Waffenlieferungen, Bürgergeld, Atomkraft, Reichensteuer: Dafür oder dagegen? Ein Plädoyer gegen die Bekenntniseritis

Veröffentlicht: 28. Mai 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Kultur, Wahlen | Tags: , | 3 Kommentare

Die Zeitenwende, die Zeitenwende …

Viel ist derzeit die Rede von der Zeitenwende und den schwierigen Zeiten, in denen wir leben. Klimawandel, Kriege, Wirtschaftskrise, Lieferengpässe bei Chips und Gummibärchen. Die Chinesen bedrohen unseren Wohlstand. Die AfD spioniert für China und hat einen Spitzenkandidaten für die Europawahl mit Maulkorb. Ein paar Vollidioten wünschen sich ein Kalifat für Deutschland. Die FDP findet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz blöd. Die CDU möchte keine vierspurigen Radwege in Ouagadougou oder Chichicastenango mit deutschen Steuergeldern bauen. Die SPD will einen höheren Mindestlohn für die werktätige Bevölkerung und einen niedrigeren Höchstlohn für Konzernchefs. Die CSU will den Leberkäs in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das alles und noch vieles mehr bewegt die Gemüter, erzeugt kollektive Schnappatmung und Empörungsrhetorik, frei zitiert nach Ludwig Uhland: „Da wallt dem Deutschen auf sein Blut“.    

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – auch so´n Zitat. Von wem war das nochmal? Lothar Matthäus? Egal, jedenfalls sind wir aufgefordert, eine eigene Meinung zu haben und diese auch kundzutun. Unsere Verfassung gesteht jedem das Recht zu, seine Meinung, egal wie bescheuert sie sein mag, frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 GG). Als vor 75 Jahren das Grundgesetz geschrieben wurde, gab es noch kein Instagram, Whatsapp, Tik Tok, Twitter, Facebook und Youtube. Sonst hätten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes angesichts des bullshits, der über die „sozialen“ Medien verbreitet wird, das mit der freien Meinungsäußerung vielleicht nochmal überlegt.

Nun gibt es also dieses Recht auf freie Meinungsäußerung, aber keine Pflicht dazu. Trotzdem – und damit wären wir wieder bei den schwierigen Zeiten, von denen anfangs die Rede war – gerät man ständig in Situationen, wo ein Bekenntnis von einem erwartet wird. Auf welcher Seite stehst du? Bist du für oder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine? Soll die AfD verboten werden? Ist das Vorgehen Israels im Gaza ein Genozid? Sollen die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden? War es falsch, die Atomkraftwerke abzuschalten? Soll Europa die Zuwanderung begrenzen? Soll Canabis legalisiert werden? Bist du auch der Meinung, dass es sich in Deutschland nicht mehr lohnt zu arbeiten (Bürgergeld)? Soll das Gendern in Kindergärten verboten werden?

Das Minenfeld der political correctness

Habe den Mut, eine eigene Meinung zu haben. Das ist leicht dahergesagt. Denn die Meinung, sofern man eine hat, sollte klar, eindeutig und politisch korrekt sein. Und bitte kein „Ja, aber …“. Gut ist, wenn die Meinung auf einen Button von der Größe eines Fünfmarkstücks oder auf ein Demoschild passt (Atomkraft, nein danke! Konzerne enteignen! No Nazis! Menschenrechte statt rechte Menschen! Hass ist keine Meinung! Ausländer raus! No borders!). Parteien und Personen, die sich bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen um ein Mandat bewerben, teilen uns ihre jeweiligen Bekenntnisse plakativ mit: „Klima schützen statt Konzernprofite“, „Freiheit statt Sozialismus“ (Parole der CDU im Bundestagswahlkampf 1976), „Für Sicherheit und Ordnung!“ „Wohlstand für alle!“ „Sei kein Arschloch“. Im Internet kann man zur eigenen Meinungsbildung, welche Partei am besten zu einem passt, mithilfe eines Wahl-O-Maten Fragen beantworten wie „Die EU soll mehr Waffen für die Ukraine finanzieren“ – zur Auswahl stehen „stimme zu / neutral / stimme nicht“. Das ist zu schaffen, auch wenn man bei jeder zweiten Frage eigentlich sagen möchte „Stimme zu, aber unter bestimmten Voraussetzungen, und nur wenn …“.

Jenseits von simplen Parolen: Wieviel Meinungsvielfalt halten wir aus?

Kompliziert und heikel wird das Kundtun von Bekenntnissen, wenn es um den Diskurs in Politik, Wissenschaft und Medien geht. Braucht Israel unsere „uneingeschränkte Solidarität“ oder ist das Vorgehen in Gaza völkerrechtswidrig? Robert Habeck hat beide Meinungen vertreten. Bemerkenswert daran ist, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber Habecks Kritik an Israel „unfassbar und beschämend“ (Schnappatmung!) findet. Was an diesem Beispiel deutlich wird: In der politischen Debatte um aktuelle Kriege und Konflikte oder auch um sozialpolitisch umstrittene Vorhaben (Bürgergeld!) sind differenzierende und abwägende Meinungen und Haltungen eher selten, ja sogar verpönt. Auf dem Campus von Universitäten, bei Vortragsveranstaltungen, im Kulturbereich, in Talkshows und an den Stammtischen treffen kontroverse Meinungen unversöhnlich aufeinander. Zum Vorgehen Israels im Gazakrieg, zu Waffenlieferungen an die Ukraine, um nur diese beiden Beispiele zu nennen, werden Andersdenkende und besonnen Argumentierende niedergeschrien, verhöhnt, im schlimmsten Falle gewaltsam attackiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich wurde wegen eines kritischen Statements zum Ukrainekrieg im Bundestag mit Unverständnis, Hohn und Spott übergossen. Wer die militärische Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren nicht uneingeschränkt befürwortet, hat es im politischen Diskurs schwer. Eine differenzierte und abwägende Argumentation, eine „Sowohl-als-auch-Position“ ist nicht opportun, erst gar nicht ein Hinweis auf die Historie des Konflikts. Weitreichende Luftabwehrraketen an die Ukraine, die auch russisches Territorium erreichen können: Bist du dafür oder dagegen? Einen unabhängigen Palästinenserstaat – dafür oder dagegen? Grundrecht auf Wohnung schaffen durch mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt – dafür oder dagegen?

Die Kunst, Recht zu behalten

Fazit: Dies ist kein Plädoyer für Meinungsbeliebigkeit oder für eine „Da halte ich mich lieber raus“-Entschuldigung, um sich keinen Widerspruch oder Ärger einzuhandeln. Es ist ein Plädoyer für einen kritischen Diskurs, der unterschiedliche Positionen zulässt. Ein Diskurs, der dem Zeitgeist geschuldete Überzeugungen hinterfragt. Ein Diskurs, der nicht von „der dem Menschen natürlichen Rechthaberei“ (1) dominiert ist, sondern von der Suche nach der Wahrheit. Und die passt in der Regel nicht auf ein Wahlplakat oder in ein flammendes Talkshow-Statement.  

(1): Arthur Schopenhauer: Eristische Dialektik. Oder: Die Kunst, Recht zu behalten.

`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein

Veröffentlicht: 23. Februar 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , | 2 Kommentare

… so Matthias Claudius in seinem Kriegsgedicht von 1778. Und wir? Wie steht es mit unserer Unschuld an den Kriegen dieser Tage? Dabei meint das „wir“ hier nicht den eher unwahrscheinlichen Fall einer individuellen schuldhaften Verstrickung. Niemand von „uns“ ist für den Krieg, wir lehnen ihn ab, wir wünschen, dass endlich Friede sei. Wenn schon nicht Frieden, dann wenigstens Waffenstillstand. Niemand von uns greift zur Waffe und kämpft mit. Vielleicht sind wird indirekt beteiligt, weil unsere Wertpapierfonds gerade kräftig zulegen? Profitiert mein angeblich nachhaltiger Fonds etwa doch vom Krieg, weil Teile davon bei Rüstungsunternehmen angelegt sind (lässt sich leicht nachprüfen auf der Internetseite Faire Fonds)? Wer damit kein Problem hat – Kriegsgewinnler hin oder her – der möge seine Ersparnisse gleich komplett beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall anlegen. Dessen Aktien schießen – man verzeihe mir dieses alberne Wortspiel – gerade durch die Decke. Seit der deutsche Panzerbauer ein neues Werk zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine plant – das war jüngst bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu erfahren – ist die Aktie auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Während in diesen Tagen die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft eher schlecht sind, trifft das für die Rüstungsindustrie nicht zu. „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ – das scheint die allgemein akzeptierte Rechtfertigung dieser Tage zu sein, und sie geht quer durch Parteien, Kirchen und Wirtschaftsverbände. Wenn das so ist, dann wird der Kauf von Aktien der Rüstungsindustrie geradezu, weil Frieden schaffend, zur moralischen Verpflichtung.

Es ist leicht, gegen den Krieg zu sein. Wir sehnen uns nach Frieden und danach, am Krieg nicht schuld zu sein. Wir sitzen auf dem Sofa und würden am liebsten abschalten, wenn das Kriegsgeschehen wieder die Nachrichten beherrscht. Wir schütteln den Kopf über die zunehmende und aggressiver werdende Kriegsrhetorik in Politikerstatements und in den Talkshows. „Wir müssen kriegstauglich werden – aber leider wird das erst in fünf Jahren möglich sein …“ Es wird aufgerüstet, und das nicht nur verbal. Die Regierung will mehr Geld fürs Militär, es werden neue Rüstungsbetriebe eingeweiht, wir entsenden Kriegsschiffe in Krisenregionen.

Wir beteiligen uns am NATO-Manöver Quadriga 2024, dem größten seit dem Ende des Kalten Krieges. Vorbei die Zeiten des „Nie wieder Krieg“, als 1949 selbst ein Franz-Josef Strauß im Bundestag verlautete: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“

Darüber, warum das friedliche Zusammenleben der Völker immer wieder durch neue Kriege unmöglich gemacht wird, haben sich seit dem Altertum Philosophen, Theologen, Historiker, Militärs, Politiker und Psychologen Gedanken gemacht. Sozialpsychologen wie Erich Fromm versuchten, die Ursachen von Kriegen in der Natur, in der Psyche des Menschen zu suchen. Also bei uns selbst? Die Bösen, das sind ja erst einmal die anderen, die autoritären Führer, die um des eigenen Machterhalts willen Krieg gegen das eigene Volk führen, die Kriegstreiber und Aggressoren im Kreml, die Gräueltäter und Vergewaltiger der Hamas, die gewalttätigen Siedler in der Westbank, die Scharfmacher in der israelischen Regierung, die am liebsten alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wollen.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich heute zum zweiten Mal. Ist es da nicht wohlfeil, gegen den Krieg zu sein und Gewaltlosigkeit zu predigen? Die Friedensbewegung, der ich mich zugehörig fühle, ist sich uneins in der Frage, ob die Ukraine mit Waffen unterstützt werden soll. Wie mit dem Dilemma leben, dass die Gewalt der Aggressoren mit friedlichen Mitteln nicht aufgehalten werden kann? „`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein“. Trotz alledem bleibt auch diese Aussage richtig: „Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg“ (Cicero, römischer Politiker und Philosoph, 106 v. Chr. – 43 v. Chr.).

Heiterkeit im Angesicht von Terror, Gewalt und Zerstörung?

Veröffentlicht: 15. Oktober 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Internationale Politik | Tags: , , , | 4 Kommentare

Soll man, ja darf man in diesen Zeiten heiter sein? Axel Hacke hat ein Buch über die Heiterkeit in schwierigen Zeiten geschrieben. Ein Auszug daraus ist in der ZEIT erschienen. Nett zu lesen, amüsant, aber auch ernst und zum Nachdenken anregend. Ich lese die Texte von Hacke, der eine gute Schreibe hat, meistens gern. Und was die Heiterkeit anbetrifft: Schon klar, dass man damit besser durch den Alltag kommt als mit Verbissenheit, Ärger, Zorn, Neid, Eifersucht, und was einen sonst noch an unguten Gefühlen und Gedanken beherrscht. Besonders vor schwierigen Gesprächen oder Sitzungen wie etwa im Gemeinderat, dem ich seit vielen Jahren angehöre, habe ich mir Heiterkeit und Gelassenheit – sozusagen „HeiGel“ – verordnet. Nicht immer mit dem gewünschten Erfolg. Leider gibt es HeiGel noch nicht rezeptfrei, es sei denn, man greift ersatzweise auf Alkohol, Cannabis oder Kokain zurück.

Mehr Heiterkeit in schwierigen Zeiten, oder „das Schwere leicht gesagt“, wie es der von mir geschätzte, verstorbene Kabarettist Hanns Dieter Hüsch in einem kleinen Büchlein schrieb. Wie aber heiter und gelassen bleiben angesichts der Ereignisse dieser Tage? Die entsetzliche Brutalität des Terrors der Hamas und die gnadenlose Reaktion Israels mit bisher 3.000 Toten auf beiden Seiten, ohne dass ein Ende der Gewalt absehbar ist, lässt einen sprachlos zurück. Historische Vergleiche sind meistens unpassend, und doch fallen einem der nationalsozialistische Holocaust, die Grausamkeiten im Vietnamkrieg, das Massaker von Screbreniza, die Terroranschläge vom 11. September 2001, der Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Es gibt Erklärungen für diese kollektiven Gewaltausbrüche, aber keine Rechtfertigungen. Hass, Rache, Vergeltung scheinen die vorherrschenden Gefühle der Akteure zu sein. Keine Spur von Heiterkeit, Gelassenheit oder gar Toleranz und Vergebung – das wären die Voraussetzungen, um Frieden zu schaffen und die Gewalt zu beenden. Kann man aber einer palästinensischen Familie, die unter der Besatzung Israels leidet, empfehlen, diese mit Gelassenheit und Heiterkeit zu ertragen? Oder der Mutter im Iran, deren Sohn/Tochter wegen Kritik am Mullahregime hingerichtet wird? Oder den Familien in der Ukraine, die ständig von Artilleriebeschuss bedroht sind und deren Kinder in Luftschutzkellern zur Schule gehen?

Hoffen auf Frieden, hoffen auf Einsicht, hoffen auf Toleranz, hoffen auf Vernunft: Wie geht das im Blick auf diese Meldungen aus den letzten Wochen (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Klimafachleute zeichnen beim 13. Extremwetterkongress in Hamburg ein düsteres Bild für die Zukunft. Das 1,5-Prozent-Ziel von Paris ist gescheitert. Der Klimawandel setzt sich weitgehend ungebremst fort. Auf der Erde seien nicht mehr abwendbare massive Folgen zu erwarten.
  • Die Zahl der Streubombenopfer hat einen Höchststand erreicht. Die meisten Opfer gab es in der Ukraine.
  • In Deutschland landen 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in der Tonne.
  • In Afrika nimmt die klimabedingte Hungersnot zu.
  • Russland verweigert ein neues Getreideabkommen.
  • Das Artensterben geht weiter. Weltweit gefährden invasive Arten heimische Tiere und Pflanzen, warnt der Biodiversitätsrat. Die Krise verschärfe sich.
  • In Deutschland werden immer mehr und immer größere Autos gebaut und verkauft.
  • Saudische Grenzschützer erschießen Hunderte Migranten an der jemenitischen Grenze.
  • Steigende Zustimmungswerte für die AfD.
  • Im Mittelmeer sinkt das Flüchtlingsschiff Adriana mit rund 750 Menschen an Bord. Nur wenige überleben.

Ich bleibe ratlos zurück. Vielleicht ist, wenn schon nicht Heiterkeit, dann Melancholie und Traurigkeit das angemessene Gefühl für diese Tage.

Können wir Krieg? fragt die ARD. Echt jetzt?

Veröffentlicht: 5. April 2023 | Autor: | Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: , , | Ein Kommentar

Die ARD startete am Montag dieser Woche im besten Abendprogramm mit einer Doku über die Bundeswehr unter der Überschrift „Können wir Krieg“? Natürlich durfte da wieder die unsägliche FDP-Tante Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Senf zu dem Thema abgeben. (Warum sagt eigentlich niemand im Vorspann, dass diese Dame auch wichtige Aufsichtsratsposten bei Rüstungsbetrieben hat? Egal.)

Damit war auch das Thema für die anschließende Talkshow „Hart aber fair“ gesetzt. Dort durfte zunächst ein im Kosovo und Afghanistan-Einsatz bewährter Bundeswehrveteran (Rüdiger Hesse) die Frage, ob die Bundeswehr Krieg kann, mit „Ja!!!!“ beantworten und die Bundeswehr als „geilen Arbeitgeber“ anpreisen. Der vierschrötige Mann, Gründer des Vereins „Combat Veteran e.V.“ (Motto: „Von Veteranen für Veteranen“) durfte über seinen Afghanistan-Einsatz erzählen: „Wir gehen da nicht auf Kindergeburtstag“ – ach so. Dass die Soldaten dort für einen fragwürdigen und am Ende gescheiterten Einsatz verheizt wurden – das hätte man in diesem Zusammenhang gerne erfahren. Ich selbst war mehrmals in Afghanistan, nicht im militärischen Einsatz, aber ich hätte erzählen können, was aus Sicht von humanitären Hilfsorganisationen dort nicht gut gelaufen ist, zum Beispiel die von der Bundesregierung gewünschte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mit der Bundeswehr.

In der anschließenden Talk-Runde berichtete eine Ukrainerin (Mariya Maksymtsiv) über ihren Bruder an der Front, mit dem sie im ständigen Kontakt steht. Außer ihr in der Runde: Ein Kriegsreporter der Bildzeitung (Paul Ronzheimer, der hatte natürlich den Bonus, dass keiner außer ihm selbst wirklich im Kriegsgebiet war), ein Bundestagsabgeordneter (Michael Roth, SPD, sich selbst bemitleidend, weil man ihn als „Kriegstreiber“ verunglimfe), eine Journalistin (Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin der taz) und der Journalist, Buchautor und Friedensaktivist Franz Alt. Auf die Frage des Moderators: Können wir, kann die Bundeswehr Krieg? war die trockene Antwort von Alt, der wohl als Alibi-Pazifist eingeladen war: „Das Deutschland Krieg kann, hat die Welt auf furchtbare Weise im letzten Jahrhundert zweimal erlebt. Daraus wurde nach 1945 der Grundgesetzauftrag: nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Deshalb ist mir nicht ganz wohl bei der Frage, ob Deutschland Krieg können muss. Wichtiger wäre, dass wir Frieden können.“ Alt ist Mitunterzeichner eines von Peter Brandt initiierten Friedensappells und wurde dafür in der Talkrunde vom wutschäumenden Michael Roth scharf attackiert, weil der Appell den russischen Angriffskrieg nicht deutlich genug verurteile. Offenbar muss heute jeder, bevor er oder sie die Wörter „Verhandlungen“, „Frieden“ oder „Waffenstillstand“ in den Mund nimmt, hundertmal schreiben „Ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Der ukrainische Ex-Botschafter und jetzige Vizeaußenminister Andrij Melnyk dazu auf twitter: „Hallo Peter Brandt & Co., schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen “schnellen Waffenstillstand” zu erreichen und “den Frieden nur mir Russland zu schaffen”. Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt. Schönen Samstag noch“. Hat er sich da etwa am donaldtrumpschen Sprachniveau orientiert? Der aktuelle ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bezeichnete den Friedensappell als „puren Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression“. Vielleicht sollte man den Ukrainern außer Waffen auch etwas Hirn für bestimmte Politiker liefern?

Zurück zur ARD: Mich jedenfalls hat die Fragestellung „Können wir Krieg?“ irritiert. Die Frage müsste doch, wie Franz Alt richtig anmerkte, eher lauten: Können wir Frieden? Die Forderung nach „Frieden schaffen. Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“ – so die Überschrift des von Peter Brandt initiierten Appells – ist eben keine „politische Romantik“ (Politikwissenschaftler Herfried Münkler), sondern ein Gebot der Vernunft. „Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen und einen Waffenstillstand zu erreichen“ und dafür ermutigt der Appell „den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten“.

Ob es dafür eine realistische Perspektive gibt – Münkler bestreitet das -, wissen die Autoren des Appells nicht. Auch nicht, wie Waffenstillstand und Verhandlungen konkret erreicht werden könnten. Trotzdem muss man Menschen, deren Äußerungen von großer Sorge vor einer militärischen Eskalation geprägt sind, nicht so niederschreien. So klein die Erfolgsaussichten auch sein mögen – jeder Versuch, die Kriegshandlungen zu beenden, ist es wert.  

Aufruf: Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

Veröffentlicht: 5. März 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , | 6 Kommentare

Der nachstehende Text ist als Entwurf zu verstehen. Er ist entstanden in der Absicht, einen Ausweg aus der aktuellen Kriegssituation und eine Perspektive für eine neue Friedensordnung in Europa zu skizzieren. Ich lade Euch ein, diesen Text a) zu kommentieren, b) zu ergänzen und c) an friedensbewegte Menschen in Eurem Umfeld weiterzuleiten. Bittet meldet Euch, wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen möchtet (juergen.lieser@web.de). Bei einer ausreichend großen Zahl an Unterstützer*innen kann der Aufruf als Anzeige in einer oder mehreren Tageszeitungen veröffentlicht werden.

Mit Gefühlen von Ohnmacht, Trauer, Wut und Entsetzen erleben wir die aktuellen Bilder der Zerstörung, von Truppenaufmärschen, von Menschen auf der Flucht, von Schutzsuchenden in U-Bahn-Bahn-Stationen und Hauskellern. Machen wir uns nichts vor: Trotz des mutigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte, der Regierung und der Zivilbevölkerung, trotz der mit großer Mehrheit verabschiedeten Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Vollversammlung der VN, und trotz der vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus dem Westen wird Russland mit seiner militärischen Übermacht die Ukraine in die Knie zwingen und eine Besatzungsregime installieren. Mit der Folge, dass vermutlich über Jahre hinweg ein blutiger Bürgerkrieg das Land beherrschen wird.

Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials ist keine Lösung.

Mit diesem Aufruf fordern wir alle Beteiligten und Betroffenen des aktuellen Krieges in der Ukraine, namentlich Russland, die Ukraine, die USA, die Europäische Union und die NATO auf, den Krieg zu beenden, in Friedensverhandlungen einzutreten und dauerhafte Vereinbarungen über eine neue Sicherheitsarchitektur abzuschließen.

Insbesondere fordern wir:

  • Sofortiger und absoluter Waffenstillstand und Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.
  • Vollständiger Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.
  • Die Ukraine bleibt als souveräner Staat erhalten und wird vorläufig unter UN-Mandat gestellt, bis der endgültige Status geklärt ist. Die ukrainische Bevölkerung entscheidet in einer freien Volksabstimmung, ob sie zu Russland oder zum Westen gehören will und welche Regierungsform sie wählt.
  • Über die Zugehörigkeit der Krim und der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entscheidet die dort ansässige Bevölkerung.
  • Zwischen Russland und dem Westen (=NATO und Europa) wird eine geographisch noch genauer zu definierende entmilitarisierte Zone eingerichtet. Diese umfasst neben der Ukraine alle europäischen Länder, die unmittelbar an Russland angrenzen.
  • Die NATO-Mitglieder unter diesen Ländern verzichten auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf ihren Hoheitsgebieten. Vorhandene Raketen werden abgebaut. Das gilt auch für die NATO-Mitglieder Türkei und Norwegen.
  • Innerhalb eines Sicherheitskorridors von 1000 km zwischen Russland und dem Westen (der Grenzverlauf ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Staaten zum jeweiligen Machtbereich) werden keine atomaren Mittelstreckenraketen installiert. Bereits vorhandene Waffensysteme werden abgebaut.
  • Für die Behebung der Kriegsschäden in der Ukraine wird ein Wiederaufbaufonds unter der Federführung der VN eingerichtet.

Frieden schaffen ohne Waffen. Eine Grabrede

Veröffentlicht: 1. März 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , | 10 Kommentare

Liebe Trauergemeinde,

wir sind heute hier versammelt, um das Ableben einer für möglich gehaltenen Utopie zu betrauern: Den Traum vom friedlichen Zusammenleben der Völker. Wir tragen heute den Pazifismus zu Grabe. Der Glaube an die Kraft des gewaltlosen Widerstands ist tot. Ehemals Friedensbewegte fordern die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und begrüßen die Aufrüstung der Bundeswehr. Sie tun es mit schlechtem Gewissen, aber sie tun es, weil Gespräche, Verhandlungen und Versprechungen die Gewalt nicht aufhalten konnten. Sie tun es, weil die Vereinten Nationen, einst geschaffen, um Kriege zu verhindern, machtlos sind angesichts neuer, das Völkerrecht missachtender Kriege.

Wer immer noch meint, gewaltbereite Despoten und machtgeile Autokraten mit dem Bild der Friedenstaube zum Einhalten bringen zu können, gilt als hoffnungslos naiv. Während wir heute die Idee der Gewaltfreiheit und des friedlichen Zusammenlebens der Völker beerdigen, erleben wir die Auferstehung der Propagandisten der Gewalt und der militärischen Abschreckung. Frieden schaffen mit mehr Waffen – das ist das neue Credo. Die drohende Vernichtung der menschlichen Existenz und der natürlichen Lebensgrundlagen auf dem Globus durch den Klimawandel wird überlagert durch die reale Gefahr eines Atomkrieges.

Liebe um dieses Grab versammelte Trauergemeinde: In den hinteren Reihen sehen wir die Heuchler und Kriegsgewinnler stehen, die Krokodilstränen vergießen, während sie gleichzeitig mit heimlichem Vergnügen auf ihren Smartphones die rasant steigenden Aktienkurse der Rüstungsindustrie, in die sie investiert haben, beobachten.

Hören wir zum Schluss dieser Trauerfeier ein letztes Mal das Antikriegslied „Es ist an der Zeit“. Vielleicht wird ja doch noch die Schlusszeile Wirklichkeit, die da heißt: „Doch es finden sich immer mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern. Es ist an der Zeit“.

Ukraine: Wolle mer se reilasse?

Veröffentlicht: 24. Februar 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg | Tags: , , , | Ein Kommentar

Liebe Närrinnen und Narren: Wollt Ihr wirklich heute Abend Fasching / Karneval feiern? Kölle Alaaf und Mainz bleibt Mainz live krachen lassen oder gutgelaunt im Fernsehen bei Bierchen und Kartoffelchips anschauen, während russische Panzer in Richtung Kiew rollen? Nicht im ernst, oder?

Wenigstens die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten werden hoffentlich ihr Programm umstellen und auf alle karnevalistischen Sendungen verzichten. Sonst muss ich meine Gebühren zurückverlangen.

Nie wieder Krieg? Fragen eines Pazifisten

Veröffentlicht: 1. September 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: , , , | Ein Kommentar

Am 1. September wird in Deutschland jedes Jahr der Antikriegstag begangen. Mit diesem Gedenktag, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund 1957 initiiert wurde, wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen erinnert. Von den Vereinten Nationen wird seit 1981 der 21. September als Weltfriedenstag begangen. Ob Antikriegs- oder Weltfriedenstag: Wie realistisch oder utopisch ist der Wunsch nach oder die Vorstellung von einer Welt ohne Krieg? Ist ein radikaler Pazifismus mit seinem trotzigen „Nie wieder Krieg“-Slogan eine belächelte, romantisch-utopische, weltfremde Haltung, die sich weigert, die Realität anzuerkennen?

Zunächst zur Realität. Unter den aktuellen Kriegen – nach offizieller Zählung 21 – finden wir u.a. Afghanistan, Syrien, Jemen, Äthiopien, Südsudan, Mali, Ukraine, Kolumbien. Die Geschichte der Menschheit ist seit der Antike bis in die Gegenwart auch eine Geschichte von Kriegen. Ein Blick auf die lange Liste der Kriege etwa bei Wikipedia macht dies erschreckend deutlich. Die traumatischen Erfahrungen mit den verheerenden beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts haben nicht, wie von manchen erhofft, zu einer Ächtung des Krieges und zu einem weltweiten Konsens geführt, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Schon 1924 brachte Käthe Kollwitz in dem berühmten Plakat den Wunsch nach „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck.

Das „Heidelberg Institute for International Conflict Research“ (HIIK) ermittelt jedes Jahr das weltweite Konfliktgeschehen im sog. Heidelberger Konfliktbarometer und unterscheidet dabei fünf Konfliktstufen (siehe Grafik):

Für die höchste Stufe 5, den Krieg, stellt das HIIK in seinem jüngsten Bericht für 2020 fest: „Compared to 2019, the overall number of full-scale wars increased from 15 to 21“ – also eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der Kriege gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn diese Zahlen von Jahr zu Jahr variieren, muss ernüchternd festgestellt werden, dass im langfristigen Trend nicht weniger, sondern eher mehr Kriege geführt werden. Es steht also ausgesprochen schlecht um den Weltfrieden.  

 

Bleibt also der im „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck kommenden Wunsch eine Utopie und der Pazifismus eine Spielwiese für Realitätsverweigerer? Für eine persönliche Antwort auf diese Frage muss ich ein paar biografische Hintergründe bemühen. 1968, im Alter von 20 Jahren, stellte ich einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Damals musste man seine Gewissensentscheidung noch vor einem Ausschuss rechtfertigen und dümmliche Fragen beantworten wie: „Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren. Plötzlich kommen drei Russen und wollen Ihre Freundin vergewaltigen. Was tun Sie?“ Leider war ich damals nicht schlagfertig genug, um mit einer noch dümmlicheren Antwort zu parieren („Ich nehme meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir führe, und ratatatata…“). Ich erinnere die genaue Antwort nicht mehr, aber ich wurde als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Etwa zur gleichen Zeit hatte ich für das über den Zweiten Bildungsweg angestrebte Abitur das Thema „Christ und Kriegsdienstverweigerung“ als Abschlussarbeit gewählt, was zwangsläufig zu einer intensiven Beschäftigung mit so Sachen wie Gerechter Krieg, ius ad bellum, konstantinische Wende, Augustinus, usw. führte. Kriegsdienstverweigerer waren zum Ersatzdienst verpflichtet. In meinem Fall war das ein dreijähriger Einsatz im Entwicklungsdienst in Bolivien. Es war die Zeit linker Aufstandsbewegungen und rechter Militärputsche in Ländern wie Bolivien, Chile, Argentinien, später in Nicaragua und El Salvador. Das schürte erste Zweifel an meinem bis dahin lupenreinen Pazifismus. Wieviel Widerstand, zur Not auch mit Gewalt, gegen diktatorische Regime, gegen Unrecht und Unterdrückung, ist legitim? Eine Beendigung der Nazidiktatur und der Shoa wäre ohne militärische Intervention der Alliierten nicht möglich gewesen. In Belarus, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, konnte der friedliche, gewaltfreie Protest nicht zu einer Beendigung der Diktatur Lukaschenkos führen. Heute wird die Diskussion dazu unter dem Stichwort „responsibility to protect“ (Schutzverantwortung, abgekürzt R2P) geführt. Die R2P räumt im Falle, dass eine nationale Regierung die eigene Bevölkerung nicht vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen vermag oder selbst Urheber der Menschrechtsverletzungen ist, der internationalen Gemeinschaft das Recht zur militärischen Intervention als ultima ratio ein.

Eine konsequent pazifistische Position müsste also das Konzept der R2P ablehnen, zumindest was den Teil der militärischen Intervention betrifft. Sie müsste aber dann die Frage beantworten, wie massive Menschenrechtsverletzungen ohne Gewalt verhindert oder beendet werden können. So richtig die Forderung nach einem Vorrang ziviler Krisenprävention sowohl in der deutschen Außenpolitik als auch in der internationalen Politik ist, so richtig ist es auch, dass gewaltfreie Ansätze nicht immer und überall geeignet sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern (Beispiel Genozid in Ruanda 1994). Diese Erkenntnis entbindet uns nicht von der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel auszuschöpfen, bevor als letztes Mittel militärisch interveniert wird.

Die Waffenschmiede Heckler & Koch verkündete gestern, dass der Gewinn im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 % gesteigert werden konnte. Der Antikriegstag wäre doch mal ein guter Anlass, den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland zu verbieten.

Damit wären wir wieder auf dem Boden der Realität angelangt. Ich bleibe aber dabei, dass die Utopie des „Nie wieder Krieg“ ihre Berechtigung hat, und begründe dies mit einem Adorno-Zitat: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns im Bereitsein für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“.    

Nie wieder Krieg. Wann, wenn nicht jetzt?

Veröffentlicht: 11. April 2020 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft | Tags: , , , , | 5 Kommentare

Ostern, so will es die Bundesregierung, sollen wir weiterhin zu Hause bleiben. Wir halten uns daran. Ein Osterspaziergang (Vom Eise befreit, und so) ist natürlich erlaubt, aber kein Ostermarsch (hopp hopp hopp, Atomraketen stopp). Also Zeit zum Lesen. Der folgende Text ist längenmäßig zumutbar, inhaltlich herausfordernd und sprachlich passabel. Er wurde mit dem Blablameter (www.blablameter.de ) getestet und erreichte einen Bullshit-Index von 0,26. Das ist relativ gut. Es darf trotzdem Kritik geübt werden.  

Die Coronakrise treibt seltsame Blüten. Verschwörungstheoretiker schwadronieren von einer „Machtergreifung unter dem Deckmantel der Volksgesundheit“, sehen als Verursacher der Pandemie wahlweise 5G-Strahlung, Bill Gates, die Pharmaindustrie, die Strafe Gottes, eine biologische Waffe, die zionistisch-kapitalistische Wasweißich oder die Chinesen. Andere wiegeln ab und meinen, die ganze Geschichte sei doch bloß – in Anlehnung an Bruno Labbadia – „von den Medien hochsterilisiert“. Sterilisieren kann in diesen Zeiten ja nicht schaden. Und gegen das Virus nehme man wahlweise ein Sonnenbad, eine aufgeschnittene Zwiebel oder MMS – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bestatter.

Was aber hilft gegen die tiefe Verzweiflung über so viel in den sozialen Medien verbreiteten Schwachsinn außer Zynismus? Mein persönliches Rezept lautet: Mundschutz ja – Maulkorb nein. Warum nicht mal die Welt nach Corona ganz neu denken? Seid realistisch, verlangt das Unmögliche! Wann, wenn nicht jetzt, wo das öffentliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen ist, wäre ein guter Zeitpunkt, Pläne für eine bessere Zukunft nach Corona zu schmieden? Gehe zurück auf Los und versuch´s noch mal, aber besser? Nach dem Motto: „Alles könnte anders sein. Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen“ (Harald Welzer).

Hier meine unsortierten spontanen Vorschläge, wie wir leben könnten:

Nie wieder Krieg! Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein guter Zeitpunkt, alle aktuellen Kriege und Gewaltkonflikte zu beenden (Syrien, Afghanistan, Libyen, Ukraine, Jemen, Mexico, etc.)? Da müsste man ja nicht einmal etwas tun, sondern nur etwas unterlassen. Verlierer wären die Warlords, die Kriegstreiber, die machthungrigen Despoten, die Waffenproduzenten, aber auf die können wir gerne verzichten. Zugegeben, so einfach ist das nicht. Manche Konflikte sind nicht mal eben so aufzulösen (Nahost). Schon einmal hat es einen günstigen Zeitpunkt für „Nie wieder Krieg“ gegeben, nämlich im Frühsommer 1945. Solche Gelegenheiten ergeben sich nicht oft in der Geschichte, also beim Schopf ergreifen!

Den Klimawandel stoppen: Wie das gehen kann, muss ich hier nicht erklären. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war ein guter Ansatz. Jetzt muss gehandelt werden, global, national, lokal, jede/r im persönlichen Verhalten. Wer wissen will, wie es gehen kann, der/die lese das empfehlenswerte Buch von Rainer Grießhammer (siehe meinen vorherigen Blogbeitrag). Jonathan Franzen meint zwar, es sei eh zu spät („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen“), hält aber klimaschonendes Verhalten dennoch nicht für sinnlos. Die „Fridays for Future“-Generation hat uns daran erinnert, dass es höchste Zeit ist, den Allerwertesten hochzukriegen.

Die Grenzen des Wachstums: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ist nicht zukunftsfähig (Club of Rome). Stattdessen brauchen wir ein Konzept nachhaltiger Entwicklung. Was das heißt? Qualitatives statt quantitatives Wachstum, Nutzung alternativer Energien, Erhalt der natürlichen Umwelt, Produktion und Konsum umweltverträglich gestalten. Näheres siehe „Ziele für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen.

Armut bekämpfen: Zugegeben auch keine kleine Aufgabe, wenn man globale Armutsbekämpfung meint. Trotzdem ist und bleibt der Kampf gegen die Armut ein Gebot der Humanität, weil alle Menschen das Recht auf ein Leben ohne Hunger, ohne Angst, ohne Verfolgung haben.

Eine humane Flüchtlingspolitik: Wenn eine Pfarrerin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Wort zum Sonntag) sagt: „Mit Verlaub, ich könnte kotzen“, angesichts der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, dann muss es wohl Ernst sein. Wir Europäer regen uns über die Mauer von Donald Trump auf, bauen aber selber Zäune und greifen zu Tränengas, um uns Flüchtlinge vom Hals zu halten. Seenotrettung: Fehlanzeige. Stattdessen Millionen für Frontex und die griechische Regierung, die das Asylrecht außer Kraft setzt. Jetzt (9. April) will Deutschland 50 minderjährige Geflüchtete aus den Elendslagern in Griechenland aufnehmen. Was wäre die Steigerung von kotzen?  

Fazit: Ich denke, das reicht für´s Erste. Gesellschaftliche Utopien gäbe es noch mehr. Nun ist das mit den Utopien so eine Sache. Selbst die Philosophen sind sich da nicht einig. Karl Popper hält nichts von utopischen Idealen und schlägt stattdessen vor, reale Probleme zu bekämpfen. Dagegen plädiert Adorno für eine grundsätzlich utopische Haltung: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns in Bereitschaft für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“. Adornos Texte erreichen übrigens bei Blablameter bessere Werte, als man zu vermuten geneigt ist.

In diesem Sinne: Frohe Ostern!