Mehr Rüstung = mehr Sicherheit = Frieden? Eine Gegenrede

Wer den Frieden will, muss für Aufrüstung sein. Auf diese einfache Formel lassen sich die gegenwärtigen Debatten verkürzen. Wird es dieses Jahr wieder Ostermärsche der Friedensbewegung geben? Wenn ja, mit welchen Forderungen? Man will ja nicht ganz aus der Zeit gefallen erscheinen und sich zum Gespött der Leute machen. Der Zeitgeist – ach der! – er will vom Pazifismus aus den Zeiten des kalten Krieges a lá „Frieden schaffen ohne Waffen“ sowieso nichts wissen. Wie denn auch, wenn Russland ein Nachbarland überfällt und mit Krieg überzieht! Fast alle sind sich einig, was dagegen getan werden muss (sogar die Grünen!): Mehr Geld für die Rüstung. Dafür werden im Wesentlichen zwei Gründe angeführt: Wenn die Ukraine den Krieg wegen fehlender Unterstützung des Westens verliert, dann wird Russland sich ermutigt fühlen, weitere Länder des Westens anzugreifen – das Baltikum, Polen, ja vielleicht auch Deutschland. Und weil wir mit den USA als bisheriger Garant unserer Sicherheit in Europa nicht mehr rechnen können. 

Kriegstauglich werden, whatever it takes?

Die Forderung scheint also auf den ersten Blick folgerichtig: „Frieden schaffen – bzw. wiederherstellen, sichern – mit noch mehr Waffen!“ So tönt es in den aktuellen Parlamentsdebatten, im Blätterwald, bei Talkshows und an den Stammtischen der Republik. Rüstungsbetriebe fahren ihre Produktion hoch, die Aktienkurse schießen durch die Decke. Wer vor einem Jahr Rheinmetallaktien für 100.000 Euro gekauft hat, ist heute Millionär. Auch das Wahlvolk scheint mehrheitlich zu akzeptieren, dass riesige Summen für die Rüstung geplant werden. Die neue Regierung aus Union und SPD will für Rüstungsausgaben die Schuldenbremse ganz aufheben. Im Haushalt 2025 sind für den „Wehretat“ 53 Mrd. Euro geplant – plus 20 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Diese Zahlen sind für CDU-Mann Thorsten Frei angesichts der Bedrohung durch Russland „verantwortungslos und zukunftsvergessen“. 80 Milliarden müssten es sein, um „wenigstens“ das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Will man auf 3,5 oder gar vier Prozent des BIP kommen, dann brauchte man also ca. 150 bis 170 Milliarden Euro.  

Gespart wird beim Klimaschutz, beim Sozialhaushalt, bei der Friedensarbeit

Die neue Regierung möchte dafür die Schuldenbremse aufheben und die Grünen, so scheint es, würden da mitgehen. Man wolle dafür nicht bei den sozialen Aufgaben sparen, heißt es. Dabei ist das längst Realität. Die Union möchte zum Beispiel beim Bürgergeld sparen. Gleichzeitig mit den steigenden Rüstungsausgaben wurden die Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2024 und 2025 bereits drastisch gekürzt. Auch für Humanitäre Hilfe stellt die Bundesregierung weniger Geld zur Verfügung. Die USA haben ihre Entwicklungshilfe eben mal ganz eingefroren. Dazu der Vorsitzende des Dachverbands der deutschen NRO Michael Herbst: „Weil wir uns so gerne ereifern über nationalistische Politik anderer Länder und uns aufregen über Statements von Donald Trump und Viktor Orban, aber wir gehen tendenziell in dieselbe Richtung.“ Aus rechten und konservativen Kreisen wird Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht mit Fake News über die angebliche Verschwendung von Steuergeldern für Fahrradwege in Peru. Eine ernsthaft Diskussion um die Frage, welchen Beitrag Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit zur Friedenssicherung leistet, und was mit nur einem Bruchteil der Milliarden für die Rüstung stattdessen an Friedensförderung geleistet werden könnte, findet nur in Fachkreisen statt. Die Grünen, die höhere Rüstungsausgaben grundsätzlich befürworten, betonen dabei: „Sicherheit bedeutet mehr als Verteidigung. Es geht um wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unsere Verantwortung gilt nicht nur der Gegenwart, sondern auch den kommenden Generationen“.

Ist die Aufrüstung wirklich alternativlos?

Müssen wir also wirklich, um „kriegstauglich“ zu werden, unsere Rüstungsausgaben drastisch erhöhen, um genügend Abschreckungspotenzial gegenüber machtpolitischen und imperialistischen Interessen Russlands zu haben? Auch die EU will in den nächsten Jahren ihre Ausgaben für „Verteidigung“ auf 800 Mrd. Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Man geht von der  Annahme aus, dass der Westen bei einem russischen Angriff militärisch unterlegen wäre. Aber stimmt das überhaupt?

Das amerikanische Quincy-Institut, das von hochrangigen Militärs und CIA-Leuten gegründet wurde, hat hierzu eine umfangreiche Studie erstellt und kommt zu dem Ergebnis, „dass Russland der NATO, auch ohne die USA, in allen Waffengattungen weit unterlegen ist“ (zit. nach: Ulrich Bausch: Kurzgeschichte der Nato-Osterweiterung).

Die Annahme von der militärischen Unterlegenheit des Westens wird von einer aktuellen Studie von Greenpeace widerlegt (Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands, November 2024). Autoren der Studie sind die Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz. Sie kommen ebenso wie das Quincy-Institut  zu dem Ergebnis, dass „die Nato …Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen (ist). Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland“; deshalb, so die Autoren, sei „ein grundlegender Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas notwendig“.

Das Dilemma der Friedensbewegung

Die Friedensbewegung hat es schwer, mit ihren Forderungen nach Abrüstung und Friedensinitiativen durchzudringen. Mit der Forderung „Perspektivwechsel in der Sicherheitsdebatte Europas“ wird man keinen Blumentopf gewinnen können. Der Slogan ist für Ostermarschtransparente viel zu sperrig. Und wer an Ostern auf die Straße geht und für Frieden und Abrüstung demonstriert, muss damit rechnen, dass sich Anhänger von AfD und BSW einreihen. Das will man dann auch wieder nicht.