Ein Jahr Ukrainekrieg und kein Ende in Sicht. Persönliche Anmerkungen ohne Gewähr auf Wahrheit

Eins vorweg: Eben mal kurz geht nicht

Einen Blogbeitrag zum Ukrainekrieg mal eben so auf die Schnelle zu schreiben, ist eigentlich unmöglich. Zu viele widersprüchliche Informationen, zu viele Dilemmata, zu viele Zweifel, zu viele offene Fragen. Und womit soll man anfangen? Mit der unübersichtlichen militärischen Lage? Dass Deutschland jetzt doch Kampfpanzer liefert? Warum es überhaupt zum Krieg gekommen ist? Hätte der Krieg vermieden werden können? Und wer welche Interessen verfolgt? Gibt es dazu objektive Fakten oder nur interessengeleitete Meinungen? Welche Quellen sind vertrauenswürdig? Und überhaupt die Medien: Welche berichten unabhängig und unbeeinflusst vom angeblichen Zwang zum Mainstream, um mal die steile These von Precht/Welzer zu zitieren (1)?  Wessen Interpretation der Ereignisse ist die wahre? Vor diesem Wust von Fragen kann man eigentlich nur kapitulieren (ein Begriff aus dem Wörterbuch der Kriegsführung).

Ich versuche es trotzdem. Die Leserin/der Leser sei gewarnt: Kurz kann dieser Beitrag nicht ausfallen. Ich werde ihn deshalb in zwei Teile aufteilen. Trotzdem wird dem Leser/der Leserin eine gewisse Ausdauer abverlangt. Ich kann aber versichern, dass die Zeit, die man / frau zum Lesen benötigt, weit geringer ist als die Zeit, die ich zum Recherchieren, Nachdenken, Abwägen und schließlich Niederschreiben gebraucht habe. Und noch etwas: Wirklich sinnvoll strukturiert ist dieser Beitrag auch nicht. Sorry, aber dafür hätte ich nochmal so viel Zeit gebraucht, um das Ganze in eine sach- oder chronologische Abfolge zu bringen. Wer es genauer wissen will, der oder die möge den ausführlichen, mit 853 (!) Einzelnachweisen hinterlegten Wikipedia-Eintrag zum Ukrainekrieg lesen (2). Da sitzt Ihr aber dann Tage dran.

(Die im Text in Klammern gesetzte Zahlen beziehen sich auf die Quellen, die ich verwendet habe und die am Ende des Beitrags aufgeführt sind).

Was Konsens ist: Der Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig

Nun also, nach dieser schon langen Vorrede, in medias res. Um mit etwas Einfachem anzufangen, und worüber trotz unterschiedlicher Standpunkte Konsens bestehen dürfte: Der Angriff Russlands auf die Ukraine war und ist ein massiver Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt trotz des bei manchen Zeitgenossen reflexhaft einsetzenden „Whataboutism“, wonach auch der Westen, was völkerrechtswidrige Interventionen anbetrifft, keine reine Weste habe (Syrien, Irak, Jugoslawien). Das kann aber nicht als Entschuldigung herhalten, weder für Russland noch für jede andere militärische Intervention, die nicht als sog. „humanitäre Intervention“ zum Schutz der Menschenrechte legitim und nach Völkerrecht sogar legal wäre. Und es gilt selbst dann, wenn man dem russischen Narrativ von der Bedrohung durch die bis an ihre Grenzen herangerückte NATO etwas abgewinnen kann.

Neben der sachlichen Bewertung des russischen Angriffskrieges als völkerrechtswidrig gibt es die moralische, ja sogar die emotionale Ebene. Habermas hat dazu in einem Beitrag in der SZ vom 28.04.2022 von der „emotional ergriffenen Außenministerin“ Baerbock geschrieben, die zur „Ikone“ geworden sei, und gemeint: „Der rationale Hintergrund, vor dem diese Emotionen landesweit aufwallen, ist die selbstverständliche Parteinahme gegen Putin und eine russische Regierung, die einen massiven völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaune gebrochen haben und die mit ihrer systematisch menschenverachtenden Kriegführung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.“ (3). Ich finde, dass beide Ebenen ihren Platz haben sollten: Die nüchterne, sachliche Analyse des Kriegsgeschehens, aber auch Empörung und Abscheu über das alltägliche Grauen des Krieges. Wobei vor lauter Empörung die Fakten nicht aus den Augen verloren werden sollten.

Und was ist von unserem Pazifismus geblieben?

Im gleichen Beitrag spricht Habermas davon, dass die Realität des Krieges uns aus unseren „pazifistischen Illusionen herausgerissen hat, wobei er die jüngere Generation meint, die die Folgen des Krieges nicht mehr unmittelbar erlebt hat. Wir Alten aber tun uns schwer, uns von der „bleibenden Kraft des Pazifismus“ zu verabschieden – so der Untertitel des von Margot Käßmann und Konstantin Wecker herausgegebenen Buches „Entrüstet Euch!“ (4). Deutschland beteiligt sich am Kriegsgeschehen durch die Lieferung von Waffen, will sich aber nicht als Kriegspartei verstanden wissen (dazu später mehr) – ein Spagat, der erklärungsbedürftig ist. General a.D. Harald Kujat verweist in einem Interview auf das Grundgesetz, das „in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land (hat). Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt.“ (5). Ähnlich argumentiert Heribert Prantl, für den „in der Debatte um das Für und Wider von immer mehr deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (…) das Grundgesetz und sein Friedensgebot kaum eine Rolle“ spielt (6).

Jetzt also Kampfpanzer. Und wohin soll das führen?

Deutschland liefert Leopard-Panzer – das ist die Schlagzeile dieser Tage. Auch andere Länder, allen voran die USA, beteiligen sich an der weiteren militärischen Aufrüstung der Ukraine. Wohin soll das führen? Was kommt als Nächstes? Kaum ist die Panzer-Entscheidung gefallen, wird schon über Kampfjets diskutiert. Was mit homöopathischen Dosen begann – 5.000 Schutzhelme – hat sich inzwischen zu einer massiven militärischen Unterstützung ausgeweitet. Was genau soll mit den Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht werden? Welchem Zweck sollen die westlichen Waffen dienen, fragt nicht nur Kujat (5). Darauf hätte man gerne eine Antwort: Sollen sie den Krieg beenden, verkürzen, der Ukraine zum Sieg verhelfen, wenn ja, zu welchem Sieg? Ob diese Unterstützung den Krieg verlängert oder verkürzt, ob sie zu einer militärischen Eskalation bis hin zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Atomwaffen führt – niemand weiß das wirklich.

Gleichzeitig heißt es: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Die Frage nach dem politischen Ziel scheint zunehmend in den Hintergrund rücken. Das militärische Ziel heißt: Die Ukraine darf nicht verlieren. Manche sagen auch: Die Ukraine muss siegen. Das ist mehr als nur ein semantischer Unterschied. Besonders bei der Prämisse „die Ukraine muss siegen“ wäre zu definieren, wann dieser Zustand denn erreicht wäre: Wenn die russischen Invasionstruppen auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurückgedrängt sind? Wenn die russisch besetzten Gebiete im Donbass zurückerobert sind? Wenn die Krim zurückerobert ist?

Und was bedeutet „die Ukraine darf nicht verlieren“? Welcher mögliche Ausgang des Krieges ist damit gemeint bzw. nicht gewollt? Wenn statt bisher 20 Prozent 30 oder 40 Prozent der Ukraine von Russland besetzt sind, oder sogar noch mehr? Die vollständige Niederlage und Kapitulation, wenn also Selenskyj und seine Regierung durch ein russlandfreundliches Regime ersetzt sind und die ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben? Russland würde dann vermutlich zunächst als Besatzungsmacht die Kontrolle über das Land ausüben (dafür gibt es klare völkerrechtliche Regelungen). Denkbar wäre auch eine vollständige Annexion der Ukraine und eine Angliederung an Russland als sog. Einheit der russischen Föderation (wie im Falle von Tschetschenien geschehen). Das wäre vermutlich der worst case eines „die Ukraine hat verloren-Szenarios“. Wahrscheinlicher dürfte aber ein Szenario sein, wonach sich Russland zusätzlich zur Krim die südöstlichen Regionen der Ukraine dauerhaft einverleibt und deren staatliche Unabhängigkeit als „Volksrepubliken“ erklärt, wie es bereits im Februar 2022 mit Donezk und Lugansk erfolgte.

Die strategischen Ziele der Ukraine haben sich lt. Harald Kujat im Verlaufe des Krieges immer wieder geändert: „Gegenwärtig verfolgt die Ukraine das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete einschliesslich der Krim zurückzuerobern. Der deutsche Bundeskanzler sagt, wir unterstützen die Ukraine, solange das nötig ist, also auch bei der Verfolgung dieses Ziels, obwohl die USA mittlerweile betonen, es ginge darum, lediglich «das Territorium zurückzuerobern, das seit dem 24. Februar 2022 von Russland eingenommen wurde.“ (5)

Kann die Ukraine den Krieg gewinnen?

Kaum. Die Militärexperten sind sich einig: Die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg sind äußerst gering. Darauf hat zum Beispiel der US-Generalstabschef Mark A. Milley hingewiesen und auf eine politische Lösung des Konflikts durch Verhandlungen gedrängt: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.»“ (10). Und dass Kriege gegen eine Atommacht nicht mehr im herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden können, davon ist auch Habermas überzeugt: „Einerseits haben wir aus dem Kalten Krieg die Lehre gezogen, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht mehr in irgendeinem vernünftigen Sinne „gewonnen“ werden kann, jedenfalls nicht mit Mitteln militärischer Gewalt innerhalb der überschaubaren Frist eines heißen Konflikts. Das atomare Drohpotenzial hat zur Folge, dass die bedrohte Seite, ob sie nun selber über Atomwaffen verfügt oder nicht, die in jedem Fall unerträglichen Zerstörungen militärischer Gewaltanwendung nicht durch einen Sieg, sondern bestenfalls mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beenden kann. Dann wird keiner Seite eine Niederlage zugemutet, die sie als „Verlierer“ vom Feld gehen lässt.“ (3)

Deutsche Waffenlieferungen und das damit verbundene Risiko einer sukzessiven Kriegsbeteiligung

Fragen und Antworten zur militärischen Hilfe der Bundesregierung für die Ukraine kann man auf der Internetseite der Regierung nachlesen (8). Mit welchem Ausmaß an militärischer Hilfe Deutschlands (und des Westens) man unterhalb der Schwelle einer Kriegsbeteiligung zu bleiben glaubt, ist völlig offen. „Der Westen“, so Habermas in dem zitierten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, „der ja schon mit der Verhängung drastischer Sanktionen von Anbeginn keinen Zweifel an seiner faktischen Kriegsbeteiligung gelassen hat, muss deshalb bei jedem weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen, ob er damit nicht auch die unbestimmte, weil von Putins Definitionsmacht abhängige Grenze des formalen Kriegseintritts überschreitet.“ (3). Gleichwohl hält es der Autor für einen „frommen Selbstbetrug, auf einen Sieg der Ukraine gegen die mörderische russische Kriegführung zu setzen, ohne selbst Waffen in die Hand zu nehmen“ (3). Damit ist das Dilemma beschrieben, das für Habermas auf der Hand liegt, nämlich abwägen zu müssen „zwischen zwei Übeln – einer Niederlage der Ukraine oder der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum dritten Weltkrieg“ (3).

(Ein zweiter Teil dieses Beitrags über den Ukrainekrieg ist in Arbeit. Ich möchte mich darin noch näher mit den Ursachen des Krieges beschäftigen und mit der Frage, ob der Krieg hätte verhindert werden können. Welchen Anteil hatte der Westen, hatte insbesondere die NATO-Osterweiterung an der Eskalation des Konfliktes? Welche Interessen verfolgen die USA, Russland und die Ukraine? Warum ist das Minsk-Abkommen von 2015 gescheitert?  Warum wurden die Istanbul-Verhandlungen vom März 2022 ohne Ergebnis abgebrochen? Was wären Bedingungen für Friedensverhandlungen? Wer könnte vermittelnd tätig werden?)

Quellen:

1. Richard David Precht / Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheismeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer Verlag Frankfurt 2022
2. Wikipdia: Russisch-ukrianischer Krieg, aufgerufen am 27.01.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg )
3. Jürgen Habermas: Das Dilemma des Westens. Süddeutsche Zeitung 28.04.2022
4. Margot Käßmann · Konstantin Wecker (Hg.): Entrüstet Euch! Von der bleibenden Kraft des Pazifismus. Bene! Verlag 2022
5. Interview mit General a. D. Harald Kujat, in: Zeitgeschehen im Fokus, hrsg. Vom Verein «Zeitgeschehen im Fokus» | Postfach | 8305 Dietlikon, Nr. 1 vom 18.01.2023) https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html
6. Heribert Prantl, Prantls Blick; Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2023
7. Jeffrey Sachs: Frieden in der Ukraine ist möglich. So könnte er aussehen. In: Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.
8. Die Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine