Trotz alledem und jetzt erst recht: Zuversichtlich bleiben!

Die Erkenntnis dieser Tage scheint zu bestätigen, dass Politik und Moral nicht zusammenpassen. In diesem Beitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob es nicht an der Zeit ist für eine geistig-moralische Erneuerung, für eine neue Aufklärung, einen Aufstand der Anständigen, der dem grassierenden Autoritarismus, der Verrohung in Politik und Gesellschaft, der neuen Kriegshysterie, etwas entgegensetzt. Aber was könnte das sein?


Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen

Der Blick auf den aktuellen Zustand der Welt gibt wenig Anlass, mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu schauen. In Deutschland bricht eine Regierung auseinander, wegen mangelnder Bereitschaft und Fähigkeit zu notwendigen Kompromissen und Reformen und aufgrund von parteipolitischen und persönlichen Egoismen. Der  gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu. Rechte Parteien sind im Aufwind. In Europa werden immer mehr Regierungen von rechten Parteien dominiert.

In den USA kommt ein mehrfach verurteilter Straftäter zum zweiten Mal an die Macht, der die demokratischen Institutionen verachtet, der gegen Minderheiten hetzt, den Klimawandel leugnet und dem jegliche moralischen und intellektuellen Voraussetzungen für dieses Amt fehlen. In der Folge bringt der Bitcoin, die Kryptowährung der Spekulanten und Kriminellen, den Besitzern exorbitante Kursgewinne. Elon Musk, ein reaktionärer, durchgeknallter Multimilliardär, wird vom künftigen US-Präsidenten als Genie gepriesen und zum Berater in seine Regierung berufen.  

Weltweit nehmen Hunger und Armut, Kriege und gewaltsame  Vertreibungen zu. Die Erderwärmung, so die neuesten Zahlen der Wissenschaft, übersteigt in diesem Jahr erstmals die 1,5 Grad-Marke und steuert in den nächsten Jahrzehnten auf eher 2,5 bis 3  Prozent zu. Damit werden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben, während Europa seine Außengrenzen abschottet und in Kauf nimmt, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden.

Der Krieg in der Ukraine, von Russland vom Zaun gebrochen, fordert unzählige Menschenleben und schwere Schäden an Gebäuden und Versorgungsstrukturen, ohne dass eine Ende absehbar wäre und ein Friede im Bereich des Möglichen erscheint. Einzig militärische Aufrüstung und wechselseitige Bedrohung scheinen derzeit das Denken und Handeln zu bestimmen. Der Nahostkonflikt, seit Jahrzehnten Quelle von Gewalt, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, ist nach dem Überfall der Hamas eskaliert und weitet sich zu einem Flächenbrand in der Region aus. Deutschland liefert weiter Waffen an den Staat Israel, trotz des völkerrechtswidrigen Vorgehens des israelischen Militärs in Gaza, im Westjordanland und im Libanon.

Dieses düstere Bild ist nicht vollständig. Man könnte den Eindruck gewinnen, wir lebten im Zeitalter der einstürzenden Brücken, alle drei Jahre auftretender Jahrhunderthochwasser und  staatlicher Rettung zahlungsunfähiger riesiger Schiffswerften, die noch riesigere Kreuzfahrtschiffe bauen, die die Welt nicht braucht.

Was ist also zu tun?

Oder, um mit Kant zu fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Mündige Menschen, die in der Lage sind, ihren Verstand zu gebrauchen, können nicht als Entschuldigung anführen, nicht gewusst zu haben, wie es mit der Welt steht. Wir alle stehen in der Verantwortung, für bessere Verhältnisse zu sorgen, egal, ob in der Nachbarschaft, im Betrieb, in der Kommune, im Land, in dem wir leben. Die Nachrichtenlage führt bei vielen Menschen dazu, sich ins Private zurückzuziehen, in Resignation, Verzweiflung oder Zynismus zu verharren.

Ja, es scheint in diesen Tagen besonders schwer, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Und doch kann es nur eine Antwort geben: Trotz alledem und jetzt erst recht: Für Frieden und Freiheit einstehen, gegen Lügen und Fakenews dagegenhalten, den rechten Brandstiftern nicht den Diskurs überlassen. Und bei schwierigen Kontroversen akzeptieren und aushalten, dass es nicht nur eine Interpretation oder Sichtweise gibt, wie etwa bei den Diskussionen um den Ukrainekrieg oder den Nahostkonflikt. „Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch“ – dieses auf den Ukrainekrieg bezogene Zitat aus einem Beitrag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a.D. Harald Kujat, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik in der Berliner Zeitung vom 09.09.2023 kann gleichermaßen für den Nahostkonflikt gelten. Die Antwort auf Kants „Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?“ heißt dann: Das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden und die Hoffnung, damit erfolgreich zu sein, nicht aufzugeben. Was sonst?


Neue Initiative „Aufbruch zum Frieden“

Heute möchte ich auf eine Initiative aufmerksam machen und für deren Unterstützung werben: „Aufbruch zum Frieden – Anstöße zu einer notwendigen Diskussion“. Die Initiatoren – der Grüne Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, der  Leiter der Reutlinger Volkshochschule Ulrich Bausch, die Theologin Susanne Büttner und der Friedensforscher Thomas Nielebock – wollen damit eine öffentliche Debatte über politische Lösungen für den Ukraine-Krieg anstoßen. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/695/pazifist-heisst-jemand-der-frieden-macht-9652.html

Winfried Hermann Foto: Bernd Weißbrod (dpa)

Der Auftakt zu der Initiative wurde Ende Juli von der Zeitschrift KONTEXT Wochenzeitung im Merlin in Stuttgart organisiert. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.

Interessenten können sich unter der Mailadresse: aufbruch-zum-frieden@e.mail.de
melden, um weitere Informationen zu erhalten.


Von Fähigkeits-, Gedächtnis- und anderen Lücken

Die NATO, so erfahren wir dieser Tage, hat eine „Fähigkeitslücke“. Und weil das nicht sein soll, müssen schnellstens neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationiert werden. Klingelt da was? Kalter Krieg? NATO-Doppelbeschluss? Es ist allerdings kein Déjà-vu. Damals (1979) ging es um eine Lücke in der atomaren Abschreckung, und es war kein Krieg an der europäischen Ostgrenze. Jetzt sind es, darauf sei zur Beruhigung der „german angst“ hingewiesen, „nur“ konventionelle Raketen, nämlich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk (kennen wir aus der Karl-May-Lektüre) und SM-6-Mehrzweckraketen, beide angeblich nicht nachrüstbar mit Atomsprengköpfen.

Fähigkeitslücken sind Teil der menschlichen Existenz. Kein Individuum, kein Kollektiv kann von sich behaupten, ohne Fähigkeitslücken zu sein. Hinzu kommen je nach Sachlage weitere Lücken: Wissenslücken beim Abitur, Zahnlücken im Kindes- und Greisenalter, Gedächtnislücken beim Bundeskanzler, zu kleine Parklücken für zu große Autos, Sicherheitslücken bei der Bundeswehr. Lückentexte helfen beim Deutsch lernen, Lückenbüßer haben eine undankbare Rolle. Gina Lückenkämper hat Bronze gewonnen. Diese Aufzählung ist noch lückenhaft.  

Lücken, jedenfalls die meisten, wollen geschlossen werden. So auch die Fähigkeitslücke der NATO. Dafür sei die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium ein notwendiger Schritt, meint der – nicht sonderlich beliebte – Bundeskanzler und der Lieblingspolitiker der Deutschen, Boris Pistorius. Allerdings gehen die Meinungen über die Auswirkungen dieses Schrittes auseinander: Wird damit mehr Sicherheit geschaffen, oder erhöht sich die Gefahr einer militärischen Konfrontation? Die Bundesregierung hat hier noch eine ziemliche Argumentationslücke.


Raketen, zum baldigen Verbrauch bestimmt

Pralinen zum Beispiel haben ein Verfallsdatum. Deshalb neige ich persönlich dazu, diese, wenn ich sie geschenkt bekomme, was leider viel zu selten passiert, zum sofortigen Verzehr freizugeben, bevor sie schlecht werden. Wäre echt schade. Im Zusammenhang mit der geplanten Lieferung von Kampfjet-Raketen an die Ukraine, von den Grünen im Bundestag vehement gefordert, war aus der Presse zu erfahren, dass die Dinger ein Verfallsdatum haben: Ende 2025. Danach, so die Erklärung, seien sie nicht mehr zu gebrauchen, weshalb man sie dringend an die Ukraine liefern sollte. What?? Man kennt das von Lebensmitteln, wo ein Haltbarkeitsdatum angegeben ist. Bei Raketen hätte man das nicht erwartet. Lebensmittel soll man ja nicht wegwerfen. Und wie halten wir´s mit Raketen? Der Spontispruch aus den siebziger Jahren erhält damit neue Aktualität: „Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind!“.

Nun wäre es ja wirklich schade, die alten Amraam-Raketen, die Deutschland mal von den Amis gekauft hat (Lenkflugkörper ohne Sicht zum Feind, Stückpreis 2 Mio. US-Dollar) und die abgelaufen sind, einfach vor dem Verteidigungsministerium auf den Sperrmüll zu stellen. So eine Ressourcenverschwendung! Zum Glück gibt es sinnvolle Alternativen: In der Ukraine. Dort kann man die alten Raketen noch verballern, und die Bundeswehr braucht sowieso neue. Für den nächsten Krieg. Der kommt bestimmt.

Bleibt noch die Frage, warum wir sowas nicht selber bauen können und von den Amerikanern oder, wie unlängst geschehen, von Israel einkaufen müssen. Ist das nicht peinlich, Frau Strack-Zimmermann? Haben Sie das mal im Förderkreis Deutsches Heer oder in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik angesprochen, wo sie bis vor kurzem Mitglied waren?


Lustige Kriegspropaganda im Kinderkanal: Ich bin ein (M)Arschflugkörper, hahaha!

Wir haben begriffen: Deutschland muss kriegstauglich werden! So der vorherrschende, wenig widersprochene Tenor in Medien, Talkshows, Bundestagsdebatten. Und hallo, ihr lieben Kleinen: Das gilt auch für euch!! Wenn Mama schon mal Notvorräte im Keller anlegt und Papa im Garten einen Schutzbunker baut, wenn Oma und Opa an die Bundeswehr spenden statt an Brot für die Welt oder Caritas, dann könnt ihr nicht weiter mit eurer Playmobil-Feuerwehr oder eurem Barbie-Modepüppchen spielen, als wenn nichts wäre. Nein: Jetzt wird aufgerüstet! Kriegsspielzeug gehört wieder in alle Kinderzimmer! Endlich dürft ihr wieder „Peng, du bist tot“ spielen, ohne dass die Kita-Tante im Stuhlkreis wieder gewaltfreie Kommunikation mit euch übt. Ihr dürft wieder im Sandkasten Krieg spielen und die Sandburg der blöden Susi zerstören. Abends vor dem Schlafengehen gibt es dann statt Sandmännchen im ZDF-Kinderprogramm „logo!“ dieses lustige Video über die „krasse Reichweite des Taurus-Marschflugkörpers“:

So schafft man kindgerechte Medienkompetenz, wie Günter Herkel in einem am 7. März bei verd.i veröffentlichen Artikel über Die „Militarisierung der Medien“ süffisant schreibt.

https://mmm.verdi.de/meinung/die-militarisierung-der-medien-95557

Kindersendungen als Kriegspropaganda: Soweit sind wir also schon. Wer nicht in den allgemeinen Sound der Kriegsrhetorik – „mehr Waffen, bessere Waffen, mehr Munition, damit die Ukraine den Krieg gewinnt“ – einstimmt, wird als Putin-Versteher diffamiert oder als realitätsferner Pazifismusträumer belächelt. In der kürzlichen Bundestagsdebatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat es der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich gewagt zu sagen, man möge doch nicht nur darüber nachdenken, wie man einen Krieg führt, sondern auch, wie man ihn einfrieren und danach beenden könnte. Das brachte ihm nicht nur verständnisloses Kopfschütteln von Außenministerin Annalena Baerbock ein, sondern auch eine üble Beleidigung durch den ukrainischen Ex-Botschafter und heutigen Stellvertreter des ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk, der Mützenich als den „widerlichsten Politiker Deutschlands“ bezeichnete.

Herr Melnyk: Sie sind offenbar nicht der kompetenteste Politiker der Ukraine.





















`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein

… so Matthias Claudius in seinem Kriegsgedicht von 1778. Und wir? Wie steht es mit unserer Unschuld an den Kriegen dieser Tage? Dabei meint das „wir“ hier nicht den eher unwahrscheinlichen Fall einer individuellen schuldhaften Verstrickung. Niemand von „uns“ ist für den Krieg, wir lehnen ihn ab, wir wünschen, dass endlich Friede sei. Wenn schon nicht Frieden, dann wenigstens Waffenstillstand. Niemand von uns greift zur Waffe und kämpft mit. Vielleicht sind wird indirekt beteiligt, weil unsere Wertpapierfonds gerade kräftig zulegen? Profitiert mein angeblich nachhaltiger Fonds etwa doch vom Krieg, weil Teile davon bei Rüstungsunternehmen angelegt sind (lässt sich leicht nachprüfen auf der Internetseite Faire Fonds)? Wer damit kein Problem hat – Kriegsgewinnler hin oder her – der möge seine Ersparnisse gleich komplett beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall anlegen. Dessen Aktien schießen – man verzeihe mir dieses alberne Wortspiel – gerade durch die Decke. Seit der deutsche Panzerbauer ein neues Werk zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine plant – das war jüngst bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu erfahren – ist die Aktie auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Während in diesen Tagen die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft eher schlecht sind, trifft das für die Rüstungsindustrie nicht zu. „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ – das scheint die allgemein akzeptierte Rechtfertigung dieser Tage zu sein, und sie geht quer durch Parteien, Kirchen und Wirtschaftsverbände. Wenn das so ist, dann wird der Kauf von Aktien der Rüstungsindustrie geradezu, weil Frieden schaffend, zur moralischen Verpflichtung.

Es ist leicht, gegen den Krieg zu sein. Wir sehnen uns nach Frieden und danach, am Krieg nicht schuld zu sein. Wir sitzen auf dem Sofa und würden am liebsten abschalten, wenn das Kriegsgeschehen wieder die Nachrichten beherrscht. Wir schütteln den Kopf über die zunehmende und aggressiver werdende Kriegsrhetorik in Politikerstatements und in den Talkshows. „Wir müssen kriegstauglich werden – aber leider wird das erst in fünf Jahren möglich sein …“ Es wird aufgerüstet, und das nicht nur verbal. Die Regierung will mehr Geld fürs Militär, es werden neue Rüstungsbetriebe eingeweiht, wir entsenden Kriegsschiffe in Krisenregionen.

Wir beteiligen uns am NATO-Manöver Quadriga 2024, dem größten seit dem Ende des Kalten Krieges. Vorbei die Zeiten des „Nie wieder Krieg“, als 1949 selbst ein Franz-Josef Strauß im Bundestag verlautete: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“

Darüber, warum das friedliche Zusammenleben der Völker immer wieder durch neue Kriege unmöglich gemacht wird, haben sich seit dem Altertum Philosophen, Theologen, Historiker, Militärs, Politiker und Psychologen Gedanken gemacht. Sozialpsychologen wie Erich Fromm versuchten, die Ursachen von Kriegen in der Natur, in der Psyche des Menschen zu suchen. Also bei uns selbst? Die Bösen, das sind ja erst einmal die anderen, die autoritären Führer, die um des eigenen Machterhalts willen Krieg gegen das eigene Volk führen, die Kriegstreiber und Aggressoren im Kreml, die Gräueltäter und Vergewaltiger der Hamas, die gewalttätigen Siedler in der Westbank, die Scharfmacher in der israelischen Regierung, die am liebsten alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wollen.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich heute zum zweiten Mal. Ist es da nicht wohlfeil, gegen den Krieg zu sein und Gewaltlosigkeit zu predigen? Die Friedensbewegung, der ich mich zugehörig fühle, ist sich uneins in der Frage, ob die Ukraine mit Waffen unterstützt werden soll. Wie mit dem Dilemma leben, dass die Gewalt der Aggressoren mit friedlichen Mitteln nicht aufgehalten werden kann? „`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein“. Trotz alledem bleibt auch diese Aussage richtig: „Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg“ (Cicero, römischer Politiker und Philosoph, 106 v. Chr. – 43 v. Chr.).


Entrüstung bei der Rüstungsindustrie: Bund verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel. Weihnachtsleckereien werden teurer

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat einen – nicht nur feministischen – Kurswechsel vollzogen. Seit der scholzigen „Zeitenwende“ müssen wir braven Medienkonsumenten täglich und voller Staunen neue Details über militärisches Gerät lernen: Was ist eine Panzerhaubitze, welche Rakete wie weit fliegt, welcher Panzer wo repariert wird,

FOTO: FEDERICO GAMBARINI (DPA)

wer welche Kampfflugzeuge liefert bzw. warum nicht und was Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu meint. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, das wissen wir inzwischen, ist unbedingt für mehr Waffen. Und das hat natürlich nichts zu tun mit ihrer engen Verflechtung mit der Rüstungsindustrie und deren Interessenverbänden (Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer). Und dass ein Verteidigungsminister die Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland anführt, hätten sich Christine Lambrecht oder Karl-Theodor zu Guttenberg auch gewünscht.

Endlich darf wieder ohne Scham über Aufrüstung gesprochen werden. Der Ukraine-Krieg macht´s möglich. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, zusätzlich zu einem regulären Jahresetat für Verteidigung von 51,8 Milliarden (Sollwert 2024). Darüber sollte sich die Rüstungsindustrie eigentlich freuen. Jahrelang musste sie darben und mit dem Slogan werben „Keine neuen Raketen, bevor die alten nicht verbraucht sind“. Trotzdem jammert Herr Atzpodien, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Meine Sorge bezieht sich auf die Zeit nach 2026, wenn das Sondervermögen verbraucht sein wird. Ohne die von Minister Pistorius vergeblich geforderte kräftige Erhöhung des regulären Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro und mehr pro Jahr werden wir ab 2027 das Zwei-Prozent-Ziel erneut verfehlen“. (lt. Badische Zeitung vom 21.08.23)

Atzpodien fordert unsere Gesellschaft auf, deutlich mehr Geld als bisher für die Bundeswehr bereitzustellen. Wo man das einsparen soll, sagt er nicht. Beim Sozialetat? Entwicklungshilfe? Klimaschutz? Bildung und Forschung?

Nicht nur um unsere Sicherheit, sondern auch um unseren Wohlstand müssen wir uns Sorgen machen. Dazu diese Schreckensmeldung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie: „Für Lebkuchen, Stollen und andere Weihnachtsleckereien könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr mitunter mehr zahlen müssen. Die seit Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten belasten … die Unternehmen in der Branche …Manche unserer Zutaten haben sich auch in diesem Jahr im Preis noch mal fast verdoppelt“. (BZ 21.08.23)

Auch dafür muss also der Ukrainekrieg herhalten. Für die  Friedensbewegung wiederum, die es in diesen waffenstrotzenden Zeiten schwer hat, könnten die unterschiedlichen Interessen von Rüstungs- und Süßwarenindustrie zu einem neuen Slogan führen: „Frieden schaffen ohne Waffeln“ (Für diesen Kalauer bitte ich schon mal vorab um Entschuldigung).


Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland nicht willkommen

Das russische Außenministerium will 400.000 Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren. „Echte Männer“, so heißt es in der Werbung, sollen sich bewerben. Gleichzeitig wirbt die Söldnergruppe Wagner auch um die gleiche Zielgruppe der Männer im „kriegsfähigen“ Alter. Das britische Verteidigungsministerium schreibt dazu, dass die russischen Behörden alles versuchen, um eine neue Zwangsmobilisierung hinauszuzögern.

Werbeplakat der russischen Armee zur Rekrutierung in St. Petersburg im Oktober 2022Olga Maltseva/AFP via Getty Images

Wie viele Männer sich dem freiwilligen oder unfreiwilligen Kriegsdienst verweigern, ist nicht bekannt. Aber: Russische Männer, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Unkraine beteiligen wollen, also Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure, die in Deutschland Asyl suchen, werden vom Bundesamt für Migration (BAfM) abgelehnt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen nahezu aller im Bundestag vertretenen politischen Parteien (außer AfD), dass man diesen Menschen Schutz und Asyl bieten muss, wehren die deutschen Behörden Asyl- und Visumsanträge ab. Das berichtet jetzt die Organisation Connection e.V. Weitere Infos dazu gibt es hier.

„Die deutsche Bundesregierung steht hier in der Pflicht“, so Rudi Friedrich von Connection e.V.  „Wer Hoffnungen sät, muss auch den notwendigen Schutz gewährleisten. Militärdienstentzieher, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen einen Weg, um in die Europäische Union kommen zu können und sie brauchen Asyl!“

Weitere Informationen: Gemeinsam mit PRO ASYL hatte Connection e.V. vor wenigen Wochen eine ausführliche Analyse zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine sowie zur Frage des Flüchtlingsschutzes vorgelegt.


Können wir Krieg? fragt die ARD. Echt jetzt?

Die ARD startete am Montag dieser Woche im besten Abendprogramm mit einer Doku über die Bundeswehr unter der Überschrift „Können wir Krieg“? Natürlich durfte da wieder die unsägliche FDP-Tante Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Senf zu dem Thema abgeben. (Warum sagt eigentlich niemand im Vorspann, dass diese Dame auch wichtige Aufsichtsratsposten bei Rüstungsbetrieben hat? Egal.)

Damit war auch das Thema für die anschließende Talkshow „Hart aber fair“ gesetzt. Dort durfte zunächst ein im Kosovo und Afghanistan-Einsatz bewährter Bundeswehrveteran (Rüdiger Hesse) die Frage, ob die Bundeswehr Krieg kann, mit „Ja!!!!“ beantworten und die Bundeswehr als „geilen Arbeitgeber“ anpreisen. Der vierschrötige Mann, Gründer des Vereins „Combat Veteran e.V.“ (Motto: „Von Veteranen für Veteranen“) durfte über seinen Afghanistan-Einsatz erzählen: „Wir gehen da nicht auf Kindergeburtstag“ – ach so. Dass die Soldaten dort für einen fragwürdigen und am Ende gescheiterten Einsatz verheizt wurden – das hätte man in diesem Zusammenhang gerne erfahren. Ich selbst war mehrmals in Afghanistan, nicht im militärischen Einsatz, aber ich hätte erzählen können, was aus Sicht von humanitären Hilfsorganisationen dort nicht gut gelaufen ist, zum Beispiel die von der Bundesregierung gewünschte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mit der Bundeswehr.

In der anschließenden Talk-Runde berichtete eine Ukrainerin (Mariya Maksymtsiv) über ihren Bruder an der Front, mit dem sie im ständigen Kontakt steht. Außer ihr in der Runde: Ein Kriegsreporter der Bildzeitung (Paul Ronzheimer, der hatte natürlich den Bonus, dass keiner außer ihm selbst wirklich im Kriegsgebiet war), ein Bundestagsabgeordneter (Michael Roth, SPD, sich selbst bemitleidend, weil man ihn als „Kriegstreiber“ verunglimfe), eine Journalistin (Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin der taz) und der Journalist, Buchautor und Friedensaktivist Franz Alt. Auf die Frage des Moderators: Können wir, kann die Bundeswehr Krieg? war die trockene Antwort von Alt, der wohl als Alibi-Pazifist eingeladen war: „Das Deutschland Krieg kann, hat die Welt auf furchtbare Weise im letzten Jahrhundert zweimal erlebt. Daraus wurde nach 1945 der Grundgesetzauftrag: nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Deshalb ist mir nicht ganz wohl bei der Frage, ob Deutschland Krieg können muss. Wichtiger wäre, dass wir Frieden können.“ Alt ist Mitunterzeichner eines von Peter Brandt initiierten Friedensappells und wurde dafür in der Talkrunde vom wutschäumenden Michael Roth scharf attackiert, weil der Appell den russischen Angriffskrieg nicht deutlich genug verurteile. Offenbar muss heute jeder, bevor er oder sie die Wörter „Verhandlungen“, „Frieden“ oder „Waffenstillstand“ in den Mund nimmt, hundertmal schreiben „Ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Der ukrainische Ex-Botschafter und jetzige Vizeaußenminister Andrij Melnyk dazu auf twitter: „Hallo Peter Brandt & Co., schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen “schnellen Waffenstillstand” zu erreichen und “den Frieden nur mir Russland zu schaffen”. Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt. Schönen Samstag noch“. Hat er sich da etwa am donaldtrumpschen Sprachniveau orientiert? Der aktuelle ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnete den Friedensappell als „puren Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression“. Vielleicht sollte man den Ukrainern außer Waffen auch etwas Hirn für bestimmte Politiker liefern?

Zurück zur ARD: Mich jedenfalls hat die Fragestellung „Können wir Krieg?“ irritiert. Die Frage müsste doch, wie Franz Alt richtig anmerkte, eher lauten: Können wir Frieden? Die Forderung nach „Frieden schaffen. Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ – so die Überschrift des von Peter Brandt initiierten Appells – ist eben keine „politische Romantik“ (Politikwissenschaftler Herfried Münkler), sondern ein Gebot der Vernunft. „Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen und einen Waffenstillstand zu erreichen“ und dafür ermutigt der Appell „den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten“.

Ob es dafür eine realistische Perspektive gibt – Münkler bestreitet das -, wissen die Autoren des Appells nicht. Auch nicht, wie Waffenstillstand und Verhandlungen konkret erreicht werden könnten. Trotzdem muss man Menschen, deren Äußerungen von großer Sorge vor einer militärischen Eskalation geprägt sind, nicht so niederschreien. So klein die Erfolgsaussichten auch sein mögen – jeder Versuch, die Kriegshandlungen zu beenden, ist es wert.  


Antje Vollmer ist tot

Vor wenigen Tagen haben wir sie in einem Blockbeitrag zum Ukrainekrieg noch gewürdigt, jetzt ist sie gestorben: Antje Vollmer, Grüne der ersten Stunde, langjährige Vizepräsidenten des Bundestages und eine der letzten (?) unbeugsamen VertreterInnen ihrer Partei. „Magst nun getrost die Augen schließen…“ möchte man ihr ins Grab nachrufen und für ihr unermüdliches Eintreten für Frieden, Versöhnung und  Gewaltfreiheit danken.

Schaut man sich um unter den aktuell 118 grünen Bundestagesabgeordneten (darunter immerhin knapp 60 Prozent Frauen), dann sucht man vergeblich nach Persönlichkeiten vom Format Antje Vollmers, Hans-Christian Ströbeles oder – nicht zu vergessen – Petra Kellys.

Antje Vollmer wird fehlen.