Aufruf: Frieden ist möglich. Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur
Veröffentlicht: 5. März 2022 Abgelegt unter: Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Frieden, Krieg, NATO, Ukraine 6 KommentareDer nachstehende Text ist als Entwurf zu verstehen. Er ist entstanden in der Absicht, einen Ausweg aus der aktuellen Kriegssituation und eine Perspektive für eine neue Friedensordnung in Europa zu skizzieren. Ich lade Euch ein, diesen Text a) zu kommentieren, b) zu ergänzen und c) an friedensbewegte Menschen in Eurem Umfeld weiterzuleiten. Bittet meldet Euch, wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen möchtet (juergen.lieser@web.de). Bei einer ausreichend großen Zahl an Unterstützer*innen kann der Aufruf als Anzeige in einer oder mehreren Tageszeitungen veröffentlicht werden.
Mit Gefühlen von Ohnmacht, Trauer, Wut und Entsetzen erleben wir die aktuellen Bilder der Zerstörung, von Truppenaufmärschen, von Menschen auf der Flucht, von Schutzsuchenden in U-Bahn-Bahn-Stationen und Hauskellern. Machen wir uns nichts vor: Trotz des mutigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte, der Regierung und der Zivilbevölkerung, trotz der mit großer Mehrheit verabschiedeten Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch die Vollversammlung der VN, und trotz der vielfältigen Solidaritätsbekundungen und Unterstützung aus dem Westen wird Russland mit seiner militärischen Übermacht die Ukraine in die Knie zwingen und eine Besatzungsregime installieren. Mit der Folge, dass vermutlich über Jahre hinweg ein blutiger Bürgerkrieg das Land beherrschen wird.
Unabhängig vom Ausgang dieses schrecklichen und sinnlosen Krieges muss darüber nachgedacht werden, wie danach eine Friedensordnung in Europa aussehen kann. Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt. Egal, wie man zu den Bedrohungsängsten Russlands stehen mag, ob man sie für begründet oder bloß für vorgeschoben hält: Eine neue Sicherheitsarchitektur, ausgehandelt zwischen Russland, den USA, der NATO und Europa und basierend auf neuen vertrauensbildenden Maßnahmen, ist vonnöten. Wechselseitige Aufrüstung und Ausbau des atomaren Bedrohungspotenzials ist keine Lösung.
Mit diesem Aufruf fordern wir alle Beteiligten und Betroffenen des aktuellen Krieges in der Ukraine, namentlich Russland, die Ukraine, die USA, die Europäische Union und die NATO auf, den Krieg zu beenden, in Friedensverhandlungen einzutreten und dauerhafte Vereinbarungen über eine neue Sicherheitsarchitektur abzuschließen.
Insbesondere fordern wir:
- Sofortiger und absoluter Waffenstillstand und Einstellung aller Kampfhandlungen in der Ukraine.
- Vollständiger Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine.
- Die Ukraine bleibt als souveräner Staat erhalten und wird vorläufig unter UN-Mandat gestellt, bis der endgültige Status geklärt ist. Die ukrainische Bevölkerung entscheidet in einer freien Volksabstimmung, ob sie zu Russland oder zum Westen gehören will und welche Regierungsform sie wählt.
- Über die Zugehörigkeit der Krim und der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk entscheidet die dort ansässige Bevölkerung.
- Zwischen Russland und dem Westen (=NATO und Europa) wird eine geographisch noch genauer zu definierende entmilitarisierte Zone eingerichtet. Diese umfasst neben der Ukraine alle europäischen Länder, die unmittelbar an Russland angrenzen.
- Die NATO-Mitglieder unter diesen Ländern verzichten auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf ihren Hoheitsgebieten. Vorhandene Raketen werden abgebaut. Das gilt auch für die NATO-Mitglieder Türkei und Norwegen.
- Innerhalb eines Sicherheitskorridors von 1000 km zwischen Russland und dem Westen (der Grenzverlauf ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Staaten zum jeweiligen Machtbereich) werden keine atomaren Mittelstreckenraketen installiert. Bereits vorhandene Waffensysteme werden abgebaut.
- Für die Behebung der Kriegsschäden in der Ukraine wird ein Wiederaufbaufonds unter der Federführung der VN eingerichtet.
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Lieber Heiner,
vielen Dank für Deinen Kommentar. Natürlich ist mein Text an vielen Stellen angreifbar. Ob man vertrauensbildende Maßnahmen und Verträge mit Putin vereinbaren kann, darf man zurecht bezweifeln. Aber es wird Nachfolger geben, neue Machthaber und politische Entscheider in Ost und West. Es muss doch Pespektiven jenseits militärischer Drohgebärden geben!
Das mit der militarisierten Zone hast Du falsch verstanden (oder ich habe es nicht richtig erklärt): Die muss natürlich auf beiden Seiten, also auf der europäischen Seite und auf der russischen Seite gelten, sonst hat es keinen Sinn! Ich habe mir vorgenommen, in den nächsten Tagen mal in einem separaten Papier näher zu erklären, wie ich das meine. Die Kommentarfunktion ist für längere Texte nicht geeignet.
Auf jeden Fall freue ich mich über die rege Diskussion zu meinem (unorthodoxen? naiven? unrealistischen?) Vorschlag für eine neue Friedensordnung in Europa.
Lieber Jürgen,
richtig gut, wenn Du man darüber nachdenkt, wie es weitergehen könnte, und wie man eine neue Sicherheitsstruktur aufbauen könnte, nachdem alles zerstört scheint. Natürlich stellt sich die Frage, wie weit man belastbare Sicherheitsverträge mit einem Putin abschließen kann, der entgegen seiner Ulbricht-ähnlichen Lügen: „niemand will in die Ukraine, es handelt sich alles um Manöver“ völkerrechtswidrig mit menschenverachtender zerstörerischer Aggressivität genau das dann doch getan hat. Mir fehlt leider etwas die Fantasie, wie man da wieder ein Vertrauensverhältnis aufbauen kann, die solche Verträge erst wieder möglich machen. Was meinst Du dazu?
Du schreibst: „Eine Ordnung, die den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt“. Dabei nennst Du in Deinen Vorschlägen aber Maßnahmen, die beinahe ausschließlich den Sicherheitsinteressen von Russland dienen. Außer der Ukraine werden weder das Baltikum, noch Polen und … damit leben wollen, dass sie entmilitarisiert werden und ihr Nachbar Russland bis an die Zähne bewaffnet mit Atomwaffen bestückt auf der anderen Seite der Grenze stehen wird. Warum keine entmilitarisierte Zone entlang der Grenze innerhalb Russlands? Wie kriegen wir Russland zu einer Haltung, die wieder Vertrauen schaffen kann für völkerrechtsverbindliche Verträge?
Anders als mein Bruder sehe ich das Scheitern des Minsk II Abkommens nicht ausschließlich durch die Ukraine verursacht. Und schon gar nicht kann dieses Scheitern für eine solche Aggression irgendeine Begründung sein. Minsk II hatte den Fehler, keinen strikten Zeitplan vorzugeben und so wurde laut Wikipedia schon 3 Tage nach der offiziellen Verkündung das Abkommen dadurch gebrochen, dass russlandtreue Kämpfer und russische Truppen zum Sturm auf Debalzewe antraten und es eroberten.
Ich bin bei Dir: Aufrüstung ist der falsche Weg. Die UN einzubinden ist ein sehr guter Vorschlag. Haben wir für alles genügend Zeit?
Als allererstes muss Dein Punkt her 1: ein sofortiger Waffenstillstand mit Abzug der russischen Truppen. Sonst wird er nicht halten.
Viele Grüße
Heiner
Liebe Gertrud, Dein Kommentar bricht mitten im Satz ab. Willst Du mir auch noch den zweiten Teil schicken?
Lieber Jürgen,
ich denke viel über deinen Vorschlag nach, finde es gut, dass so etwas zur Sprache kommt. Ein Bekannter, ehemaliger Geschichts- und Religionslehrer (Helmut Schmidt, Freiburg), d
Zeitenwende, das kommende Unwort des Jahres 2022?
Wir haben eine Zeitenwende, ja, aber nicht nur hier bei uns in Deutschland, nein, auch in ganz Europa und sogar noch darüber hinaus! Ich vermag mir nicht so recht vorzustellen, wie es dann – hoffentlich sehr bald – nach dem Schweigen der Waffen in den Ländern im Osten weitergehen soll. Welche riesigen Konflikte sind da vorprogrammiert.
Wenn ich an Russland denke sind für mich Parallelen zum 1000-jährigen Reich nicht von der Hand zu weisen, nur, Putin wird nicht 1000! Und die Ukraine? Ein Staat, wird er so werden wie einst die DDR, unter der Knute Moskaus?
Die Flammen der Demokratisierung des Landes in den vergangenen Jahren werden sich nicht mehr austreten lassen, selbst wenn sich die Bevölkerung östlichen Bündnissen unterwerfen muss. Ein Kiew-Pakt statt Warschauer-Pakt? Putin mag so denken.
Und die Grenzen? Eine entmilitarisierte Zone wie Jürgen schreibt? Wenn schon dann auch nicht nur ohne Mittelstreckenraketen sondern auch generell ohne jegliche nukleare Bewaffnung, ohne taktische Atomwaffen, ohne alle die schrecklichen Mordgeräte, die weltweit eigentlich längst geächtet sind und die aber dennoch fröhlich weiter produziert – und teilweise (s. Landminen und Vakuumwaffen) – auch immer noch oder aktuell eingesetzt werden!
Gedanken, Gedankenmodelle sind erlaubt, für die Aufstellung von Forderungen in Katalogform o.ä. kann ich mich im Moment aber noch nicht erwärmen.
Es wäre für mich aber an der Zeit, die UN, die vereinten Nationen so zu stärken oder besser wiederzubeleben und neu aufzustellen, dass sie, dann in Zukunft hoffentlich auch besser ausgestattet mit den nötigen finanziellen und politischen Ressourcen, die weltweit nie endenden Konflikte einhegen und befrieden kann!
Wie hieß es einst so schön : „I have a dream“!
Die Hybris
der Feldherren Gewalt
den Sieg
zum Ziel
vor Augen