Krieg in Nahost: „Kein Frieden ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat“
Veröffentlicht: 24. Oktober 2023 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg | Tags: Nahost-Konflikt Ein KommentarDer luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat es auf den Punkt gebracht: „Es wird keinen Frieden in Nahost geben ohne die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf der Basis der Grenzen vor 1967 und die Nutzung Jerusalems als Hauptstadt von Israel und von Palästina“. Asselborn ist lange genug im Amt, um zu wissen, dass dieses Ziel an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft ist, wie zum Beispiel die Anerkennung des Existenzrechtes von Israel durch die arabische Welt und eine Ende des gegen Israel gerichteten Terrors, aber auch das Ende der Besatzung weiter Teile des Westjordanlandes und ein Abzug der illegalen, völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.
Diese Lösung, die sogenannte „Zweistaatenlösung“, die mit dem Osloer Abkommen von 1993 in greifbare Nähe gerückt war, scheint gegenwärtig durch den grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel und die militärische Reaktion Israels mit Raketen auf Gaza und der vollständigen Blockade des Palästinensergebiets in weite Ferne gerückt. Sie war schon 1947 durch die Vereinten Nationen in ihren Teilungsplan vorgezeichnet und galt lange als der einzige Weg zu einer friedlichen Koexistenz zu kommen.
Vielleicht könnte aber gerade die gegenwärtige Eskalation des Konfliktes und der erneute Ausbruch der Gewalt dazu führen, die Zweistaatenlösung wieder ins Gespräch zu bringen? Die deutsche Außenministerin Analena Baerbock spricht sich zwar für die Zweistaatenlösung aus, lehnt aber einen humanitären Waffenstillstand, wie von UN-Generalsekretär Guterres und einigen europäischen Staaten wie Spanien, Slowenien und Irland gefordert, ab. Baerbock gestern beim europäischen Außenministertreffen in Luxemburg: „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“. Das muss kein Widerspruch zur Aussage ihres luxemburgischen Kollegen Asselborn sein. Es wäre aber wohltuend, auch von deutscher Seite solche klaren Worte – adressiert an die israelische Regierung – zu hören, statt der wiederkehrenden, aber nebulösen Floskel von der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“.
PS: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das in einem früheren Blogbeitrag bereits besprochene Buch von Muriel Asseburg hinweisen: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. C.H. Beck, München 2021. Es lohnt sich, gerade in diesen Tagen die Geschichte Palästinas nachzulesen und die Ursachen für die gegenwärtige Gewalteskalation zu verstehen.
Die Causa Asseburg: „Ich habe kein Israel-Bashing betrieben“
Veröffentlicht: 14. Juli 2023 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Wissenschaft | Tags: Nahost-Konflikt Hinterlasse einen KommentarIm letzten Blogbeitrag haben wir über die massiven Angriffe gegen Muriel Asseburg berichtet. Nun begründet die attaktierte Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem längeren Spiegel-Interview vom 13. Juli ihre Aussagen in dem umstrittenen Interview. Ihr Fazit: „Ich bereue nichts“. Es bleibt leider nicht bei einer publizistischen Hetzjagd gegen die Wissenschaftlerin. In Tel Aviv, wo sich Frau Asseburg derzeit aufhält, wurde sie von Aktivisten der rechtsgerichteten israelischen Organisation »Im Tirtzu« abgefangen, gefilmt und unter anderem als »antisemitische Hexe« beschimpft, wie der Spiegel schreibt.
Hier das gestern erschiene Spiegel-Interview: „Ich habe kein Israel-Bashing betrieben“
PS: Falls der Spiegel-Beitrag nicht über diesen Link zu öffnen ist, einfach im Browser angeben: Spiegel – Asseburg
Nahost-Konflikt: Mit der Antisemitismuskeule gegen einen kritischen Diskurs
Veröffentlicht: 10. Juli 2023 Abgelegt unter: Allgemein, Internationale Politik, Wissenschaft | Tags: Antisemitismus, Muriel Asseburg, Nahost-Konflikt, Stiftung Wissenschaft und Politik Hinterlasse einen KommentarMan kennt das: Kritik an israelischer Politik wird gerne mit dem Totschlagargument des Antisemitismus überschrien. Jetzt hat es die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg voll erwischt. Die ausgewiesene Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in einem langen Interview bei Jung & Naiv https://www.youtube.com/watch?v=333rt6aUVnE Antwort gegeben auf viele knifflige Fragen zu ihrem Hauptarbeitsgebiet Nahost-Konflikt. Und nun erlebt sie einen veritablen Shitstorm mit allerlei krassen Vorwürfen, darunter auch von der israelischen Botschaft, wie Verharmlosung von Terror, Diffamierung Israels als „Apartheitstaat“ bis hin zu „antisemitischer Dreck“ – ein Vorwurf, den Asseburg besonders verletzend findet.
Muriel Asseburg ist eine kompetente und sachlich argumentierende Wissenschaftlerin, deren Expertise Gewicht im Nahost-Diskurs hat. Man kann, wenn man denn will, ihre differenzierten Positionen in ihren Publikationen nachlesen, zum Beispiel „Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart“ (C.H. Beck, München 2021). Oder sich die Mühe machen, das ganze Interview in seiner vollen Länge von fast drei Stunden zu hören (lohnt sich!).
Aber bei den heftigen Reaktionen geht es wohl nicht um die Sache, wie Lea Frehse in Zeit-online vom 08. Juli feststellt, sondern darum, kritische Stimmen wie die ihre zum Schweigen zu bringen. Jürgen Kaube polemisiert auf FAZ.net gegen Asseburg und wirft ihr „multiple Analogitis“ vor, weil sie angeblich den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit dem Verhalten Israels gegenüber den Palästinenser gleichsetzt. Das ist aber eine üble Unterstellung und Verdrehung dessen, was Asseburg versucht hat zu erklären.
Dazu die SWP, Asseburgs Arbeitgeberin, auf Twitter: „Muriel Asseburg ist eine ausgewiesene und angesehene Nahost-Expertin. Die aktuellen Unterstellungen und persönlichen Diffamierungen weisen wir zurück. Wir unterstützen unsere langjährige Kollegin vorbehaltlos und erwarten Respekt und Höflichkeit im Umgang.“
