Friedensfähig statt kriegstüchtig: Eindrücke vom Ostermarsch in Freiburg

Veröffentlicht: 4. April 2026 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , | 2 Kommentare

Letztes Jahr war ich beim Stuttgarter Ostermarsch. Heute (Ostersamstag, 4. April) habe ich mit meinem an den Rucksack gehefteten Schild „Nein zum Krieg“ am Ostermarsch in Freiburg teilgenommen. Die Stadt war voll wie oft an Verkaufssamstagen, wenn am Monatsanfang der Geldbeutet voll ist, das Frühlingswetter nach draußen lockt und gleichzeitig der SC Freiburg ein Heimspiel hat. Trauben von Einheimischen und Touristen an den Verkaufsständen auf dem Münsterplatz, in der Einkaufsmeile dichtes Gedränge, und dazu die auswärtigen Schlachtenbummler, die zum Fußballspiel gegen Bayern München angereist waren.

Da mutete der auf sympathische Weise schlecht organisierte Demonstrationszug der etwa 500 Ostermarschierer, dem die Polizei den Weg durch die Innenstadt bahnte, wie aus der Zeit gefallen an. Zum Glück fehlten die bei solchen Anlässen selbsternannten Einheizer von Sprechchören wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – das Nachgrölen vorgefertigter Parolen war noch nie mein Ding. Was ich vermisst habe: aufmunternde Musik („Wozu sind Kriege da“) oder wenigstens eine Perkussionsgruppe. Stattdessen sang jemand, der offenbar nur ein Lied im Repertoire hatte, begleitet von einer kratzigen Mandoline unentwegt das „Bella Ciao“ der italienischen Partisanen – nicht unbedingt passend zum Anlass.

Trotzdem war es eine mutmachende Veranstaltung. Wer möchte, kann den Redetext des Hauptredners Jürgen Grässlin hier nachlesen. Die Friedensbewegung, der gerne Naivität angesichts der politischen Realitäten nachgesagt wird oder eine Übernahme rechter Positionen (z.B. „Die Friedenstauben flattern nach rechts“, Die Zeit vom 19.04.2025) meldet sich wieder stärker zu Wort. Und sie findet zunehmend auch Unterstützung in der Politik, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost. Europäische Staaten wie Spanien und Frankreich wenden sich explizit gegen den Krieg, den die USA und Israel vor fünf Wochen gegen den Iran begonnen haben. Sie verweigern den Amerikanern die Nutzung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Deutschland gehört leider nicht dazu. Die Verantwortlichen für Deutschlands (Rüstungs- und Anti-Friedens-)Politik dieser Tage werden nicht mit Matthias Claudius sagen können: ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht Schuld daran zu sein!

Unsterblich. Zum Tod von Tilmann Evers

Veröffentlicht: 9. November 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Pazifismus, Wissenschaft | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Tilmann Evers ist am 28.10.2025 im Alter von 83 Jahren gestorben. Warum mich sein Tod zu einem Blogbeitrag veranlasst? Ich bin nicht einmal sicher, ob wir uns je persönlich begegnet sind. Sein Name, sein hohes Engagement für Frieden und Gerechtigkeit sind mir in Laufe meiner  politischen Sozialisation und späteren Berufstätigkeit im Feld der Entwicklungspolitik immer wieder begegnet. In meinem 1980 erschienenen Buch über Bolivien[1] waren Texte von Tilmann Evers wichtige Quellen. Seine Arbeiten zu Lateinamerika und zur Entwicklungstheorie und -politik und sein Engagement in der praktischen Solidaritätsarbeit für Lateinamerika – z.B. als Gründer und Vorsitzender des Forschungs- und Dokumentationszentrums Lateinamerika (FDCL) – waren über Jahrzehnte auch die Themen, die mich in Beruf und Alltag beschäftigten. Tilmann Evers hat sich als Vorstand im Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD, jetzt ProPeace) engagiert, wo meine Tochter heute für den Zivilen Friedensdienst arbeitet.

In Gedenken an seinen Freund Tilmann Evers hat Prof. Dr. Claus Eurich kürzlich einen Beitrag noch einmal veröffentlicht, den Tilmann 2019 als Gastbeitrag auf dem Blog von Eurich unter der Überschrift „Unsterblich?“ veröffentlicht hat. Ich erlaube mir, den Beitrag hier in voller Länge abzudrucken (und hoffe auf das Einverständnis von Claus Eurich).

Gastbeitrag von Tilman Evers (2019)

„Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“ Wir kennen diesen Satz von Albert Schweitzer, in dem er seine Gedanken zur Ehrfurcht vor dem Leben verdichtete. Wie aber steht dazu der andere Satz, der sich daran anfügt: Wir sind sterbliche Wesen, die den Tod scheuen, inmitten von sterblichen Wesen, die den Tod scheuen? Hebt das nicht den ersten Satz auf, weil doch sowieso alles untergeht? Im Gegenteil. In jedes Lebewesen ist der Zyklus von Geboren-Werden, Reifen und Sterben, von Keimen, Blühen und Verwelken eingebaut – und nur deswegen kann es das Große Leben in seinen abermilliarden Formen über Milliarden Jahre geben. Unsterblichkeit wäre Erstarrung. Der Tod ist Teil des Lebens. Er ist Ferment der Evolution.

Das meint freilich den natürlichen Tod, dessen Zeit in den Genen mitgegeben oder der in den Nahrungsketten begründet ist; gerade sie machen den Zusammenhang von Tod und Leben offenkundig. Es meint nicht die massenhafte, mutwillige Tötung von Lebewesen zum Fleischkonsum oder durch Pestizide, auch nicht die blinde Ausrottung von ca. 100 Arten pro Tag durch die anhaltende Gier einer einzigen Spezies, die sich ausgerechnet homo „sapiens“ nennt.

Wohl aber hat diese Ausrottung viel damit zu tun, wie der Mensch zu seiner eigenen Sterblichkeit steht. Es heißt, der Mensch sei das einzige Wesen, das um seine Sterblichkeit weiß. Sind wir da so sicher? Vielleicht ist der Mensch nur darin einzig, dass er das Wissen um seine Sterblichkeit nach Kräften verdrängt. Weithin leben wir so, als sei unsere Lebenszeit unbegrenzt und als ginge der Tod uns nichts an. Dass wir ihn dennoch insgeheim scheuen, ja die Angst vor ihm unterschwellig unsere gesamte Zivilisation durchzieht, das zeigt sich an den zahllosen Ersatz-Sicherheiten, mit denen wir unser Dasein anfüllen.

Da sind die von unserer Gattung erdachten und errichteten Schutzhüllen unserer Maschinen, unserer Städte und Transportmittel, die uns die Natur vom Leibe halten und untertan machen soll. Wie gut: Diese Hüllen aus Beton und Stahlblech kennen keine Sterblichkeit! Erkauft sind sie mit einem Raubbau an den Ressourcen der Natur, der uns übermenschliche Kräfte verleiht. Dass diese Kräfte entscheidend aus fossilen Energien, also der seit Jahrmillionen gespeicherten Biomasse stammen und damit endlich sind: Es ist aus dem Blick und aus dem Sinn geraten – mögen künftige Generationen sich kümmern. Lasst uns alles in Geld verwandeln und in Geld ausdrücken, denn auch Geld überdauert den Tod. Und wenn all diese Lebens-Versicherungen, nein: Todes-Verdrängungen nicht reichen, bauen wir Mauern von Konsum und Zerstreuung um uns herum.

All dieser Kampf gegen unsere Sterblichkeit war nicht erfolglos: In den letzten hundert Jahren hat sich die Lebenserwartung verdoppelt, die Weltbevölkerung verfünffacht, die Wirtschaftsleistung verzehnfacht. Der Zukunftsforscher Hariri sagt weitere Zuwächse dieser Lebensverlängerungsindustrie voraus. Um welchen Preis? Wie viele Arten auf diesem Planeten müssen erlöschen, damit diese eine Art sich ihre Sterblichkeit weiter aus dem Blick rücken kann.

Es bleibt die Scheu vor dem Tod. Sie verbindet uns mit allem Lebenden. Und ja, sie mag bei uns Menschen stärker ausgeprägt sein – weil unser Bewusstsein uns dazu verleitet, uns mit unserem vergänglichen  Ich zu identifizieren. Aber das Leben in uns war und ist stets mehr und Größeres als dieses Ich. Es ist ein Geschenk, das uns auf Zeit verliehen ist, und dessen Quelle wir nicht kennen. Wir können sie allenfalls erahnen. Führt unser Sterben uns zurück in jenes Große Leben, aus dem wir kamen? Sind wir mitsamt unserem Geboren-Werden, Leben und Sterben nur eine Welle im Ozean dieses Großen Lebens – und in diesem überpersönlichen Sinne doch: unsterblich? Wir wissen es nicht. Aber die Hoffnung darauf kann uns helfen, nicht länger in Unsterblichkeits-Surrogate zu flüchten – die nun wirklich tödlich sind.

[1] Unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht. Zur Geschichte und Gegenwart wirtschaftlicher Abhängigkeit und politischer Unterdrückung in Bolivien. Bonn / Trier 1980

Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet

Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.

Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?

Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.

Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschen­verachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienst­debatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )

Kein Bock auf Heldentod. Befragung eines Kriegsdienstverweigerers

Veröffentlicht: 8. August 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Pazifismus | Hinterlasse einen Kommentar

Mit der aktuellen Debatte um Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht rückt auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wieder in den Blick. Vor fast 60 Jahren habe ich den Dienst mit der Waffe verweigert. Ich würde es heute, auch wenn ich mich aufgrund meines Alters gar nicht mehr entscheiden müsste, wieder tun. Einige ehemalige Kriegsdienstverweigerer haben neuerdings bekannt, dass sie sich heute, angesichts der militärischen Bedrohungslage, anders entscheiden würden. Robert Habeck zum Beispiel, oder Campino von den Toten Hosen. Für Ulrich Bröckling ist das „eine wohlfeile Geste älterer Herren, die zwar keinen Einberufungsbefehl mehr zu erwarten haben, aber nicht davon lassen können, sich als Vorbilder zu inszenieren“[1]. Seit 2022, mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, steigt die Zahl derer, die ihre Kriegsdienstverweigerung zurücknehmen oder widerrufen. Auch scheint eine Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein.

Wie war das nochmal mit der Kriegsdienstverweigerung?

In den 1960er Jahren war die Kriegsdienstverweigerung noch mit recht hohen Hürden verbunden. Man musste vor einer Art Tribunal antreten und seine Gewissensentscheidung glaubhaft begründen. Vorausgegangen war in meinem Fall eine intensive Beschäftigung mit dem Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen. Für mein Abitur am Koblenz Kolleg (Zweiter Bildungsweg) hatte ich als Abschlussarbeit das Thema „Christen und Kriegsdienstverweigerung“ gewählt.

Im Oktober 1969 wurde ich vor den so genannten „Prüfungsausschuss für KDV“ in Mainz zitiert: Drei Männer, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz. Ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen Fangfragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht weit. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren, und es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie sich da etwa nicht wehren? Auf diese Frage war ich vorbereitet und hatte mir zur Auswahl zurechtgelegt: a) Ich habe keine Freundin, b) In unserem Wald gibt es nur französische Soldaten, c) Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und rattatattata, d) Dann renne ich weg, e) Das ist eine rein hypothetische Frage. Ich weiß nicht mehr, was ich geantwortet habe – vermutlich etwas weniger Aufmüpfiges. Jedenfalls wurde ich bereits in der ersten Instanz des Verfahrens als Kriegsdienstverweigerer anerkannt – was damals überhaupt nicht selbstverständlich war. Statt 18 Monate bei der Bundeswehr rumzugammeln habe ich dann als Ersatzdienst drei Jahre in einem Entwicklungsprojekt in Bolivien gearbeitet.

Vertreter einer radikalen Position in Sachen Kriegsdienstverweigerung wie Egon Spiegel halten allerdings auch den Ersatz- oder Zivildienst letztlich für einen „Kriegsdienst ohne Waffen“.[2]   

Passt die Kriegsdienstverweigerung noch in die heutige Zeit?

Bereits in den 1920er Jahren gab es in Deutschland eine Bewegung gegen die Wehrpflicht. Davon zeugt das „Manifest gegen die Wehrpflicht und das Militärsystem“ von 1926, das 1930 ergänzt wurde unter der Überschrift „Gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend“ und das unterzeichnet wurde u.a. von Martin Buber, Albert Einstein, M.K. Gandhi, Sigmund Freud, Thomas Mann, Selma Lagerloef, Paul Loebe, Bertrand Russell, Stefan Zweig. Nun war das gewiss eine andere Zeit, noch stark geprägt von militaristischem Denken und Hurrapatriotismus der Kaiserzeit.

Meine eigene Entscheidung gegen den Kriegsdienst und die vieler meiner Weggefährten erfolgte im Kontext des Kalten Krieges, zu einer Zeit, als die Logik der militärischen Abschreckung noch nicht abgelöst war von Bemühungen um Rüstungskontrolle und Ost-West-Annäherung. Wir Kriegsdienstgegner wurden als Drückeberger und Kommunisten diffamiert, die sich unter dem Vorwand des Gewissensnotstands dem Dienst am Vaterland entziehen wollten.

(Cover der Degenhardt-Schallplatte)

Es war die Zeit, in der Liedermacher wie Reinhard Mey (Nein, meine Söhne geb´ ich nicht), Hannes Wader (Es ist an der Zeit), Boris Vian (Le Déserteur) oder Franz-Josef Degenhardt (Befragung eines Kriegsdienstverweigerers) zum Widerstand gegen den Kriegsdienst aufriefen.

Hier ein Auszug aus dem Degenhardt-Text: „Also, passen sie mal auf, ich werd jetzt ihr Gewissen prüfen. Nehmen wir mal an, sie geh’n spazieren, mit ihrer Freundin, nachts im Park. Plötzlich kommt ‘ne Horde Russen, stockbesoffen und bewaffnet, Halt, sagen wir ‘n sagen wir ‘n Trupp Amerikaner, schwer betrunken und bewaffnet nachts im Park machen sich an ihre Freundin ran. Sie haben ‘ne MP dabei. Na, was machen sie? Was sagen sie uns da? Sie verbitten sich dies Beispiel? Meinetwegen, bitte schön, hier darf jeder machen was er will, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich.“

Was plant die Bundesregierung?

Alle Männer im Alter von 18 Jahren (darunter mein Enkelsohn) sollen, so plant es die Regierung, verpflichtet werden, per Fragebogen zu sagen, ob sie sich einen Dienst in den deutschen Streitkräften vorstellen können. Die Bundesregierung erklärt, dass sie einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ nach schwedischem Vorbild einführen will, „zunächst“ auf freiwilliger Basis. Damit erhofft man sich, die lt. Verteidigungsministerium fehlenden mindestens 60.000 Soldaten bei der Bundeswehr auffüllen zu können. Wenn das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, geplant. Damit Männer und Frauen im Sinne einer „Wehrgerechtigkeit“ gleichermaßen verpflichtet werden könnten, müsste das Grundgesetz geändert werden.   

Dazu Egon Spiegel: „Während in diesen Tagen, als hätte man auf diesen Moment seit Jahren gewartet, landauf landab in Europa – unser Blick gilt speziell Deutschland – ebenso hektisch und besinnungslos, fast hysterisch und nahezu ungebremst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der speziellen Positionierung der USA unter dem Diktat Trumps nach Auf- und Nachrüstung gerufen wird und dabei die Forderung nach Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht eine prominente Stellung einnimmt, und während in diesem Zusammenhang bereits fieberhaft über bauliche wie personelle Konsequenzen (Zahl der zusätzlich benötigten Soldaten/innen, Aufnahmekapazitäten von Kasernen und Ausbildung) nachgedacht wird, können sich die pazifistischen Gegenspieler eigentlich zurücklehnen und brauchen nur die seit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ad acta gelegten Ratgeber für Kriegsdienstverweigerer aus dem Bücherregal zu ziehen und sich die darin beinhalteten Ansichten in Erinnerung zu rufen. Einmal mehr können sich die Söhne und Töchter, mittlerweile Enkel und Enkelinnen an dem orientieren, was sich vorher ihre Eltern bzw. Großeltern im Hinblick auf ihr Anerkennungsverfahren erarbeitet hatten“[3].

Veteranentag, Heldenkult und Heroisierung des Soldatentums: Sind wir wieder soweit?

Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft lässt sich an vielen Entwicklungen ablesen: Die Einführung eines Veteranentages, die Werbung für die Bundeswehr in Schulen und sozialen Medien, die Verklärung und Heroisierung des Soldatentums. In einem Werbespot, der während der Fußball-EM der Frauen vor den Spielübertragungen gesendet wurde, wird suggeriert, dass Fußball und Krieg irgendwie ähnlich sind. Beides nur ein Spiel? Da meint die Nationalspielerin Cora Zicai: „Unsere Technik ist einwandfrei, unser Zusammenhalt echt besonders und auch unsere Verteidigung wird immer besser – aber irgendetwas fehlt“. Darauf erwidert eine Soldatin: „Cora, ist doch klar, unser Kader ist zu klein.“ Und dann heißt es in dem Spot: „Komm in die Mannschaft!“

Wehrpflicht-Debatte sorgt für mehr Kriegsdienstverweigerer

Ungeachtet der aktuellen Sympathiewerbung für den Dienst in der Bundeswehr gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach § 4, Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Gleichzeitig mit den Plänen der Regierung steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, wieder an. Bis Ende Juni gingen 1.363 Anträge auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 2.241 Anträge, 2023 noch 1.079 und 2022 lediglich 951.

Im Kriegsfall kein Recht auf Verweigerung? Ein irritierendes Gerichtsurteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2025 ein erstaunliches (Fehl-)Urteil gefasst: Danach kann im Kriegsfall das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Es ging in dem konkreten Fall um die Auslieferung eines Ukrainers, der in Deutschland den Kriegsdienst verweigert hat. Dass dieses Urteil grotesk und falsch ist, liegt auf der Hand: Ein Recht, das auf den Kriegsfall zugeschnitten ist, kann nicht im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden. Nähere Erläuterungen zu dem Urteil gibt es hier (https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“

Mit diesem unbekümmerten Spruch hat meine Generation ihre grundsätzliche Abneigung gegen den Militärdienst zum Ausdruck gebracht. „Und was, wenn der Krieg zu dir kommt“? war die Antwort der Kritiker. Dennoch hat die Vorstellung, alle Männer und Frauen im wehrfähigen Alter würden sich weigern, den Erwartungen ihrer politischen und militärischen Führung zu entsprechen und sich nicht für den Militärdienst ausbilden zu lassen und erst recht nicht in den Krieg zu ziehen, egal ob das eigene Land einen Angriff führt oder angegriffen wird, etwas Verlockendes. Denn die Herrschenden können ihre Kriegsziele, ob moralisch gerechtfertigt oder nicht, nur verfolgen, wenn die „Untertanen“ sich diese Ziele zu eigen machen und mit der Absicht in den Kampf ziehen, den Feind zu vernichten. Ist es eine Illusion, wenn Hannes Wader in seinem berührenden „Es ist an der Zeit“-Lied am Ende singt: „Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit“?

Nun mag es wohlfeil sein, sich in Friedenszeiten gegen den Kriegsdienst zu entscheiden. Im schlimmsten Fall handelt man sich den Vorwurf ein, ein Drückberger und vaterlandsloser Geselle zu sein. Was aber, wenn sich das eigene Land, ob verschuldet oder unverschuldet, im Krieg befindet, wie etwa die Ukraine oder Israel/Palästina? Unter den Ukraineflüchtlingen sind viele Männer im „wehrfähigen“ Alter, die, ohne explizit den Dienst an der Waffe zu verweigern, die Flucht ins Ausland als Ausweg gefunden haben. Wie groß das Dilemma sein kann, im Kontext des israelisch-palästinensischen Krieges Pazifist zu sein und den Kriegsdienst abzulehnen, hat sehr eindrücklich Guy Ben-Aharon in einem Gastbeitrag am 18. Juli 2025 im Spiegel beschrieben: Als Kriegsgegner in Israel: Abgelehnt im Inland und im Ausland – Das Leben eines israelischen Pazifisten. Wie es ist, in zwei Welten zu leben, die beide sagen: Du gehörst nicht hierher. Ausgehend von Erfahrungen im persönlichen Umfeld, schreibt Ben-Aharon: „In Israel sagt man mir, du gehörst nicht hierher. Weil ich nicht hinter einer Armee stehe, die in Gaza sinnlos tötet und die Palästinenser aushungern lässt. Im Ausland sagt man mir: Geh dahin, wo du herkommst. Was heißt, dass ich nicht in das Land gehöre, wo ich geboren wurde, sondern in die Länder, wo meine Vorfahren Pogromen und dem Holocaust ausgeliefert waren. Eine Welt, die nach Ausschließlichkeit giert, duldet keine Nuancen… Wenn Widerspruch im eigenen Land als Verrat gilt und im anderen als belanglos abgetan wird – wer vermag sich dann noch etwas anderes vorzustellen als ewigen Krieg?“

Dieser Blogbeitrag endet mit vielen offenen Fragen. Falls mein Enkel mich demnächst fragt, ob er den Kriegsdienst verweigern soll oder nicht, und wie das denn bei mir damals war: Dann kann ich ihm meine Haltung erklären und welche Fragen sich für mich mit diesem Thema verbinden. Die eigene Entscheidung dazu muss er schon selber treffen.

[1] Deutschland und die Kriegstüchtigkeit. Der gefährliche Kurs der geistigen Mobilmachung. Ein Gastbeitrag von Ulrich Bröckling; in DER SPIEGEL 18/2025

[2] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.

[3] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.

Friedensnobelpreis für Trump? Hat er verdient, meint ausgerechnet Bibi.

Veröffentlicht: 10. Juli 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Ein Kommentar

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Wenn ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher einen  verurteilten Mehrfachstraftäter, Steuerhinterzieher und paranoiden Narzissten für den Friedensnobelpreis vorschlägt, dann entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Trump ist damit in guter Gesellschaft: Adolf Hitler und Josef Stalin waren auch schon mal nominiert. Trump himself hat keine Zweifel daran, dass er den Preis schon längst verdient hätte.

Karrikatur von Klaus Stuttmann, Badische Zeitung (10.07.2025)

Nun darf man gespannt sein, mit welchen Druckmitteln Trump das aus fünf Personen bestehende Norwegische Nobelkomitee dazu bringen will, sich für ihn als Preisträger zu entscheiden: Einverleibung Norwegens als 51. Bundesstaat der USA? Bewaffneter Sturm der Proud Boys auf das Osloer Rathaus? Jedes Mitglied des Nobelkomitees bekommt einen Trumptower als Geschenk?

Der Nominierungsvorschlag von Netanjahu kommt allerdings für dieses Jahr zu spät; die Nominierungen müssen bis spätestens zum 1. Februar des betreffenden Jahres erfolgen. Das nur als Hinweis für alle, die mich für den Friedensnobelpreis vorschlagen möchten.

Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?

Veröffentlicht: 8. Juni 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: | Ein Kommentar

Geradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.

Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“

Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.

Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:

„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,

• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;

• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;

• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;

• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.

Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.

Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:

„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:

• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.

• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.

• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„

Frühere Beiträge zu dieser Thematik:

Stationierung neuer Raketen: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko?
Mehr Rüstung = mehr Sicherheit = Frieden? Eine Gegenrede
  1. Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
  2. UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎

Ostermarsch in Stuttgart. Eine Nachbetrachtung

Veröffentlicht: 22. April 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: | 5 Kommentare

Am Ostersamstag habe ich in Stuttgart am Ostermarsch teilgenommen. Als stummer Teilnehmer / Mitläufer, ohne von Anderen vorgegebene Parolen zu skandieren oder hinter den falschen Transparenten oder unter falschen Flaggen herzulaufen (was gar nicht so einfach war). Von meinen ambivalenten Eindrücken und Gefühlen möchte ich hier kurz berichten:

Aufgerufen zum Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hatte das Friedensnetz Baden-Württemberg, zusammen mit einem breiten Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung, Umweltgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden (siehe Flyer zum Aufruf), mit diesen Forderungen:

  • Dialog statt Aufrüstung, Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (atomare) Abrüstung! Initiative für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur!
  • Ende der deutschen Rüstungsexporte und Stopp der Militarisierung der EU!
  • Drastische Senkung des Rüstungshaushalts.
    Soziale Wirtschaft statt Kriegswirtschaft.
    Verwendung der Mittel für den klima- und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft!
  • Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketensysteme in Deutschland! Keine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine!
  • Keine neue Wehrpflicht!
    Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung! 
  • Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Asyl für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen!
  • Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts!

Es waren nach Angaben der Veranstalter rund 4.500 Menschen dabei. Auftakt- und Schlusskundgebung fanden bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Alle Reden, die gehalten wurden, kann man hier nachlesen. Besonders gefallen haben mir dort die Ansprachen von Friedrich Kramer aus Magdeburg, Landesbischof und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und von Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler und Mitinitiator von „Aufbruch für den Frieden“ (siehe dazu meinen Blogbeitrag vom 12.09.2024). Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Bausch: „…die Welt wäre eine bessere, wenn Putin die Ukraine nicht überfallen hätte. Was Russland dort anrichtet, ist völkerrechtswidrig und darf nicht gerechtfertigt werden. Es stellt sich daher nicht die Frage, wer hier der Aggressor ist – es stellt sich die Frage, ob die Reaktion des Westens überhaupt ansatzweise geeignet ist, wünschenswerte Ziele zu erreichen und ob der Glaube, Konfliktlösung durch immer mehr Waffen, nicht alles noch viel schlimmer macht – wir sind drauf und dran, in einen dritten WK zu taumeln.“

Zwei Irritationen: Beim Marsch durch die Stadt trafen die Ostermarschierer am Rande auf eine „Gegendemonstration“ von 150 Menschen aus der Ukraine, die ihren Protest gegen die Friedensbewegten mit Gesang, Fahnen und Losungen wie „Waffen retten Leben“ und „Internationale Solidarität mit der Ukraine“ zum Ausdruck brachten. Mein zaghafter Versuch, mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen („Wir demonstrieren auch für Frieden in der Ukraine“), war nicht erfolgreich.

Die zweite Irritation: Neben dem eher stillen Protest der Friedensgruppen war der Marsch durch die Innenstadt optisch und akustisch dominiert von „palästinafreundlichen“ Gruppierungen und linken kapitalismuskritischen Parteien (MLPD, KPD), die den Ostermarsch mit ihrer jeweils eigenen Agenda lautstark beherrschten. Auch wenn sich die Anliegen dieser Gruppierungen mit denen der Friedensbewegung in großen Teilen decken mögen: Deren militantes Auftreten macht die Friedensbewegung angreifbar durch ihre Kritiker und Feinde, die den Organiatoren und Teilnehmern der Ostermärsche Naivität, Weltfremdheit und linkes Sektierertum vorwerfen.

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

Stationierung neuer Raketen: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko?

Veröffentlicht: 7. April 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung, Völkerrecht | Tags: , | Ein Kommentar

Wer wie ich eine gewisse Erschöpfung angesichts des allgemeinen Geschreis nach Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit empfindet, dem sei der Vortrag „Stationierung von U.S.-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026: Notwendige Abschreckung oder Risiko für die europäische Sicherheit?“ empfohlen – gehalten von Oberst a.D. Wolfgang Richter am 9. März in Stuttgart, auf Einladung der Initiative Aufbruch zum Frieden (über die ich in meinem Blogbeitrag vom 12. September 2024 berichtet habe).

Der Vortrag widmet sich am Anfang ausführlich der Analyse des Ukrainekrieges und der Einschätzung der aktuellen militärischen Lage und möglichen Lösungsszenarien nach der Amtsübernahme von Donald Trump.

Leider findet man die von Richter mit großer Sachkompetenz vorgetragenen Fakten und Einschätzungen in der aufgeheizten politischen und medialen Aufrüstungsdebatte kaum vertreten. Wolfgang Richter ist ausgewiesener Militärexperte und aktuell Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle, OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Aufzeichnung des Vortrags (Dauer 1:41 h) kann man hier ansehen: (89) Aufbruch zum Frieden, Bundeswehr Oberst a.D., Wolfgang.Richter – YouTube

Mehr Rüstung = mehr Sicherheit = Frieden? Eine Gegenrede

Veröffentlicht: 14. März 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | 3 Kommentare

Wer den Frieden will, muss für Aufrüstung sein. Auf diese einfache Formel lassen sich die gegenwärtigen Debatten verkürzen. Wird es dieses Jahr wieder Ostermärsche der Friedensbewegung geben? Wenn ja, mit welchen Forderungen? Man will ja nicht ganz aus der Zeit gefallen erscheinen und sich zum Gespött der Leute machen. Der Zeitgeist – ach der! – er will vom Pazifismus aus den Zeiten des kalten Krieges a lá „Frieden schaffen ohne Waffen“ sowieso nichts wissen. Wie denn auch, wenn Russland ein Nachbarland überfällt und mit Krieg überzieht! Fast alle sind sich einig, was dagegen getan werden muss (sogar die Grünen!): Mehr Geld für die Rüstung. Dafür werden im Wesentlichen zwei Gründe angeführt: Wenn die Ukraine den Krieg wegen fehlender Unterstützung des Westens verliert, dann wird Russland sich ermutigt fühlen, weitere Länder des Westens anzugreifen – das Baltikum, Polen, ja vielleicht auch Deutschland. Und weil wir mit den USA als bisheriger Garant unserer Sicherheit in Europa nicht mehr rechnen können. 

Kriegstauglich werden, whatever it takes?

Die Forderung scheint also auf den ersten Blick folgerichtig: „Frieden schaffen – bzw. wiederherstellen, sichern – mit noch mehr Waffen!“ So tönt es in den aktuellen Parlamentsdebatten, im Blätterwald, bei Talkshows und an den Stammtischen der Republik. Rüstungsbetriebe fahren ihre Produktion hoch, die Aktienkurse schießen durch die Decke. Wer vor einem Jahr Rheinmetallaktien für 100.000 Euro gekauft hat, ist heute Millionär. Auch das Wahlvolk scheint mehrheitlich zu akzeptieren, dass riesige Summen für die Rüstung geplant werden. Die neue Regierung aus Union und SPD will für Rüstungsausgaben die Schuldenbremse ganz aufheben. Im Haushalt 2025 sind für den „Wehretat“ 53 Mrd. Euro geplant – plus 20 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Diese Zahlen sind für CDU-Mann Thorsten Frei angesichts der Bedrohung durch Russland „verantwortungslos und zukunftsvergessen“. 80 Milliarden müssten es sein, um „wenigstens“ das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Will man auf 3,5 oder gar vier Prozent des BIP kommen, dann brauchte man also ca. 150 bis 170 Milliarden Euro.  

Gespart wird beim Klimaschutz, beim Sozialhaushalt, bei der Friedensarbeit

Die neue Regierung möchte dafür die Schuldenbremse aufheben und die Grünen, so scheint es, würden da mitgehen. Man wolle dafür nicht bei den sozialen Aufgaben sparen, heißt es. Dabei ist das längst Realität. Die Union möchte zum Beispiel beim Bürgergeld sparen. Gleichzeitig mit den steigenden Rüstungsausgaben wurden die Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2024 und 2025 bereits drastisch gekürzt. Auch für Humanitäre Hilfe stellt die Bundesregierung weniger Geld zur Verfügung. Die USA haben ihre Entwicklungshilfe eben mal ganz eingefroren. Dazu der Vorsitzende des Dachverbands der deutschen NRO Michael Herbst: „Weil wir uns so gerne ereifern über nationalistische Politik anderer Länder und uns aufregen über Statements von Donald Trump und Viktor Orban, aber wir gehen tendenziell in dieselbe Richtung.“ Aus rechten und konservativen Kreisen wird Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht mit Fake News über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern für Fahrradwege in Peru. Eine ernsthaft Diskussion um die Frage, welchen Beitrag Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit zur Friedenssicherung leistet, und was mit nur einem Bruchteil der Milliarden für die Rüstung stattdessen an Friedensförderung geleistet werden könnte, findet nur in Fachkreisen statt. Die Grünen, die höhere Rüstungsausgaben grundsätzlich befürworten, betonen dabei: „Sicherheit bedeutet mehr als Verteidigung. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unsere Verantwortung gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch den kommenden Generationen“.

Ist die Aufrüstung wirklich alternativlos?

Müssen wir also wirklich, um „kriegstauglich“ zu werden, unsere Rüstungsausgaben drastisch erhöhen, um genügend Abschreckungspotenzial gegenüber machtpolitischen und imperialistischen Interessen Russlands zu haben? Auch die EU will in den nächsten Jahren ihre Ausgaben für „Verteidigung“ auf 800 Mrd. Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Man geht von der  Annahme aus, dass der Westen bei einem russischen Angriff militärisch unterlegen wäre. Aber stimmt das überhaupt?

Das amerikanische Quincy-Institut, das von hochrangigen Militärs und CIA-Leuten gegründet wurde, hat hierzu eine umfangreiche Studie erstellt und kommt zu dem Ergebnis, „dass Russland der NATO, auch ohne die USA, in allen Waffengattungen weit unterlegen ist“ (zit. nach: Ulrich Bausch: Kurzgeschichte der Nato-Osterweiterung).

Die Annahme von der militärischen Unterlegenheit des Westens wird von einer aktuellen Studie von Greenpeace widerlegt (Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands, November 2024). Autoren der Studie sind die Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz. Sie kommen ebenso wie das Quincy-Institut  zu dem Ergebnis, dass „die Nato …Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen (ist). Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland“; deshalb, so die Autoren, sei „ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig“.

Das Dilemma der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung hat es schwer, mit ihren Forderungen nach Abrüstung und Friedensinitiativen durchzudringen. Mit der Forderung „Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas“ wird man keinen Blumentopf gewinnen können. Der Slogan ist für Ostermarschtransparente viel zu sperrig. Und wer an Ostern auf die Straße geht und für Frieden und Abrüstung demonstriert, muss damit rechnen, dass sich Anhänger von AfD und BSW einreihen. Das will man dann auch wieder nicht.

Extralegale Hinrichtungen mit deutschem Beistand?

Veröffentlicht: 19. Dezember 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Völkerrecht | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Frage, ob Deutschland mitverantwortlich ist für Hinrichtungen politischer Gegner durch US-Drohnenangriffe. Dabei handelt es sich um gezielte Tötungen von Menschen, ohne dass ein ordentliches Gericht deren Schuld festgestellt und eine Todesurteil ausgesprochen hätte. Begründet werden die Hinrichtungen damit, dass es sich bei den Betroffenen um Terroristen handele und dass man sich gegen diese im Krieg befinde. Oft kommen neben den eigentlichen Adressaten der Angriffe auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode. Für solche extralegalen Hinrichtungen nutzen die USA die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert; ohne die dort genutzte technische Infrastruktur wären die Drohnenangriffe nicht möglich.

Wer klagt und warum?

Gegen die Bundesrepublik geklagt haben zwei Jemeniten, deren Familienangehörige 2012 in Khashamir im Jemen bei einem amerikanischen Drohnenangriff getötet wurden. Deutsche Gerichte, die sich bereits seit zehn Jahren mit der Klage der Jemeniten beschäftigen, sind bisher zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob diese Drohneneinsätze der USA das humanitäre Völkerrecht verletzen und ob Deutschland eine Mitverantwortung für den Tod von Zivilisten trägt, d.h. inwieweit Deutschland eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Staatsangehörige im Jemen hat, wenn diese durch US-Drohneneinsätze gefährdet sind. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen haben, sowohl für die juristische Verantwortung Deutschlands als auch für die internationale Nutzung militärischer Stützpunkte. Das Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.

Und wie stehen die Grünen dazu?

Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen zu dem Problem. Als Mitglied der Partei habe ich am 13. August 2022 in einem persönlichen Brief an Annalena Baerbock geschrieben:

„Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.

Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf,  Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.

Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz… Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?“

Nach mehrfachen Mahnungen habe ich am 03. Februar 2023 die folgende Antwort auf meinen Brief aus dem Büro der Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekommen:

„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.

Bezüglich der Drohnenangriffe steht das Auswärtige Amt fortwährend im Austausch mit den USA, die weiterhin versichern,  dass in Ramstein keine völkerrechtswidrigen Aktionen durchgeführt werden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass gerade die Prioritäten auch in anderen Bereichen als der möglichen Strafverfolgung der Drohnenangriffe der USA liegen, was natürlich nicht bedeutet, dass dieses wichtige Thema in Vergessenheit gerät.“

Ohne wenn und aber: Extralegale Hinrichtungen sind abzulehnen

Dass diese Antwort nicht zufriedenstellen kann, muss ich nicht eigens betonen. Deutlich klarer hat sich die Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi zu der Problematik geäußert:

„Extralegale Hinrichtungen widersprechen jeglichem Prinzip von Rechtstaatlichkeit, zeugen von moralischem Verfall und sind friedensethisch konsequent abzulehnen. Sie dürfen keinesfalls zu einem regulär benutzten Instrument werden.“

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