Von Fähigkeits-, Gedächtnis- und anderen Lücken
Veröffentlicht: 15. August 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung Hinterlasse einen KommentarDie NATO, so erfahren wir dieser Tage, hat eine „Fähigkeitslücke“. Und weil das nicht sein soll, müssen schnellstens neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationiert werden. Klingelt da was? Kalter Krieg? NATO-Doppelbeschluss? Es ist allerdings kein Déjà-vu. Damals (1979) ging es um eine Lücke in der atomaren Abschreckung, und es war kein Krieg an der europäischen Ostgrenze. Jetzt sind es, darauf sei zur Beruhigung der „german angst“ hingewiesen, „nur“ konventionelle Raketen, nämlich Marschflugkörper vom Typ Tomahawk (kennen wir aus der Karl-May-Lektüre) und SM-6-Mehrzweckraketen, beide angeblich nicht nachrüstbar mit Atomsprengköpfen.
Fähigkeitslücken sind Teil der menschlichen Existenz. Kein Individuum, kein Kollektiv kann von sich behaupten, ohne Fähigkeitslücken zu sein. Hinzu kommen je nach Sachlage weitere Lücken: Wissenslücken beim Abitur, Zahnlücken im Kindes- und Greisenalter, Gedächtnislücken beim Bundeskanzler, zu kleine Parklücken für zu große Autos, Sicherheitslücken bei der Bundeswehr. Lückentexte helfen beim Deutsch lernen, Lückenbüßer haben eine undankbare Rolle. Gina Lückenkämper hat Bronze gewonnen. Diese Aufzählung ist noch lückenhaft.
Lücken, jedenfalls die meisten, wollen geschlossen werden. So auch die Fähigkeitslücke der NATO. Dafür sei die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium ein notwendiger Schritt, meint der – nicht sonderlich beliebte – Bundeskanzler und der Lieblingspolitiker der Deutschen, Boris Pistorius. Allerdings gehen die Meinungen über die Auswirkungen dieses Schrittes auseinander: Wird damit mehr Sicherheit geschaffen, oder erhöht sich die Gefahr einer militärischen Konfrontation? Die Bundesregierung hat hier noch eine ziemliche Argumentationslücke.
Kriegstüchtig werden! Mein persönlicher Beitrag zu einer patriotischen Pflicht
Veröffentlicht: 18. Juni 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung Hinterlasse einen KommentarDer Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es ausgesprochen: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrtauglich sein“. Und Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungsexperte, hat erklärt: „Wir müssen Krieg können“. Den Einwand, dass wir Krieg können, hätten wir bei zwei Weltkriegen bewiesen, lassen wir hier mal nicht gelten. Jetzt ist es unser aller patriotische Pflicht, dem Aufruf von Boris und Roderich (wer hat dem armen Kind bloß diesen Namen gegeben?) zu folgen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass unser Land wieder Krieg kann. Und das gilt zuförderst für uns Männer, wie Björn Höcke von der AfD in großer Weisheit schon vor fast zehn Jahren bei einer Kundgebung in Erfurt sagte: „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“
Auf der Suche nach der Männlichkeit
Der Empfehlung von Höcke folgend habe ich mich unverzüglich auf die Suche nach meiner Männlichkeit begeben, bisher allerdings noch ohne überzeugendes Ergebnis. Das heißt, nicht ganz: In meiner vorpubertären Entwicklung gab es eine auf die Faschingszeit begrenzte „Ich bin Winnetou-Phase“. Später, bei der Ableistung meines Zivildienstes in Bolivien, war mir eine maskulin-erotische Ausstrahlung a lá John Wayne nicht abzusprechen (siehe Photo auf der rechten Seite)
Zivildienst war gestern. Wehrpflicht heißt das Gebot der Stunde
Apropos Zivildienst: Dieser war Folge meiner Kriegsdienstverweigerung Ende der 1960er Jahre. Eine Jugendsünde, für die ich mich heute schämen muss und für die ich Boris Pistorius um Verzeihung bitte. Auch meine unbedachte Beteiligung an Antikriegsdemonstrationen wie 1981 im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss oder 1983 an der Menschenkette Stuttgart-Ulm kann ich im Lichte der heutigen militärischen Bedrohung des NATO-Bündnisgebietes nur als naive pazifistische Verirrung geißeln. Ich harre nun sehnsüchtig der Wiedereinführung der Wehrpflicht und hoffe sehr, dass die Altersgrenze nach oben auf 80 Jahre angesetzt wird, damit ich mein Drückbergertum von vor fast 60 Jahren wiedergutmachen kann.
Und nicht immer von Hitler anfangen …
Bis auf weiteres muss ich meinen persönlichen Beitrag zur Kriegstüchtigkeit unseres Land auf banalere Dinge konzentrieren. Wehrkraftzersetzende Äußerungen („die Bundeswehr ist dazu da, den Feind solange aufzuhalten, bis richtige Soldaten kommen“) werde ich künftig unterlassen. Meine „Nie wieder Krieg-CD“ von Tocotronic habe ich in die „Zu verschenken-Kiste“ vor der Haustür getan. Verdächtiges Liedgut, das mich in die Nähe von Kriegsgegnern rücken könnte, habe ich klammheimlich im Reißwolf entsorgt (u.a. „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader, „Ein bisschen Frieden“ von Nicole, „Blowin´ in the Wind“ von Bob Dylan …). Die Säuberung meines Bücherschranks von pazifistisch verseuchter Literatur ist weitgehend abgeschlossen; zwei ganze Umzugskartons habe ich demonstrativ öffentlich verbrannt und währenddessen „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ aus „Kameraden singt“ (Liederbuch der Bundeswehr) gesungen (Wie? Haben die Nazis gerne gegrölt?).
Auch der Hund muss ran
Mit dem Hund habe ich ein spezielles Kriegstüchtigkeitstraining begonnen. Und das geht so: Ich zeige ihm diese Putin-Puppe:
Reagiert er mit Schwanzwedeln, erfolgt über ein spezielles Halsband ein Stromstoß. Die richtige Reaktion, nämlich knurren und bellen, hat er inzwischen voll drauf. Dafür darf er als Belohnung die Puppe als Spielzeug malträtieren.
Wir basteln uns einen Schutzraum
Das alles reicht natürlich nicht. Experten der Bundesregierung haben kürzlich für den Fall, dass Ziele in Deutschland militärisch angegriffen würden, ein „bundesweites Schutzraum-Konzept“ empfohlen. Der alte Freiburger Schutzbunker im Schlossberg, der in den 1960er Jahren für ca. 10 Millionen DM ausgebaut wurde und der im Ernstfall für 5000 Menschen ausgelegt war, ist wegen Schimmelbefall derzeit nicht nutzbar. Ich erwäge nun, eine Crowdfunding-Aktion zur Nutzbarmachung dieses Bunkers ins Leben zu rufen. Die Idee dahinter ist, dass, je nach Höhe des Sponsorings, entsprechend gestaffelte Zugangsvoraussetzungen zum Schutzbunker gewährt werden. Spender/innen ab 5.000 Euro und mehr würden einen garantierten Sitzplatz erwerben. Ab 25.000 Euro gäbe es Anspruch auf ein reserviertes Bett mit angeschlossener Nasszelle. Für Mitglieder des Stadtrats, des Domkapitels und aktive Spieler des SC Freiburg wäre ein VIP-Bereich eingerichtet mit persönlicher Betreuung am Platz. Das Konzept ist noch nicht ganz ausgereift; Wohnungslose und Bürgergeldempfänger müssten jedenfalls draußen bleiben.
Das Schutzraum-Konzept der Bundesregierung beinhaltet auch die Aufforderung an die Zivilbevölkerung, im eigenen Keller oder unter der Erdoberfläche einen Hausschutzraum herzurichten. Ich habe bereits mit dem Graben im Garten begonnen.
Herr Pistorius: Kriegstüchtig werden – ich bin dabei! Für weitere Anregungen bin ich dankbar.
Raketen, zum baldigen Verbrauch bestimmt
Veröffentlicht: 18. Mai 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Amraam-Raketen, Lenkflugkörper Ein KommentarPralinen zum Beispiel haben ein Verfallsdatum. Deshalb neige ich persönlich dazu, diese, wenn ich sie geschenkt bekomme, was leider viel zu selten passiert, zum sofortigen Verzehr freizugeben, bevor sie schlecht werden. Wäre echt schade. Im Zusammenhang mit der geplanten Lieferung von Kampfjet-Raketen an die Ukraine, von den Grünen im Bundestag vehement gefordert, war aus der Presse zu erfahren, dass die Dinger ein Verfallsdatum haben: Ende 2025. Danach, so die Erklärung, seien sie nicht mehr zu gebrauchen, weshalb man sie dringend an die Ukraine liefern sollte. What?? Man kennt das von Lebensmitteln, wo ein Haltbarkeitsdatum angegeben ist. Bei Raketen hätte man das nicht erwartet. Lebensmittel soll man ja nicht wegwerfen. Und wie halten wir´s mit Raketen? Der Spontispruch aus den siebziger Jahren erhält damit neue Aktualität: „Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind!“.
Nun wäre es ja wirklich schade, die alten Amraam-Raketen, die Deutschland mal von den Amis gekauft hat (Lenkflugkörper ohne Sicht zum Feind, Stückpreis 2 Mio. US-Dollar) und die abgelaufen sind, einfach vor dem Verteidigungsministerium auf den Sperrmüll zu stellen. So eine Ressourcenverschwendung! Zum Glück gibt es sinnvolle Alternativen: In der Ukraine. Dort kann man die alten Raketen noch verballern, und die Bundeswehr braucht sowieso neue. Für den nächsten Krieg. Der kommt bestimmt.
Bleibt noch die Frage, warum wir sowas nicht selber bauen können und von den Amerikanern oder, wie unlängst geschehen, von Israel einkaufen müssen. Ist das nicht peinlich, Frau Strack-Zimmermann? Haben Sie das mal im Förderkreis Deutsches Heer oder in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik angesprochen, wo sie bis vor kurzem Mitglied waren?
Lustige Kriegspropaganda im Kinderkanal: Ich bin ein (M)Arschflugkörper, hahaha!
Veröffentlicht: 16. März 2024 Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Taurus Marschlugkörper Hinterlasse einen KommentarWir haben begriffen: Deutschland muss kriegstauglich werden! So der vorherrschende, wenig widersprochene Tenor in Medien, Talkshows, Bundestagsdebatten. Und hallo, ihr lieben Kleinen: Das gilt auch für euch!! Wenn Mama schon mal Notvorräte im Keller anlegt und Papa im Garten einen Schutzbunker baut, wenn Oma und Opa an die Bundeswehr spenden statt an Brot für die Welt oder Caritas, dann könnt ihr nicht weiter mit eurer Playmobil-Feuerwehr oder eurem Barbie-Modepüppchen spielen, als wenn nichts wäre. Nein: Jetzt wird aufgerüstet! Kriegsspielzeug gehört wieder in alle Kinderzimmer! Endlich dürft ihr wieder „Peng, du bist tot“ spielen, ohne dass die Kita-Tante im Stuhlkreis wieder gewaltfreie Kommunikation mit euch übt. Ihr dürft wieder im Sandkasten Krieg spielen und die Sandburg der blöden Susi zerstören. Abends vor dem Schlafengehen gibt es dann statt Sandmännchen im ZDF-Kinderprogramm „logo!“ dieses lustige Video über die „krasse Reichweite des Taurus-Marschflugkörpers“:
So schafft man kindgerechte Medienkompetenz, wie Günter Herkel in einem am 7. März bei verd.i veröffentlichen Artikel über Die „Militarisierung der Medien“ süffisant schreibt.
Kindersendungen als Kriegspropaganda: Soweit sind wir also schon. Wer nicht in den allgemeinen Sound der Kriegsrhetorik – „mehr Waffen, bessere Waffen, mehr Munition, damit die Ukraine den Krieg gewinnt“ – einstimmt, wird als Putin-Versteher diffamiert oder als realitätsferner Pazifismusträumer belächelt. In der kürzlichen Bundestagsdebatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat es der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich gewagt zu sagen, man möge doch nicht nur darüber nachdenken, wie man einen Krieg führt, sondern auch, wie man ihn einfrieren und danach beenden könnte. Das brachte ihm nicht nur verständnisloses Kopfschütteln von Außenministerin Annalena Baerbock ein, sondern auch eine üble Beleidigung durch den ukrainischen Ex-Botschafter und heutigen Stellvertreter des ukrainischen Außenministers Andrij Melnyk, der Mützenich als den „widerlichsten Politiker Deutschlands“ bezeichnete.
Herr Melnyk: Sie sind offenbar nicht der kompetenteste Politiker der Ukraine.
Sign my rocket. Oder: Wie wir lernen, die Bombe zu lieben
Veröffentlicht: 29. Februar 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Aufrüstung, Rüstungsindustrie, Sozialleistungen Hinterlasse einen KommentarSchon gemerkt? Politiker gefallen sich zunehmend darin, Raketen, Haubitzen, Panzerkanonen zu streicheln. Und wir wollen hier nicht mit dem lächerlichen „Phallus-Symbol“-Hinweis kommen. Vielleicht im Falle von Putin, ok.
Mit glänzenden Augen ehrfurchtsvoll bei Rheinmetall glänzende Geschosse berühren – wie sich das wohl anfühlt? Der Kanzler tut es, die Grünen tun es, die FDP sowieso. Die CDU natürlich auch. Die SPD weiß noch nicht so recht, Saskia Esken und Rolf Mützenich sind dagegen, die Linke ist dagegen, die AfD auch. Der Kanzler neulich in seiner Videobotschaft: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Der Grüne Anton Hofreiter (der fesche Toni mit der 60er-Jahre-Frisur) und die FDP-Tante und Talkshow-Königin MAS (man möchte den Namen eigentlich nicht mehr hören, aber sie quatscht einfach in jedes Mikro, das man ihr hinhält oder das einfach nur rumsteht): Die Beiden jedenfalls fordern in trauter Zweisamkeit den Taurus für die Ukraine.
Die zentrale Frage der Talkshows lautet in diesen Tagen: Butter oder Kanonen? Meinetwegen auch „Rente oder Rüstung“, um nicht den Nazisprech von Goebbels zu benutzen. Damit wir die nötige Aufrüstung finanzieren können, müsse der Sozialstaat Leistungen kürzen. Das meinte Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO, kürzlich bei Maybrit Illner. Der Finanzminister freut sich und haut in der gleichen Sendung in die gleiche Kerbe: Die Sozialleistungen müssen für drei Jahre lang eingefroren werden. Böse Zungen behaupten, für Lindner sei der Ukrainekrieg willkommener Anlass, Sozialleistungen in Frage zu stellen. Die sollen mal arbeiten gehen! Leistung muss sich wieder lohnen! Lindner hat seinen ersten Porsche doch auch mit 20 gekauft! Auch Kanzler Scholz verkündet, dass wir, um den Wehretat zu finanzieren, an anderer Stelle kürzen müssen.
Also Umverteilung vom Sozialetat in den Rüstungshaushalt? Weil beides – hohe Sozialleistungen und Aufrüstung – nicht gleichzeitig finanzierbar sei? Die TAZ bestreitet diese Annahme und schreibt am 26.02.24 unter der Überschrift „Angriff auf den Sozialstaat“: „Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Aufrüstung und Sozialstaat nicht gegenseitig ausschließen müssen. Im Kalten Krieg gab die BRD für den Wehretat zu Spitzenzeiten fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Trotzdem wurde damals der Sozialstaat rapide ausgebaut. Es ist offensichtlich also möglich, sowohl einen aufgeblähten Militärapparat als auch einen starken Sozialstaat zu finanzieren, ohne dass wir bluten müssen.“
Wir wissen nicht, wer recht hat: Clemens Fuest oder die TAZ. Ob also die für notwendig erachtete militärische Aufrüstung nur durch Kürzungen im sozialen Bereich möglich sein wird. Wenn das so kommen sollte, dann kann allen Empfängern von Sozialleistungen (in besseren Kreisen auch „Harzer“ genannt) nur empfohlen werden, statt ihr Geld für Schnaps und Zigaretten zu verjubeln, Aktien des Rüstungsherstellers Rheinmetall, dem TOP-Performer unter den DAX-Konzernen, zu kaufen.
Was ich persönlich an der Debatte vermisse, sind kreative Ideen, wie die Aufrüstung finanziert werden könnte, ohne die Sozialleistungen zu kürzen. Etwa durch neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements! Die Bundesregierung könnte patriotisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an der Aufrüstung ermöglichen, indem man etwa für die Patenschaft an einer persönlich signierten 155-Millimeter-Artilleriegranate die Kosten übernimmt – Stückpreis so um die 8.000 Euro. Das ist sogar für Harzer, wenn sie sich zu einer Gruppe zusammenschließen („Wir unter der Brücke“?), machbar. Wer will, kann auch mehrere Granaten bezahlen. Und wer ganz viel Kohle hat, könnte auch einen kompletten Kampfpanzer oder einen Taurus mit persönlicher Widmung finanzieren!
Boris Pistorius kann auf der Skala der beliebtesten Politiker zwar nicht mehr weiter aufsteigen. Aber Lindner, Scholz, Baerbock, Wagenknecht, Hofreiter und MAS könnten mit diesem Angebot ihre Popularität in ungeahnte Höhen treiben! Denkt mal drüber nach, Leute – bald sind wieder Wahlen!
PS: In einem früheren Beitrag auf diesen Blog hatten wir darauf hingewiesen, dass die Amerikaner uns kreativitätsmäßig mal wieder voraus sind: Über die Internetseite „Sign my rocket“
kann gegen eine Spende eine Artilleriegranate mit einer persönlichen Botschaft an die russischen Invasoren versehen werden: „Send your message to the russian invaders …You have a chance to send a greeting to orcs with your text written on an artillery shell. You will receive a photo a signed shell with your ordered text.“
Geht doch!
`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein
Veröffentlicht: 23. Februar 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Gazakrieg, Krieg, Ukraine 2 Kommentare… so Matthias Claudius in seinem Kriegsgedicht von 1778. Und wir? Wie steht es mit unserer Unschuld an den Kriegen dieser Tage? Dabei meint das „wir“ hier nicht den eher unwahrscheinlichen Fall einer individuellen schuldhaften Verstrickung. Niemand von „uns“ ist für den Krieg, wir lehnen ihn ab, wir wünschen, dass endlich Friede sei. Wenn schon nicht Frieden, dann wenigstens Waffenstillstand. Niemand von uns greift zur Waffe und kämpft mit. Vielleicht sind wird indirekt beteiligt, weil unsere Wertpapierfonds gerade kräftig zulegen? Profitiert mein angeblich nachhaltiger Fonds etwa doch vom Krieg, weil Teile davon bei Rüstungsunternehmen angelegt sind (lässt sich leicht nachprüfen auf der Internetseite Faire Fonds)? Wer damit kein Problem hat – Kriegsgewinnler hin oder her – der möge seine Ersparnisse gleich komplett beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall anlegen. Dessen Aktien schießen – man verzeihe mir dieses alberne Wortspiel – gerade durch die Decke. Seit der deutsche Panzerbauer ein neues Werk zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine plant – das war jüngst bei der Münchener Sicherheitskonferenz zu erfahren – ist die Aktie auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Während in diesen Tagen die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft eher schlecht sind, trifft das für die Rüstungsindustrie nicht zu. „Frieden schaffen mit mehr Waffen“ – das scheint die allgemein akzeptierte Rechtfertigung dieser Tage zu sein, und sie geht quer durch Parteien, Kirchen und Wirtschaftsverbände. Wenn das so ist, dann wird der Kauf von Aktien der Rüstungsindustrie geradezu, weil Frieden schaffend, zur moralischen Verpflichtung.
Es ist leicht, gegen den Krieg zu sein. Wir sehnen uns nach Frieden und danach, am Krieg nicht schuld zu sein. Wir sitzen auf dem Sofa und würden am liebsten abschalten, wenn das Kriegsgeschehen wieder die Nachrichten beherrscht. Wir schütteln den Kopf über die zunehmende und aggressiver werdende Kriegsrhetorik in Politikerstatements und in den Talkshows. „Wir müssen kriegstauglich werden – aber leider wird das erst in fünf Jahren möglich sein …“ Es wird aufgerüstet, und das nicht nur verbal. Die Regierung will mehr Geld fürs Militär, es werden neue Rüstungsbetriebe eingeweiht, wir entsenden Kriegsschiffe in Krisenregionen.
Wir beteiligen uns am NATO-Manöver Quadriga 2024, dem größten seit dem Ende des Kalten Krieges. Vorbei die Zeiten des „Nie wieder Krieg“, als 1949 selbst ein Franz-Josef Strauß im Bundestag verlautete: „Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“
Darüber, warum das friedliche Zusammenleben der Völker immer wieder durch neue Kriege unmöglich gemacht wird, haben sich seit dem Altertum Philosophen, Theologen, Historiker, Militärs, Politiker und Psychologen Gedanken gemacht. Sozialpsychologen wie Erich Fromm versuchten, die Ursachen von Kriegen in der Natur, in der Psyche des Menschen zu suchen. Also bei uns selbst? Die Bösen, das sind ja erst einmal die anderen, die autoritären Führer, die um des eigenen Machterhalts willen Krieg gegen das eigene Volk führen, die Kriegstreiber und Aggressoren im Kreml, die Gräueltäter und Vergewaltiger der Hamas, die gewalttätigen Siedler in der Westbank, die Scharfmacher in der israelischen Regierung, die am liebsten alle Palästinenser aus Gaza vertreiben wollen.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich heute zum zweiten Mal. Ist es da nicht wohlfeil, gegen den Krieg zu sein und Gewaltlosigkeit zu predigen? Die Friedensbewegung, der ich mich zugehörig fühle, ist sich uneins in der Frage, ob die Ukraine mit Waffen unterstützt werden soll. Wie mit dem Dilemma leben, dass die Gewalt der Aggressoren mit friedlichen Mitteln nicht aufgehalten werden kann? „`S ist leider Krieg – und ich begehre nicht schuld daran zu sein“. Trotz alledem bleibt auch diese Aussage richtig: „Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg“ (Cicero, römischer Politiker und Philosoph, 106 v. Chr. – 43 v. Chr.).
Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit
Veröffentlicht: 13. Februar 2024 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gaza, Nahostkonflikt, Rechtsextremismus, Ukrainekrieg Ein KommentarDieser Text knüpft an das Thema meines letzten Blogbeitrags an („Aufstehen gegen den rechten Sumpf“) und stellt die Frage: Wie umgehen mit den vielen schlechten Nachrichten, die uns in diesen Tagen bedrücken? Es ist ja nicht allein das erschreckende Wiedererstarken des Rechtsextremismus. Russland bombardiert unvermindert zivile Ziele in der Ukraine. In Gaza wurden, nach dem entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel, seit Beginn der israelischen Militäroffensive zwei Drittel der Häuser zerstört, 1,7Millionen Menschen (80 % der Bevölkerung) vertrieben, mehr als 27.000 getötet, darunter überwiegend Frauen und Kinder. Lt. UNICEF haben mindestens 17.000 Kinder ihre Eltern verloren und sind alleine auf der Flucht. Die humanitäre Katastrophe, die sich in Gaza abspielt, übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Und dann wären da noch die Kriege und Gewaltkonflikte im Jemen, in Myanmar, in Mali, im Sudan, in Somalia …
Wie also umgehen mit schlechten Nachrichten? Abschalten? Wegschauen? Ignorieren? Nachrichtenmüdigkeit („news fatigue“) scheint gerade unter jungen Menschen zuzunehmen. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen plädiert für die richtige Dosierung zwischen engagierter Anteilnahme am Weltgeschehen und Abgrenzung durch gezielte Auswahl von guten Nachrichtenquellen. Auf ZEIT online erscheint jede Woche neu die Rubrik „Nur gute Nachrichten und Inspirierendes zum Wochenende“. Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt?
Viele Menschen, sofern sie nicht schon in resignative Gleichgültigkeit verfallen sind, fühlen sich verantwortlich, aber gleichzeitig ohnmächtig angesichts von Krieg, Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit, Diskriminierung von Minderheiten, rechtsextremistischen Parolen. Gemeinsam mit Gleichgesinnten auf die Straße gehen, seiner Empörung über gesellschaftliche Missstände Ausdruck verleihen kann helfen, wenn schon nicht die Missstände selbst aus der Welt zu schaffen, so doch aktiv zu werden und die empfundene Ohnmacht für eine kurze Zeit zu überwinden.
Der französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel hat mit seinem 2010 erschienen Essay „Indignez-vous! (Empört Euch!) zum politischen Widerstand aufgefordert: Gegen die Diskriminierung von Ausländern, gegen den Finanzkapitalismus, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen eine verfehlte Umweltpolitik, gegen die israelische Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten. Wir wissen nicht, welche Anlässe zur Empörung Hessel heute nennen würde, wenn er noch lebte: Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Das Erstarken des Rechtsextremismus in Europa? Die unterschiedslose Kriegsführung Israels gegen die Hamas und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen? Die Unterdrückung der Opposition in Russland? Die wachsende Kluft zwischen Armut und Reichtum? Die Waffenlieferungen an die Ukraine?
Hessel war sich bewusst, dass die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse komplex sind und dass es keine einfachen Lösungen gibt. Gleichgültigkeit gegenüber den herrschenden Verhältnissen sei jedoch „das Schlimmste, was man sich und der Welt antun“ könne (Stéphane Hessel: Empört Euch! Ullstein Verlag 2011, S. 13). Gewarnt sei an dieser Stelle vor einer möglichen Verwechslung mit den so genannten „Wutbürgern“, jene vornehmlich gutbürgerlichen konservativen Personengruppen, die sich lautstark gegen unliebsame politische Entscheidungen richten und sich dabei nicht scheuen, mit rechtsextremen Gruppierungen zu marschieren und „wir sind das Volk“ oder „Lügenpresse“ zu gröhlen.
Über den Zorn, das Böse und die Habgier hat der Kabarettist Georg Schramm in einer – wie ich finde – Sternstunde des deutschen Kabaretts erklärt, dass der Zorn nicht mit der Wut verwechselt werden sollte. „Die Wut“, so Schramm, „ist die unbeherrschte zügellose Schwester des Zorns“. (Den Auftritt von Schramm kann man hier in voller Länge anschauen).
Mit dem Zorn und der Empörung gilt es allerdings sparsam umzugehen. Eine inflationäre Empörungsökonomie, bei der jede noch so banale Angelegenheit hysterische Schnappatmung erzeugt, führt dazu, dass die sich Empörenden nicht ernst genommen werden.Mein Zug ist schon wieder verspätet? In Paris wird das Parken für SUVs richtig teuer? Superstar Taylor Swift kann mit ihrem Privatjet nicht zum Super Bowl fliegen, weil alle Parkplätze für Flugzeuge in der Umgebung belegt sind?
Hessel Aufruf „Empört Euch“ ist heute noch aktuell. Anlässe, die unsere Empörung und unseren Widerstand verdient haben, muss man nicht lange suchen. Hier meine persönlichen Empörungsempfehlungen der Woche: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“, und: „EU-eigene Atombomben im Gespräch“.
Drastische Kürzung im Bundeshaushalt bei Humanitärer Hilfe und Friedenssicherung: Geht so feministische Außenpolitik?
Veröffentlicht: 9. September 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Annalena Baerbock, Bundeswehr Hinterlasse einen KommentarDie Bundesregierung muss sparen. Das verstehen wir. Diese Woche war die erste Lesung des Bundeshaushalts 2024 im Deutschen Bundestag. 445,7 Milliarden Euro an Ausgaben sind geplant. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als 2023. Eingespart wird dieses Geld nicht im Verteidigungshaushalt, das hatten wir schon vermutet.
Der Haushalt des Verteidigungsministeriums wächst seit 2017 kontinuierlich, also nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Fast zwei Milliarden mehr lässt sich Deutschland 2024 seine Verteidigung kosten, und dazu kommt noch 19,2 Milliarden aus den Sondervermögen. Dafür werden jeweils um ein Drittel die Mittel für humanitäre Hilfe und Friedenssicherung gekürzt. Beide Haushaltstitel sind beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Hallo, Frau Baerbock: Wie war das nochmal mit der feministischen Außenpolitik? Und war nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ mal die Forderung, um Migration zu begrenzen?
Gekürzt werden auch die Mittel für Bundesfreiwilligendienste, für das Bafög, für die Bundeszentrale für politische Bildung, für Wohngeld, für Jugend- und Familienhilfe, für das Müttergenesungswerk und lauter son Gedöns. Das alles mit Zustimmung der Ampel-Parteien SPD, Grüne, FDP. Mich hat mal wieder keiner gefragt. Ich hätte auch Sparschläge gehabt: Streichung der Subventionen für Flugbenzin, Dienstwagen, die zehn (!) Milliarden für die geplante Chip-Fabrik in Magdeburg, die blödsinnige Förderung von Hausbesitzern, die sich eine PV-Anlage und ein E-Auto kaufen …
Leute, überlegt Euch, wen Ihr nächstes Mal wählt. Bleiben ja nicht mehr viele Parteien übrig, aber bitte nicht die AfD. Oder: Redet mal mit Euren Abgeordneten und sagt ihnen, was Ihr davon haltet!
Und hier noch eine Protestaktion gegen die geplanten Kürzungen, veranstaltet von Friedensgruppen vor dem Deutschen Bundestag:
Daba daja yippie yippie yeah: Friedensnobelpreis für Hornbach-Baumärkte?
Veröffentlicht: 8. September 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Krieg, Wirtschaft | Tags: Friedensnobelpreis, Hornbach Hinterlasse einen KommentarEs geht das Gerücht, dass die Firma Hornbach (die mit dem „daba daja yippie yippie yeah“) Anwärterin für den diesjährigen Friedensnobelpreis ist. Hä? Eine Baumarktkette? 2013 ging der Preis an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Warum dann nicht 2023 für den „HORNBACH-Hammer“, ein nachahmenswerter Vorschlag für die Konversion von Kriegsgerät in eine friedliche Nutzung, wie hier gezeigt wird:
Man stelle sich vor: All das weltweit produzierte Kriegsgerät – Waffen, Raketen, Granaten, Panzer, Kampfflugzeuge, Schiffe, U-Boote – muss ja nach Gebrauch entsorgt werden. Besser wäre freilich, es würde vor dem Gebrauch entsorgt oder gar nicht erst hergestellt. In Deutschland werden fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch Bomben gefunden! Was passiert mit den im Ukrainekrieg abgeschossenen Granaten, mit den zerstörten Panzern, mit den Fahrzeugen, Haubitzen, usw.? So viele Hämmer kann selbst Hornbach nicht produzieren.
Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind insgesamt 305 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden, darunter 212 Einzelpersonen und 93 Organisationen. Anfang Oktober werden wir erfahren, wem der Preis dieses Jahr verliehen wird: Greta Tunberg? Donald Trump? Elon Musk? Falls die Wahl auf Hornbach fällt, wird man es hören:
Daba daja yippie yippie yeah!
Entrüstung bei der Rüstungsindustrie: Bund verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel. Weihnachtsleckereien werden teurer
Veröffentlicht: 21. August 2023 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Bundeswehr Hinterlasse einen KommentarDie deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat einen – nicht nur feministischen – Kurswechsel vollzogen. Seit der scholzigen „Zeitenwende“ müssen wir braven Medienkonsumenten täglich und voller Staunen neue Details über militärisches Gerät lernen: Was ist eine Panzerhaubitze, welche Rakete wie weit fliegt, welcher Panzer wo repariert wird,
wer welche Kampfflugzeuge liefert bzw. warum nicht und was Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu meint. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, das wissen wir inzwischen, ist unbedingt für mehr Waffen. Und das hat natürlich nichts zu tun mit ihrer engen Verflechtung mit der Rüstungsindustrie und deren Interessenverbänden (Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer). Und dass ein Verteidigungsminister die Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland anführt, hätten sich Christine Lambrecht oder Karl-Theodor zu Guttenberg auch gewünscht.
Endlich darf wieder ohne Scham über Aufrüstung gesprochen werden. Der Ukraine-Krieg macht´s möglich. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, zusätzlich zu einem regulären Jahresetat für Verteidigung von 51,8 Milliarden (Sollwert 2024). Darüber sollte sich die Rüstungsindustrie eigentlich freuen. Jahrelang musste sie darben und mit dem Slogan werben „Keine neuen Raketen, bevor die alten nicht verbraucht sind“. Trotzdem jammert Herr Atzpodien, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Meine Sorge bezieht sich auf die Zeit nach 2026, wenn das Sondervermögen verbraucht sein wird. Ohne die von Minister Pistorius vergeblich geforderte kräftige Erhöhung des regulären Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro und mehr pro Jahr werden wir ab 2027 das Zwei-Prozent-Ziel erneut verfehlen“. (lt. Badische Zeitung vom 21.08.23)
Atzpodien fordert unsere Gesellschaft auf, deutlich mehr Geld als bisher für die Bundeswehr bereitzustellen. Wo man das einsparen soll, sagt er nicht. Beim Sozialetat? Entwicklungshilfe? Klimaschutz? Bildung und Forschung?
Nicht nur um unsere Sicherheit, sondern auch um unseren Wohlstand müssen wir uns Sorgen machen. Dazu diese Schreckensmeldung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie: „Für Lebkuchen, Stollen und andere Weihnachtsleckereien könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr mitunter mehr zahlen müssen. Die seit Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten belasten … die Unternehmen in der Branche …Manche unserer Zutaten haben sich auch in diesem Jahr im Preis noch mal fast verdoppelt“. (BZ 21.08.23)
Auch dafür muss also der Ukrainekrieg herhalten. Für die Friedensbewegung wiederum, die es in diesen waffenstrotzenden Zeiten schwer hat, könnten die unterschiedlichen Interessen von Rüstungs- und Süßwarenindustrie zu einem neuen Slogan führen: „Frieden schaffen ohne Waffeln“ (Für diesen Kalauer bitte ich schon mal vorab um Entschuldigung).
