Was heute wirklich wichtig ist

Veröffentlicht: 25. April 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg | Tags: , , | Ein Kommentar

Als Content Creator hat man es heutzutage leicht. Ständig präsentiert das pralle Leben neues Anschauungsmaterial, das nach einer Kommentierung auf diesem Blog heischt. Doch fällt die Auswahl schwer. Worauf sich beschränken? Womit anfangen?

Da wäre zum Beispiel Timmy der Wal, der sich ums Verrecken nicht retten lassen will. Der trotz mehrfacher Rettungsversuche immer wieder in seichtem Gewässer Zuflucht Suchende. Warum er nicht einfach ins rettende offene Meer schwimmt? Er wird seine Gründe haben. Heute nun ein weiterer Rettungsversuch, den wir BILD sei Dank im Livestream mitverfolgen können. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Ob das auch für aktive Lebenshilfe bei lebensmüden Walen gilt? Wir bleiben dran.

Am Aufregerthema Benzinpreis kommt auch der fahrradfahrende Blogger nicht vorbei. Benzin ist bekanntlich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Spritpreis hört der Spaß auf. Das wusste schon Goethe, als er seinen Mephisto im Faust sagen ließ: „Benzin ist ein ganz besonderer Saft!“. Das Thema Sprit haben wir bereits in einem früheren Beitrag in diesem Blog zum Schrecken der Mineralölkonzerne angeprangert:

High Noon an der Tanke: Geht den Mineralölkonzernen jetzt die Muffe?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb das Drama um die rot verpackten Schokoladenkugeln von Aldi Suisse. Dagegen hatte der Hersteller der Lindor-Kugeln Lindt & Sprüngli geklagt, wegen Verwechslungsgefahr. Jetzt muss Aldi seine Kugeln bunt verpacken.

In Freiburg dreht sich seit vergangenem Donnerstag alles um eine fehlerhafte Schiedsrichterentscheidung im Halbfinale des DFB-Pokals gegen Stuttgart. Der SC Freiburg fühlt sich um den Sieg gegen die „Schwobaseggl“ und Spätzlefresser und damit um die Teilnahme an Endspiel gegen Bayern München betrogen.

War sonst noch was? Ach ja: Krieg im Iran, 1,3 Millionen Vertriebene im Südlibanon, Krieg in der Ukraine, Krieg im Sudan, Krieg in Myanmar, Krieg in Gaza. Und morgen erinnern wir uns, wie es 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl war, als wir die Kinder vom Spielplatz einsammeln mussten …

Friedensfähig statt kriegstüchtig: Eindrücke vom Ostermarsch in Freiburg

Veröffentlicht: 4. April 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , | 2 Kommentare

Letztes Jahr war ich beim Stuttgarter Ostermarsch. Heute (Ostersamstag, 4. April) habe ich mit meinem an den Rucksack gehefteten Schild „Nein zum Krieg“ am Ostermarsch in Freiburg teilgenommen. Die Stadt war voll wie oft an Verkaufssamstagen, wenn am Monatsanfang der Geldbeutet voll ist, das Frühlingswetter nach draußen lockt und gleichzeitig der SC Freiburg ein Heimspiel hat. Trauben von Einheimischen und Touristen an den Verkaufsständen auf dem Münsterplatz, in der Einkaufsmeile dichtes Gedränge, und dazu die auswärtigen Schlachtenbummler, die zum Fußballspiel gegen Bayern München angereist waren.

Da mutete der auf sympathische Weise schlecht organisierte Demonstrationszug der etwa 500 Ostermarschierer, dem die Polizei den Weg durch die Innenstadt bahnte, wie aus der Zeit gefallen an. Zum Glück fehlten die bei solchen Anlässen selbsternannten Einheizer von Sprechchören wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – das Nachgrölen vorgefertigter Parolen war noch nie mein Ding. Was ich vermisst habe: aufmunternde Musik („Wozu sind Kriege da“) oder wenigstens eine Perkussionsgruppe. Stattdessen sang jemand, der offenbar nur ein Lied im Repertoire hatte, begleitet von einer kratzigen Mandoline unentwegt das „Bella Ciao“ der italienischen Partisanen – nicht unbedingt passend zum Anlass.

Trotzdem war es eine mutmachende Veranstaltung. Wer möchte, kann den Redetext des Hauptredners Jürgen Grässlin hier nachlesen. Die Friedensbewegung, der gerne Naivität angesichts der politischen Realitäten nachgesagt wird oder eine Übernahme rechter Positionen (z.B. „Die Friedenstauben flattern nach rechts“, Die Zeit vom 19.04.2025) meldet sich wieder stärker zu Wort. Und sie findet zunehmend auch Unterstützung in der Politik, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost. Europäische Staaten wie Spanien und Frankreich wenden sich explizit gegen den Krieg, den die USA und Israel vor fünf Wochen gegen den Iran begonnen haben. Sie verweigern den Amerikanern die Nutzung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Deutschland gehört leider nicht dazu. Die Verantwortlichen für Deutschlands (Rüstungs- und Anti-Friedens-)Politik dieser Tage werden nicht mit Matthias Claudius sagen können: ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht Schuld daran zu sein!

Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!

Veröffentlicht: 17. März 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: , , | 2 Kommentare

Heilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts  gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.

Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).

Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.

Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!   

Mein ESTA-Antrag für die Einreise in die USA

Veröffentlicht: 10. Februar 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Sport | Tags: | Ein Kommentar

Hi guys from the USCIS (in German we say Einwanderungsbehörde): Ich will im Juni zur Fußball-WM in die USA reisen und beantrage hiermit die Einreise über das Reisegenehmigungssystem ESTA. Damit Ihr gleich alle erforderlichen Daten von mir parat habt:

Meine Telefonnummer ist seit 20 Jahren die gleiche. Auch mein Geschlecht (Cis-Mann) und meine E-Mail-Adresse (Trumpbestpresidentever@web.de haben sich nicht geändert. Meine DNA kommt separat per Post in einer Tupperschüssel (frisch geschnittene Fußnägel).

Was sich geändert hat, ist meine politische Orientierung. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war ich ein stupid Kritiker der US-Regierung und habe mich an Demonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen, den Irak-Krieg (2003 in Berlin) und gegen die AfD als die einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland beteiligt. Wie viele meiner Zeitgenossen habe ich mich dabei von den Falschmeldungen der Systempresse in die Irre führen lassen. Heute informiere ich mich ausschließlich bei Fox News und bin follower von Truth Social.

Für frühere Jugendsünden bitte ich um Nachsicht: Ich habe 1972 in La Paz, Bolivien, an die Außenmauer der US-amerikanischen Botschaft uriniert, nicht als Ausdruck politischen Protests, sondern wegen unaufschiebbarem Harndrang. 1986 habe ich nach einer Haiti-Reise in einem Bericht den US-amerikanischen Imperialismus gegeißelt („Schwein sein ist auch nicht immer schön“). I´m really sorry about that.

Sollten Sie über meine Vergangenheit Nachforschungen anstellen und dabei auf amerikafeindliche Veröffentlichungen auf meinem Blog (juergenlieser.blog) stoßen, so erkläre ich hiermit feierlich, dass ich mich öffentlich von allen unbedachten Beiträgen distanziere, in denen die Wörter „Trump“, „Arschloch“, „dement“, „geisteskrank“, „Friedensnobelpreis“ und „grab them by the pussy“ in einen Zusammenhang gebracht werden.

God bless America!

Merz bei den Ölscheichs: Tausche Panzer gegen Menschenrechte?

Veröffentlicht: 6. Februar 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Rüstung | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen drei Tagen die Golfstaaten Saudi Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Es ging um Geschäfte: Öl, Gas und Rüstungsgüter. Menschenrechte? Ja, schon auch irgendwie. Dazu könne man laut Bundesregierung schließlich  unterschiedlicher  Meinung sein. Der Kanzler wollte die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Menschenrechte spreche er an, aber nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Immerhin konnte er den Palast des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman unzerstückelt verlassen.

Wie müssen wir uns das vorstellen – hinter verschlossenen Türen? Sagt der Kanzler etwa zum Kronprinzen: „Also so was wie mit dem Kashoggi – das war echt nicht in Ordnung. Und auch dilettantisch. Geht das nicht dezenter?“ Oder sagt er: „Wenn wir Euch Rüstungsgüter liefern sollen, dann hört doch bitte mal damit auf, Oppositionelle hinzurichten! Und die Massentötung äthiopischer Flüchtlinge an der Grenze war nun wirklich nicht ok, Herr Scheich! (wie spricht man diese Leute an: Eure Hohheit, Eure Durchlaucht?) In Katar hat er ganz sicher die Ausbeutung und Misshandlung hunderttausender Wanderarbeiter und die Verfolger Homosexueller auf das Schärfste verurteilt.  

Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde. „Stille Diplomatie“ – so nannte man das auch schon vor 50 Jahren, als deutsche Diplomaten den Militärputsch in Chile verharmlosten. Aber zurück zu den Golfstaaten. Was wir gerne gewusst hätten: Wie und wo werden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt? Kommt bei den zahlreichen Hinrichtungen in Saudi Arabien auch deutsche Technologie zum Einsatz? Das wäre nicht im Sinne einer werte- und interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, nicht wahr, Herr Merz? Oder kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein?

Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld

Trump in Davos: Da wo´s um Grönland geht

Veröffentlicht: 23. Januar 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: , , | 2 Kommentare

Ein Blogbeitrag zu Trump? Muss das sein? Nein, muss nicht. Macht nur schlechte Laune. Eigentlich ist über dessen geistige und charakterliche Verfassheit alles gesagt. Das könnte man belächeln, wäre der Mann nicht Präsident der USA und mit viel Macht ausgestattet. Liebe Amerikaner: Wie lange wollt ihr einen solch peinlichen Präsidenten noch ertragen? Unter den Menschen in seinem unmittelbaren Umfeld und von der Barbiepuppe an seiner Seite scheint niemand bereit und in der Lage zu sein, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Nun also dieser bizarre Auftritt in Davos. Von wegen schlimmer geht´s nimmer. Die wirre, langweilige und unerträgliche Rede vor dem Weltwirtschaftsforum gibt´s hier (zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Ihren Psychotherapeuten oder den US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.): https://www.youtube.com/watch?v=0Or5MfSViK4

Warum die Gäste des Weltwirtschaftsforums Trump Respekt zollen und ihn mit Applaus begrüßen, bleibt deren Geheimnis. Am Ende der Rede war der Beifall endenwollend. Robert Habeck auf die Frage, wie er die Rede fand: „Ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch wenn man offenbar einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert, aber nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme“. Trump habe die schlechteste Rede gehalten, die er je gehört habe. Rhetorik, also die Kunst der überzeugenden Rede, erwartet man von Trump nicht. Seine Satzbildung bewegt sich auf dem Niveau eines Erstklässlers. Der Inhalt (ich, ich und nochmals ich), ist gespickt mit Drohungen, Lügen und Dummheiten. Emotional scheint Trump auf der Entwicklungsstufe eines Kleinkindes stehengeblieben zu sein: Wenn du mir nicht dein Spielzeug gibst, werfe ich mit Sand.

Grönland, so Trump, will er sich nicht mit Gewalt nehmen. Das wertet die internationale Politik- und Wirtschaftselite in Davos als „Erfolg“. Die Wahrheit ist, dass Trumps Generalstab es abgelehnt hat, Pläne für eine militärische Einverleibung Grönlands zu entwickeln. Offenbar gibt es zumindest bei den US-amerikanischen Militärs noch Leute mit nüchternem Verstand. Der Präsident bleibt aber dabei, dass Grönland eigentlich den USA gehört – ist ja auch „nur ein Stück Eis“.

Was der US-Präsident wohl zu der folgenden ZDF-Satire meint? Dass Deutschland und das ZDF überhaupt nur wegen der USA existieren? Wird er ein Verbot des Senders fordern? Alles ist möglich. Schlimmer geht immer.

Kriminelle Staatschefs kidnappen: Why not?

Veröffentlicht: 6. Januar 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Völkerrecht | 4 Kommentare

Einen verbrecherischen Regierungschef gewaltsam entführen und vor Gericht stellen, wie das die Amis jetzt mit Maduro gemacht haben: Ist doch an sich keine schlechte Idee, oder? Das hätte man sich bei Hitler, Stalin, Mussolini, Gaddafi, Pinochet und anderen Despoten und Kriegsverbrechern gewünscht. Auch aktuell noch im Amt befindliche Kandidaten könnten jetzt kalte Füße bekommen, wie etwa Putin und Netanjahu. Die stehen übrigens beide auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und gelten dort als „flüchtig“.

Dass Maduro jetzt in Handschellen vor Gericht steht, wäre an sich nicht schlimm, wenn nicht die USA sich als rechtlich-moralische Instanz gleichzeitig für Strafverfolgung, Gericht und Vollzugsbehörde gerieren würde und wenn nicht ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegen würde. Gut ja, das Problem sei „komplex“, so Friedrich Merz. Von wegen Völkerrecht und so. Das ist natürlich Quatsch vulgo Bullshit, denn völkerrechtlich handelt es sich um eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts. Dimitri Medwedew, der russische Ex-Präsident, droht jetzt mit der Entführung von Friedrich Merz. Das fänden wir unangemessen. Denn schließlich kann man unserem Kanzler keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Auch keine Korruption. Nicht mal Schwarzfahren traut man dem Mann zu, dazu müsste er ja öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Allerdings hat er, also Merz, versprochen, dass er Netanjahu nach Deutschland einlädt und dass der trotz Haftbefehl nicht befürchten müsse, verhaftet zu werden. Das wäre allerdings ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die Deutschland als Unterzeichnerstaat des IStGH hat (Hallo CSU, kleiner Hinweis für Eure heute beginnende Klausur im Kloster Seeon: Könntet Ihr nicht auch, neben der neuen Abschiebeoffensive, einen Austritt Deutschlands aus dem IStGH fordern – Ihr wollt doch die AfD rechts überholen)?

Aber zurück zu Maduro: Wenn das Schule machen soll, dann bitte die wirklichen Verbrecher, die Kriegstreiber, Völkermörder, machtbesessenen Despoten ins Visier nehmen – die Kandidatenliste stellt der IStGH sicher gerne zur Verfügung. Könnte sein, dass auch ein Donald Trump, selbsternannter Friedensstifter, einmal zur Rechenschaft gezogen wird für die von ihm verantworteten Untaten.

Merz in Belém: Nix wie weg „aus diesem Ort, wo wir da waren“

Veröffentlicht: 21. November 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik | Tags: , | Ein Kommentar

Friedrich Merz, Meister verbaler Entgleisungen und mit sicherem Gespür für Fettnäpfe ausgestattet, war zu einem Blitzbesuch bei der Klimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien. Das muss man sich etwa so vorstellen: Nach zehn oder zwölf Stunden Flug raus aus dem Regierungsflieger, rein ins Auto, kurz im Hotel die Krawatte gewechselt, Rede vor der COP-Versammlung gehalten, schnell wieder rein in den Regierungsflieger und ab nach Hause nach dem Motto: Hier ist meines Bleibens nicht länger. Angeblich wollten auch die mitreisenden Journalisten nicht bleiben an „diesem Ort, wo wir da waren“ (Originalton Merz). Weil in Deutschland, so Merz, sei es nun mal viel schöner. Vermutlich haben auf der Fahrt zum Flughafen ein paar Müllsammler den Verkehr aufgehalten bzw. das Stadtbild verhunzt. Und dann der Blick aus dem Flieger auf die ausgedehnten Favelas am Stadtrand – widerlich. Anschließend, so verlautet aus gut unterrichteten Kreisen, habe man im Flugzeug gemeinsam gesungen „Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit“.

Nun muss man wissen, dass Merz in Brilon im Sauerland aufgewachsen ist. Da kann man Verständnis dafür haben, dass ihm Belém nicht so gut gefallen hat. Die geneigte Leserschaft möge sich anhand der folgenden Bilder selbst ein Urteil bilden, wo es schöner ist:

(alle Bilder zu Belém aus dem Reiseblog von Stefan Diener, Oberbilker Allee 202, 40227 Düsseldorf)

Trotz weltweitem Atomtestverbot: Trump will es wieder krachen lassen

Veröffentlicht: 31. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer sich gerne heute an Halloween gruseln möchte: Wir hätten da etwas. Friedensfürst Donald Trump will wieder Atomtests durchführen lassen. Damit machen sich die USA gemein mit Nordkorea, dem einzigen Land weltweit, dass solche Tests noch durchführt. Atomtests sind seit 1986 verboten, sowohl über- als auch unterirdisch. Damals hat die UN-Generalversammlung den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT, zu deutsch: Umfassender Nuklear-Teststoppvertrag) verabschiedet.

187 Staaten haben den CTBT unterzeichnet, 178 haben ihn auch ratifiziert, darunter Deutschland (1988). Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlt die Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben ihn gar nicht erst unterzeichnet. Russland hat seine Ratifizierung im November 2023 zurückgenommen.

Die Amerikaner haben zwischen 1945 und 2012 mehr als 1000 Atombombenversuche durchgeführt:

Mit dem CTBT-Vertrag und dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Anzahl der Versuche deutlich reduziert:

Nun weiß man ja inzwischen, dass in unschöner Regelmäßigkeit Gesetz und Moral vom amerikanischen Präsidenten mit Füßen getreten werden und er sich um internationale und nationale Regelwerke und Rechtsordnungen einen Dreck schert. Es mag sein, dass die Ankündigung, wieder Atomtests durchzuführen, der Neigung von Trump zu unbedachten Äußerungen und unausgegorenen Drohungen aus einer spontanen Laune heraus zuzurechnen ist. Wirklich beunruhigend ist die Tatsache, dass lt. Federation of American Scientists die neun Atomwaffenstaaten ca. 12.000 Atomwaffen besitzen. Diese Zahl wird auch vom Stockholmer SIPRI-Institut bestätigt.

Quelle: https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/

Dazu schreibt ICAN Deutschland (ICAN = Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet):  „Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Etwa 3.900 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.100 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.“

Zu den Befugnissen des amerikanischen Präsidenten gehört, jederzeit einen Atomschlag befehlen zu können. Dazu dient der „Atomkoffer“, den ein bewaffneter Offizier der US-Streitkräfte stets in unmittelbarer Nähe des US-Präsidenten mitführt. Es handelt sich dabei um eine schlichte Aktentasche, die dem Präsidenten rund um die Uhr hinterhergetragen wird. Darin befinden sich „offenbar eine Liste möglicher Angriffsziele, eine Gebrauchsanleitung, Codes und ein Kommunikationsgerät, mit dem der Präsident die militärische Kommandozentrale im Pentagon erreichen kann“ (Frankfurter Rundschau vom 21.03.2025: Donald Trump und sein Atomkoffer: US-Präsident könnte jederzeit Nuklearangriff starten)

Die atomare Abschreckung beruht auf der Annahme, dass, wer den Einsatz von Atomwaffen verhindern will, selbst solche Waffen besitzen muss. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, hat sich aber als Mitglied der NATO dem Konzept der atomaren Teilhabe verpflichtet. Damit macht sich die Bundesrepublik abhängig von einer möglichen Fehlentscheidung durch den amerikanischen Präsidenten, die katastrophale Folgen haben würde.

Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik

Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Am heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.

Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.

Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.

Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„

In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.

Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html

Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/

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