Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Teil III: Frieden schaffen ohne Waffen?

Im dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.

In diesen Tagen, an denen sich der brutale russische Überfall auf die Ukraine jährt, wird die Debatte über den richtigen Weg zur Beendigung des Krieges intensiver. Und sie polarisiert. Zwar sind sich alle einig: Der Krieg muss beendet werden, die Waffen müssen schweigen! Oder doch nicht? Über die Bedingungen für ein Ende des Krieges gibt es unterschiedliche Auffassungen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC; die ihr Image als „Wehrkundetagung“, wie sie anfänglich hieß, nicht ganz los wird) war unisono zu hören: Die Ukraine muss gewinnen! Bis zum Sieg! Man möchte fragen: Welcher Sieg? Und: Koste es, was es wolle? Ukrainische Politiker fordern jetzt allen Ernstes die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandbomben – Waffen, die aus guten Gründen international geächtet sind! Während die einen (NATO, Ukraine, Marie-Agnes Flak-Zimmermann, der neue Chef der MSC Heusgens) nach noch mehr Waffen, nach noch mehr Munition, rufen, wird auf der anderen Seite die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen lauter. Beide Positionen scheinen unversöhnlich nebeneinander zu stehen und die Gesellschaft zu spalten.

Manifeste, Petitionen, Aufrufe, Offene Briefe: Nur nützliche Idioten?

Eine Begleiterscheinung des Ukrainekrieges und des bald sich jährenden militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine sind die inzwischen zahlreichen Erklärungen, Manifeste, Aufrufe im Sinne von: Stoppt die Gewalt! Keine weiteren Waffenlieferungen! Verhandlungen jetzt!

Prominentestes – und wohl auch umstrittendstes – Beispiel ist das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte „Manifest für den Frieden“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, statt weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzutreten. Das Manifest hat auf change.org bereits mehr als 560.000 Unterstützer*innen verzeichnet (Stand 20.02.2023). Ich habe lange gezögert und dann entschieden, nicht zu unterschreiben. Vieles von dem dort Gesagten ist richtig. Aber es gibt auch Verstörendes. Bei der Lektüre des Textes entsteht bei mir ein gewisses Unbehagen, weil die Dilemmata dieses Krieges, vielleicht die des Krieges überhaupt, ausgeblendet werden. Das Dilemma etwa, das darin besteht, dass zum Schweigen der Waffen und zu Verhandlungen alle am Krieg beteiligten Parteien bereit sein müssen, oder die Frage, wie der Gewalt des Aggressors Einhalt geboten werden soll, ohne selbst Gewalt anzuwenden, die wiederum Tod und Zerstörung bedeutet. Verstörend an dem Manifest ist nicht nur der unerwartet kumpelhaft daherkommende Schulterschluss zwischen der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der umstrittenen Politikerin der Linken Wagenknecht, sondern auch der Beifall von Rechtsaußen (AfD-Co-Chef Tino Chrupalla: „Ich habe unterschrieben“).

Was mich andererseits dazu treibt, vielleicht doch zu unterschreiben, ist die teilweise giftige und polemische Kritik an dem Manifest, wie sie etwa von Heribert Münkler formuliert wurde („Manifest ist purer Zynismus“ ), oder vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der in seiner bekannten arrogant-krawallisch-polemischen Haudraufsprache twitterte: „Hallo ihr beide Putinschen Handlanger:Innen @SWagenknecht & #Schwarzer, euer Manifest für Verrat der Ukrainer könnt ihr zusammenrollen & gleich in den Mülleimer am Brandenburger Tor werfen.“

Zum Glück gibt es auch die gemäßigten, abwägenden, ruhigeren Stimmen, wie die von Heribert Prantl, der vor einer angeblichen Alternativlosigkeit hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine warnt: „Man muss aber diskutieren, man muss um den richtigen Weg ringen, weil es um Fundamentalfragen geht. Und wenn über den richtigen Weg zum Frieden gerungen wird, darf man dabei nicht rhetorisch Krieg führen. Der Politologe Herfried Münkler nennt den Friedensaufruf „gewissenlos“. Das fällt auf ihn selbst zurück.“

Die Heftigkeit der öffentlichen Auseinandersetzung um diese Petition zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft gespalten ist in der Frage, wie der Krieg beendet und Frieden erreicht werden kann. Dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Gewalt, muss nicht eigens betont werden. Aber die Abwesenheit von Gewalt, also das Schweigen der Waffen, wäre ein großer, ein notwendiger erster Schritt. Allein deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen nicht naiv oder realitätsfremd. In dem von mir im April 2022 initiierten Aufruf in der Badischen Zeitung „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“ war diese Forderung an erster Stelle genannt. Auch der folgende Satz aus dem Aufruf ist weiterhin gültig:  „Wir glauben an die Kraft des zivilen gewaltfreien Widerstands und der zivilen Konfliktbewältigung und lehnen militärische Lösungen sowie jegliche Form gewaltsamer Unterdrückung des Freiheitswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer ab.“

Ist es also wohlfeil, Aufrufe, Manifeste oder Petitionen zu verfassen, zu unterschreiben, zu verbreiten, wenn eigentlich klar ist, dass sich die politischen Akteure nicht davon beeindrucken lassen? Wird die Bundesregierung ihre „Mehr-Waffen-Politik“ ändern, wenn fünf Millionen Menschen statt 500.000 das Manifest für den Frieden unterschreiben? Wohl kaum. Trotz der erwartbaren Wirkungslosigkeit auf der politischen Entscheidungsbühne ist es wichtig und notwendig, der derzeit vorherrschenden Kriegsrhetorik etwas entgegenzusetzen und die Forderung nach Verhandlungen nicht von vornherein als utopisch zu diskreditieren. Auch Habermas plädiert in einem kürzlichen Beitrag vom 14.02.2023 in der SZ für Verhandlungen und bedauert den „bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen.“.

Auf Friedenskundgebungen, Demos gehen?

Ähnlich verhält es sich mit der Frage, was eigentlich Friedenskundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg bewirken sollen – außer vielleicht der Selbstvergewisserung, dass man auf der guten, der richtigen Seite steht. Für den 25. Februar ist eine Großdemo in Berlin angekündigt. Auch wenn ich Zweifel hege ob der Wirksamkeit solcher öffentlicher Manifestationen (anders verhält es sich in autoritär-repressiven Regimen wie Irak oder Russland) – ich würde wohl, wenn Berlin nicht so weit weg wäre von meinem Wohnort, teilnehmen. Was aber, wenn dann neben mir ein Tino Chrupalla mit Friedenstaube auf dem T-Shirt auftaucht?

Meine ersten Demoerfahrungen sind schon eine Weile her: 1968 Vietnamkrieg, 1980 gegen die Militärputsch in Bolivien (von der Stadt Bonn verboten), 1981 in Bonn gegen die Stationierung der Pershings (100.000 Teilnehmer), 22.10.1983 Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm,  15.02.2003 in Berlin gegen den Irakkrieg (500.000 Teilnehmer). Dazu die Ostermärsche ohne konkreten Anlass, aber mit der Botschaft: Frieden schaffen ohne Waffen. Keine dieser Demos hatte eine Richtungsänderung der Politik zur Folge. Kein einziger Krieg wurde dadurch verhindert. Sie waren wirkungslos, aber nicht sinnlos.

Wenn wir ehrlich sind, dann weiß heute niemand, wie im Ukrainekrieg Frieden erreicht werden kann. Weder können die Befürworter von mehr und stärkeren Waffen sicher sein, dass ihr „Kriegsziel“ – die Ukraine muss gewinnen – damit erreicht wird und nicht in einer unkontrollierten Eskalation der militärischen Auseinandersetzung mündet, die weit über die Grenzen der Ukraine hinausreicht, noch können die Befürworter eines Waffenstillstands und der Aufnahme von Verhandlungen wissen, ob die Konfliktparteien, wenn sie sich denn überhaupt darauf einlassen, an einen dauerhaften Frieden interessiert sind und sich an die Abmachungen eines Friedensabkommens halten würden – siehe Minsk-Vertrag.

Bedingungen für Friedensverhandlungen

Denn, wie Thomas Kaiser schreibt: „Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil.“ (11). In der aktuellen Debatte wird immer wieder argumentiert, Russland sei an Friedensverhandlungen nicht interessiert. Gilt das nicht auch für den Westen, die NATO und die USA? In der Ukraine findet auch ein Stellvertreterkrieg statt, bei dem es gewiss nicht allein um die Ukraine geht, sondern auch um die jeweiligen geopolitischen Interessen der Großmächte USA und Russland: „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten.“ (9) Die USA haben nie einen Hehl aus dem Ziel gemacht, „Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“ (5)

Russland wiederum will verhindert, dass die USA eine geopolitische Überlegenheit in Europa erlangen, die die eigene Sicherheit gefährdet. Diese wechselseitigen Interessen, aber auch die darauf begründeten politischen Fehler zur Kenntnis zu nehmen, wäre ein erster notwendiger Schritt für Friedensverhandlungen. Dazu der bereits zitierte Jeffrey Sachs: „Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.

Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“ (7)

Keine Angst vor Friedensverhandlungen

Wie könnte man sich also einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine vorstellen? Dazu gibt es einen Lösungsvorschlag einer internationalen Gruppe von Wissenschaftlern vom Juni 2022, der unter der Überschrift „Keine Angst vor Friedensverhandlungen“ die folgenden „Richtgrößen“ für einen Waffenstillstand und ein positives Friedensabkommen vorschlägt (18):

• „Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der Nato beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen;
• Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder der Vereinten Nationen (P-5: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Vereinigte Staaten) sowie der Europäischen Union und der Türkei, was militärische Transparenz und Beschränkungen der Stationierung von Militär und großangelegter Übungen in Grenzgebieten unter internationaler Beobachtung im Zusammenhang mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen beinhalten könnte;
• Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben, die den erleichterten Zugang für lokale Gemeinschaften sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, eine liberale Grenzübergangspolitik für Personen und Handel, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und finanzielle Entschädigungen einschließen könnte;
• Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden;
• Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder;
•  die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen;
• Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe;
• Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.“

Selbst wenn man den Autoren und Autorinnen dieser Erklärung (leider ist unter den Erstunterzeichnern die rissische Seite nicht vertreten) nicht in allen Punkten zustimmen mag: So oder so ähnlich könnte ein Friedensabkommen skizziert werden. Über Details müssten sich die Verhandlungspartner verständigen. Und es müsste eine von beiden Konfliktparteien akzeptierte neutrale Verhandlungsinstanz gefunden werden, die darüber wacht, dass die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt werden. Frieden ist möglich!

Quellen:

1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
2. Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023;  https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg
3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022 https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/das-dilemma-des-westens-juergen-habermas-zum-krieg-in-der-ukraine-e068321/?reduced=true
4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
8. Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
9. Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
10. Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
11. Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-mitverantwortung-des-westens-am-ukraine-krieg
12. Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
13. Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
14. Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
15. Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506585/nato-osterweiterung/
16. Bundeszentrale für politische Bildung: NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen https://www.bpb.de/themen/europa/years-of-change/342283/nato-osterweiterung-die-legende-von-gebrochenen-westlichen-versprechen/
17. Michael Thuman: NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen; ZEIT online vom 21.01.2022 https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-konflikt-nato-osterweiterung-russland
18. Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf
19. Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
20. Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022 https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013999.html#gsc.tab=0