Drastische Kürzung im Bundeshaushalt bei Humanitärer Hilfe und Friedenssicherung: Geht so feministische Außenpolitik?
Veröffentlicht: 9. September 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Annalena Baerbock, Bundeswehr Hinterlasse einen KommentarDie Bundesregierung muss sparen. Das verstehen wir. Diese Woche war die erste Lesung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag. 445,7 Milliarden Euro an Ausgaben sind geplant. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als 2023. Eingespart wird dieses Geld nicht im Verteidigungshaushalt, das hatten wir schon vermutet.
Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wächst seit 2017 kontinuierlich, also nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Fast zwei Milliarden mehr lässt sich Deutschland 2024 seine Verteidigung kosten, und dazu kommt noch 19,2 Milliarden aus den Sondervermögen. Dafür werden jeweils um ein Drittel die Mittel für humanitäre Hilfe und Friedenssicherung gekürzt. Beide Haushaltstitel sind beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Hallo, Frau Baerbock: Wie war das nochmal mit der feministischen Außenpolitik? Und war nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ mal die Forderung, um Migration zu begrenzen?
Gekürzt werden auch die Mittel für Bundesfreiwilligendienste, für das Bafög, für die Bundeszentrale für politische Bildung, für Wohngeld, für Jugend- und Familienhilfe, für das Müttergenesungswerk und lauter son Gedöns. Das alles mit Zustimmung der Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP. Mich hat mal wieder keiner gefragt. Ich hätte auch Sparschläge gehabt: Streichung der Subventionen für Flugbenzin, Dienstwagen, die zehn (!) Milliarden für die geplante Chip-Fabrik in Magdeburg, die blödsinnige Förderung von Hausbesitzern, die sich eine PV-Anlage und ein E-Auto kaufen …
Leute, überlegt Euch, wen Ihr nächstes Mal wählt. Bleiben ja nicht mehr viele Parteien übrig, aber bitte nicht die AfD. Oder: Redet mal mit Euren Abgeordneten und sagt ihnen, was Ihr davon haltet!
Und hier noch eine Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen, veranstaltet von Friedensgruppen vor dem Deutschen Bundestag:
Panne beim Regierungsflieger: Peinlich oder Ironie des Schicksals?
Veröffentlicht: 15. August 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Klimawandel | Tags: Annalena Baerbock, Bundeswehr, Strack-Zimmermann Hinterlasse einen KommentarJa, Außenministerin Annalena Baerbock musste ihren geplanten Besuch in der Pazifikregion wegen eines technischen Defektes am Regierungsflieger abbrechen. Nein, wir werden hier nicht in den Chor derer einstimmen, die jetzt Kübel von Häme und Spott über die Bundeswehr und ihr marodes Gerät und über die angeblich so peinliche Panne für die Bundesregierung ausschütten. Ohne ordnungsgemäß geschlossene Klappe kann die A340 der Bundeswehr nun mal nicht weiterfliegen. Eine geschlossene Klappe möchte man auch der unsäglichen FDP-Politikerin Strack Zimmermann wünschen, die den Vorfall „einfach nur peinlich“ fand.
Wieso eigentlich? Zweimal musste der Weiterflug abgebrochen werden. Ja und? Eine eher groteske Ironie des Schicksals ist, dass ausgerechnet eine grüne Ministerin auf dem Weg nach dem südpazifischen Fidschi, das wegen des Klimawandels im Meer zu versinken droht, 160 Tonnen Kerosin ins Meer kippen muss. Wenn es also demnächst im Supermarkt preisgünstige Ölsardinen gibt, wissen wir warum.
Spaß beiseite: Was ist daran eigentlich so peinlich, wenn nicht alles wie geplant läuft? Ist es nicht vielmehr sympathisch, wenn ausgeklügelte Staatsbesuche, an deren Vorbereitung Ministerialbeamte und Botschaftsangehörige vor Ort monatelang gearbeitet haben, wegen einer dämlichen Klappe in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus? Unter anderem sollte bei dem Besuch von Missionaren geklaute indigene Kunst zurückgegeben werden. Das kann man sicher nachholen, ohne dafür eine Ministerin samt kompletter Regierungsdelegation und Journalistentross in einen schrottreifen Regierungsflieger zu setzen.
Allen, die jetzt die abgebrochene Reise voller Häme und Spott kommentieren, sei im übrigen die Lektüre von Hartmut Rosas 2020 erschienenen Buch „Unverfügbarkeit“ empfohlen.
Warum? Einfach mal lesen.
2023: Darauf dürfen wir uns freuen
Veröffentlicht: 2. Januar 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Rüstung, Wahlen | Tags: 2023, Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Elon Musk, Friedrich Merz, Jahresvorblick, Julian Assange, Karl-Theodor zu Guttenberg, Metaversum, Strack-Zimmermann, Winfried Kretschmann Ein KommentarNachdem die Jahresrückblicke a la „Menschen, Bilder, Emotionen“ mit Johannes B. Kerner – oder war es Jörg Pilawa (gähn)? – vorüber sind, keine weiteren Comedyshows mit Dieter Nuhr (och nee) drohen und die Intellektuellen unter uns sich mit dem „Jahresrückblick 2022“ in der Sonderausgabe der ZEIT begnügt haben, ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken. Eigentlich kann ja alles nur noch besser werden.
Hier unser Jahresvorblick (alle Angaben ohne Gewähr):
Januar: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verspricht, keine Interviews mehr zu geben und sich über ihre Ämter im Förderkreis Deutsches Heer e.V. und bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. auf ihre Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie zu fokussieren.
12. Februar: In Berlin wird die verkackte Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt. Weil am gleichen Tag die Berliner Verkehrsbetriebe bestreikt werden, in mehreren Wahllokalen der Strom ausfällt und dort die Wahlzettel statt in der Urne in der Papiertonne landen, muss das Wahlergebnis geschätzt werden. Ergebnis: Franziska Giffey bleibt Regierende Bürgermeisterin.
März: Friedrich Merz heiratet Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und lässt anlässlich seiner Hochzeitsfeier auf der Burg Hohenzollern mit seinem Privatjet 50 nur unwillig geduldete Flüchtlinge nach Kamerun ausfliegen (Originalton Merz: sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst).
April (Erster): Außenministerin Annalena Baerbock wird in Moskau von ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow mit militärischen Ehren empfangen. Nach einer gemeinsam durchzechten Nacht besuchen die beiden Politiker die gemischte Sauna im Kreml. Später kommt auch Putin hinzu. Nachdem Annalena sich anerkennend über dessen ausgeprägtes Gemächt geäußert hat, erklärt Putin einen einseitigen Waffenstillstand und lädt Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen an seinem langen Tisch ein.
17. Mai: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erhält anlässlich seines 75. Geburtstags den Kurzduscherorden am Waschlappen.
Juni: Unter der Schirmherrschaft von Bundespeinlichkeitsministerin Christine Lambrecht rufen die kirchlichen Hilfswerke Misereor, Brot für die Welt und Caritas international zu einer Spendensammlung für die Bundeswehr auf. Stichwort: Böllerverbot für Kampfpanzer.
Juli: Die Bundesregierung lockert die Maskenpflicht und veröffentlicht dazu eine 150-seitige Handreichung unter dem Titel: „Maskenpflicht – wenn ja, warum nicht, wo, welche Farbe und wie lange?“
August: Die Fidschi-Inseln müssen wegen des steigenden Meeresspiegels evakuiert werden. Macht aber nix, die knapp eine Million Einwohner werden nach Grönland umgesiedelt, wo es auch ganz schön warm ist.
September: Das neue Bundesamt für Wokeness ordnet an, dass alle Winnetou-Filme aus den 60er Jahren neu verfilmt werden müssen. „Der Schatz im Silbersee“ wird umgetauft in „Der Schatz im Bodemuseum“, die Rolle des Winnetou wird mit einem native Irokesen besetzt (Sascha Lobo), der Bösewicht Colonel Brinkley wir von Markus Braun, ehemaliger CEO von Wirecard, gespielt.
Oktober: Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Selbstverteidigungsminister, wird an die Spitze der Reichsbürger-Bewegung gewählt und ruft die Monarchie in den Grenzen des Deutschen Reichs aus.
November: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird an die USA ausgeliefert und in Guantanamo unter Folter gezwungen zuzugeben, dass er die Wahrheit gesagt hat.
Dezember: Der Globus ist ausgelaugt und kommt auf die Sperrmüllabfuhr des Universums. Macht aber nix, es gibt eine neue Welt, die viel schöner und nicht so sensibel ist: Das Metaversum (dreidimensionale virtuelle Welt). Elon Musk wird UN-Generalsekretär des Metaversums.
Hinrichtungen mit Drohnen: Bundesregierung und Grüne schweigen
Veröffentlicht: 13. August 2022 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Africa Command, Annalena Baerbock, Büchel, Drohnen, Grüne, Nukleare Teilhabe, Ramstein, Völkerrecht 2 KommentareHeute habe ich an Außenministerin Annalena Baerbock einen Brief geschrieben. Es geht um Politik, deshalb kann ich das hier öffentlich machen.
Wittnau, 13. August 2022
Liebe Annalena,
als Mitglied der Grünen darf ich „Du“ sagen. Kann aber sein, dass ich bald wieder „Sie“ sagen muss, weil ich vermutlich die Partei verlassen werde. Der Grund ist schnell erklärt: Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.
Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“, in der ARD-Mediathek abrufbar), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf, Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.
Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz. Dort hat auch das Africa Commando seinen Sitz, von wo aus Drohnenangriffe in Afrika koordiniert werden (*Korrektur: Das Africom sitzt in Stuttgart, nicht in Ramstein!). Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?
Über die „nukleare Teilhabe“ (ein wahrlich widerlicher Euphemismus) muss ich mich mit Deiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht streiten. Auch hierzu finde ich die Haltung der Bundesregierung schwer erträglich. Wir Deutschen haben zwar keine eigenen Atomwaffen (hurra!), aber wenn die Amerikaner ihre Bomben, die auf dem Stützpunkt Büchel lagern (was die Bundesregierung offiziell nicht zugibt), ins Ziel bringen wollen, brauchen sie dafür deutsche Piloten und Trägerflugzeuge. Die Befehle und die Ziele kommen von den Amerikanern. Unser Beitrag zur „nuklearen Teilhabe“ wäre also, das Transportmittel zu stellen, während Ziel und militärischer Zweck für den Einsatz der Vernichtungsmittel von den Amerikanern definiert werden. Soll das wirklich unsere Position sein?
Liebe Annalena, ich will Dich nicht erpressen. Aber wenn ich bei den Grünen bleiben soll und dieser Partei weiterhin meine Stimme geben soll, brauche ich eine klare Ansage.
Mit (gerade noch solidarischen) Grüßen
Jürgen
Ukraine: Wolle mer se reilasse?
Veröffentlicht: 24. Februar 2022 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg | Tags: Annalena Baerbock, Krieg, Russland, Ukraine Ein KommentarLiebe Närrinnen und Narren: Wollt Ihr wirklich heute Abend Fasching / Karneval feiern? Kölle Alaaf und Mainz bleibt Mainz live krachen lassen oder gutgelaunt im Fernsehen bei Bierchen und Kartoffelchips anschauen, während russische Panzer in Richtung Kiew rollen? Nicht im ernst, oder?
Wenigstens die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten werden hoffentlich ihr Programm umstellen und auf alle karnevalistischen Sendungen verzichten. Sonst muss ich meine Gebühren zurückverlangen.
Über den Umgang mit Menschen
Veröffentlicht: 11. Februar 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Internationale Politik | Tags: Annalena Baerbock, Benimmcoach, Jean Asselborn, Papst Benedikt 2 KommentareVon den vielen neumodischen Berufsbezeichnungen ist „Benimmcoach“ der mich am interessantesten anmutende. Der Markt dafür scheint riesig. Seit Corona ist der Umgang mit Menschen noch komplizierter geworden. Coronaleugner müssen ständig ermahnt werden, nicht nur Maske zu tragen, sondern die Anstandsregeln einzuhalten. Was aber ist richtiges Benehmen? Orientierung und Hilfe dafür bietet der/die Benimmcoach*in. Coach ist schließlich kein geschützter Begriff. Jede/r kann sich den Titel ans Revers heften. Me too.
In dieser meiner neuen Profession des Benimmcoachs sollen hier in lockerer Reihenfolge und für unterschiedliche Anlässe und Zielgruppen Beiträge zum Thema „Benehmen, aber richtig“ erscheinen. Anleitungen also für richtiges Verhalten in heiklen Lebenssituationen. „Über den Umgang mit Menschen“ – so hat es Adolph Franz Friedrich Ludwig Freiherr Knigge in seiner 1788 erschienen Schrift betitelt.
Den Einwand, dass es schon tausende Youtube-Videos gibt, die sich diesem Thema widmen, entkräften wir durch den Hinweis, dass wir hier nicht so triviale Dinge behandeln wollen wie etwa die Einladung zu Weihnachten bei den Schwiegereltern, den Umgang mit Pöbeleien im Straßenverkehr, die passende Garderobe beim Staatsempfang, die richtige Form für Hassbotschaften im Netz oder den ordnungsgemäßen Vollzug des außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Nein, wir wollen uns auf systemrelevante Zielgruppen und galaktische Herausforderungen fokussieren. Aus aktuellem Anlass deshalb heute zum Einstieg:
Lektion 1: Über den Umgang mit Menschen. Anleitung für Außenminister*innen
Man möchte in diesen Tagen nicht unbedingt in der Haut von Annalena Baerbock stecken. Alles schwierig, heikel, wenig erfreulich: Ukraine-Krise, Bundeswehreinsatz in Mali, Menschenrechte in China, Putscholympiade in Afrika, Push backs an Europas Außengrenzen, Russland schmeißt die Deutsche Welle raus, Kolumbien fordert Kulturgüter zurück, Myanmars Militär schießt auf Demonstranten, Raketentests in Nordkorea, Konflikt Israel-Palästina, Putin und Xi Jinping gründen eine Facebookgruppe „Regieren, bis der Arzt kommt“, Boris Johnson hat immer noch keinen neuen Friseur gefunden – nur eine kleine Auswahl an wenig erfreulichen Themen.
Was also kann man der Außenministerin empfehlen? Ganz wichtig: Immer für gleiche Augenhöhe sorgen. Als ehemaliger Trampolinspringerin dürfte das Frau Baerbock nicht schwerfallen. Weil aber bei Begegnungen mit aufgeblasenen Wichtigtuern à la Putin, Erdogan, Lukaschenko, Bolsonaro oder Friedrich Merz meistens kein Trampolin bereitsteht, empfehlen wir Frau Baerbock die Asselborn-Methode (Für Bild-Leser: Jean Asselborn, das ist der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, und zwar seit 18 Jahren). Als Vertreter eines winzigen Landes ist Asselborn bekannt für seine geschickt verklausulierten Beleidigungen politischer Vollpfosten.
Grobe Schmähkritik wie in diesem Cartoon von Peter Gaymann empfehlen wir nur im äußersten Notfall.
Zu den eher angenehmen Seiten des Jobs einer Außenministerin gehört das Einbestellen und Abwatschen von Botschaftern, zum Beispiel wegen Falschparkens oder Raserei in der Berliner Innenstadt. Für den Umgang mit Botschaftern aus autoritären Staaten lautet unsere Empfehlung: Freundlich ermahnen, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, mit der Ermordung von politischen Gegnern aufzuhören, zumindest nicht tagsüber im Tiergarten in Berlin und keine Dissidenten in der Botschaft zu zerstückeln.
Für den Fall unpassender Einladungen, zum Beispiel zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, empfiehlt es sich, Terminschwierigkeiten anzuführen, weil zum Beispiel schon eine Einladung von Boris Johnson zu einer Gartenparty in Downing Street angenommen wurde.
Wird die Außenministerin bedrängt, der Ukraine militärisch beizustehen, dann empfehlen wir einen Kunstgriff, der gerade vom emeritierten Papst Benedikt geschickt eingesetzt wurde: Zunächst irgendeinen Schwachsinn verzapfen – etwa warum die Bundesregierung keine Waffeln an die Ukraine liefert, auch nicht zu Selbstverteidigung, und dann eingestehen, dass es sich um einen Fehler bei der Redaktion handelte!
Wie die Außenministerin dann allerdings erklären soll, warum die Bundesregierung im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigte, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind, dafür ist uns noch keine passende Benimmregel eingefallen. Kann ja noch werden.
In der nächsten Folgen lesen Sie: Benimmregeln für Superreiche
Großer Tannenzapfenstreich für Kramp-Karrenbauer
Veröffentlicht: 16. Dezember 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Krieg, Pazifismus | Tags: Annalena Baerbock, Bundeswehr 6 KommentareJetzt ist aber mal gut mit der ständigen Zapfenstreicherei: Erst für die Soldaten aus Afghanistan, dann für Merkel, jetzt für Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr kommt ja gar nicht mehr dazu, ihre eigentlichen Aufgaben wahrzunehmen (den Feind so lange aufzuhalten, bis richtige Soldaten kommen). Das ganze Brimborium mit zack-zack, Fackeln und Helm ab zum Gebet passt ja nun wirklich nicht mehr in unsere Zeit. Warum muss die Zeremonie überhaupt noch sein? Weil es so Tradition ist, erklärt man uns. Preußische Militärtradition halt, nicht zu vergessen die große Bedeutung in der NS-Zeit. Also jetzt bitte nicht schon wieder von Hitler anfangen! Zapfenstreich heißt das Ganze, weil damit die abendliche Sauferei der Soldaten beendet werden sollte.
Könnte man nicht, statt stundenlang vor dem Reichstag strammzustehen und sich den Arsch abzufrieren, die Sache etwas fröhlicher gestalten? Zum Beispiel ´ne Hüpfburg für Kriegsheimkehrer oder Preisschießen mit dem Schützenpanzer auf Taliban-Attrappen veranstalten? Dazu unter dem Motto „Wir.Dienen.Deutschland.“ (was sollen eigentlich die albernen Punkte? Oder sind das Einschusslöcher?) Würstchen aus der Gulaschkanone, während die Kapelle spielt „Wir lagen vor Mogadischu“?
Jetzt musste sogar Annalena Baerbock in ihrer neuen Rolle vor dem Reichstag sinnlos rumstehen, anstatt den einzigen freien Abend zu nutzen, um ihren Kindern vorzulesen, vielleicht aus dem Klassiker des 1. Weltkrieges: „Jeder Schuß ein Russ´! Jeder Tritt ein Brit´! Jeder Stoß ein Franzos´! Jeder Klapps ein Japs!“. Das Säbelrasseln gegenüber den Russen ist sie gerade schon fleißig am üben.
Wenn überhaupt etwas an dieser Zeremonie interessant ist, dann sind es die Liedwünsche derer, denen der ganze Quatsch gilt. Über die Wünsche von Angela Merkel ist genug geschrieben worden. Annegret Kramp-Knarrenbauer hat sich die Titelmelodie aus dem Italo-Western „Die glorreichen Sieben“ gewünscht – da wird ziemlich viel geschossen und getötet. Für eine Verteidigungsministerin ist das ja ok. Einer ihrer Vorgänger, Franz-Josef Strauß, ließ zu seiner Verabschiedung den „Starfighter-Marsch“ und „Panzerschiff Deutschland“ spielen- das passt. Der unvergessene Karl-Theodor zu Guttenberg wünschte sich „Smoke on the Water“ von Deep Purple. „Du hast mich tausend Mal belogen“ von Andrea Berg wäre hier passender gewesen.
Auch Bundespräsidenten werden mit dem Tannenzapfenstreich ausgemustert. Joachim Gauck hatte sich u.a. „Über sieben Brücken musst du gehen“ von Karat gewünscht („Manchmal wünsch ich mir mein Schaukelpferd zurück“). Sollte ich selbst mal dran sein, wäre jetzt schon klar, was ich mir wünsche: „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader. Anders als Angela Merkel, müsste ich dann aber heulen. Wie eigentlich immer, wenn ich mir diesen Auftritt von Konstantin Wecker, Reinhard Mey und Hannes Wader anschaue:
Gruppenbild mit Dame: Auf der Suche nach einer neuen Regierung
Veröffentlicht: 30. September 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Annalena Baerbock, Bündnis 90 / Die Grünen, Bundestagswahlen, Christian Lindner, FDP, Robert Habeck, Volker Wissing Hinterlasse einen KommentarDas lässt sich ja schon mal gut an: Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner und Volker Wissing von der FDP „auf der Suche nach einer neuen Regierung …loten Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus“ – wie es zu diesem über die sozialen Medien verbreiteten Selfie heißt.
Interessantes Detail: Anscheinend hat sich Robert Habeck dabei zu sehr in den Vordergrund gedrängt, denn die anderen Drei haben ein abgeschnittenes Foto mit nur einem halben Robert veröffentlicht.
Damit der mal nicht zu frech wird und sich jetzt schon als Vizekanzler geriert? Oder wie soll man das verstehen?
Das Foto lässt keine Rückschlüsse auf Inhalte zu. Alle haben einen entspannten Gesichtsausdruck, im Hintergrund eine offene Tür. Hat man im Escape-Room gerade den Schlüssel zum Ausgang gefunden? Haben sich alle schon mal das Du angeboten – man steht sehr eng beieinander? Haben Lindner und Habeck sich auf eine einheitliche Bartlänge geeinigt, gewissermaßen als ersten Schritt zu gemeinsamer Regierungsverantwortung?
Die Suche nach den „Brücken über Trennendes“ dürfte alles andere als einfach werden – da sind große Spannweiten gefragt. Und genaue statische Berechnungen. Denn: „Falsche Berechnungen von Architekten können dabei zum Einsturz des jeweiligen Bauvorhabens führen“ (siehe https://www.helpster.de/statik-beim-brueckenbau-einfach-erklaert_129512)
Buchkritik: Was Georg Cremer von Annalena Baerbock unterscheidet
Veröffentlicht: 1. August 2021 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Annalena Baerbock, Georg Cremer, Sozialstaat Hinterlasse einen KommentarZwei neu erschienene Sachbücher, die auf den ersten Blick wenig Gemeinsames haben, möchte ich heute kommentieren: Georg Cremer: Sozial ist, was stark macht. Warum Deutschland eine Politik der Befähigung braucht und was sie leistet. Freiburg, 2021 (250 Seiten, Herder) und Annalena Baerbock: Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Berlin, 2021 (240 Seiten, Ullstein).
Über Baerbocks Buch ist bereits viel geschrieben, um nicht zu sagen, gelästert worden. Sie hat wörtliche Zitate aus anderen Quellen übernommen, ohne diese zu kennzeichnen und die Quellen zu nennen. Wie es scheint, ist an diesen Plagiatsvorwürfen mehr heiße Luft als sachlich begründete Kritik. Es handelt sich in Teilen um eine durchsichtige, scheinheilige Kampagne, die darauf abzielt, den Ruf der Kanzlerkandidatin der Grünen zu beschädigen. Schließlich ist das Buch keine wissenschaftliche Arbeit. Trotzdem: Es ist ungeschickt, es ist blöd, es ist völlig unnötig.
So sehr ich nun Annalena Baerbock gegen die üble Hetzerei in Schutz nehmen möchte, so schwer fällt es mir, ihr Buch gut zu finden. Was mich bei der Lektüre zunehmend irritierte: Irgendwie alles richtig, irgendwie alles plausibel, irgendwie alles wichtig, aber irgendwie auch alles bekannt und wenig originell. Mir kommt das Buch vor wie die Prosafassung des Wahlprogramms der Grünen. Der Drang, alle anstehenden Zukunftsfragen abzuhandeln, führt dazu, dass viele Forderungen sehr allgemein bleiben. Und da, wo die Autorin konkret wird, handelt es sich um längst bekannte Forderungen ihrer Partei. Die Passagen zum persönlichen Werdegang der Autorin, die Ratschläge der Oma, die Erfahrungen als erfolgreiche Sportlerin (Trampolin!) – alles ganz nett, aber mehr auch nicht. Eher wie plumpe Anbiederung habe ich die Passagen empfunden, in denen Baerbock ihre „Volksnähe“ selbstgefällig unter Beweis stellen will. Wen sie alles besucht hat, mit wem sie alles gesprochen hat – die Bewerbung um die Kanzlerschaft hat in diesem Teil des Buches Pate gestanden. Fazit: Eine schlampig zusammengezimmerte Publikation, die keine neuen Erkenntnisse bringt.
Man mag der Autorin zugutehalten, dass sie das alles gar nicht selbst geschrieben haben kann. Wie auch, bei dem Job als Parteivorsitzende, Kanzlerkandidatin und Wahlkämpferin. Aber warum überhaupt dieses Buch? Warum meinen erfolgreiche, prominente Politiker*innen, sich unbedingt auch noch als Autor*innen profilieren zu müssen? Si tacuisses …
Georg Cremer muss sich nicht mehr profilieren. Er war 17 Jahre Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und hat sich in dieser Zeit einen ausgezeichneten Ruf als Experte für sozialpolitische Fragen, für Armutsforschung und für Stärken und Schwächen des Sozialstaates erworben. Im Klappentext seines jüngsten Buches „Sozial ist, was stark macht“ heißt es: „Der deutsche Sozialstaat ist gut ausgebaut, aber er leistet nicht genug gegen gesellschaftliche Spaltung. So wichtig Umverteilung ist, Geld allein kann Gerechtigkeit nicht erzwingen. Um teilhaben zu können, müssen alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potentiale entfalten können. Eine Politik der Befähigung, wie sie Georg Cremer in diesem Buch vorstellt, fördert Selbstsorge und Autonomie, ohne die Fürsorge zu vernachlässigen. Sie stärkt zugleich die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Und sie ermöglicht einen Mittelweg zwischen dem illusionären Wunsch nach völlig anderen Verhältnissen und der resignativen Kapitulation vor verfestigter sozialer Ungleichheit. Sozial ist, was Menschen schützt und sie zugleich stärkt.“
Der Befähigungsansatz, für den Cremer wirbt, geht zurück auf den indischen Philosophen Amartya Sen, dem Cremer ein ganzes Kapitel in seinem Buch widmet. Was bei Sen „Verwirklichungschancen“ heißt, nennt Cremer „Befähigungsgerechtigkeit“, die er für weit anspruchsvoller als Chancengerechtigkeit hält. „Gerechtigkeit ist kein Synonym für Gleichheit“, betont Cremer, und Einkommensunterschiede aufgrund von unterschiedlicher Leistung hält er für legitim.
Seine Kernthese lautet: Der deutsche Sozialstaat ist gut ausgebaut, ohne dass er damit die Defizite in Abrede stellt – wie zum Beispiel das „Präventionsdilemma“. Mit diesem Begriff beschreibt Cremer das Problem, dass viele Programme eher die Mittelschicht erreichen und nicht diejenigen, für die sie gedacht sind und die sie am dringendsten brauchen.
Breiten Raum räumt Cremer der Bildungspolitik ein (Kapitel 3, 4 und 5) und setzt sich kritisch mit Strukturfragen schulischer Bildung in Deutschland auseinander. Er weiß um den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen und hält ein zweigliedriges Schulsystem – Gemeinschaftsschule bis zur 9. Klasse für alle und Gymnasium – für die bessere Lösung, konstatiert aber, dass dies wohl politisch nicht durchsetzbar ist.
Cremer ist kein Freund „politisch folgenloser utopischer Gegenentwürfe“. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, der von ihm vertretene Befähigungsansatz sei ein neoliberales Konzept und kritisiert die „Rituale folgenloser Empörung und pauschaler Sozialstaatskritik“ und die „große Erzählung des Sozialabbaus“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (so in einem Artikel in der FAZ am 15.03.2021: Ein Jahr Corona. Der Sozialstaat im Stresstest).
Auch Cremers Buch ist keine wissenschaftliche Publikation. Das macht es einerseits leicht lesbar. Anderseits sind zahlreiche Zitate und Quellen als solche gekennzeichnet, und das umfangreiche Literaturverzeichnis macht deutlich, dass der Autor viel Zeit und Sorgfalt darauf verwendet hat, seine Thesen zu begründen und mit Daten und Fakten zu untermauern. Auch darin unterscheidet sich sein Buch von Annalena Baerbocks Spiegel-Bestseller.
