Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?

Die israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.

Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.

Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.