Krieg dem Spritpreis: Deutschlands Autofahrer und Verbände fordern Tankrabatt!
Veröffentlicht: 17. März 2026 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Benzinpreis, Irankrieg, Libanon 2 KommentareHeilig´s Blechle! Schnappatmung an deutschen Tankstellen und in der Boulevardpresse: Angesichts gestiegener Spritpreise erschallt landesweit der Ruf nach staatlichen Hilfen. Beim Spritpreis hört beim deutschen Autofahrer bekanntlich der Spaß auf, Krieg hin oder her. Der Ruf nach dem Eingreifen des Staates ertönt besonders laut aus Kreisen, die gegen das beschlossene Verbrenner-Aus Sturm laufen, gerne auf der Autobahn ohne Tempolimit heizen und im Heizungskeller keine staatliche Bevormundung dulden.
Leute, was denn jetzt? Der Ruf nach dem Staat, wenn es uns in den Kram passt? Wir jammern über erhöhte Kosten für Benzin und Gas, während die USA und Israel den Iran und Libanon zusammenbomben und der Iran mit Raketenangriffen in der ganzen Region reagiert. In Kuba bricht erneut landesweit die Stromversorgung zusammen, weil die USA das Land mit einem Ölembargo belegen. Donald Trump denkt laut darüber nach, Kuba zu „übernehmen“ (für die Jüngeren unter uns: Das ist schon einmal ziemlich schief gegangen, nämlich 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht …).
Im Libanon sind inzwischen schätzungsweise 760.000 Menschen vertrieben worden; das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner des Landes. Während die USA ihre Kanonenbootpolitik auf neue Länder ausdehnen und immer neue humanitäre Katastrophen auslösen, kürzt Deutschland die Mittel für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe. Sich darüber aufzuregen wäre angemessener als über höhere Benzinpreise.
Im Übrigen ließe sich der höhere Spritpreis leicht kompensieren: Fahrgemeinschaften bilden, Fuß vom Gas, Tempo 100 auf Autobahnen, auf den ÖPNV umsteigen. Geht doch!
Trump in Davos: Da wo´s um Grönland geht
Veröffentlicht: 23. Januar 2026 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Donald Trump, Grönland, Weltwirtschaftsforum 2 KommentareEin Blogbeitrag zu Trump? Muss das sein? Nein, muss nicht. Macht nur schlechte Laune. Eigentlich ist über dessen geistige und charakterliche Verfassheit alles gesagt. Das könnte man belächeln, wäre der Mann nicht Präsident der USA und mit viel Macht ausgestattet. Liebe Amerikaner: Wie lange wollt ihr einen solch peinlichen Präsidenten noch ertragen? Unter den Menschen in seinem unmittelbaren Umfeld und von der Barbiepuppe an seiner Seite scheint niemand bereit und in der Lage zu sein, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nun also dieser bizarre Auftritt in Davos. Von wegen schlimmer geht´s nimmer. Die wirre, langweilige und unerträgliche Rede vor dem Weltwirtschaftsforum gibt´s hier (zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Ihren Psychotherapeuten oder den US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.): https://www.youtube.com/watch?v=0Or5MfSViK4
Warum die Gäste des Weltwirtschaftsforums Trump Respekt zollen und ihn mit Applaus begrüßen, bleibt deren Geheimnis. Am Ende der Rede war der Beifall endenwollend. Robert Habeck auf die Frage, wie er die Rede fand: „Ich hätte zumindest gedacht, dass man sich dem Motto, dem Geist – auch wenn man offenbar einer völlig anderen Meinung ist – höflich nähert, aber nur Selbstlob, Ignoranz, Missachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme“. Trump habe die schlechteste Rede gehalten, die er je gehört habe. Rhetorik, also die Kunst der überzeugenden Rede, erwartet man von Trump nicht. Seine Satzbildung bewegt sich auf dem Niveau eines Erstklässlers. Der Inhalt (ich, ich und nochmals ich), ist gespickt mit Drohungen, Lügen und Dummheiten. Emotional scheint Trump auf der Entwicklungsstufe eines Kleinkindes stehengeblieben zu sein: Wenn du mir nicht dein Spielzeug gibst, werfe ich mit Sand.
Grönland, so Trump, will er sich nicht mit Gewalt nehmen. Das wertet die internationale Politik- und Wirtschaftselite in Davos als „Erfolg“. Die Wahrheit ist, dass Trumps Generalstab es abgelehnt hat, Pläne für eine militärische Einverleibung Grönlands zu entwickeln. Offenbar gibt es zumindest bei den US-amerikanischen Militärs noch Leute mit nüchternem Verstand. Der Präsident bleibt aber dabei, dass Grönland eigentlich den USA gehört – ist ja auch „nur ein Stück Eis“.
Was der US-Präsident wohl zu der folgenden ZDF-Satire meint? Dass Deutschland und das ZDF überhaupt nur wegen der USA existieren? Wird er ein Verbot des Senders fordern? Alles ist möglich. Schlimmer geht immer.
Kriminelle Staatschefs kidnappen: Why not?
Veröffentlicht: 6. Januar 2026 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Völkerrecht 4 KommentareEinen verbrecherischen Regierungschef gewaltsam entführen und vor Gericht stellen, wie das die Amis jetzt mit Maduro gemacht haben: Ist doch an sich keine schlechte Idee, oder? Das hätte man sich bei Hitler, Stalin, Mussolini, Gaddafi, Pinochet und anderen Despoten und Kriegsverbrechern gewünscht. Auch aktuell noch im Amt befindliche Kandidaten könnten jetzt kalte Füße bekommen, wie etwa Putin und Netanjahu. Die stehen übrigens beide auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und gelten dort als „flüchtig“.
Dass Maduro jetzt in Handschellen vor Gericht steht, wäre an sich nicht schlimm, wenn nicht die USA sich als rechtlich-moralische Instanz gleichzeitig für Strafverfolgung, Gericht und Vollzugsbehörde gerieren würde und wenn nicht ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegen würde. Gut ja, das Problem sei „komplex“, so Friedrich Merz. Von wegen Völkerrecht und so. Das ist natürlich Quatsch vulgo Bullshit, denn völkerrechtlich handelt es sich um eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts. Dimitri Medwedew, der russische Ex-Präsident, droht jetzt mit der Entführung von Friedrich Merz. Das fänden wir unangemessen. Denn schließlich kann man unserem Kanzler keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Auch keine Korruption. Nicht mal Schwarzfahren traut man dem Mann zu, dazu müsste er ja öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Allerdings hat er, also Merz, versprochen, dass er Netanjahu nach Deutschland einlädt und dass der trotz Haftbefehl nicht befürchten müsse, verhaftet zu werden. Das wäre allerdings ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die Deutschland als Unterzeichnerstaat des IStGH hat (Hallo CSU, kleiner Hinweis für Eure heute beginnende Klausur im Kloster Seeon: Könntet Ihr nicht auch, neben der neuen Abschiebeoffensive, einen Austritt Deutschlands aus dem IStGH fordern – Ihr wollt doch die AfD rechts überholen)?
Aber zurück zu Maduro: Wenn das Schule machen soll, dann bitte die wirklichen Verbrecher, die Kriegstreiber, Völkermörder, machtbesessenen Despoten ins Visier nehmen – die Kandidatenliste stellt der IStGH sicher gerne zur Verfügung. Könnte sein, dass auch ein Donald Trump, selbsternannter Friedensstifter, einmal zur Rechenschaft gezogen wird für die von ihm verantworteten Untaten.
Jenseits der Staatsraison. Mehr als 100 Experten fordern eine Wende der deutschen Nahostpolitik
Veröffentlicht: 7. Oktober 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Muriel Asseburg, Nahostpolitik Hinterlasse einen KommentarAm heutigen Tag (7. Oktober) gedenkt die Welt der Opfer des brutalen Hamas-Überfalls auf Israel vor genau zwei Jahren. Seitdem erleben wir die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens, die mehrfache Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und eine israelische Kriegsführung mit bisher ca. 65.000 Toten, die weder Frieden noch Sicherheit bringt. Es gibt in diesen Tagen ein leise Hoffnung, dass die restlichen Geiseln freikommen und die Kampfhandlungen in Gaza eingestellt werden. Von einem nachhaltigen Frieden in Nahost kann dann noch lange keide Rede sein.
Wegen des Gaza-Kriegs fordern nun über 100 Experten einen radikalen Kurswechsel der deutschen Politik und eine Abkehr von der Doktrin der „Staatsraison“. In dem Papier, das von Muriel Asseburg (Senior Fellow, Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik) gemeinsam mit Philip Holzapfel (ehemaliger Berater zu Nahostfragen des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell) und Daniel Gerlach, Levante Verlag, initiiert und im Austausch mit vielen Nahostfachleuten aus Wissenschaft und Praxis initiiert und erarbeitet wurde, werden Ansätze und konkrete Maßnahmen für eine deutsche Nahostpolitik jenseits der Staatsraison ausbuchstabiert – eine Nahostpolitik, die Deutschlands historischer Verantwortung, seinen strategischen Interessen und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht wird. So fordern die AutorInnen und Unterzeichner, die deutsche Politik im Nahostkonflikt am Völkerrecht und am Grundgesetz auszurichten und Palästina anzuerkennen.
Am 2.10.2025 wurde das Papier bei der Bundespressekonferenz vorgestellt. Das lässt sich hier nachschauen.
Zur Einordnung des Papiers heißt es am Anfang: „Dieses Papier präsentiert einen breiten, überparteilichen Konsens unter Nahostsachverständigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes für Deutschland, auch innerhalb der Europäischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleichermaßen für andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum Völkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein für historische Verantwortung und tief empfundener Empathie für die unzähligen unschuldigen Opfer der humanitären Katastrophe im Nahen Osten. Dazu gehören Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen getötet, misshandelt und entführt wurden, sowie die große und stetig wachsende Zahl von Palästinensern, die seitdem von Israel getötet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.„
In dem Papier, dessen vollständiger Text hier nachgelesen werden kann, werden eine Reihe konkreter Forderungen an die Bundesregierung und an die EU gestellt, so etwa die unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte, ein sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel, eine Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Außerdem solle die Bundesregierung sich konsistent für eine universelle internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzen und zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und Versöhnung stärken sowie Spoilern und Extremisten entgegentreten, die Friedensaussichten untergraben. Die Einstufung der „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Kampagne als „gesichert extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz solle aufgehoben werden.
Das Papier hat breite Resonanz in den deutschen Medien erfahren. Eine gute Zusammenfassung findet sich hier: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nahostexperten-fordern-kurswechsel-in-deutscher-nahostpolitik-93966822.html
Das IPG Journal hat einen Meinungsbeitrag von Muriel Asseburg zum Papier veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/staatsraison-8586/
Ukraine Gipfel in Washington: Gut gelaunter König empfängt devote Untertanen
Veröffentlicht: 20. August 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Völkerrecht 2 KommentareGroßes Aufatmen nach dem Treffen bei Donald Trump: Er hat Selenskyj nicht hinterrücks die Treppe runtergeschubst, Giorgia Meloni nicht in den Schritt gegriffen (obwohl sie direkt neben ihm saß) und Friedrich Merz als „großartigen Anführer“ gelobt. Na bitte, geht doch. Obwohl Selenskyj den Dresscode für Staatslenker immer noch nicht drauf hat und mit einem Jackett aus der Kleidersammlung erschienen war. Die ebenfalls angereisten sieben europäischen Staatslenker gaben sich Mühe, Trump bei Laune zu halten und lachten über seine schlechten Witze. Das Team Europa musste im Nebenzimmer warten, während Trump Selenskyj aufforderte, endlich mit dem Krieg gegen Russland aufzuhören.
Danach durften die europäischen Staatschefs/chefinnen am runden Tisch dem US-Präsidenten mal so richtig die Meinung geigen. Wichtigstes Ergebnis des Treffens: Selenskyj hat versprochen, beim geplanten Dreiertreffen in der Schweiz mit Trump und Putin im dunkelblauen Nadelstreifenanzug mit Einstecktuch zu erscheinen. Dann dürfte dem Frieden nichts mehr im Wege stehen. Und Trump kann endlich den wohlverdienten Friedensnobelpreis entgegennehmen.
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?
Veröffentlicht: 5. Mai 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Gaza, Israel, Netanjahu Ein KommentarDie israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.
Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.
Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.
Stationierung neuer Raketen: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko?
Veröffentlicht: 7. April 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Raketenstationierung, Wolfgang Richter Ein KommentarWer wie ich eine gewisse Erschöpfung angesichts des allgemeinen Geschreis nach Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit empfindet, dem sei der Vortrag „Stationierung von U.S.-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026: Notwendige Abschreckung oder Risiko für die europäische Sicherheit?“ empfohlen – gehalten von Oberst a.D. Wolfgang Richter am 9. März in Stuttgart, auf Einladung der Initiative Aufbruch zum Frieden (über die ich in meinem Blogbeitrag vom 12. September 2024 berichtet habe).
Der Vortrag widmet sich am Anfang ausführlich der Analyse des Ukrainekrieges und der Einschätzung der aktuellen militärischen Lage und möglichen Lösungsszenarien nach der Amtsübernahme von Donald Trump.
Leider findet man die von Richter mit großer Sachkompetenz vorgetragenen Fakten und Einschätzungen in der aufgeheizten politischen und medialen Aufrüstungsdebatte kaum vertreten. Wolfgang Richter ist ausgewiesener Militärexperte und aktuell Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle, OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Aufzeichnung des Vortrags (Dauer 1:41 h) kann man hier ansehen: (89) Aufbruch zum Frieden, Bundeswehr Oberst a.D., Wolfgang.Richter – YouTube
Druckfrisch: Krieg in Gaza. Von Muriel Asseburg
Veröffentlicht: 31. März 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Völkerrecht | Tags: Gazakrieg, Internationaler Strafgerichtshof Hinterlasse einen KommentarKann man in Deutschland über den Gaza-Krieg diskutieren, ohne sich anzuschreien, der einseitigen Parteinahme zu bezichtigen, die Antisemitismuskeule zu schwingen? Frau kann. Gemeint ist die Autorin und Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Gerade erschienen ist ihr neues Buch: Der 7. Oktober und der Krieg in Gaza. Hintergrund. Eskalation. Folgen. C.H. Beck-Verlag 2025, 20 €).
Wie alle ihre früheren Publikationen zu Nahost ist auch dieses Buch „ein Muss für alle, die verstehen wollen, warum der Konflikt immer weiter eskaliert und was die Beteiligten antreibt“. Auch wenn die Lektüre aufgrund der Fülle an Fakten und Detailinformationen anstrengend ist (das Verzeichnis der verwendeten Literatur und Quellen umfasst allein 45 Seiten!): Man bekommt ein differenziertes Bild über Entstehung, Hintergründe und Handlungsmotive der beteiligten (Gewalt-)Akteure vermittelt, ohne einseitige Parteinahme, aber doch mit klarer Benennung völkerrechtswidriger Kriegshandlungen auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ein Konflikt, für den es, so das pessimistische Fazit Asseburgs, auch nach der Waffenruhe von Mitte Januar 2025 (Drucklegung des Buches) weniger denn je ein Hoffnung auf Lösung gibt. „In dieser Situation“, so schreibt die Autorin, „steht nicht die Suche nach Friedensregelungen und Koexistenz im Vordergrund, sondern es dominieren die Sprache der Gewalt und der Entmenschlichung sowie der Ruf nach Vergeltung. Nur vereinzelt setzen sich Israelis und Palästinenser weiterhin für einen friedlichen Ausgleich ein.“
Mein Fazit: Unbedingt lesen! Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz möchte man dieses Buch besonders ans Herz legen. Er denkt öffentlich darüber nach, den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Premier Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Er habe ihm in einem Telefonat zugesichert, dass er in Deutschland nicht verhaftet werde. Da fällt es einem dann doch wieder schwer, nicht zu schreien. Oder angesichts der Zerstörungen in Gaza das israelische Vorgehen als „gerechten Krieg“ zu legitimieren.
