Asyl- und Migrationsdebatte: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Es ist erschreckend, wie sich derzeit Vertreter/innen nahezu aller Parteien überbieten mit Vorschlägen, wie man angeblich den Zuzug von Asylbewerbern und Migranten begrenzen könne: Leistungen kürzen, Bezahlkarte einführen, Bürgergeld erst nach 36 statt nach 18 Monaten, schärfere Kontrollen an den Grenzen, Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern, Asylverfahren in Drittländer auslagern, Abschiebungen im großen Stil (Scholz). Je schriller, desto besser. Weder Recht und Gesetz (Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte) noch Fakten scheinen die Marktschreier des Überbietungswettbewerbs zu interessieren. Die AfD lässt grüßen!

Angst und Panik schüren scheinen den Ton der politischen Debatte zu bestimmen. Man fürchtet, dass die Stimmung im Land kippt. Mit restriktiven Maßnahmen soll der Zuzug von Flüchtlingen gesenkt, Abschiebungen sollen verstärkt werden. Dabei ist es höchst fraglich, ob mit den diskutierten Maßnahmen die erhoffte Wirkung, nämlich eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wirklich erreicht wird.

Es soll hier nicht einem unkontrollierten und unbegrenzten Zuzug a la „no borders“ das Wort geredet werden. Aber etwas mehr Sachlichkeit und weniger Populismus würde der Diskussion guttun. Denn: Im Umgang mit Flucht und Migration gibt es nun mal keine einfachen Lösungen! Ein Blick auf die Fakten kann das verdeutlichen.

Flucht und Migration weltweit
Mindestens 108,4 Millionen Menschen auf der ganzen Welt waren Ende 2022 gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Davon waren 35,3 Millionen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, also Menschen, die eine internationale Grenze überquert haben. Sie suchen überwiegend Schutz in angrenzenden Nachbarländern. Ein noch größerer Teil – 62,5 Millionen Menschen oder 58 Prozent – waren innerhalb ihrer Heimatländer aufgrund von Konflikten und Gewalt auf der Flucht.

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Europa?
Von den 35,3 Millionen Flüchtlingen weltweit kommen die wenigsten nach Europa und nach Deutschland. Allerdings sind die Zahlen 2023 ansteigend. So stellten im ersten Halbjahr 2023 in der EU 519.000 Menschen einen Antrag auf Asyl, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Darüber hinaus genießen aktuell rund vier Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wegen einer Sonderregel kein Asyl beantragen müssen, vorübergehenden Schutz, die meisten von ihnen kamen 2022. Im Gesamtjahr 2022 suchten rund 966.000 Menschen Asyl in der EU, der höchste Wert seit 2016.

Zur Einordnung: Nach Angaben der EU-Kommission lag 2022 der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung bei 1,5 Prozent.

Asylsuchende in Deutschland
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2023 die meisten Asylanträge gestellt: Es waren 30 Prozent aller Anträge innerhalb der EU – und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Dahinter rangierte Österreich, dann Italien.

Im Vergleich zu Bevölkerungszahl sieht es aber anders aus: Während in der Bundesrepublik im Jahr 2022 auf 10.000 Einwohner 29 Anträge kamen, lag das Verhältnis in acht EU-Staaten teils weit darüber: etwa in Zypern (241) und Österreich (123).

Ende 2022 lebten etwa 3,1 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, wobei der Großteil (2,25 Millionen) über einen anerkannten Schutzstatus verfügte. Die Gesamtzahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen, was den höchsten Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik 2007 darstellt. Zurückzuführen ist das vor allem auf den russischen Angriffskrieg, weswegen 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz in Deutschland suchten.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 248.145 mit einer Duldung.

Irreguläre Migration
Zwischen Januar und Ende August sind laut Bundespolizei mehr als 70.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es knapp 45.000.

Unerlaubt oder auch irregulär heißt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung und ohne Kenntnis der Ausländerbehörden nach Deutschland kommen. Sowohl die unerlaubte Einreise als auch ein unerlaubter Aufenthalt sind grundsätzlich strafbar. Bei Asylsuchenden wird das Verfahren jedoch ausgesetzt, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bei einer positiven Entscheidung wird es eingestellt.

Verstärkt kam es zuletzt zu unerlaubten Einreisen über Tschechien und Polen. Über Osteuropa verläuft vor allem die Westbalkan-Fluchtroute. Dort wurden im Jahr 2022 den EU-Grenzschützern von Frontex 145.600 irreguläre Grenzübertritte gemeldet, 136 Prozent mehr als 2021.

Risiko Flucht
Menschen, die auf irregulärem Weg nach Europa zu gelangen versuchen, gehen ein hohes Risiko ein. Zudem zahlen sie hohe Geldbeträge an Schleuser. Das erste Quartal 2023 war das tödlichste seit 2017, und bis zum 2. Oktober wurden allein in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer 2.517 Menschen als tot oder vermisst gemeldet.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht aus aller Welt von Tragödien und dramatischen Zwischenfällen berichtet wird, sei es auf See oder auf Landwegen. Sie sind zu einer erschreckenden Normalität geworden. Diese Tragödien sind vermeidbar und die notwendige Reaktion kann nicht länger aufgeschoben werden. Die Rettung von Menschenleben ist keine Option. Sie ist eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist ein moralischer Imperativ.

Fluchtursachen bekämpfen?
Wenn das so leicht wäre! Die Vorstellung, man müsse nur die Fluchtursachen konsequenter bekämpfen, dann würden weniger Menschen fliehen, ist naiv. Fluchtbewegungen hängen nun mal vor allem von Faktoren ab, die wir wenig oder gar nicht beeinflussen können. Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor Krieg, Naturkatastrophen, Verfolgung und Vertreibung. Aber eben auch vor Armut und Hunger. Wir vergessen gerne, dass auch aus Europa im 19. Jahrhundert Menschen aufgrund von Hungersnöten auswanderten. Das enorme Wohlstandsgefälle zwischen armen und reichen Ländern – in großen Teilen Ergebnis von 500 Jahren Kolonialismus, Imperialismus und Kapitalismus – ist eine der Hauptursachen für die weltweite Migration. Ehrlicherweise müssten wir uns eingestehen, dass die Wirtschaftsweise der Industrieländer mit hohem Ressourcenverbrauch zu dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht in der Welt maßgeblich beiträgt. Gleiches gilt für die Verschärfung der Klimakatastrophe, an der wir erheblichen Anteil haben und die dazu beitragen wird, noch viel mehr Menschen aus den besonders betroffenen Ländern in die Flucht zu treiben.  

Das Märchen vom Magnet Sozialstaat
Besonders beliebt ist in der Politik, aber auch an den deutschen Stammtischen, die These, dass die Zahlungen für Asylbewerber als Migrationsmagnet wirken. Ein Anreiz, den man abschalten müsse. Wissenschaftlich ist diese These nicht belegt. Asylbewerber bekommen in Deutschland in der Regel 410 Euro (für Alleinstehende); wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, noch weniger. Nach 18 Monaten haben Flüchtlinge Anspruch auf Bürgergeld, das wären dann 502 Euro. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass, wenn man diese Leistungen reduziert, weniger Flüchtlinge kommen? Abgesehen davon, dass eine Absenkung der Leistungen verfassungswidrig wäre. Noch abstruser ist die Behauptung, Flüchtlinge würden in großem Umfang Geld in ihre Heimatländer überweisen. Von 410 Euro? Echt jetzt? Um das zu verhindern, will die Bundesregierung Bargeldzahlungen durch Gutscheine oder ein Bezahlkarte ersetzen. Mehr Bürokratie mit null Effekt.

Asylrecht muss geschützt werden
Manche Beiträge in der aktuellen Diskussion zielen auf eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Asylrechts. In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht. Tatsächlich aber erhalten die meisten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, denen in der Heimat etwa Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt drohen.

Kommunen sind überfordert
Es stimmt: Die Situation in vielen Kommunen ist schwierig. Dort, also ganz praktisch vor Ort, müssen die Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus Zuwanderung, aber auch durch Fachkräftemangel, Wohnungsnot, Bildungs- und Pflegenotstand ergeben. Inflation, Klima- und Energiekrise verschärfen die Problematik. Aber: Je mehr Abschottung und Angst den Geist der Gesetze prägen, desto weniger „integrationsfähig“ ist die Aufnahmegesellschaft.

Fazit: „Das Spiel mit der Angst behindert eine sachliche Diskussion“,
das sagt Andrea Schlenker vom Deutschen Caritasverband. „Wäre das Spiel mit der Angst nicht so laut, könnten wir über die Herausforderungen sachlich reden, nachhaltige Lösungen suchen, welche die Schwächsten schützen und Verantwortung nicht an nationalen Grenzen enden lassen“, sagt sie. „Wir würden auch feststellen, dass wir von Vielfalt und Zuwanderung profitieren, ja, darauf angewiesen sind. Wenn wir gemeinsam – Eingewanderte wie Menschen, die schon länger in Deutschland leben – Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen und ins Gespräch kommen, wird deutlich, wie sehr wir einander brauchen“.