Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht (II): Von Demütigungen, Versprechungen und angeblichen Lügen

Veröffentlicht: 11. Februar 2023 | Autor: Jürgen Lieser | Abgelegt unter: Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: NATO, Russland, Ukrainekrieg | 2 Kommentare

In diesem zweiten Teil zum Ukrainekrieg – der erste Teil wurde am 4. Februar veröffentlicht – möchte ich den Blick auf mögliche Ursachen und Beweggründe für den Krieg lenken und auf die Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Beim Recherchieren ist mir allerdings schnell klar geworden, dass man sich damit auf recht dünnes Eis begibt. Und wirklich umfassend und erschöpfend kann ich das nicht darstellen. Viele Fragen, die ich eigentlich bearbeiten wollte, muss ich offen lassen, wie zum Beispiel: Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert? Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 abgebrochen? Warum gibt es keine erkennbaren diplomatischen Bemühungen für Friedensverhandlungen?

Natürlich bleibt die Frage nach dem „Was wäre gewesen, wenn …“ letztlich hypothetisch. Dennoch kann es hilfreich sein, mindestens die historischen Fakten und die Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges genauer in den Blick zu nehmen. Denn das „kurze Gedächtnis der heutigen Kontroversen“ (3) reicht nicht aus, um die aktuellen Ereignisse zu verstehen.

(Anmerkung: Die Zahlen in Klammern verweisen auf die Quellen am Ende des Textes)

Putin: Psychisch krank oder rational kalkulierender Machtmensch?

Nicht beteiligen möchte ich mich an fragwürdigen, eher von der Krawallpresse geschürten Spekulationen  à la „Putin ist ein psychisch kranker Mann, der ein russisches Imperium aufbauen will“ wie es zum Beispiel Vitali Klitschko in einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geäußert haben soll. Die Ursachen für den Ukrainekrieg allein in dem „Persönlichkeitsbild eines wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers“ zu suchen, wie es Habermas formuliert, kann „kaum die ganze Wahrheit über seinen Charakter widerspiegeln … und bedarf wenigstens des Abgleichs mit einer rationalen Einschätzung seiner Interessen“ (3).

Der rational kalkulierende Machtmensch Putin weiß offenbar genau, wie sehr ihm die Hinwendung zu westlichen Werten und Lebensformen sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus, die Widerstandsbewegungen gegen Bevormundung und Unterdrückung und der politische Protest in der eigenen Gesellschaft gefährlich werden können. Ob aus persönlicher Überzeugung oder rein machtpolitischem Kalkül: Die in der russischen Gesellschaft offenbar verbreitete Homophobie, die Ablehnung homosexuellen Lebens und der LGBTQ-Bewegung als Ausdruck westlicher Dekadenz nutzt Putin geschickt aus, um gegen den Westen Stimmung zu machen und damit den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen (23). Die Angst vor Machtverlust könnte demnach ein starkes Motiv für den russischen Präsidenten sein.

Demütigung Russlands durch den Westen

Neben dem nüchternen Machtkalkül dürften bei Putin das Trauma des Untergangs der Sowjetunion sowie persönlich empfundene Kränkungen und Demütigungen eine Rolle gespielt haben. Auf diesen Aspekt verweist Roger Cohen hin: „Aus der Perspektive seines rücksichtslosen Glücksspiels in der Ukraine ergibt sich das Bild eines Mannes, der fast jeden Schachzug des Westens als Kränkung gegen Russland – und vielleicht auch gegen sich selbst – aufgriff.“ (22).Dass die Sicherheitsinteressen Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes aus der Sicht Russlands nicht ernstgenommen wurden, hatte bereits Boris Jelzin im Mai 1995 bei einem Treffen mit Clinton in Moskau beklagt und von einer „Demütigung“ Russlands durch die Idee der NATO-Erweiterung gesprochen“ (9). Warum Putin „vom Staatsmann zum Tyrannen“ wurde, bleibt letztlich unbeantwortet: „Haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, aus übermäßigem Optimismus oder aus Naivität, Putin von Anfang an falsch eingeschätzt? Oder ist er erst im Laufe der Zeit zu dem revanchistischen Kriegstreiber von heute geworden, sei es wegen vermeintlicher westlicher Provokationen, zunehmender Kränkungen oder schwindelerregender Berauschtheit nach langer und – seit Corona – zunehmend isolierter Alleinherrschaft?“ fragt Theo Sommer in der ZEIT vom 12.04,2022 (21).

Nach dem Kalten Krieg: Neue Sicherheit zwischen Ost und West?

Im gleichen ZEIT-Artikel schreibt Theo Sommer: „Putins 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebrachte Anregung zum Dialog über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wurde nie aufgegriffen. Es bleibt ein folgenreicher Fehler, Russland nicht in ein übergreifendes Arrangement eingebunden zu haben. Eine Rechtfertigung des Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine sind diese westlichen Unterlassungen jedoch in keiner Weise“ (21). Dabei hatte es nach dem Ende des Kalten Krieges (1989), dem Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) und der Auflösung des Warschauer Paktes (1991) in den Jahren 1989 bis 1994 gute Ansatzpunkte für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa gegeben. Die Entwicklung, die ab Mitte der 1990iger Jahre dann doch anders verlief und in einem zunehmenden Misstrauen zwischen den beiden Machtblöcken mündete, ist detailliert und mit Originalzitaten aus Gesprächen zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton nachgezeichnet in einem Radio-Feature des Deuschlandfunks „Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton“ (9). Über die hoffnungsvollen Anfangsjahre werden dort zwei Wissenschaftler zitiert: „Es gab damals die Möglichkeit einer besseren Zukunft für ganz Europa inklusive der post-sowjetischen Republiken“ (Prof. Mary Elise Sarotte, Center for European Studies an der Universität Havard,  im Feature) und „Tatsächlich haben die USA, die wichtigen europäischen Mächte und Russland versagt. Sie alle haben es versäumt, einen angemessenen Platz für Russland in dieser neu entstehenden Architektur Europas zu finden“ (Prof. Vladimir Baranovsky, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen Moskau) (9).

Ähnlich sieht es auch Andreas Zumach: „Entgegen dem im Westen verbreiteten Narrativ begann die Verschlechterung der Beziehungen nicht erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014, sondern bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde. Es wurde das Versprechen gebrochen, das US- Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der NATO.“ (20)

Die NATO-Osterweiterung: Propagandalüge oder reale Bedrohung?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Mit der NATO-Osterweiterung ist der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes zur NATO gemeint, darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens (14). Einzelne Politikwissenschaftler wie die Militärexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (die mit ihrer bellizistischen Kriegsrhetorik ihrem Namen alle Ehre macht) halten bereits die Verwendung des Begriffs „NATO-Osterweiterung“ für falsch, weil es sich dabei um russische Propaganda und ein Narrativ handle, das von Russland zur Rechtfertigung des Ukrainekrieges verwendet wird. Es sei nämlich nicht die NATO gewesen, die sich nach Osten erweitert habe, sondern die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die baltischen Länder und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hätten auf eine Aufnahme in die NATO gedrängt (19). Nach dieser Logik outet sich also jemand, der von der NATO-Osterweiterung spricht, ohne diesen Begriff zumindest in Anführung zu setzen, bereits als Russland-Versteher.

Natürlich ist es nicht unerheblich, wer den aktiveren Part bei der Aufnahme neuer NATO-Mitglieder hatte. Fakt ist: Die NATO-Osterweiterung erfolgte zwischen 1999 und 2020 in fünf Schritten: 1999 (Polen, Tschechien, Ungarn), 2002 (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien), 2009 (Albanien, Kroatien), 2017 (Montenegro) und 2020 (Nordmazedonien). Beitrittskandidaten sind Bosnien und Herzegowina. Der Ukraine und Georgien wurde 2008 eine Mitgliedschaft in der Zukunft angeboten, der förmliche Aufnahmeprozess hat aber noch nicht begonnen. Ein Blick auf die Karte macht deutlich, wie die NATO im Verlaufe dieses Prozesses immer näher an die russische Westgrenze herangerückt ist. Und dass diese Erweiterung allein schon geografisch von Russland als Bedrohung verstanden werden konnte und kann, ist offenkundig. Auch wenn die NATO stets betont, ein Verteidigungsbündnis zu sein und keine aggressiven Absichten gegenüber Russland zu hegen: Seit dem erstmaligen militärischen Eingreifen der NATO im Bosnien-Krieg (1995) und im Kosovo (1999) ist die Glaubwürdigkeit der NATO in dieser Hinsicht brüchig geworden.

In den ersten Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges gab es im Pentagon wenig Interesse an einer NATO-Osterweiterung. Stattdessen plädierte man für eine „Partnership for Peace (PfP“ (9). Bill Clinton hatte sich noch 1993 gegen Pläne für eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Stattdessen rief er 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“ ins Leben, die am 10.01.1994 beschlossen wurde und an der auch Russland beteiligt war (15). 

Allerdings gab es bereits seit 1993 Bestrebungen der Tschechischen Republik und Polens um eine Aufnahme in die NATO. Beide Länder hatten aufgrund historischer Erfahrungen Angst vor Russland. Jelzin äußerte in einem Brief an Clinton am 15.09.1993 sein Unbehagen über die Pläne zur NATO-Osterweiterung und brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass Russland der NATO beitreten könnte! (9). Im Frühjahr 1994 fasste der US-Kongress den Beschluss zur NATO-Osterweiterung („NATO Expansion Act“), der den Präsidenten autorisierte, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei bis 1999 beim Übergang zu einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Jelzin fühle sich getäuscht, er hatte angenommen, dass wegen der PfP eine mögliche NATO-Erweiterung zunächst zurückgestellt sei (9). Clinton stand unter starkem innenpolitischem Druck durch die Republikaner, die seine Politik der Annäherung an Russland ablehnten. Auch Jelzins Politik der Öffnung gegenüber dem Westen hatte in Russland viele Gegner.  

Die NATO-Grundakte von 1997

Die Partnerschaft für den Frieden mündete 1997 in der NATO-Grundakte. Es war der Versuch, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO zu entspannen und einen Ausgleich zwischen den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der beiden Blöcke zu finden. Beide Seiten bekannten sich zum Verzicht auf Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und zur friedlichen Lösung von Konflikten: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ (9) Der NATO-Russland-Rat wurde als gemeinsames Konsultationsforum eingerichtet. Kurz danach, im Juli 1997, beschloss der NATO-Gipfel in Madrid die Osterweiterung und bot Ungarn, Polen und Tschechien Beitrittsverhandlungen an. Im März 1999 griff die NATO im Kosovo-Konflikt militärisch ein und bombardiert Belgrad, was von russischer Seite als Brüskierung und Verletzung der NATO-Grundakte angesehen wurde. Russland seinerseits verstieß im (Zweiten) Tschetchenienkrieg (1999), im Georgienkrieg (2008) und 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und schließlich 2022 mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit.

NATO-Osterweiterung: Hat der Westen Russland getäuscht?

Die NATO-Osterweiterung wird von russischer Seite als einer der wesentlichen Gründe für den Ukrainekrieg angeführt. Russland ist der Meinung, dass der Westen der Sowjetunion 1990 zugesagt hat, die NATO nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu erweitern.  Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte Putin das seiner Meinung nach gebrochene Versprechen: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten …Mit ´Garantien` verwies Putin auf die angeblich an Michael Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der NATO-Grenzen nach Osten zu verzichten“ (19). Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Putin erneut auf die Zusagen von 1990 verwiesen und dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands sei (15).

Westliche Medien und Wissenschaftler bezeichnen dieses „angebliche Versprechen“ als „politisch wohl folgenreichste Legende jener Zeit“, die „mittlerweile zum festen Bestandteil der russischen Argumentation“ gehöre (17). Es lohnt sich, an diesem Punkt genauer hinzuschauen, was 1990 versprochen wurde und was nicht, weil diese Frage bis heute relevant ist. Das im Detail genauer auszuführen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Ich verweise deshalb auf zwei ausführliche Publikationen dazu: Die Analyse des Deutschen Bundestags von 2016 (Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre
möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung), und auf den Beitrag von Andreas Zumach: Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist (20).

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Ja, es gab Äußerungen unter anderem des damaligen Außenministers Genscher und seines US-Amtskollegen Baker, die als „Bereitschaft ausgelegt worden sein können, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern“. Aber: Vereinzelte mündliche Aussagen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, „entfalten …keine völkerrechtliche Verbindlichkeit“. (15). Worauf beziehen sich diese Aussagen? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Genscher und Baker am 2. Februar 1990 sagte Genscher: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt ganz generell“ 16). Kurz vorher, am 31. Januar 1990, hatte Genscher sich bei einem Vortrag in der Akademie Tutzing ähnlich geäußert: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben…“ (19).

Dazu der Journalist und Buchautor Andreas Zumach: „Für mich gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michael Gorbatschow und Eduard Schewardnadse Anfang Februar 1990 das Versprechen gegeben haben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend haben sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert sowohl gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen in ost-/mitteleuropäischen Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich. Dafür gibt es zahlreiche Belege und Zeugen.“ (20)

Während sich die russische Regierung auf dieses Versprechen beruft, wird es vom Westen relativiert „als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute“ (3).

Bleibt allerdings die Frage, warum diese Zusicherungen nicht schriftlich festgehalten wurden und warum zum Beispiel Gorbatschow später behauptete, es habe solche Zusicherungen gar nicht gegeben. Ich stimme Andreas Zumach zu, dass diese Vorgeschichte berücksichtigt werden muss, wenn die Konfrontationseskalation beendet und umgekehrt werden soll: „Es geht nicht darum, ob sich jemand heute im formalen Sinn an eine vor 31 Jahren gegebene politische Zusage gebunden fühlt und welche Parteien damals in Bonn und heute in Berlin regieren, ist dabei irrelevant. Es geht darum, ob in Berlin, Washington, Paris, London und anderen Hauptstädten endlich die Einsicht wächst, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland eben nicht erst mit den Gewaltkonflikten in der Ukraine ab 2014 begann, sondern dass die ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre vollzogene Osterweiterung der NATO und dann auch noch die Absichtserklärung des NATO-Gipfels 2008 zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens eine wesentliche Vorgeschichte dieser Konflikte sind. Wer die fatale Dynamik der Konfrontationeskalation zwischen Moskau und dem Westen endlich beenden und umkehren will, muss diese Vorgeschichte mitberücksichtigen“. (20)

Falls ich noch einen dritten und letzten Teil meines Beitrags zum Ukrainekrieg zustandebekomme, dann möchte ich den Blick in die Zukunft lenken und fragen, wie Frieden werden kann.

Quellen:

1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
2. Wikipedia: Russisch-Ukrainischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
8. Die Bundesregierung: Krieg in der Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine
9. Die Samen des Misstrauens. Russland und der Westen während Jelzin und Clinton. Ein Feature von Andreas von Westphalen. Deutschlandfunk 08.06.2021 Russland und der Westen während Jelzin und Clinton – Die Samen des Misstrauens | hoerspielundfeature.de
10. Interview mit Jaques Baud in „Schweizer Standpunkt“
11. Thomas Kaiser: Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg(Aus: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023)
12. Andreas Zumach: Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten. In: Pax Zeit 3/22, S. 4- 6
13. Hiroshima und Nagasaki grüßen Stuttgart. Wie wir in Stuttgart über EUCOM und ECCU in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Flugblatt des Friedenstreff Bad Cannstatt ohne Datum
14. Statista vom 11.05.2022; Florian Zandt, Fasst die NATO auch im Norden Fuß?
15. Bundeszentrale für politische Bildung / Hintergrund Aktuell: NATO-Osterweiterung
16. NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen
17. NATO-Osterweiterung: Der Mythos vom falschen Versprechen
18. Erklärung: Keine Angst vor Friedensverhandlungen
19. Wikipedia-Eintrag: NATO-Osterweiterung https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung
20. Andreas Zumach_ NATO-Osterweiterung. Wer wem wann was in den 1990er Jahren versprach, und warum diese Frage bis heute relevant ist. _ Lebenshaus Schwäbische Alb, 26.01.2022
21. Theo Sommer: Die Entspannungspolitik war keine Lebenslüge. In: Die Zeit vom 12.04.2022
22. Roger Cohen: The Making of Wladimir Putin, in: The New York Times, 26.03.2022, in einer (fehlerhaften) deutschen Übersetzung bei: https://alb-spirit.com/2022/03/27/roger-cohen-making-vladimir-putin/
23. Jerofejew Viktor: „Spezialoperation“, im Feuilleton der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 2.2.2023
24.  Andreas Zumach: Russland, die Ukraine und der Westen – Wege aus der Konfrontation, kurzfristig und auf längere Sicht. Lebenshaus Schwäbische Alb 20.01.2022,  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013988.html

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