Friedensfähig statt kriegstüchtig: Eindrücke vom Ostermarsch in Freiburg
Veröffentlicht: 4. April 2026 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Friedensbewegung, Ostermärsche 2 KommentareLetztes Jahr war ich beim Stuttgarter Ostermarsch. Heute (Ostersamstag, 4. April) habe ich mit meinem an den Rucksack gehefteten Schild „Nein zum Krieg“ am Ostermarsch in Freiburg teilgenommen. Die Stadt war voll wie oft an Verkaufssamstagen, wenn am Monatsanfang der Geldbeutet voll ist, das Frühlingswetter nach draußen lockt und gleichzeitig der SC Freiburg ein Heimspiel hat. Trauben von Einheimischen und Touristen an den Verkaufsständen auf dem Münsterplatz, in der Einkaufsmeile dichtes Gedränge, und dazu die auswärtigen Schlachtenbummler, die zum Fußballspiel gegen Bayern München angereist waren.
Da mutete der auf sympathische Weise schlecht organisierte Demonstrationszug der etwa 500 Ostermarschierer, dem die Polizei den Weg durch die Innenstadt bahnte, wie aus der Zeit gefallen an. Zum Glück fehlten die bei solchen Anlässen selbsternannten Einheizer von Sprechchören wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ – das Nachgrölen vorgefertigter Parolen war noch nie mein Ding. Was ich vermisst habe: aufmunternde Musik („Wozu sind Kriege da“) oder wenigstens eine Perkussionsgruppe. Stattdessen sang jemand, der offenbar nur ein Lied im Repertoire hatte, begleitet von einer kratzigen Mandoline unentwegt das „Bella Ciao“ der italienischen Partisanen – nicht unbedingt passend zum Anlass.
Trotzdem war es eine mutmachende Veranstaltung. Wer möchte, kann den Redetext des Hauptredners Jürgen Grässlin hier nachlesen. Die Friedensbewegung, der gerne Naivität angesichts der politischen Realitäten nachgesagt wird oder eine Übernahme rechter Positionen (z.B. „Die Friedenstauben flattern nach rechts“, Die Zeit vom 19.04.2025) meldet sich wieder stärker zu Wort. Und sie findet zunehmend auch Unterstützung in der Politik, angesichts der aktuellen Kriege in Nahost. Europäische Staaten wie Spanien und Frankreich wenden sich explizit gegen den Krieg, den die USA und Israel vor fünf Wochen gegen den Iran begonnen haben. Sie verweigern den Amerikanern die Nutzung von US-Stützpunkten auf ihrem Territorium. Deutschland gehört leider nicht dazu. Die Verantwortlichen für Deutschlands (Rüstungs- und Anti-Friedens-)Politik dieser Tage werden nicht mit Matthias Claudius sagen können: ’s ist leider Krieg – und ich begehre nicht Schuld daran zu sein!
Merz bei den Ölscheichs: Tausche Panzer gegen Menschenrechte?
Veröffentlicht: 6. Februar 2026 Abgelegt unter: Internationale Politik, Rüstung | Tags: Katar, Rüstungsgeschäfte, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate Hinterlasse einen KommentarBundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen drei Tagen die Golfstaaten Saudi Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Es ging um Geschäfte: Öl, Gas und Rüstungsgüter. Menschenrechte? Ja, schon auch irgendwie. Dazu könne man laut Bundesregierung schließlich unterschiedlicher Meinung sein. Der Kanzler wollte die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Menschenrechte spreche er an, aber nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Immerhin konnte er den Palast des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman unzerstückelt verlassen.
Wie müssen wir uns das vorstellen – hinter verschlossenen Türen? Sagt der Kanzler etwa zum Kronprinzen: „Also so was wie mit dem Kashoggi – das war echt nicht in Ordnung. Und auch dilettantisch. Geht das nicht dezenter?“ Oder sagt er: „Wenn wir Euch Rüstungsgüter liefern sollen, dann hört doch bitte mal damit auf, Oppositionelle hinzurichten! Und die Massentötung äthiopischer Flüchtlinge an der Grenze war nun wirklich nicht ok, Herr Scheich! (wie spricht man diese Leute an: Eure Hohheit, Eure Durchlaucht?) In Katar hat er ganz sicher die Ausbeutung und Misshandlung hunderttausender Wanderarbeiter und die Verfolger Homosexueller auf das Schärfste verurteilt.
Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde. „Stille Diplomatie“ – so nannte man das auch schon vor 50 Jahren, als deutsche Diplomaten den Militärputsch in Chile verharmlosten. Aber zurück zu den Golfstaaten. Was wir gerne gewusst hätten: Wie und wo werden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt? Kommt bei den zahlreichen Hinrichtungen in Saudi Arabien auch deutsche Technologie zum Einsatz? Das wäre nicht im Sinne einer werte- und interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, nicht wahr, Herr Merz? Oder kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein?
Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Trotz weltweitem Atomtestverbot: Trump will es wieder krachen lassen
Veröffentlicht: 31. Oktober 2025 Abgelegt unter: Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Atomwaffen. Atomtests, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Hinterlasse einen KommentarWer sich gerne heute an Halloween gruseln möchte: Wir hätten da etwas. Friedensfürst Donald Trump will wieder Atomtests durchführen lassen. Damit machen sich die USA gemein mit Nordkorea, dem einzigen Land weltweit, dass solche Tests noch durchführt. Atomtests sind seit 1986 verboten, sowohl über- als auch unterirdisch. Damals hat die UN-Generalversammlung den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT, zu deutsch: Umfassender Nuklear-Teststoppvertrag) verabschiedet.
187 Staaten haben den CTBT unterzeichnet, 178 haben ihn auch ratifiziert, darunter Deutschland (1988). Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlt die Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten Ägypten, China, Iran, Israel und USA. Indien, Nordkorea und Pakistan haben ihn gar nicht erst unterzeichnet. Russland hat seine Ratifizierung im November 2023 zurückgenommen.
Die Amerikaner haben zwischen 1945 und 2012 mehr als 1000 Atombombenversuche durchgeführt:
Mit dem CTBT-Vertrag und dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Anzahl der Versuche deutlich reduziert:
Nun weiß man ja inzwischen, dass in unschöner Regelmäßigkeit Gesetz und Moral vom amerikanischen Präsidenten mit Füßen getreten werden und er sich um internationale und nationale Regelwerke und Rechtsordnungen einen Dreck schert. Es mag sein, dass die Ankündigung, wieder Atomtests durchzuführen, der Neigung von Trump zu unbedachten Äußerungen und unausgegorenen Drohungen aus einer spontanen Laune heraus zuzurechnen ist. Wirklich beunruhigend ist die Tatsache, dass lt. Federation of American Scientists die neun Atomwaffenstaaten ca. 12.000 Atomwaffen besitzen. Diese Zahl wird auch vom Stockholmer SIPRI-Institut bestätigt.
Quelle: https://fas.org/initiative/status-world-nuclear-forces/
Dazu schreibt ICAN Deutschland (ICAN = Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet): „Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Etwa 3.900 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.100 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.“
Zu den Befugnissen des amerikanischen Präsidenten gehört, jederzeit einen Atomschlag befehlen zu können. Dazu dient der „Atomkoffer“, den ein bewaffneter Offizier der US-Streitkräfte stets in unmittelbarer Nähe des US-Präsidenten mitführt. Es handelt sich dabei um eine schlichte Aktentasche, die dem Präsidenten rund um die Uhr hinterhergetragen wird. Darin befinden sich „offenbar eine Liste möglicher Angriffsziele, eine Gebrauchsanleitung, Codes und ein Kommunikationsgerät, mit dem der Präsident die militärische Kommandozentrale im Pentagon erreichen kann“ (Frankfurter Rundschau vom 21.03.2025: Donald Trump und sein Atomkoffer: US-Präsident könnte jederzeit Nuklearangriff starten)
Die atomare Abschreckung beruht auf der Annahme, dass, wer den Einsatz von Atomwaffen verhindern will, selbst solche Waffen besitzen muss. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, hat sich aber als Mitglied der NATO dem Konzept der atomaren Teilhabe verpflichtet. Damit macht sich die Bundesrepublik abhängig von einer möglichen Fehlentscheidung durch den amerikanischen Präsidenten, die katastrophale Folgen haben würde.
Freiwillige gesucht: Im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten tot oder verwundet
Veröffentlicht: 25. Oktober 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Bundeswehr, Patrick Sensburg, Wehrdienst, Wolfram Beyer Hinterlasse einen KommentarMit 1000 toten oder verwundeten Soldaten pro Tag rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall. Das verkündet Patrick Sensburg, MdB / CDU und Präsident des Reservistenverbands der Bundeswehr. „Das klingt jetzt brutal, ich weiß“, ergänzt Sensburg seine nüchternen Überlegungen, „die Verluste müssten dann durch Reservisten ersetzt werden“.
Das militärische Personal der Bundeswehr beträgt aktuell 180.000. Geplant ist, mit dem neuen Wehrdienst auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten zu kommen. Das würde dann, bei 1000 Verlusten pro Tag, immerhin für 460 Tage Krieg reichen. Aber reicht das? Und wenn es 2000 Verluste pro Tag sind oder 5000? Wo käme der Nachschub her, wenn das Kanonenfutter verbraucht, der Krieg aber noch nicht zu Ende ist?
Mal im Ernst: Wie kommen die Bundeswehr und der Reservistenchef auf diese Zahlen? Das hätte man gerne gewusst. Alle potenziell Wehrpflichtigen sollten dem Herrn Sensburg dankbar sein dafür, dass er Klartext spricht statt der beschönigenden Werbung der Bundeswehr über einen attraktiven Arbeitsplatz mit Abenteuer- und Eventcharakter. Fürs Vaterland zu sterben ist mega, weil Heldentod. Vor allem, wenn man einen Heldentodabgang zugelost bekommen hat.
Dazu erklärt der Sprecher der Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Wolfram Beyer: „Aus den Äußerungen von Sensburg spricht blanker Zynismus und unverhohlene Menschenverachtung. Sie bestätigen in dankenswerter Klarheit, worauf Kriegsdienstgegner*innen schon immer warnend hingewiesen haben: Die Bundeswehr sucht Menschen, die sie im sogenannten Ernstfall als „Kanonenfutter“ verheizen kann. Das ist jenseits des offiziellen Geredes von der „Verteidigung der Freiheit“ der wahre Kern der gegenwärtigen Wehrdienstdebatte. Soldatsein ist eben kein Job wie jeder andere, wie uns die Bundeswehr in ihren „Karrierezentren“ vorgaukeln will, sondern ein Himmelfahrtskommando. Jeder junge Mensch, den die Bundeswehr demnächst „erfassen“ will, sollte sich fragen, ob er sich wirklich auf diesen Wahnsinn einlassen kann und will.“ (https://www.idk-info.net/themen/ )
Pentagon wird Kriegsministerium. Zieht Deutschland nach?
Veröffentlicht: 14. September 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Gesellschaft, Krieg, Rüstung 2 Kommentare
Ausnahmsweise müssen wir Trump mal recht geben: Die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in Kriegsministerium ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Die deutsche Regierung sollte diesem Beispiel folgen und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Kriegsministerium (BMfK) umbenenennen. Ja, wieso denn nicht? Wir sollen doch bis 2029 kriegstüchtig werden, wie es der Deutschen liebster Politiker Boris Pistorius fordert. Man soll die Dinge beim Namen nennen. Im Grundgesetz (Art. 4 Abs. 3) heißt es schließlich auch: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.
Wir sind ja längst auf dem besten Wege zur politisch geforderten Kriegstüchtigkeit. Der deutsche Rüstungsetat soll bis 2029 auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen. Die Bundeswehr wird personell aufgestockt. Die Eröffnung einer neuen Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß ist „das größte Munitionswerk Europas, wenn nicht gar der Welt“, sagte Rheinmetall-Vorstand Papperger bei der Eröffnung in Anwesenheit von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit wird die Bundeswehr „kriegstauglich“ gemacht, so Papperger zu seinen Pappenheimern.
Die schleichende Militarisierung der Gesellschaft findet längst in vielen Bereichen statt. Nationaler Veteranentag, Jugendoffiziere in den Schulen, großflächige Plakatierungen mit Werbung für die Bundeswehr („mach, was wirklich zählt, weil du es kannst …“), modische Klamotten in Tarnfarben, usw. So fällt zum Beispiel auf, dass die Autoindustrie immer mehr SUVs mit der Lackierung NATO-Olive auf den Markt bringt. Das kann kein Zufall sein: Im Ernstfall können diese Fahrzeuge ohne Umrüstung für den Einsatz an der Front genutzt werden. Wie Möchtegernpanzer sehen sie ja ohnehin schon aus.
Gaza: Hilfsgüter aus der Luft helfen nicht wirklich
Veröffentlicht: 29. Juli 2025 Abgelegt unter: Bundeswehr, Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarUm die katastrophale humanitäre Lage in Gaza zu verbessern, will sich Deutschland am Abwurf von Hilfsgütern beteiligen: Die teuerste und am wenigsten effektive Form der humanitären Hilfe. Man mag sich angesichts der akuten Versorgungsengpässe gar nicht vorstellen, welche Verteilungskämpfe um die abgeworfenen Güter am Boden stattfinden werden. Ohne Gewalt wird das nicht gehen, und es ist, wie schon bei früheren Lebensmittelabwürfen über Gaza, mit Todesopfern zu rechnen.
Dabei stehen seit Monaten Lastwagen mit Hilfsgütern vor den geschlossenen Übergängen nach Gaza bereit, die nicht ins Land gelassen werden. Trotz großer Zerstörungen gibt es Straßen in Gaza und Verteilstrukturen des Hilfswerks UNWRA und ziviler Hilfsorganisationen, die in der Lage wären, die nötige humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Stattdessen lässt Israel nur ein Verteilung von Lebensmitteln über vom US-Militär und Geheimdienstlern geleitete und kontrollierte „Gaza Humanitarian Foundation“ zu. Deren vier Verteilzentren sind jeweils nur eine Stunde am Tag geöffnet, die Ausgabestellen werden vom israelischen Militär und von US-Söldner bewacht. Nahezu täglich kommt es dort zu tödlichen Schüssen auf die wartenden Menschen. Auch wenn die israelische Regierung jetzt erstmals wieder die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg zugelassen und dafür Feuerpausen zugesagt hat: Die Erklärung der Bundesregierung, sich am vom Militär organisierten Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu beteiligen und damit „das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich zu beenden“ ist angesichts der katastrophalen Lage in Gaza beschämend.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei der globalen Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe. Das bekommen auch die Hilfsorganisationen zu spüren, die mit weniger Förderung für ihre Projektarbeit auskommen müssen. Leider, so lautet die bittere Erkenntnis, werden diese Kürzungen von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wohl begrüßt („rausgeschmissenes Geld“), während gleichzeitig die Ausgaben für den Kriegshaushalt ins Unermessliche steigen. Falls sich jemand an dem Begriff „Kriegshaushalt“ stört: Wenn die erklärte Absicht ist, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss, dann sollte man konsequenterweise auch von Kriegshaushalt statt Verteidigungshaushalt und von Kriegsdienst statt von Wehrdienst sprechen.
Wochenrückblick kompakt
Veröffentlicht: 29. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Rüstung, Völkerrecht Hinterlasse einen KommentarFür alle, denen das lokale, nationale und Weltgeschehen zu verwirrend ist und zu rasant vorstatten geht, die aber trotzdem mitreden wollen, bieten wir ab nun eine wöchentliche Zusammenfassung in kompakter Form und einfacher Sprache.
Dreitagekrieg: Die USA helfen Israel dabei, drei Tage lang den Iran zu bombardieren. Daran hat Bundeskanzler Merz nichts auszusetzen. Russland bombardiert seit drei Jahren die Ukraine. Das findet Friedrich Merz nicht in Ordnung. Beides ist völkerrechtswidrig, aber sei´s drum.
Humanitäre Hilfe als Waffe: In Gaza hat Israel monatelang humanitäre Hilfe blockiert. Nun verteilt die umstrittene Gaza Humantiarian Foundation (GHF) Nahrungsmittelhilfe. Die GHF ist nicht unabhängig, sondern benutzt humanitäre Hilfe als Köder, um die Menschen in den Süden von Gaza zu locken. Bei den Verteilaktionen wurden mehr als 400 Menschen vom israelischen Militär, der laut Netanjahu „moralischsten Armee der Welt“ erschossen.
Fünf Prozent fürs Militär: Die NATO hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent fürs Militär ausgeben sollen. Damit erfüllten sie eine Forderung von Donald Trump. Für Deutschland bedeutet das eine gewaltige Erhöhung der Militärausgaben von derzeit 91 Milliarden auf 215 Milliarden Euro. Bezahlt werden sollen diese Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ – eine andere Bezeichnung für Schulden.
Wo gespart wird: Klotzen bei der Rüstung, sparen bei Sozialem. Über 200 Milliarden fürs Militär, 5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau. Das sind u.a. die Prioritäten im neu beschlossenen Bundeshaushalt. Es muss gespart werden, etwa bei der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Gestrichen wird die Hilfe für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Die versprochene Entlastung der Bürger/innen bei der Stromsteuer kommt nicht.
Von gehaltenen und ungehaltenen Versprechen: Mit Versprechen nimmt es die neue Regierung nicht so genau. Mit einer Ausnahme: Die Verschärfung der Migrationspolitik, die Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen, der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die Abschaffung der beschleunigte Einbürgerung – wie viel AfD steckt eigentlich in der neuen Regierung?
Versprochen wurde von der Koalition, das Aufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge zu stoppen. Es handelt sich um besonders gefährdete Menschen wie z.B. ehemalige Ortskräfte. Nun sitzen in Pakistan 2600 Menschen aus Afghanistan, denen man die Aufnahme in Deutschland bereits zugesagt hat, in der Falle. Es handelt sich hier also um ein Versprechen, das man versprochen hat, nicht zu halten.
Was war sonst noch? Multimilliardär Bezos heiratet mit Prunk und Protz in Venedig. Das Verbot des rechten Compact-Magazins wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Agrarminister Rainer will, dass Kinder wieder mehr Fleisch essen. Geschwärzte Stellen im Bericht um Jens Spahn und die Masken-Affäre. Apropos Affären: Der DFB wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt – vom eigentlichen Korruptionsskandal um das eingekaufte „Sommermärchen“ wollen die DFB-Funktionäre weiterhin nichts wissen.
Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?
Veröffentlicht: 8. Juni 2025 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Neue Rechte, Pazifismus, Rüstung | Tags: Militarisierung Ein KommentarGeradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.
Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang1 hat am 23.05.2025 in der UZ2 einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“
Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.
Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:
„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,
• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;
• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;
• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;
• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.
Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.
Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:
„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:
• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.
• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.
• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„
Frühere Beiträge zu dieser Thematik:
- Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
- UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎
Kriegsverbrechen in Gaza endlich stoppen!
Veröffentlicht: 5. Juni 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Gazakrieg 5 KommentareDie Bundesregierung eiert rum und will trotz Kriegsverbrechen in Gaza an weiteren Waffenlieferungen an Israel festhalten: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“ (Friedrich Merz). Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Außenminister Wadephul). Deutschland werde den Staat Israel weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.
Bei allem Verständnis für die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel: Wie kann es überhaupt noch Zweifel daran geben, dass Israels Kriegsführung in Gaza völkerrechtswidrig ist, zu zu einer Hungerkatastrophe und zu einer Vertreibung der Bevölkerung führt, kurz gesagt, als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Was die Vereinten Nationen, die Politikwissenschaft, Journalisten, Völkerrechtler, Kulturschaffende einhellig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einordnen, muss die Bundesregierung noch prüfen? Was muss denn noch passieren, damit aus der „Prüfung“ eine Verurteilung wird? Wie anders als Kriegsverbrechen soll man die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe für israelische Kriegsziele, das gezielte Aushungern der Menschen, die Wiederbesetzung von Gaza und die Vertreibung der Bevölkerung denn bezeichnen?
Eine treffende Beschreibung der Kriegsverbrechen in Gaza findet sich im Beitrag von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin „Riviera der Ruinen“ vom 26.05.2025 im IPG-Journal (es handelt sich um eine aktualisierte Fassung des Artikels der Autorin „Ein Kriegsverbrechen vor den Augen der Welt“, der bei Fokus+ erschienen ist. Darin fordert Asseburg „einen sofortigen Lieferstopp von Waffen, die im Gazastreifen oder im Westjordanland eingesetzt werden“.
In einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung fordern zahlreiche Prominente und Kulturschaffende einen Waffenstillstand, den Stopp von Rüstungsexporten nach Israel und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.
Es ist an der Zeit, die Kriegsverbrechen in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung kann maßgeblich dazu beitragen, indem sie keine weiteren Waffen an Isreal liefert und das Vorgehen der israelischen Regierung klar verurteilt.
Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?
Veröffentlicht: 5. Mai 2025 Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Rüstung, Völkerrecht | Tags: Gaza, Israel, Netanjahu Ein KommentarDie israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.
Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.
Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.
