Was heute wirklich wichtig ist
Veröffentlicht: 25. April 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg | Tags: Benzinpreis, Tschernobyl, Walfisch Timmy Ein KommentarAls Content Creator hat man es heutzutage leicht. Ständig präsentiert das pralle Leben neues Anschauungsmaterial, das nach einer Kommentierung auf diesem Blog heischt. Doch fällt die Auswahl schwer. Worauf sich beschränken? Womit anfangen?
Da wäre zum Beispiel Timmy der Wal, der sich ums Verrecken nicht retten lassen will. Der trotz mehrfacher Rettungsversuche immer wieder in seichtem Gewässer Zuflucht Suchende. Warum er nicht einfach ins rettende offene Meer schwimmt? Er wird seine Gründe haben. Heute nun ein weiterer Rettungsversuch, den wir BILD sei Dank im Livestream mitverfolgen können. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Ob das auch für aktive Lebenshilfe bei lebensmüden Walen gilt? Wir bleiben dran.
Am Aufregerthema Benzinpreis kommt auch der fahrradfahrende Blogger nicht vorbei. Benzin ist bekanntlich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Beim Spritpreis hört der Spaß auf. Das wusste schon Goethe, als er seinen Mephisto im Faust sagen ließ: „Benzin ist ein ganz besonderer Saft!“. Das Thema Sprit haben wir bereits in einem früheren Beitrag in diesem Blog zum Schrecken der Mineralölkonzerne angeprangert:
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb das Drama um die rot verpackten Schokoladenkugeln von Aldi Suisse. Dagegen hatte der Hersteller der Lindor-Kugeln Lindt & Sprüngli geklagt, wegen Verwechslungsgefahr. Jetzt muss Aldi seine Kugeln bunt verpacken.
In Freiburg dreht sich seit vergangenem Donnerstag alles um eine fehlerhafte Schiedsrichterentscheidung im Halbfinale des DFB-Pokals gegen Stuttgart. Der SC Freiburg fühlt sich um den Sieg gegen die „Schwobaseggl“ und Spätzlefresser und damit um die Teilnahme an Endspiel gegen Bayern München betrogen.
War sonst noch was? Ach ja: Krieg im Iran, 1,3 Millionen Vertriebene im Südlibanon, Krieg in der Ukraine, Krieg im Sudan, Krieg in Myanmar, Krieg in Gaza. Und morgen erinnern wir uns, wie es 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl war, als wir die Kinder vom Spielplatz einsammeln mussten …
Friedensfähig statt kriegstüchtig: Eindrücke vom Ostermarsch in Freiburg
Veröffentlicht: 4. April 2026 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Friedensbewegung, Ostermärsche 2 KommentareLetztes Jahr war ich beim Stuttgarter Ostermarsch. Heute (Ostersamstag, 4. April) habe ich mit meinem an den Rucksack gehefteten Schild „Nein zum Krieg“ am Ostermarsch in Freiburg teilgenommen. Die Stadt war voll wie oft an Verkaufssamstagen, wenn am Monatsanfang der Geldbeutet voll ist, das Frühlingswetter nach draußen lockt und gleichzeitig der SC Freiburg ein Heimspiel hat. Trauben von Einheimischen und Touristen an den Verkaufsständen auf dem Münsterplatz, in der Einkaufsmeile dichtes Gedränge, und dazu die auswärtigen Schlachtenbummler, die zum Fußballspiel gegen Bayern München angereist waren.
Da mutete der auf sympathische Weise schlecht organisierte Demonstrationszug der etwa 500 Ostermarschierer, dem die Polizei den Weg durch die Innenstadt bahnte, wie aus der Zeit gefallen an. Zum Glück fehlten die bei solchen Anlässen selbsternannten Einheizer von Sprechchören wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – das Nachgrölen vorgefertigter Parolen war noch nie mein Ding. Was ich vermisst habe: aufmunternde Musik („Wozu sind Kriege da“) oder wenigstens eine Perkussionsgruppe. Stattdessen sang jemand, der offenbar nur ein Lied im Repertoire hatte, begleitet von einer kratzigen Mandoline unentwegt das „Bella Ciao“ der italienischen Partisanen – nicht unbedingt passend zum Anlass.
Trotzdem war es eine mutmachende Veranstaltung. Wer möchte, kann den Redetext des Hauptredners Jürgen Grässlin hier nachlesen. Die Friedensbewegung, der gerne Naivität angesichts der politischen Realitäten nachgesagt wird oder eine Übernahme rechter Positionen (z.B. „Die Friedenstauben flattern nach rechts“, Die Zeit vom 19.04.2025) meldet sich wieder stärker zu Wort. Und sie findet zunehmend auch Unterstützung in der Politik, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost. Europäische Staaten wie Spanien und Frankreich wenden sich explizit gegen den Krieg, den die USA und Israel vor fünf Wochen gegen den Iran begonnen haben. Sie verweigern den Amerikanern die Nutzung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Deutschland gehört leider nicht dazu. Die Verantwortlichen für Deutschlands (Rüstungs- und Anti-Friedens-)Politik dieser Tage werden nicht mit Matthias Claudius sagen können: ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht Schuld daran zu sein!
Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!
Veröffentlicht: 17. März 2026 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Benzinpreis, Irankrieg, Libanon 2 KommentareHeilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.
Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).
Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.
Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!
Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Veröffentlicht: 21. Februar 2026 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Krieg | Tags: Afghanistan, Aufnahmeprogramm, Taleban Hinterlasse einen KommentarEin besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Trump in Davos: Da wo´s um Grönland geht
Veröffentlicht: 23. Januar 2026 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Donald Trump, Grönland, Weltwirtschaftsforum 2 KommentareEin Blogbeitrag zu Trump? Muss das sein? Nein, muss nicht. Macht nur schlechte Laune. Eigentlich ist über dessen geistige und charakterliche Verfassheit alles gesagt. Das könnte man belächeln, wäre der Mann nicht Präsident der USA und mit viel Macht ausgestattet. Liebe Amerikaner: Wie lange wollt ihr einen solch peinlichen Präsidenten noch ertragen? Unter den Menschen in seinem unmittelbaren Umfeld und von der Barbiepuppe an seiner Seite scheint niemand bereit und in der Lage zu sein, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nun also dieser bizarre Auftritt in Davos. Von wegen schlimmer geht´s nimmer. Die wirre, langweilige und unerträgliche Rede vor dem Weltwirtschaftsforum gibt´s hier (zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Ihren Psychotherapeuten oder den US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.): https://www.youtube.com/watch?v=0Or5MfSViK4
Warum die Gäste des Weltwirtschaftsforums Trump Respekt zollen und ihn mit Applaus begrüßen, bleibt deren Geheimnis. Am Ende der Rede war der Beifall endenwollend. Robert Habeck auf die Frage, wie er die Rede fand: „Ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch wenn man offenbar einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert, aber nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme“. Trump habe die schlechteste Rede gehalten, die er je gehört habe. Rhetorik, also die Kunst der überzeugenden Rede, erwartet man von Trump nicht. Seine Satzbildung bewegt sich auf dem Niveau eines Erstklässlers. Der Inhalt (ich, ich und nochmals ich), ist gespickt mit Drohungen, Lügen und Dummheiten. Emotional scheint Trump auf der Entwicklungsstufe eines Kleinkindes stehengeblieben zu sein: Wenn du mir nicht dein Spielzeug gibst, werfe ich mit Sand.
Grönland, so Trump, will er sich nicht mit Gewalt nehmen. Das wertet die internationale Politik- und Wirtschaftselite in Davos als „Erfolg“. Die Wahrheit ist, dass Trumps Generalstab es abgelehnt hat, Pläne für eine militärische Einverleibung Grönlands zu entwickeln. Offenbar gibt es zumindest bei den US-amerikanischen Militärs noch Leute mit nüchternem Verstand. Der Präsident bleibt aber dabei, dass Grönland eigentlich den USA gehört – ist ja auch „nur ein Stück Eis“.
Was der US-Präsident wohl zu der folgenden ZDF-Satire meint? Dass Deutschland und das ZDF überhaupt nur wegen der USA existieren? Wird er ein Verbot des Senders fordern? Alles ist möglich. Schlimmer geht immer.
Trotz weltweitem Atomtestverbot: Trump will es wieder krachen lassen
Veröffentlicht: 31. Oktober 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Atomwaffen. Atomtests, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Hinterlasse einen KommentarWer sich gerne heute an Halloween gruseln möchte: Wir hätten da etwas. Friedensfürst Donald Trump will wieder Atomtests durchführen lassen. Damit machen sich die USA gemein mit Nordkorea, dem einzigen Land weltweit, dass solche Tests noch durchführt. Atomtests sind seit 1986 verboten, sowohl über- als auch unterirdisch. Damals hat die UN-Generalversammlung den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT, zu deutsch: Umfassender Nuklear-Teststoppvertrag) verabschiedet.
187 Staaten haben den CTBT unterzeichnet, 178 haben ihn auch ratifiziert, darunter Deutschland (1988). Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlt die Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben ihn gar nicht erst unterzeichnet. Russland hat seine Ratifizierung im November 2023 zurückgenommen.
Die Amerikaner haben zwischen 1945 und 2012 mehr als 1000 Atombombenversuche durchgeführt:
Mit dem CTBT-Vertrag und dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Anzahl der Versuche deutlich reduziert:
Nun weiß man ja inzwischen, dass in unschöner Regelmäßigkeit Gesetz und Moral vom amerikanischen Präsidenten mit Füßen getreten werden und er sich um internationale und nationale Regelwerke und Rechtsordnungen einen Dreck schert. Es mag sein, dass die Ankündigung, wieder Atomtests durchzuführen, der Neigung von Trump zu unbedachten Äußerungen und unausgegorenen Drohungen aus einer spontanen Laune heraus zuzurechnen ist. Wirklich beunruhigend ist die Tatsache, dass lt. Federation of American Scientists die neun Atomwaffenstaaten ca. 12.000 Atomwaffen besitzen. Diese Zahl wird auch vom Stockholmer SIPRI-Institut bestätigt.
Quelle: https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/
Dazu schreibt ICAN Deutschland (ICAN = Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet): „Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Etwa 3.900 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.100 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.“
Zu den Befugnissen des amerikanischen Präsidenten gehört, jederzeit einen Atomschlag befehlen zu können. Dazu dient der „Atomkoffer“, den ein bewaffneter Offizier der US-Streitkräfte stets in unmittelbarer Nähe des US-Präsidenten mitführt. Es handelt sich dabei um eine schlichte Aktentasche, die dem Präsidenten rund um die Uhr hinterhergetragen wird. Darin befinden sich „offenbar eine Liste möglicher Angriffsziele, eine Gebrauchsanleitung, Codes und ein Kommunikationsgerät, mit dem der Präsident die militärische Kommandozentrale im Pentagon erreichen kann“ (Frankfurter Rundschau vom 21.03.2025: Donald Trump und sein Atomkoffer: US-Präsident könnte jederzeit Nuklearangriff starten)
Die atomare Abschreckung beruht auf der Annahme, dass, wer den Einsatz von Atomwaffen verhindern will, selbst solche Waffen besitzen muss. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, hat sich aber als Mitglied der NATO dem Konzept der atomaren Teilhabe verpflichtet. Damit macht sich die Bundesrepublik abhängig von einer möglichen Fehlentscheidung durch den amerikanischen Präsidenten, die katastrophale Folgen haben würde.
Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet
Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Bundeswehr, Patrick Sensburg, Wehrdienst, Wolfram Beyer Hinterlasse einen KommentarMit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.
Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?
Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.
Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschenverachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienstdebatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )
Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik
Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Muriel Asseburg, Nahostpolitik Hinterlasse einen KommentarAm heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.
Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.
Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.
Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„
In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.
Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html
Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/
Pentagon wird Kriegsministerium. Zieht Deutschland nach?
Veröffentlicht: 14. September 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Rüstung 2 Kommentare
Ausnahmsweise müssen wir Trump mal recht geben: Die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Die deutsche Regierung sollte diesem Beispiel folgen und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Kriegsministerium (BMfK) umbenenennen. Ja, wieso denn nicht? Wir sollen doch bis 2029 kriegstüchtig werden, wie es der Deutschen liebster Politiker Boris Pistorius fordert. Man soll die Dinge beim Namen nennen. Im Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) heißt es schließlich auch: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Wir sind ja längst auf dem besten Wege zur politisch geforderten Kriegstüchtigkeit. Der deutsche Rüstungsetat soll bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Die Bundeswehr wird personell aufgestockt. Die Eröffnung einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß ist „das größte Munitionswerk Europas, wenn nicht gar der Welt“, sagte Rheinmetall-Vorstand Papperger bei der Eröffnung in Anwesenheit von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit wird die Bundeswehr „kriegstauglich“ gemacht, so Papperger zu seinen Pappenheimern.
Die schleichende Militarisierung der Gesellschaft findet längst in vielen Bereichen statt. Nationaler Veteranentag, Jugendoffiziere in den Schulen, großflächige Plakatierungen mit Werbung für die Bundeswehr („mach, was wirklich zählt, weil du es kannst …“), modische Klamotten in Tarnfarben, usw. So fällt zum Beispiel auf, dass die Autoindustrie immer mehr SUVs mit der Lackierung NATO-Olive auf den Markt bringt. Das kann kein Zufall sein: Im Ernstfall können diese Fahrzeuge ohne Umrüstung für den Einsatz an der Front genutzt werden. Wie Möchtegernpanzer sehen sie ja ohnehin schon aus.
Ukraine Gipfel in Washington: Gut gelaunter König empfängt devote Untertanen
Veröffentlicht: 20. August 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht 2 KommentareGroßes Aufatmen nach dem Treffen bei Donald Trump: Er hat Selenskyj nicht hinterrücks die Treppe runtergeschubst, Giorgia Meloni nicht in den Schritt gegriffen (obwohl sie direkt neben ihm saß) und Friedrich Merz als „großartigen Anführer“ gelobt. Na bitte, geht doch. Obwohl Selenskyj den Dresscode für Staatslenker immer noch nicht drauf hat und mit einem Jackett aus der Kleidersammlung erschienen war. Die ebenfalls angereisten sieben europäischen Staatslenker gaben sich Mühe, Trump bei Laune zu halten und lachten über seine schlechten Witze. Das Team Europa musste im Nebenzimmer warten, während Trump Selenskyj aufforderte, endlich mit dem Krieg gegen Russland aufzuhören.
Danach durften die europäischen Staatschefs/chefinnen am runden Tisch dem US-Präsidenten mal so richtig die Meinung geigen. Wichtigstes Ergebnis des Treffens: Selenskyj hat versprochen, beim geplanten Dreiertreffen in der Schweiz mit Trump und Putin im dunkelblauen Nadelstreifenanzug mit Einstecktuch zu erscheinen. Dann dürfte dem Frieden nichts mehr im Wege stehen. Und Trump kann endlich den wohlverdienten Friedensnobelpreis entgegennehmen.
