Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!
Veröffentlicht: 17. März 2026 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Benzinpreis, Irankrieg, Libanon 2 KommentareHeilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.
Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).
Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.
Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!
Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Veröffentlicht: 21. Februar 2026 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Krieg | Tags: Afghanistan, Aufnahmeprogramm, Taleban Hinterlasse einen KommentarEin besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?
Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?
Veröffentlicht: 5. Mai 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Gaza, Israel, Netanjahu Ein KommentarDie israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.
Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.
Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.
Druckfrisch: Krieg in Gaza. Von Muriel Asseburg
Veröffentlicht: 31. März 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Internationaler Strafgerichtshof Hinterlasse einen KommentarKann man in Deutschland über den Gaza-Krieg diskutieren, ohne sich anzuschreien, der einseitigen Parteinahme zu bezichtigen, die Antisemitismuskeule zu schwingen? Frau kann. Gemeint ist die Autorin und Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Gerade erschienen ist ihr neues Buch: Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza. Hintergrund. Eskalation. Folgen. C.H. Beck-Verlag 2025, 20 €).
Wie alle ihre früheren Publikationen zu Nahost ist auch dieses Buch „ein Muss für alle, die verstehen wollen, warum der Konflikt immer weiter eskaliert und was die Beteiligten antreibt“. Auch wenn die Lektüre aufgrund der Fülle an Fakten und Detailinformationen anstrengend ist (das Verzeichnis der verwendeten Literatur und Quellen umfasst allein 45 Seiten!): Man bekommt ein differenziertes Bild über Entstehung, Hintergründe und Handlungsmotive der beteiligten (Gewalt-)Akteure vermittelt, ohne einseitige Parteinahme, aber doch mit klarer Benennung völkerrechtswidriger Kriegshandlungen auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ein Konflikt, für den es, so das pessimistische Fazit Asseburgs, auch nach der Waffenruhe von Mitte Januar 2025 (Drucklegung des Buches) weniger denn je ein Hoffnung auf Lösung gibt. „In dieser Situation“, so schreibt die Autorin, „steht nicht die Suche nach Friedensregelungen und Koexistenz im Vordergrund, sondern es dominieren die Sprache der Gewalt und der Entmenschlichung sowie der Ruf nach Vergeltung. Nur vereinzelt setzen sich Israelis und Palästinenser weiterhin für einen friedlichen Ausgleich ein.“
Mein Fazit: Unbedingt lesen! Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz möchte man dieses Buch besonders ans Herz legen. Er denkt öffentlich darüber nach, den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Premier Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Er habe ihm in einem Telefonat zugesichert, dass er in Deutschland nicht verhaftet werde. Da fällt es einem dann doch wieder schwer, nicht zu schreien. Oder angesichts der Zerstörungen in Gaza das israelische Vorgehen als „gerechten Krieg“ zu legitimieren.
For sale: Luxusimmobilien am östlichen Mittelmeer
Veröffentlicht: 10. Februar 2025 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Völkerrecht | Tags: Gaza Ein KommentarInvestoren, Anleger und Makler aufgepasst: Demnächst wird ein 365 km2 großes Grundstück in attraktiver Lage, angrenzend an das östliche Mittelmeer, mit interessantem Entwicklungspotenzial für Sie erschlossen!
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Sobald die Erschließung abgeschlossen ist – es müssen noch 200.000 Trümmergrundstücke planiert, 50.000 Leichen entsorgt und 2,2 Millionen illegale Bewohner vertrieben werden -, werden die Grundstücke mit eigener Jachtanlegestelle höchstbietend versteigert. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen! Gehören Sie zu den Ersten und sichern Sie sich die Sahnestücke auf diesem, auch unter dem Namen Gaza Strip weltweit bekannten Terrain in bester Lage!
Kriegsgerät mit humanitärem Gütesiegel
Veröffentlicht: 25. Oktober 2024 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Israel, Rüstungsexporte Hinterlasse einen KommentarDeutschland erhöht seine Waffenlieferungen an Israel. Darüber gibt es Streit in der Regierung. Wir erinnern uns, dass Deutschland mal die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete ablehnte. Zumindest so ganz allgemein und auf dem Papier. In der Praxis wurde das schon immer unterlaufen. Seit dem Ukrainekrieg und der Eskalation des Nahostkonflikts haben die deutschen Rüstungsexporte zugenommen. 2013 gab es mit 12,2 Mrd. Euro einen Rekord bei den Rüstungsexporten. Im ersten Halbjahr 2014 betrugen die Exporte mindestens 7,5 Mrd. Euro und sind damit weiter gestiegen. Glücklich, wer jetzt Aktien von Rheinmetall, Airbus oder MTU hat.
Bei der Ukraine ist die Frage nach dem für und wider Waffenlieferungen kaum widerspruchsfrei zu beantworten. Wer aus überzeugter pazifistischer Grundhaltung ein kategorisches „nein“ sagt, setzt sich dem Vorwurf aus, sich zum Handlanger Putins zu machen. Die Befürworter von Waffenlieferungen müssen ihrerseits erklären, warum sie glauben, dass damit der Konflikt beendet werden kann und nicht in einen Zermürbungskrieg mit großen Opfern auf beiden Seiten mündet.
Es gibt keine einfachen Antworten. Das gilt erst recht im Falle von Israel und dem Nahostkonflikt. Soll Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz im Deutschen Bundestag zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Gestern (24. Oktober 2024) wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausweitet. Nach Außenministerin Annalena Baerbock knüpft die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel an die Bedingung, dass diese unter Beachtung des Völkerrechts eingesetzt werden. Ihre Botschaft an Netanjahu: Lieber Bibi, diese Waffen sind nur zum humanitären Gebrauch bestimmt. Wie das in Gaza und im Libanon aussieht, kann man jeden Tag in den Nachrichten verfolgen – wenn man die täglichen Nachrichten überhaupt noch ertragen kann.
Aber mal jenseits aller bitteren Ironie: Tatsächlich gibt es auch im Fall von Israel und dem Nahostkonflikt mehrere Wahrheiten, die in der politischen Debatte gleichzeitig und nebeneinander ihre Rechtfertigung haben. Hier mein persönlicher Versuch, radikale und gemäßigte, differenzierende und polarisierende Positionen aufzuzeigen:
Erstens: Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu wehren. Zweitens: Die Hamas, die vom Libanon aus agierende Hisbollah und ihre Unterstützerstaaten zielen auf die Vernichtung des Staates Israel. Den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als Akt des bewaffneten Widerstands zu bezeichnen, ist zynisch (an dieser Stelle setzt gewöhnlich Schnappatmung pro-palästinensischer Gruppierungen ein). Drittens: (Achtung Freunde Israels, schon mal die Antisemitismuskeule bereitlegen …) Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und in Libanon ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel will „den totalen Sieg“ über Hamas und Hisbollah. Der Preis bisher: mehr als 42.000 Tote, flächendeckende Zerstörung, mehrfache Vertreibung von Millionen Palästinensern. Im Libanon über eine Million Vertriebene, mehr als 3.000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Das Hilfswerk Caritas international wirft dem israelischen Militär vor, bei Luftangriffen im Südlibanon auch Gebäude von christlichen Hilfsorganisationen zerstört zu haben.
Man könnte mit den Wahrheiten so weiter machen: Die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, und zwar schon vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Premier Netanjahu hat kein Interesse daran, die Geiseln zu befreien, sondern den Krieg fortzusetzen und seine Macht zu festigen. Netanjahu duldet in seinem Kabinett ultrarechte, extremistische Minister wie Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit), die sich ungeschminkt für die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.
Vermutlich gibt es noch zahlreiche weitere Wahrheiten. Soll also Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? Ich meine: Unter den gegebenen Bedingungen nein. Auch keine mit humanitärem Gütesiegel.
Krieg in Gaza: Wer stoppt den Massenmord an der Zivilbevölkerung?
Veröffentlicht: 29. Juli 2024 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg | Tags: Gazakrieg, Israel Hinterlasse einen KommentarSeit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führt Israel einen brutalen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Die bisherige Bilanz der unterschiedslosen Bombardierung von Städten, Wohnhäusern, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen: 39.000 Tote, darunter 14.500 Kinder. 90.000 Verletzte – davon übrigens auch viele Christen. Weitere zahlreiche Tote und Verletzte gibt es im Westjordanland.
1,7 Millionen Menschen in Gaza sind auf der Flucht; das ist nahezu die gesamte Bevölkerung. Eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung scheint auf absehbare Zeit unmöglich. Der Gazastreifen gleicht einem flächendeckenden Trümmerfeld. Die Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung sind weitgehend zerstört. UN-Experten und Vertreter von humanitäre NGOs, die in Gaza tätig sind, bezeichneten Anfang Juli die durch den Krieg verursachte Hungersnot als „vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk durch Israel“.
Diese Fakten sind bekannt und werden, trotz schwieriger Quellenlage, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Welt ist Zeuge einer humanitären Tragödie schlimmsten Ausmaßes. Die schrecklichen Bilder, die trotz eingeschränkter Berichterstattung aus Gaza in die Medien gelangen, sind nur schwer zu ertragen. Eindrücklicher als durch Fakten und Zahlen wird das Grauen des Krieges in den Berichten von zivilen Hilfsorganisationen deutlich, die in Gaza unter schwierigsten Bedingungen versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten. Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht eines amerikanischen Arztes über seinen Einsatz in Gaza: Wir haben als Freiwillige in einem Krankenhaus in Gaza gearbeitet. Was wir sahen, war unaussprechlich – uncut-news.ch (uncutnews.ch)
Internationale Gremien und Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Internationale Gerichtshof haben das Vorgehen Israels verurteilt. Israel begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Kampf gegen die Hamas. Eine Sprachregelung, die von westlichen Regierungen geteilt wird. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird im US-amerikanischen Kongress mit standing ovations gefeiert, während in Israel selbst der Protest der Bevölkerung gegen die Politik der rechtsradikalen Regierung zunimmt.
Und wie steht es mit der „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Bundesregierung und ihrer Haltung zum Gazakrieg? Sie steht nach eigenen Worten „eng an der Seite Israels“ und unterstützt Israel mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Zwar bedauert man, dass die palästinensische Zivilbevölkerung „unter dem Terror der Hamas“ (!) leidet und die „humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Die militärische Reaktion darauf müsse jedoch angemessen sein und das humanitären Völkerrecht respektieren. Genau das aber ist nicht der Fall, wie die Realität zeigt und wie es internationale Beobachter seit Monaten kritisieren.
Solange westliche Regierungen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland weiterhin militärisch und diplomatisch unterstützen, wird das Morden weitergehen. Wer meint, dass diese Begrifflichkeit nicht angemessen ist, der möge sich die Lehre vom Gerechten Krieg in Erinnerung rufen. Die besagt nämlich, dass die folgenden Kriterien erfüllt sein müssen: Internationales Recht muss eingehalten werden. Es dürfen keine Zivilisten getötet werden. Die Kriegsgründe sind für die ethische Beurteilung relevant. Die Verhältnismäßigkeit eines militärischen Gegenschlags muss gewahrt werden. So weit war man schon im 5. Jahrhundert vor Christus. Und heute?
