut“ sind in ihrer Absolutheit Zuspitzungen, die weder die Gegenwart noch die Zukunft zutreffend beschreiben.

Dennoch: Eine utopische Haltung im Sinne von „Alles wird gut“ kann ja nicht schaden. Dafür hat auch Adorno plädiert: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns in Bereitschaft für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“. Gerade in den düstersten Zeiten auf das „Alles wird gut“ zu hoffen ist also nicht naiv. Worauf sonst soll man denn hoffen?   

Am 19.12.1944 schrieb Dietrich Bonhoeffer aus der Haft in der Prinz-Albert-Straße in Berlin, wenige Monate vor seiner Hinrichtung durch das NS-Regime, an seine Braut Maria von Wedemeyer „ein paar Verse, die mir in den letzten Abenden einfielen“. Und dann folgen diese tröstlichen Zeilen von den guten Mächten, von denen wir wunderbar geborgen sind und wir getrost erwarten dürfen, was kommen mag.

Erwarten wir also für 2021 getrost, was kommen mag – auch wenn nicht alles gut werden wird.