100 Jahre nach 1933: Droht 2033 die Machtergreifung der AfD?

Was bisher kaum denkbar schien, wird zur realen Gefahr: Die rechtsextremistische AfD erringt bei der übernächsten Bundestagswahl 2033 die Mehrheit und gelangt an die Macht. Beflügelt vom Wahlerfolg 2025 mit 20,8 Prozent der Stimmen träumt die AfD sogar schon von einer möglichen Machtübernahme 2029. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bereits jetzt stärkste Kraft. Der Vergleich der Zweitstimmenmehrheiten in den Wahlkreisen zwischen den Bundestagswahlen 2021 und 2025 macht diese Entwicklung deutlich:

Wenn die Brandmauer bröckelt: Ist die Demokratie in Gefahr?

Die NSDAP hat vom Hitlerputsch 1923 bis zur Machtergreifung 1933 nur zehn Jahre gebraucht, um die Reichstagswahlen zu gewinnen und die junge Weimarer Republik mit dem Ermächtigungsgesetz in eine Diktatur zu verwandeln. Auch wenn solche historischen Vergleiche in vielerlei Hinsicht nicht zutreffend sein mögen: Es gibt Parallelen, die Anlass zur Sorge geben. Für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, kann man sowohl das innerparteiliche Gedankengut ihrer führenden Repräsentanten als auch die Unterstützung durch illiberale, demokratiefeindliche und totalitäre Kräfte aus dem Ausland anführen. Die möglichen Parallelen zur Weimarer Republik – wirtschaftliche Krisensituation, zersplitterte Parteienlandschaft und schwierige Regierungsbildung – und damit der Ruf nach totalitären Problemlösungen – sind unübersehbar. Weltweit sind Demokratien auf dem Rückzug. Können wir darauf vertrauen, dass unsere Demokratie stark genug ist, damit „nie wieder“ passiert, was 1933 passierte? Bekanntlich liegt das Dilemma bzw. die Schwäche der Demokratie in ihr selbst: Diejenigen, die sie abschaffen wollen, können auf demokratischen Weg an die Macht gelangen. Was also müssen wir tun, um die Demokratie zu schützen? Hätte ein Verbot der AfD Aussicht auf Erfolg und wäre das der richtige Weg? Auf diese Frage möchte ich am Ende dieses Beitrags zurückkommen.

Wie gefährlich ist die AfD wirklich?

Die AfD gibt sich den Anschein einer bürgerlichen Partei, die für die „Menschen in diesem Land“ Politik macht. Der wahre Charakter als rassistische und völkisch-nationalistische Partei wird gerne verschleiert. Die Autoren Michael Kraske und Dirk Laabs haben seit Jahren im extremistischen Milieu recherchiert und die über die AfD gesammelten Fakten in ihrem Buch „Angriff auf Deutschland. Die schleichende Machtergreifung der AfD“ publiziert (C.H. Beck, München 2024). Hinter der bürgerlichen Fassade bestimmen rechtsradikale Scharfmacher den Kurs der Partei. Der Verfassungsschutz hat sich nach langem Zögern durchgerungen, Teile der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, zögert aber bisher, diese Einstufung auf die Gesamtpartei auszudehnen. Björn Höcke lässt durch seine Schriften und Reden keinen Zweifel daran, dass er Rassist, Antisemit und Sympathisant des Nationalsozialismus ist. Versuche der Partei, ihn durch einen Parteiausschluss loszuwerden, waren nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Sein Einfluss ist größer geworden, er gilt heute als der entscheidende Strippenzieher im Hintergrund. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla geben sich gerne einen seriösen Anstrich und überlassen Leuten wie Björn Höcke oder Maximilian Krah die groben Sprüche. Wenn sie dabei ertappt werden, selbst rechtsradikale Äußerungen getätigt zu haben, bestreiten sie den Sachverhalt. Alice Weidel fällt immer wieder dadurch auf, dass sie unbequemen Fragen von Journalisten ausweicht („… darauf antworte ich nicht“, oder „sie framen mich“, „die Frage ist nicht seriös“). So wurde Weidel im Rahmen einer ZDF-Reportage vom 08.02.2023 („Aussage Verweidelt“) mit der folgenden von ihr verfassten Mail von 2013 konfrontiert:

Der Empfänger der Mail hatte eidesstattlich versichert, dass die Mail von Weidel stammt. Weidel selbst verweigerte die Antwort auf die Frage, ob die Mail von ihr stammt oder nicht. 

Hitler war Kommunist: Die Diskursstrategien der AfD

Von Weidel stammt auch die Aussage, Hitler sei Kommunist gewesen. Über die Diskursstrategien der AfD sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß in einem Interview im Philosophie-Magazin 03/2025: „Wenn Hitler links war, so die Schlussfolgerung, sind die heutigen Linken ebenfalls Nazis. Man sagt also nicht nur, die Nazis waren links, sondern auch dass die echten Rechten keine Nazis sind. Mithin geht es darum, die Rechte zu entlasten und gleichzeitig die Linke zu dämonisieren“.

Wie radikal sind die neuen AfD-Abgeordneten

Werfen wir einen Blick auf die Repräsentanten der AfD, die für diese Partei ins „Hohe Haus“ einziehen. Zunächst fällt auf, dass in keiner Fraktion der Frauenanteil so gering ist wie bei der AfD: Von 152 AfD-Abgeordneten sind gerade mal 18 Frauen, also etwa jede Zehnte. Der Frauenanteil bei den anderen Parteien: Grüne (61 %), Linke (56 %), SPD (42 %), Union (23 %). In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD 82 Abgeordnete im Bundestag – wegen Störungen und Beleidigungen während der Plenarsitzungen konnte die AfD-Fraktion den Rekord an Ordnungsrufen für sich verbuchen. Angeführt wird die Rangliste der Ordnungsrufe von Beatrix von Storch („von Strolch“), gefolgt von Stephan Brandner und Matthias Helferich. Es ist also kaum zu erwarten, dass sich bei nun doppelt so vielen Abgeordneten im neuen Parlament mehr Respekt und Anstand breitmachen werden. Die Zahl der kassierten Ordnungsrufe ist allerdings kein Beleg für die Gefährlichkeit der AfD, sondern höchstens für ihr flegelhaftes und respektloses Gebaren im Parlament.

Die neue Fraktion hat in ihren Reihen einige alte und neue Abgeordnete, die sich durch besonders radikale demokratiefeindliche, rassistische, frauenfeindliche und faschistische  Äußerungen und Aktivitäten hervorgetan haben. Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, wollte einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen nicht ausschließen. Für Maximilian Krah (Spitzname „Schampus-Max“) sind echte Männer rechts, „Feministinnen alle hässlich und grässlich“. Als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024 musste ihn die AfD zeitweise aus dem Verkehr ziehen; bei der Bundestagswahl hat er gegen die Willen seiner Parteiführung in Sachsen und im Bund kandidiert. Nun zieht er über ein Direktmandat in den Bundestag ein, trotz schriller öffentlicher Auftritte, Verbindungen nach Russland und China und umstrittener Aussagen über die SS.  

Ebenfalls wieder im Bundestag ist Matthias Helferich, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, das sein Landesverband NRW letztes Jahr in die Wege geleitet hat, weil er „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ und dabei die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet hatte. Helferich hat sich selbst das „freundliche Gesicht des NS“ und als „demokratischer Freisler“ bezeichnet und mit seinem Kontakten in die Neonazi-Szene geprahlt.  

Auch Alexander „Vogelschiss“ Gauland, ein Anhänger der Verschwörungserzählung vom „großen Bevölkerungsaustausch“, wonach angeblich das deutsche Volk systematisch durch Migranten ersetzt werden soll, gehört weiter der AfD-Fraktion an.

Hannes Gnauck, ehemaliger Soldat der Bundeswehr, wurde vom Militärischen Abschirmdienst wegen fehlender Verfassungstreue als Extremist eingestuft und infolgedessen als Soldat vom Dienst freigestellt. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist und die selbst der AfD zu rechts ist, weshalb die Partei die Jugendorganisation auflösen will.

Dario Seifert, der ebenfalls das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen hat, war Mitglied der Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD (heute Die Heimat) Auch gegen ihn strengte die AfD ein Parteiausschlussverfahren an, das 2024 in einer zweijährigen Ämter-Sperre endete. Trotzdem zieht er nun in den Bundestag ein.

Lt. einer Recherche von Correctiv von 2024 duldet die AfD auf allen Ebenen Mandatsträgerinnen und -träger, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Bevor es zu spät ist: Ein AfD-Verbot muss her

Man darf sich also auf einiges gefasst machen, wenn die AfD nun als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag breitbeinig und selbstbewusst agiert. Mit dem Wählervotum von mehr als 20 Prozent im Rücken können die rechtsextremen Abgeordneten vor Kraft kaum gehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei einen gemäßigteren Kurs einschlagen wird, die Radikalisierung wird nach den Erfahrungen der Vergangenenheit und nach diesem Wahlerfolg eher weiter vorangetrieben. Mittlerweile, so die Politikwissenschaftlerin Heinze in der Tagesschau, „teile sich die Partei nicht mehr in moderat und radikal, sondern in radikal und offen rechtsextrem.“ Dabei gibt es schon jetzt genügend Gründe, um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. 2024 haben 113 Abgeordnete des Bundestages eine Initiative für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gestartet. Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam einen Antrag für ein Parteiverbot stellen würden. Eine Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtlern kommt zu dem Schluss, dass die Erfolgsaussichten gut sind.

Ich schließe mich der Forderung von Heribert Prantl an, der seine alte Forderung nach einem AfD-Verbot heute mit folgenden Worten begründete: „Natürlich lässt ein vom höchsten Gericht ausgesprochenes Verbot samt Auflösung der AfD den Rechtsextremismus nicht verschwinden; er existiert weiter, er löst sich mit der Partei nicht auf. Aber er wird dann nicht mehr großzügig vom Steuerzahler finanziert. Staatliche Gelder machen den größten Batzen der Einnahmen für die Partei und Fraktion der AfD aus, schon im Jahr 2022 waren das über zehn Millionen Euro. Die Zahl dürfte gegenwärtig noch viel höher sein, weil die Zahlungen mit der Zahl der Wähler steigen: Geld für den Druck von Plakaten und Veranstaltungen, auf denen das „System“ verhöhnt wird, das jene Verhöhnung finanziert. Hinzu kommen steuerliche Begünstigungen, die Diäten von Abgeordneten und Gehälter von Funktionsträgern, die die AfD mit Posten versorgt, sowie weitere Zuschüsse.“

Warten wir nicht, bis es zu spät ist und wir ein neues 1933 erleben.