Entrüstung bei der Rüstungsindustrie: Bund verfehlt das Zwei-Prozent-Ziel. Weihnachtsleckereien werden teurer

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat einen – nicht nur feministischen – Kurswechsel vollzogen. Seit der scholzigen „Zeitenwende“ müssen wir braven Medienkonsumenten täglich und voller Staunen neue Details über militärisches Gerät lernen: Was ist eine Panzerhaubitze, welche Rakete wie weit fliegt, welcher Panzer wo repariert wird,

wer welche Kampfflugzeuge liefert bzw. warum nicht und was Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu meint. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, das wissen wir inzwischen, ist unbedingt für mehr Waffen. Und das hat natürlich nichts zu tun mit ihrer engen Verflechtung mit der Rüstungsindustrie und deren Interessenverbänden (Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer). Und dass ein Verteidigungsminister die Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland anführt, hätten sich Christine Lambrecht oder Karl-Theodor zu Guttenberg auch gewünscht.

Endlich darf wieder ohne Scham über Aufrüstung gesprochen werden. Der Ukraine-Krieg macht´s möglich. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, zusätzlich zu einem regulären Jahresetat für Verteidigung von 51,8 Milliarden (Sollwert 2024). Darüber sollte sich die Rüstungsindustrie eigentlich freuen. Jahrelang musste sie darben und mit dem Slogan werben „Keine neuen Raketen, bevor die alten nicht verbraucht sind“. Trotzdem jammert Herr Atzpodien, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Meine Sorge bezieht sich auf die Zeit nach 2026, wenn das Sondervermögen verbraucht sein wird. Ohne die von Minister Pistorius vergeblich geforderte kräftige Erhöhung des regulären Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro und mehr pro Jahr werden wir ab 2027 das Zwei-Prozent-Ziel erneut verfehlen“. (lt. Badische Zeitung vom 21.08.23)

Atzpodien fordert unsere Gesellschaft auf, deutlich mehr Geld als bisher für die Bundeswehr bereitzustellen. Wo man das einsparen soll, sagt er nicht. Beim Sozialetat? Entwicklungshilfe? Klimaschutz? Bildung und Forschung?

Nicht nur um unsere Sicherheit, sondern auch um unseren Wohlstand müssen wir uns Sorgen machen. Dazu diese Schreckensmeldung des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie: „Für Lebkuchen, Stollen und andere Weihnachtsleckereien könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr mitunter mehr zahlen müssen. Die seit Beginn des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten belasten … die Unternehmen in der Branche …Manche unserer Zutaten haben sich auch in diesem Jahr im Preis noch mal fast verdoppelt“. (BZ 21.08.23)

Auch dafür muss also der Ukrainekrieg herhalten. Für die  Friedensbewegung wiederum, die es in diesen waffenstrotzenden Zeiten schwer hat, könnten die unterschiedlichen Interessen von Rüstungs- und Süßwarenindustrie zu einem neuen Slogan führen: „Frieden schaffen ohne Waffeln“ (Für diesen Kalauer bitte ich schon mal vorab um Entschuldigung).