Kimmt er oder kimmt er net? Beobachtungen aus dem Gemeinderat

Bald sind in Baden-Württemberg wieder Kommunalwahlen. Ich werbe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis sehr dafür, für den Gemeinderat in unserem Dorf zu kandidieren. Die meisten wehren ab: Keine Zeit, das traue ich mir nicht zu, ich kann nicht gut reden, man wird kritisiert oder sogar angefeindet, usw. Dazu sage ich: Ja, es kostet Zeit, ja, man muss mit Kritik rechnen. Es ist, wenn man so will, ein undankbares Amt. Drei Amtsperioden haben bei mir ihre Spuren hinterlassen.

Aber: Gegen Politikverdrossenheit und Resignation hilft am ehesten, wenn man selbst aktiv wird. Und tatsächlich wird auf der lokalen Ebene Demokratie ganz konkret und handfest erlebbar. Richtig große Politik wird bei uns im Dorf (1.500 EinwohnerInnen) nicht gemacht. Es geht eher um so Sachen wie klappernde Gullideckel, ob die Gaube im Neubau etwas größer als erlaubt sein darf und ob der Schützenverein einen Zuschuss aus dem Gemeindesäckel für die neue Schießanlage kriegen soll. Die Kita kostet uns den halben Jahresetat, der Rest geht drauf für den Unterhalt der Infrastruktur (Straßen, Wege, Beleuchtung, Friedhof, Wasser, usw.). Für Klima-, Natur- und Umweltschutz müssten wir eigentlich viel mehr tun, haben dafür aber kein Geld. Trotzdem wird hier und da ein Bäumchen gepflanzt, eine Photovoltaikanlage auf dem Vereinshaus installiert, eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet.

Ich meine das nicht abwertend. Die Entscheidung, wie und wo die Flüchtlinge im Dorf untergebracht werden, ob die Windkraft auf unserer Gemarkung ausgebaut werden soll, ob im neuen Baugebiet ein Wärmenetz statt individueller Heizungslösungen geplant wird – das alles sind keine Kleinigkeiten. Auch wenn die Gegenstände, um die wir streiten, oft eher belanglos und kleinkariert sind: Wir lernen, mit sachlich fundierten Argumenten um gute Lösungen zu streiten und widerstreitende Interessen zu einem hoffentlich guten Kompromiss zusammenzuführen. Was richtig oder falsch ist, dazu gibt es nicht immer eine eindeutige Antwort. Manchmal stellt sich erst einige Jahre später heraus, ob wir richtig entschieden haben.

Wir bemühen uns, mit Geduld und Verstand die Dinge zu prüfen und zu beurteilen, die uns zur Entscheidung vorgelegt werden.  Neben Geduld und Sachverstand gehört auch Mut zu den notwendigen Eigenschaften von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Mut deshalb, weil man gelegentlich auch unpopuläre Entscheidungen treffen muss, für die man Kritik einstecken muss, oder auch Mut, etwas grundsätzlich zu hinterfragen, was einem als alternativlos verkauft wird.

Der Philosoph Kant hat 1784 das lateinische „Sapere aude“ zum Wahlspruch der Aufklärung gemacht und es so übersetzt: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ – dieser Leitgedanke ist auch eine brauchbare Maxime für die Gemeinderatsarbeit. Und auch aus dem berühmten Vortrag von Max Weber von 1919 lässt sich heute noch etwas lernen: dass nämlich, wer Politik macht, seine Eitelkeit überwinden muss, seine hochfliegenden Pläne zur Rettung der Menschheit mit Abstand betrachten und Enttäuschungen wegstecken können muss.

Manche Debatten im Gemeinderat waren, so meine persönliche Erfahrung, nur mit einer Portion Heiterkeit und Gelassenheit zu ertragen (was mir und meinem Temperament nicht immer gelungen ist).

Gerhard Polt hat auf seine unnachahmliche Weise aus dem Gemeinderat geplaudert („Kimmt er oder kimmt er net“). Das trifft natürlich nur auf Gemeinderäte in Bayern zu, oder?