Friedensfähig statt kriegstüchtig: Eindrücke vom Ostermarsch in Freiburg
Veröffentlicht: 4. April 2026 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Friedensbewegung, Ostermärsche 2 KommentareLetztes Jahr war ich beim Stuttgarter Ostermarsch. Heute (Ostersamstag, 4. April) habe ich mit meinem an den Rucksack gehefteten Schild „Nein zum Krieg“ am Ostermarsch in Freiburg teilgenommen. Die Stadt war voll wie oft an Verkaufssamstagen, wenn am Monatsanfang der Geldbeutet voll ist, das Frühlingswetter nach draußen lockt und gleichzeitig der SC Freiburg ein Heimspiel hat. Trauben von Einheimischen und Touristen an den Verkaufsständen auf dem Münsterplatz, in der Einkaufsmeile dichtes Gedränge, und dazu die auswärtigen Schlachtenbummler, die zum Fußballspiel gegen Bayern München angereist waren.

Da mutete der auf sympathische Weise schlecht organisierte Demonstrationszug der etwa 500 Ostermarschierer, dem die Polizei den Weg durch die Innenstadt bahnte, wie aus der Zeit gefallen an. Zum Glück fehlten die bei solchen Anlässen selbsternannten Einheizer von Sprechchören wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – das Nachgrölen vorgefertigter Parolen war noch nie mein Ding. Was ich vermisst habe: aufmunternde Musik („Wozu sind Kriege da“) oder wenigstens eine Perkussionsgruppe. Stattdessen sang jemand, der offenbar nur ein Lied im Repertoire hatte, begleitet von einer kratzigen Mandoline unentwegt das „Bella Ciao“ der italienischen Partisanen – nicht unbedingt passend zum Anlass.
Trotzdem war es eine mutmachende Veranstaltung. Wer möchte, kann den Redetext des Hauptredners Jürgen Grässlin hier nachlesen. Die Friedensbewegung, der gerne Naivität angesichts der politischen Realitäten nachgesagt wird oder eine Übernahme rechter Positionen (z.B. „Die Friedenstauben flattern nach rechts“, Die Zeit vom 19.04.2025) meldet sich wieder stärker zu Wort. Und sie findet zunehmend auch Unterstützung in der Politik, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost. Europäische Staaten wie Spanien und Frankreich wenden sich explizit gegen den Krieg, den die USA und Israel vor fünf Wochen gegen den Iran begonnen haben. Sie verweigern den Amerikanern die Nutzung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Deutschland gehört leider nicht dazu. Die Verantwortlichen für Deutschlands (Rüstungs- und Anti-Friedens-)Politik dieser Tage werden nicht mit Matthias Claudius sagen können: ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht Schuld daran zu sein!
Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet
Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Bundeswehr, Patrick Sensburg, Wehrdienst, Wolfram Beyer Hinterlasse einen KommentarMit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.
Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?
Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.
Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschenverachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienstdebatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )
Pentagon wird Kriegsministerium. Zieht Deutschland nach?
Veröffentlicht: 14. September 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Rüstung 2 Kommentare
Ausnahmsweise müssen wir Trump mal recht geben: Die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Die deutsche Regierung sollte diesem Beispiel folgen und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Kriegsministerium (BMfK) umbenenennen. Ja, wieso denn nicht? Wir sollen doch bis 2029 kriegstüchtig werden, wie es der Deutschen liebster Politiker Boris Pistorius fordert. Man soll die Dinge beim Namen nennen. Im Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) heißt es schließlich auch: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Wir sind ja längst auf dem besten Wege zur politisch geforderten Kriegstüchtigkeit. Der deutsche Rüstungsetat soll bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Die Bundeswehr wird personell aufgestockt. Die Eröffnung einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß ist „das größte Munitionswerk Europas, wenn nicht gar der Welt“, sagte Rheinmetall-Vorstand Papperger bei der Eröffnung in Anwesenheit von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit wird die Bundeswehr „kriegstauglich“ gemacht, so Papperger zu seinen Pappenheimern.

Die schleichende Militarisierung der Gesellschaft findet längst in vielen Bereichen statt. Nationaler Veteranentag, Jugendoffiziere in den Schulen, großflächige Plakatierungen mit Werbung für die Bundeswehr („mach, was wirklich zählt, weil du es kannst …“), modische Klamotten in Tarnfarben, usw. So fällt zum Beispiel auf, dass die Autoindustrie immer mehr SUVs mit der Lackierung NATO-Olive auf den Markt bringt. Das kann kein Zufall sein: Im Ernstfall können diese Fahrzeuge ohne Umrüstung für den Einsatz an der Front genutzt werden. Wie Möchtegernpanzer sehen sie ja ohnehin schon aus.
Kein Bock auf Heldentod. Befragung eines Kriegsdienstverweigerers
Veröffentlicht: 8. August 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Pazifismus Hinterlasse einen KommentarMit der aktuellen Debatte um Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht rückt auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wieder in den Blick. Vor fast 60 Jahren habe ich den Dienst mit der Waffe verweigert. Ich würde es heute, auch wenn ich mich aufgrund meines Alters gar nicht mehr entscheiden müsste, wieder tun. Einige ehemalige Kriegsdienstverweigerer haben neuerdings bekannt, dass sie sich heute, angesichts der militärischen Bedrohungslage, anders entscheiden würden. Robert Habeck zum Beispiel, oder Campino von den Toten Hosen. Für Ulrich Bröckling ist das „eine wohlfeile Geste älterer Herren, die zwar keinen Einberufungsbefehl mehr zu erwarten haben, aber nicht davon lassen können, sich als Vorbilder zu inszenieren“[1]. Seit 2022, mit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine, steigt die Zahl derer, die ihre Kriegsdienstverweigerung zurücknehmen oder widerrufen. Auch scheint eine Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein.
Wie war das nochmal mit der Kriegsdienstverweigerung?
In den 1960er Jahren war die Kriegsdienstverweigerung noch mit recht hohen Hürden verbunden. Man musste vor einer Art Tribunal antreten und seine Gewissensentscheidung glaubhaft begründen. Vorausgegangen war in meinem Fall eine intensive Beschäftigung mit dem Grundrecht auf Verweigerung des Dienstes an der Waffe aus Gewissensgründen. Für mein Abitur am Koblenz Kolleg (Zweiter Bildungsweg) hatte ich als Abschlussarbeit das Thema „Christen und Kriegsdienstverweigerung“ gewählt.
Im Oktober 1969 wurde ich vor den so genannten „Prüfungsausschuss für KDV“ in Mainz zitiert: Drei Männer, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz. Ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen Fangfragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht weit. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren, und es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie sich da etwa nicht wehren? Auf diese Frage war ich vorbereitet und hatte mir zur Auswahl zurechtgelegt: a) Ich habe keine Freundin, b) In unserem Wald gibt es nur französische Soldaten, c) Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und rattatattata, d) Dann renne ich weg, e) Das ist eine rein hypothetische Frage. Ich weiß nicht mehr, was ich geantwortet habe – vermutlich etwas weniger Aufmüpfiges. Jedenfalls wurde ich bereits in der ersten Instanz des Verfahrens als Kriegsdienstverweigerer anerkannt – was damals überhaupt nicht selbstverständlich war. Statt 18 Monate bei der Bundeswehr rumzugammeln habe ich dann als Ersatzdienst drei Jahre in einem Entwicklungsprojekt in Bolivien gearbeitet.
Vertreter einer radikalen Position in Sachen Kriegsdienstverweigerung wie Egon Spiegel halten allerdings auch den Ersatz- oder Zivildienst letztlich für einen „Kriegsdienst ohne Waffen“.[2]
Passt die Kriegsdienstverweigerung noch in die heutige Zeit?
Bereits in den 1920er Jahren gab es in Deutschland eine Bewegung gegen die Wehrpflicht. Davon zeugt das „Manifest gegen die Wehrpflicht und das Militärsystem“ von 1926, das 1930 ergänzt wurde unter der Überschrift „Gegen die Wehrpflicht und die militärische Ausbildung der Jugend“ und das unterzeichnet wurde u.a. von Martin Buber, Albert Einstein, M.K. Gandhi, Sigmund Freud, Thomas Mann, Selma Lagerloef, Paul Loebe, Bertrand Russell, Stefan Zweig. Nun war das gewiss eine andere Zeit, noch stark geprägt von militaristischem Denken und Hurrapatriotismus der Kaiserzeit.
Meine eigene Entscheidung gegen den Kriegsdienst und die vieler meiner Weggefährten erfolgte im Kontext des Kalten Krieges, zu einer Zeit, als die Logik der militärischen Abschreckung noch nicht abgelöst war von Bemühungen um Rüstungskontrolle und Ost-West-Annäherung. Wir Kriegsdienstgegner wurden als Drückeberger und Kommunisten diffamiert, die sich unter dem Vorwand des Gewissensnotstands dem Dienst am Vaterland entziehen wollten.

Es war die Zeit, in der Liedermacher wie Reinhard Mey (Nein, meine Söhne geb´ ich nicht), Hannes Wader (Es ist an der Zeit), Boris Vian (Le Déserteur) oder Franz-Josef Degenhardt (Befragung eines Kriegsdienstverweigerers) zum Widerstand gegen den Kriegsdienst aufriefen.
Hier ein Auszug aus dem Degenhardt-Text: „Also, passen sie mal auf, ich werd jetzt ihr Gewissen prüfen. Nehmen wir mal an, sie geh’n spazieren, mit ihrer Freundin, nachts im Park. Plötzlich kommt ‘ne Horde Russen, stockbesoffen und bewaffnet, Halt, sagen wir ‘n sagen wir ‘n Trupp Amerikaner, schwer betrunken und bewaffnet nachts im Park machen sich an ihre Freundin ran. Sie haben ‘ne MP dabei. Na, was machen sie? Was sagen sie uns da? Sie verbitten sich dies Beispiel? Meinetwegen, bitte schön, hier darf jeder machen was er will, im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich.“
Was plant die Bundesregierung?
Alle Männer im Alter von 18 Jahren (darunter mein Enkelsohn) sollen, so plant es die Regierung, verpflichtet werden, per Fragebogen zu sagen, ob sie sich einen Dienst in den deutschen Streitkräften vorstellen können. Die Bundesregierung erklärt, dass sie einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ nach schwedischem Vorbild einführen will, „zunächst“ auf freiwilliger Basis. Damit erhofft man sich, die lt. Verteidigungsministerium fehlenden mindestens 60.000 Soldaten bei der Bundeswehr auffüllen zu können. Wenn das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, geplant. Damit Männer und Frauen im Sinne einer „Wehrgerechtigkeit“ gleichermaßen verpflichtet werden könnten, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Dazu Egon Spiegel: „Während in diesen Tagen, als hätte man auf diesen Moment seit Jahren gewartet, landauf landab in Europa – unser Blick gilt speziell Deutschland – ebenso hektisch und besinnungslos, fast hysterisch und nahezu ungebremst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der speziellen Positionierung der USA unter dem Diktat Trumps nach Auf- und Nachrüstung gerufen wird und dabei die Forderung nach Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht eine prominente Stellung einnimmt, und während in diesem Zusammenhang bereits fieberhaft über bauliche wie personelle Konsequenzen (Zahl der zusätzlich benötigten Soldaten/innen, Aufnahmekapazitäten von Kasernen und Ausbildung) nachgedacht wird, können sich die pazifistischen Gegenspieler eigentlich zurücklehnen und brauchen nur die seit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ad acta gelegten Ratgeber für Kriegsdienstverweigerer aus dem Bücherregal zu ziehen und sich die darin beinhalteten Ansichten in Erinnerung zu rufen. Einmal mehr können sich die Söhne und Töchter, mittlerweile Enkel und Enkelinnen an dem orientieren, was sich vorher ihre Eltern bzw. Großeltern im Hinblick auf ihr Anerkennungsverfahren erarbeitet hatten“[3].
Veteranentag, Heldenkult und Heroisierung des Soldatentums: Sind wir wieder soweit?
Die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft lässt sich an vielen Entwicklungen ablesen: Die Einführung eines Veteranentages, die Werbung für die Bundeswehr in Schulen und sozialen Medien, die Verklärung und Heroisierung des Soldatentums. In einem Werbespot, der während der Fußball-EM der Frauen vor den Spielübertragungen gesendet wurde, wird suggeriert, dass Fußball und Krieg irgendwie ähnlich sind. Beides nur ein Spiel? Da meint die Nationalspielerin Cora Zicai: „Unsere Technik ist einwandfrei, unser Zusammenhalt echt besonders und auch unsere Verteidigung wird immer besser – aber irgendetwas fehlt“. Darauf erwidert eine Soldatin: „Cora, ist doch klar, unser Kader ist zu klein.“ Und dann heißt es in dem Spot: „Komm in die Mannschaft!“
Wehrpflicht-Debatte sorgt für mehr Kriegsdienstverweigerer
Ungeachtet der aktuellen Sympathiewerbung für den Dienst in der Bundeswehr gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach § 4, Abs. 3 Grundgesetz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Gleichzeitig mit den Plänen der Regierung steigt die Zahl der Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, wieder an. Bis Ende Juni gingen 1.363 Anträge auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung ein. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 2.241 Anträge, 2023 noch 1.079 und 2022 lediglich 951.
Im Kriegsfall kein Recht auf Verweigerung? Ein irritierendes Gerichtsurteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2025 ein erstaunliches (Fehl-)Urteil gefasst: Danach kann im Kriegsfall das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Es ging in dem konkreten Fall um die Auslieferung eines Ukrainers, der in Deutschland den Kriegsdienst verweigert hat. Dass dieses Urteil grotesk und falsch ist, liegt auf der Hand: Ein Recht, das auf den Kriegsfall zugeschnitten ist, kann nicht im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden. Nähere Erläuterungen zu dem Urteil gibt es hier (https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“
Mit diesem unbekümmerten Spruch hat meine Generation ihre grundsätzliche Abneigung gegen den Militärdienst zum Ausdruck gebracht. „Und was, wenn der Krieg zu dir kommt“? war die Antwort der Kritiker. Dennoch hat die Vorstellung, alle Männer und Frauen im wehrfähigen Alter würden sich weigern, den Erwartungen ihrer politischen und militärischen Führung zu entsprechen und sich nicht für den Militärdienst ausbilden zu lassen und erst recht nicht in den Krieg zu ziehen, egal ob das eigene Land einen Angriff führt oder angegriffen wird, etwas Verlockendes. Denn die Herrschenden können ihre Kriegsziele, ob moralisch gerechtfertigt oder nicht, nur verfolgen, wenn die „Untertanen“ sich diese Ziele zu eigen machen und mit der Absicht in den Kampf ziehen, den Feind zu vernichten. Ist es eine Illusion, wenn Hannes Wader in seinem berührenden „Es ist an der Zeit“-Lied am Ende singt: „Doch längst finden sich mehr und mehr Menschen bereit, diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit“?
Nun mag es wohlfeil sein, sich in Friedenszeiten gegen den Kriegsdienst zu entscheiden. Im schlimmsten Fall handelt man sich den Vorwurf ein, ein Drückberger und vaterlandsloser Geselle zu sein. Was aber, wenn sich das eigene Land, ob verschuldet oder unverschuldet, im Krieg befindet, wie etwa die Ukraine oder Israel/Palästina? Unter den Ukraineflüchtlingen sind viele Männer im „wehrfähigen“ Alter, die, ohne explizit den Dienst an der Waffe zu verweigern, die Flucht ins Ausland als Ausweg gefunden haben. Wie groß das Dilemma sein kann, im Kontext des israelisch-palästinensischen Krieges Pazifist zu sein und den Kriegsdienst abzulehnen, hat sehr eindrücklich Guy Ben-Aharon in einem Gastbeitrag am 18. Juli 2025 im Spiegel beschrieben: Als Kriegsgegner in Israel: Abgelehnt im Inland und im Ausland – Das Leben eines israelischen Pazifisten. Wie es ist, in zwei Welten zu leben, die beide sagen: Du gehörst nicht hierher. Ausgehend von Erfahrungen im persönlichen Umfeld, schreibt Ben-Aharon: „In Israel sagt man mir, du gehörst nicht hierher. Weil ich nicht hinter einer Armee stehe, die in Gaza sinnlos tötet und die Palästinenser aushungern lässt. Im Ausland sagt man mir: Geh dahin, wo du herkommst. Was heißt, dass ich nicht in das Land gehöre, wo ich geboren wurde, sondern in die Länder, wo meine Vorfahren Pogromen und dem Holocaust ausgeliefert waren. Eine Welt, die nach Ausschließlichkeit giert, duldet keine Nuancen… Wenn Widerspruch im eigenen Land als Verrat gilt und im anderen als belanglos abgetan wird – wer vermag sich dann noch etwas anderes vorzustellen als ewigen Krieg?“
Dieser Blogbeitrag endet mit vielen offenen Fragen. Falls mein Enkel mich demnächst fragt, ob er den Kriegsdienst verweigern soll oder nicht, und wie das denn bei mir damals war: Dann kann ich ihm meine Haltung erklären und welche Fragen sich für mich mit diesem Thema verbinden. Die eigene Entscheidung dazu muss er schon selber treffen.
[1] Deutschland und die Kriegstüchtigkeit. Der gefährliche Kurs der geistigen Mobilmachung. Ein Gastbeitrag von Ulrich Bröckling; in DER SPIEGEL 18/2025
[2] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.
[3] Egon Spiegel: Also, alles noch mal von vorn. Zur Aktualität der totalen Kriegsdienstverweigerung.
Von Zustrombegrenzungs- und anderen schönen GroKo-Gesetzen
Veröffentlicht: 3. August 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg Hinterlasse einen KommentarDas Jugendwort des Jahres 2024 war Aura. Was es bedeutet? Das ist das, was Alexander Dobrindt nicht hat. Womit wir beim Zustrombegrenzungsgesetz wären. Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetz hat am 31.01.2025 im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Ganz knapp. 11 Stimmen haben gefehlt. Dabei hätte es schon alleine der schönen Bezeichnung wegen verdient gehabt, verabschiedet zu werden. Wer bei Zustrombegrenzung an Überflutungen, Tsunamis oder nur eine überlaufende Badewanne denkt: Gar nicht so falsch. Es sind zwar Menschen gemeint, Kriegs-, Hunger- und Klimaflüchtlinge, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, aber was soll´s. Innenminister Dobrindt, der harte Hund, braucht kein Gesetz, um den Zustrom zu begrenzen. Die Mehrheit der Deutschen findet das gut. Vergessen die Zeit, wo Menschen aus Deutschland vor Verfolgung und Vernichtung fliehen mussten …
Was können wir von der neuen GroKo-Regierung noch alles an schönen neuen Gesetzen erwarten? Das Rüstungsbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist schon so gut wie unter Dach und Fach. Ein Klimawandelverschiebungsgesetz wird, wie man hört, gerade vorbereitet, ebenso wie das Reichtumvonuntennachobeumverteilungsgesetz. Das wird man dann aber anders nennen müssen. Vielleicht Steuerentlastungfürallegesetz? Damit die Leute nicht gleich merken, wie sie hinter die Fichte geführt werden.
Sicher kommt auch bald ein neues Wehrdienstmachtspaßgesetz. Der Dienst mit der Waffe ist so ähnlich wie Fußball. Die Bundeswehr hat die gleichen Probleme wie die Fußballnationalmannschaft der Frauen: Der Kader ist zu klein. „Komm in die Mannschaft!“ heißt es deshalb in einem Werbespot, in dem die Nationalspielerin Cora Zicai und die Soldatin Laura W. uns erklären, dass Krieg irgendwie ist wie Fußball. Was auch noch fehlt: ein Erstschlagermächtigungsgesetz. Für den Fall, dass der Russe auf die Idee kommt, Berlin zu bombardieren.
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Veteranentag: Wer denkt sich denn sowas aus?
Veröffentlicht: 16. Juni 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik Hinterlasse einen Kommentar
Nun hat Deutschland also einen Nationalen Veteranentag. Der soll jedes Jahr am 15. Juni gefeiert werden. Mit Gulaschkanone, Hüpfburg, Dosenwerfen, feierlichen Reden und Verleihung von Veteranenabzeichen. Damit sollen aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst gewürdigt werden. Zweifellos verdienen die Soldatinnen und Soldaten, die in riskanten Auslandseinsätzen ihren Kopf hinhalten müssen für manche haarsträubende politische Fehlentscheidung – siehe Afghanistan – mehr Anerkennung. Ob es dafür einen Veteranentag braucht?
Auf diesem Blog haben wir desöfteren über die Truppe gelästert: Der Korpsgeist, das Brimborium mit Zapfenstreich und „Ich hatt´ einen Kameraden“, das Getue um „Stillgestanden“, „Wegtreten“ und die euphemistische Bundeswehrwerbung als „Spielplatz für Abenteuerlustige, als Erlebnis in der Natur und als Ort für Technikbegeisterte“ (Taz), das unsägliche Video zum Bundeswehrsong „Ein Teil vom Wir“ (Textauszug: „Wo man hofft, dass ich nicht falle, da lasse ich mich fallen, weil Liebe stärker als die stärkste Waffe ist“):
Warum die Bundeswehr mit so einem Seich glaubt, ihr Image aufpolieren zu müssen, warum für die im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zum Beispiel eine Tagesration von zwei Büchsen Bier aus Deutschland eingeflogen werden musste, warum man ihnen vorgegaukelt hat, sie würden in Afghanistan gebraucht, um Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen, warum man den Ortskräften nun den Schutz durch Aufnahme in Deutschland verweigert – diese Fragen werden am Veteranentag leider nicht diskutiert.
Statt eines Veteranentags hätte es dem Land besser angestanden, nicht nur den Bundeswehrangehörigen für ihren Dienst zu danken, sondern auch den vielen tausend humanitären Helfern, die ohne zusätzliche finanzielle Anreize ihren Dienst unter ähnlich schwierigen Bedingungen geleistet haben, sich ebenfalls in Gefahrensituationen begeben haben und in Ausübung ihres Dienstes getötet wurden. Ein Tag also für alle, die einen Dienst für ihr Land geleistet haben und dabei verletzt, verwundet oder getötet worden, und für alle, die wohlbehalten zurückgekehrt sind. Das wäre stimmig gewesen.
Ostermarsch in Stuttgart. Eine Nachbetrachtung
Veröffentlicht: 22. April 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Ostermarsch 5 KommentareAm Ostersamstag habe ich in Stuttgart am Ostermarsch teilgenommen. Als stummer Teilnehmer / Mitläufer, ohne von Anderen vorgegebene Parolen zu skandieren oder hinter den falschen Transparenten oder unter falschen Flaggen herzulaufen (was gar nicht so einfach war). Von meinen ambivalenten Eindrücken und Gefühlen möchte ich hier kurz berichten:
Aufgerufen zum Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hatte das Friedensnetz Baden-Württemberg, zusammen mit einem breiten Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung, Umweltgruppen, Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Verbänden (siehe Flyer zum Aufruf), mit diesen Forderungen:
- Dialog statt Aufrüstung, Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (atomare) Abrüstung! Initiative für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur!
- Ende der deutschen Rüstungsexporte und Stopp der Militarisierung der EU!
- Drastische Senkung des Rüstungshaushalts.
Soziale Wirtschaft statt Kriegswirtschaft.
Verwendung der Mittel für den klima- und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft! - Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketensysteme in Deutschland! Keine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine!
- Keine neue Wehrpflicht!
Uneingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung! - Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Asyl für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen!
- Keine Doppelstandards beim Eintreten für die Einhaltung des Völkerrechts!
Es waren nach Angaben der Veranstalter rund 4.500 Menschen dabei. Auftakt- und Schlusskundgebung fanden bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Alle Reden, die gehalten wurden, kann man hier nachlesen. Besonders gefallen haben mir dort die Ansprachen von Friedrich Kramer aus Magdeburg, Landesbischof und Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, und von Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler und Mitinitiator von „Aufbruch für den Frieden“ (siehe dazu meinen Blogbeitrag vom 12.09.2024). Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Bausch: „…die Welt wäre eine bessere, wenn Putin die Ukraine nicht überfallen hätte. Was Russland dort anrichtet, ist völkerrechtswidrig und darf nicht gerechtfertigt werden. Es stellt sich daher nicht die Frage, wer hier der Aggressor ist – es stellt sich die Frage, ob die Reaktion des Westens überhaupt ansatzweise geeignet ist, wünschenswerte Ziele zu erreichen und ob der Glaube, Konfliktlösung durch immer mehr Waffen, nicht alles noch viel schlimmer macht – wir sind drauf und dran, in einen dritten WK zu taumeln.“
Zwei Irritationen: Beim Marsch durch die Stadt trafen die Ostermarschierer am Rande auf eine „Gegendemonstration“ von 150 Menschen aus der Ukraine, die ihren Protest gegen die Friedensbewegten mit Gesang, Fahnen und Losungen wie „Waffen retten Leben“ und „Internationale Solidarität mit der Ukraine“ zum Ausdruck brachten. Mein zaghafter Versuch, mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen („Wir demonstrieren auch für Frieden in der Ukraine“), war nicht erfolgreich.
Die zweite Irritation: Neben dem eher stillen Protest der Friedensgruppen war der Marsch durch die Innenstadt optisch und akustisch dominiert von „palästinafreundlichen“ Gruppierungen und linken kapitalismuskritischen Parteien (MLPD, KPD), die den Ostermarsch mit ihrer jeweils eigenen Agenda lautstark beherrschten. Auch wenn sich die Anliegen dieser Gruppierungen mit denen der Friedensbewegung in großen Teilen decken mögen: Deren militantes Auftreten macht die Friedensbewegung angreifbar durch ihre Kritiker und Feinde, die den Organiatoren und Teilnehmern der Ostermärsche Naivität, Weltfremdheit und linkes Sektierertum vorwerfen.
(Bild: Stuttgarter Zeitung)
Stationierung neuer Raketen: Mehr Sicherheit oder mehr Risiko?
Veröffentlicht: 7. April 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Raketenstationierung, Wolfgang Richter Ein KommentarWer wie ich eine gewisse Erschöpfung angesichts des allgemeinen Geschreis nach Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit empfindet, dem sei der Vortrag „Stationierung von U.S.-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026: Notwendige Abschreckung oder Risiko für die europäische Sicherheit?“ empfohlen – gehalten von Oberst a.D. Wolfgang Richter am 9. März in Stuttgart, auf Einladung der Initiative Aufbruch zum Frieden (über die ich in meinem Blogbeitrag vom 12. September 2024 berichtet habe).

Der Vortrag widmet sich am Anfang ausführlich der Analyse des Ukrainekrieges und der Einschätzung der aktuellen militärischen Lage und möglichen Lösungsszenarien nach der Amtsübernahme von Donald Trump.
Leider findet man die von Richter mit großer Sachkompetenz vorgetragenen Fakten und Einschätzungen in der aufgeheizten politischen und medialen Aufrüstungsdebatte kaum vertreten. Wolfgang Richter ist ausgewiesener Militärexperte und aktuell Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP. Vorher arbeitete er über zehn Jahre lang bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zu den Themen europäische Rüstungskontrolle, OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum. Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Aufzeichnung des Vortrags (Dauer 1:41 h) kann man hier ansehen: (89) Aufbruch zum Frieden, Bundeswehr Oberst a.D., Wolfgang.Richter – YouTube
Mehr Rüstung = mehr Sicherheit = Frieden? Eine Gegenrede
Veröffentlicht: 14. März 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung 3 KommentareWer den Frieden will, muss für Aufrüstung sein. Auf diese einfache Formel lassen sich die gegenwärtigen Debatten verkürzen. Wird es dieses Jahr wieder Ostermärsche der Friedensbewegung geben? Wenn ja, mit welchen Forderungen? Man will ja nicht ganz aus der Zeit gefallen erscheinen und sich zum Gespött der Leute machen. Der Zeitgeist – ach der! – er will vom Pazifismus aus den Zeiten des kalten Krieges a lá „Frieden schaffen ohne Waffen“ sowieso nichts wissen. Wie denn auch, wenn Russland ein Nachbarland überfällt und mit Krieg überzieht! Fast alle sind sich einig, was dagegen getan werden muss (sogar die Grünen!): Mehr Geld für die Rüstung. Dafür werden im Wesentlichen zwei Gründe angeführt: Wenn die Ukraine den Krieg wegen fehlender Unterstützung des Westens verliert, dann wird Russland sich ermutigt fühlen, weitere Länder des Westens anzugreifen – das Baltikum, Polen, ja vielleicht auch Deutschland. Und weil wir mit den USA als bisheriger Garant unserer Sicherheit in Europa nicht mehr rechnen können.
Kriegstauglich werden, whatever it takes?
Die Forderung scheint also auf den ersten Blick folgerichtig: „Frieden schaffen – bzw. wiederherstellen, sichern – mit noch mehr Waffen!“ So tönt es in den aktuellen Parlamentsdebatten, im Blätterwald, bei Talkshows und an den Stammtischen der Republik. Rüstungsbetriebe fahren ihre Produktion hoch, die Aktienkurse schießen durch die Decke. Wer vor einem Jahr Rheinmetallaktien für 100.000 Euro gekauft hat, ist heute Millionär. Auch das Wahlvolk scheint mehrheitlich zu akzeptieren, dass riesige Summen für die Rüstung geplant werden. Die neue Regierung aus Union und SPD will für Rüstungsausgaben die Schuldenbremse ganz aufheben. Im Haushalt 2025 sind für den „Wehretat“ 53 Mrd. Euro geplant – plus 20 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Diese Zahlen sind für CDU-Mann Thorsten Frei angesichts der Bedrohung durch Russland „verantwortungslos und zukunftsvergessen“. 80 Milliarden müssten es sein, um „wenigstens“ das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Will man auf 3,5 oder gar vier Prozent des BIP kommen, dann brauchte man also ca. 150 bis 170 Milliarden Euro.
Gespart wird beim Klimaschutz, beim Sozialhaushalt, bei der Friedensarbeit
Die neue Regierung möchte dafür die Schuldenbremse aufheben und die Grünen, so scheint es, würden da mitgehen. Man wolle dafür nicht bei den sozialen Aufgaben sparen, heißt es. Dabei ist das längst Realität. Die Union möchte zum Beispiel beim Bürgergeld sparen. Gleichzeitig mit den steigenden Rüstungsausgaben wurden die Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2024 und 2025 bereits drastisch gekürzt. Auch für Humanitäre Hilfe stellt die Bundesregierung weniger Geld zur Verfügung. Die USA haben ihre Entwicklungshilfe eben mal ganz eingefroren. Dazu der Vorsitzende des Dachverbands der deutschen NRO Michael Herbst: „Weil wir uns so gerne ereifern über nationalistische Politik anderer Länder und uns aufregen über Statements von Donald Trump und Viktor Orban, aber wir gehen tendenziell in dieselbe Richtung.“ Aus rechten und konservativen Kreisen wird Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht mit Fake News über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern für Fahrradwege in Peru. Eine ernsthaft Diskussion um die Frage, welchen Beitrag Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit zur Friedenssicherung leistet, und was mit nur einem Bruchteil der Milliarden für die Rüstung stattdessen an Friedensförderung geleistet werden könnte, findet nur in Fachkreisen statt. Die Grünen, die höhere Rüstungsausgaben grundsätzlich befürworten, betonen dabei: „Sicherheit bedeutet mehr als Verteidigung. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unsere Verantwortung gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch den kommenden Generationen“.
Ist die Aufrüstung wirklich alternativlos?
Müssen wir also wirklich, um „kriegstauglich“ zu werden, unsere Rüstungsausgaben drastisch erhöhen, um genügend Abschreckungspotenzial gegenüber machtpolitischen und imperialistischen Interessen Russlands zu haben? Auch die EU will in den nächsten Jahren ihre Ausgaben für „Verteidigung“ auf 800 Mrd. Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Man geht von der Annahme aus, dass der Westen bei einem russischen Angriff militärisch unterlegen wäre. Aber stimmt das überhaupt?
Das amerikanische Quincy-Institut, das von hochrangigen Militärs und CIA-Leuten gegründet wurde, hat hierzu eine umfangreiche Studie erstellt und kommt zu dem Ergebnis, „dass Russland der NATO, auch ohne die USA, in allen Waffengattungen weit unterlegen ist“ (zit. nach: Ulrich Bausch: Kurzgeschichte der Nato-Osterweiterung).
Die Annahme von der militärischen Unterlegenheit des Westens wird von einer aktuellen Studie von Greenpeace widerlegt (Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands, November 2024). Autoren der Studie sind die Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz. Sie kommen ebenso wie das Quincy-Institut zu dem Ergebnis, dass „die Nato …Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen (ist). Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland“; deshalb, so die Autoren, sei „ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig“.
Das Dilemma der Friedensbewegung
Die Friedensbewegung hat es schwer, mit ihren Forderungen nach Abrüstung und Friedensinitiativen durchzudringen. Mit der Forderung „Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas“ wird man keinen Blumentopf gewinnen können. Der Slogan ist für Ostermarschtransparente viel zu sperrig. Und wer an Ostern auf die Straße geht und für Frieden und Abrüstung demonstriert, muss damit rechnen, dass sich Anhänger von AfD und BSW einreihen. Das will man dann auch wieder nicht.
