Militarisierung und Kriegsertüchtigung: Wer profitiert davon?

Geradezu ermüdend sind die gleichlautenden Verlautbarungen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Talkshows: Wir müssen aufrüsten und kriegstüchtig werden! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten nach dem Wunsch von Donald Trump für die Rüstung aufbringen. Für Deutschland wären das mal eben 220 Milliarden Euro, fast die Hälfte eines ganzen Bundeshaushalts. Begründet wird dies mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, „unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen“.

Es gibt Stimmen, die diese Argumentation in Zweifel ziehen. Eine solche Stimme soll hier zu Wort kommen: Jörg Lang¹ hat am 23.05.2025 in der UZ² einen Artikel veröffentlicht: Kriegsertüchtigung und Militarisierung in Baden-Württemberg. Der Autor beschreibt darin, wie Baden-Württemberg beim Aufbau einer potenten Rüstungsindustrie „mitmischen will“ – so die Worte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere prominente Vertreter der Landesregierung verweisen, „auf die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie“. Als Beispiele für die zunehmende Militarisierung nennt Lang die Bestrebungen um eine Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen und die Aufweichung von kommunalen Anlagerichtlinien zugunsten der Rüstungsindustrie. Zitat von Rainer Neske, Chef der baden-württembergischen Landesbank (LBBW): „Wir halten eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in Europa aus Sicherheitsinteressen für unverzichtbar. Deshalb stehen wir auch als Finanzierungspartner für Rüstungsunternehmen grundsätzlich zur Verfügung.“

Der Artikel nennt auch Beispiele dafür, wie Automobilkonzerne und ihre Zulieferer laut darüber nachdenken, das „Rüstungsgeschäft als Geschäftserweiterung“ in den Blick zu nehmen. So berichtete das „manager-magazin“ am 27. März: „Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie.“ Die Rüstungsindustrie hofft ihrerseits, von der Krise der Automobilwirtschaft profitieren zu können. Vertreter der Rüstungsbranche drängen auf steuerliche Förderung ihrer Investitionen und fordern ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“. Private Anleger werden ermuntert, angesichts der boomenden Rüstungsindustrie „auch individuell am Geschäft mit der Kriegstüchtigkeit teilzuhaben“, so Jörg Lang unter Hinweis auf eine Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 27. März 2025. Wer vor einem Jahr 20 Aktien von Rheimmetall für rund 10.000 Euro gekauft hat, der kann sich heute über einen Gewinn von 245 Prozent freuen.

Jörg Lang fragt in seinem Beitrag, ob die Aufrüstungsprotagonisten „von allen guten Geistern verlassen“ sind und konstatiert:

„Nach der Niederlage des deutschen Faschismus 1945, nach zwei verlorenen Weltkriegen, die vom deutschen Imperialismus mit seinem Eroberungsdrang vor allem nach Osten und gegen Russland beziehungsweise die Sowjetunion angezettelt worden waren; nach zig Millionen von Toten und angesichts der breitflächigen Zerstörungen auch unserer Städte waren sich in ganz Deutschland alle Menschen und demokratischen Kräfte darin einig,

• dass niemals mehr ein Krieg von deutschem Boten ausgehen dürfe, schon gar nicht gegen das von den deutschen Armeen im 20. Jahrhundert schon zweimal verwüstete Russland;

• dass sich eine deutsche Wiederbewaffnung, wenn überhaupt, strikt auf die unmittelbare nationale Landesverteidigung beschränken müsse;

• dass die Entwicklung des Landes und der Wohlstand in einer „sozialen Marktwirtschaft“ niemals wieder von der Rüstungsindustrie und den Profiten der Rüstungsmonopole abhängen dürfe;

• dass die Verfügung über genügend Arbeitsplätzen niemals wieder von der Rüstungsindustrie abhängig gemacht werden dürfe.

Dem werden Befürworter der Aufrüstung entgegenhalten, dass nicht beabsichtigt sei, einen Krieg von deutschem Boden ausgehen zu lassen, dass der historische Vergleich hinke und dass es allein um die Stärkung unserer Verteidigungskraft gehe.

Lang greift diese Rechtfertigungslinie auf, sieht Parallelen zu 1933 und bedauert, dass die Erkenntnisse von 1945 in Vergessenheit zu geraten drohen:

„All dies wird erneut mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und einer angeblichen militärischen Unterlegenheit Deutschlands und Europas begründet. Genau das war doch auch schon Kern der Propaganda bei der faschistischen Aufrüstung Deutschlands ab 1933 und vor den Angriffen auf den Osten und den Überfall auf die Sowjetunion! Dabei sind unsere Erkenntnisse von 1945, die Lehren, 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heute aktueller denn je:

• Kriege sind heute angesichts der Verletzlichkeit entwickelter Gesellschaften wie Deutschland und angesichts der noch vielfach höheren Zerstörungskraft schon der nichtnuklearen Waffen nicht nur verbrecherisch. Sie werden objektiv immer selbstzerstörerischer und sinnloser.

• Die wachsenden Konflikte in aller Welt mit genozidalen Kriegen, Hungersnöten, Umweltkatastrophen und Flüchtlingsströmen können unmöglich noch mit einseitigen westlichen oder deutschen Kriegseinsätzen „gelöst“ werden. Notwendig ist vielmehr die Wiederbelebung der Vereinten Nationen statt einseitiger westlicher oder gar deutscher Interventionen.

• Die blindwütigen Investitionen in eine angebliche „militärische Sicherheit“ entziehen unserem Land die Mittel für die wirklich notwendige Wende hin zur Weiterentwicklung von Technologien, die nicht den Profiten, sondern den Menschen dienen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Forschung und Produktion.„

Frühere Beiträge zu dieser Thematik:

1. Über den Autor: Jörg Lang, Jg. 1940, Stuttgarter Rechtsanwalt, wurde Anfang der siebziger Jahre der Unterstützung von Terroristen verdächtigt, weil er zusammen mit Klaus Croissant inhaftierte Baader-Meinhof-Mitglieder (RAF) verteidigte. Nach einer Untersuchungshaft tauchte er unter; er wurde in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Nach fast acht Jahren, die er mit seiner Familie im Libanon verbrachte, wo er für die PLO arbeitete, kehrte er 1982 nach Deutschland zurück. Über seine Rückkehr berichtete der SPIEGEL am 27.06.1982 unter der Überschrift „Reise mit Kurven“ https://www.spiegel.de/politik/reise-mit-kurven-a-fc274676-0002-0001-0000-000014345365?sara_ref=re-xx-cp-sh Jörg Lang nahm in Deutschland seine Tätigkeit als Anwalt wieder auf und war bei die Diakonie vorwiegend für soziale Randgruppen und Geflüchtete tätig. ↩︎
2. UZ – Unsere Zeit, Sozialistische Wochenzeitung der DKP https://www.unsere-zeit.de/ ↩︎