Kriegsgerät mit humanitärem Gütesiegel

Veröffentlicht: 25. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Deutschland erhöht seine Waffenlieferungen an Israel. Darüber gibt es Streit in der Regierung. Wir erinnern uns, dass Deutschland mal die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete ablehnte. Zumindest so ganz allgemein und auf dem Papier. In der Praxis wurde das schon immer unterlaufen. Seit dem Ukrainekrieg und der Eskalation des Nahostkonflikts haben die deutschen Rüstungsexporte zugenommen. 2013 gab es mit 12,2 Mrd. Euro einen Rekord bei den Rüstungsexporten. Im ersten Halbjahr 2014 betrugen die Exporte mindestens 7,5 Mrd. Euro und sind damit weiter gestiegen. Glücklich, wer jetzt Aktien von Rheinmetall, Airbus oder MTU hat.

Bei der Ukraine ist die Frage nach dem für und wider Waffenlieferungen kaum widerspruchsfrei zu beantworten. Wer aus überzeugter pazifistischer Grundhaltung ein kategorisches „nein“ sagt, setzt sich dem Vorwurf aus, sich zum Handlanger Putins zu machen. Die Befürworter von Waffenlieferungen müssen ihrerseits erklären, warum sie glauben, dass damit der Konflikt beendet werden kann und nicht in einen Zermürbungskrieg mit großen Opfern auf beiden Seiten mündet.

Es gibt keine einfachen Antworten. Das gilt erst recht im Falle von Israel und dem Nahostkonflikt. Soll Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz im Deutschen Bundestag zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Gestern (24. Oktober 2024) wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausweitet. Nach Außenministerin Annalena Baerbock knüpft die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel an die Bedingung, dass diese unter Beachtung des Völkerrechts eingesetzt werden. Ihre Botschaft an Netanjahu: Lieber Bibi, diese Waffen sind nur zum humanitären Gebrauch bestimmt. Wie das in Gaza und im Libanon aussieht, kann man jeden Tag in den Nachrichten verfolgen – wenn man die täglichen Nachrichten überhaupt noch ertragen kann.

Aber mal jenseits aller bitteren Ironie: Tatsächlich gibt es auch im Fall von Israel und dem Nahostkonflikt mehrere Wahrheiten, die in der politischen Debatte gleichzeitig und nebeneinander ihre Rechtfertigung haben. Hier mein persönlicher Versuch, radikale und gemäßigte, differenzierende und polarisierende Positionen aufzuzeigen:

Erstens: Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu wehren. Zweitens: Die Hamas, die vom Libanon aus agierende Hisbollah und ihre Unterstützerstaaten zielen auf die Vernichtung des Staates Israel. Den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als Akt des bewaffneten Widerstands zu bezeichnen, ist zynisch (an dieser Stelle setzt gewöhnlich Schnappatmung pro-palästinensischer Gruppierungen ein). Drittens: (Achtung Freunde Israels, schon mal die Antisemitismuskeule bereitlegen …) Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und in Libanon ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel will „den totalen Sieg“ über Hamas und Hisbollah. Der Preis bisher: mehr als 42.000 Tote, flächendeckende Zerstörung, mehrfache Vertreibung von Millionen Palästinensern. Im Libanon über eine Million Vertriebene, mehr als 3.000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Das Hilfswerk Caritas international wirft dem israelischen Militär vor, bei Luftangriffen im Südlibanon auch Gebäude von christlichen Hilfsorganisationen zerstört zu haben. 

Man könnte mit den Wahrheiten so weiter machen: Die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, und zwar schon vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Premier Netanjahu hat kein Interesse daran, die Geiseln zu befreien, sondern den Krieg fortzusetzen und seine Macht zu festigen. Netanjahu duldet in seinem Kabinett ultrarechte, extremistische Minister wie Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit), die sich ungeschminkt für die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.

Vermutlich gibt es noch zahlreiche weitere Wahrheiten. Soll also Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? Ich meine: Unter den gegebenen Bedingungen nein. Auch keine mit humanitärem Gütesiegel.

Lieferkettengesetz: Ein Rechtsruck geht durch die Republik

Veröffentlicht: 23. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Internationale Politik, Wirtschaft | 3 Kommentare

„Das kommt weg!“ – so das Versprechen von Bundeskanzler Scholz beim Arbeitgebertag. Er meint das Lieferkettengesetz, das mit vollem Namen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ heißt und das der deutschen Wirtschaft (und der FDP) ein Dorn im Auge ist. Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Zulieferern aus dem Ausland darauf zu achten, dass Menschen- und Kinderrechte gewahrt und die Umwelt geschützt wird. Das Gesetz war lange politisch umstritten, wurde aber dann noch unter der CDU-geführten Bundesregierung 2021 in einer abgespeckten Form beschlossen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Unternehmerverbände und Wirtschaftslobbyisten hatten jahrelang versucht, das Gesetz zu blockieren. Unterstützung kam von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern.

„Das kommt weg?“ Ein Gesetz, das mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde und von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet wird? Ein Gesetz, das darauf abzielt, Kinder und Frauen vor Ausbeutung zu schützen, Mindeststandards für Arbeitnehmer in den Zulieferbetrieben zu gewährleisten und Umweltschäden zu vermeiden? Kann ein Bundeskanzler ein Gesetz mit einem Federstrich in die Tonne treten, weil er auf Wahlkampfstimmen aus konservativen Kreisen hofft?  

1997 hat Bundespräsident Roman Herzog gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun ist daraus ein Rechtsruck geworden, und das zeigt sich nicht nur am Lieferkettengesetz: Der Abbau von Menschenrechten in der Migrationspolitik, die  Kürzung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die Verwässerung von Umweltschutzmaßnahmen, das Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen, die Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland, die Kriegstüchtigkeitseuphorie … Man möchte am liebsten auswandern, wenn man bloß wüsste, wohin: Schweiz? Österreich? USA, Fidschi?

Mein Hund, der Zeitgeist und ich (4)

Veröffentlicht: 20. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Klimawandel | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Treue Leser/innen dieses Blogs wissen, dass ich Begegnungen mit dem Zeitgeist versuche aus dem Weg zu gehen. Weil aber unsere Hunde – dem Zeitgeist seiner und meiner – regelmäßig raus müssen, bleibt es nicht aus, dass wir uns über den Weg laufen. Und weil die Hunde sich mögen, können wir Hundebesitzer schlecht schweigend dabeistehen und den Hunden beim Spielen zuschauen. Man will ja nicht unhöflich sein und spricht miteinander.

Unverfänglich sind Themen, die sich um das Wetter oder um die Hunde drehen, wie etwa Frequenz und Konsistenz des Stuhlgangs oder die letzte Tierarztrechnung. So Hundesmalltalk halt. Aber neulich fing der Zeitgeist wieder damit an, mir ungefragt seine politischen Ansichten um die Ohren zu hauen – der Zeitgeist beruft sich gerne auf den gesunden Menschenverstand und auf das Internet als Quellen seiner Weisheiten. Ob ich nicht auch finde, dass das ganze Klimaschutzgedöns der Bundesregierung nichts bringt, weil wir ja nur 1,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes produzieren, während die Chinesen, usw. Und dass die Regierung endlich die Migration in den Griff kriegen muss und Söder recht hat, dass wir eine Obergrenze brauchen. Und was das für ein Irrsinn sei, Steuergelder für Fahrradwege in Peru rauszuschmeißen. Und der Gipfel sei ja wohl die 1000-Euro-Arschhochprämie für Bürgergeldempfänger, die einen Job aufnehmen. Und dann die 1,5 Mrd. Euro, die der Staat zur Finanzierung des Deutschlandtickets reinbuttert.

Auf meinen dezenten Hinweis, dass das Dienstwagenprivileg den Staat 5,5 Mrd. im Jahr kostet, und dass das Deutschlandticket einer Studie zufolge zu weniger klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor geführt hat, und dass der geschätzte Schaden durch die CumCum-Geschäfte zu Steuerverlusten von 28,5 Mrd. Euro  geführt hat, hat ihn nur noch wütender gemacht. Das sei typisch für die Grünen. Die, besonders der Habeck, hätten das Land an den Abgrund gewirtschaftet. Auf diesen Kokolores fiel mir kein Argument mehr ein, außer dem Zeitgeist vielleicht den eben aufgesammelten Hundekot ins Gesicht zu schmieren. Was ich natürlich nicht getan habe (aus Rücksicht auf das Schamempfinden meines Hundes), sondern unser Gespräch mit dem schönen Bonmot von Robert Habeck beendet habe: Ist halt so! Schönen Mittag noch!

Von Söders Gnaden: Merz darf Kanzler

Veröffentlicht: 13. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Boulevard, Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Söder zu Merz: Friedrich, Dir ist schon klar, dass ich der bessere von uns beiden bin. Meine Sympathiewerte sind viel höher als deine. Bei den Frauen hast du, anders als ich,  keine Chance; viele Frauen hätten gern ein Kind von mir. Aber ich lasse dir den Vortritt für die Kanzlerkandidatur, wenn du mir eines versprichst:

KEINE KOALITION MIT DEN GRÜNEN!!!!

Und du sorgst bitte dafür, dass das Recht auf Schweinsbraten im Grundgesetz garantiert wird, meinetwegen anstelle des Rechts auf Asyl. Haben wir uns verstanden?

Anstrengungsloser Wohlstand? Das Märchen von den fleißigen Reichen und den faulen Armen

Veröffentlicht: 12. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , , | 2 Kommentare

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die Angst vor dem Wohlstandsverlust. Die größte Sorge der Deutschen scheint derzeit der schwächelnden Wirtschaft zu gelten. Von Parteien, Medien, Wirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern werden Schreckensszenarien beschrieben. So schlimm, echt jetzt? Was muss passieren, damit es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht? Ampelparteien und Opposition überbieten sich mit Vorschlägen, wie Deutschland wieder Anschluss an die Wachstumsraten der führenden Industrienationen findet. Ohne Wachstum sei unser Wohlstand gefährdet, heißt es. Die CDU warb für die Europawahl mit dem Slogan „Wohlstand braucht Ihre Stimme“ – eine inhaltsleere Phrase.

Das Ende des billigen Wohlstands

So nennt Wolfgang Kessler, langjähriger Chefredakteur der Zeitschrift „Publik-Forum“,  sein 2023 erschienes Buch. Er plädiert darin für ein neues Wohlstandsmodell, „eines, das nicht auf Kosten des Klimas, der Natur und der Ärmsten geht“. Die CDU/CSU fordert, kaum verwunderlich, etwas anderes: Nämlich das Ende des Alowosta – des anstrengungslosen Wohlstands. „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, für diejenigen, die sich anstrengen“ – so der CDU-Chef Merz an diesem Wochenende auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Und ähnlich wie Söder (dessen prolligem Bierzeltgepolter wir hier die Aufmerksamkeit versagen wollen) fordert Merz, die Bürger zu mehr Engagement und einem „neuen Leistungswillen“ zu bewegen. Wie der CSU-Vorsitzende Söder regt er die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute an. Das Bürgergeld, sagt er, werde unter ihm in der bisherigen Form nicht fortbestehen.

Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

Der FDP-Chef Christian Lindner vermisst bei den Deutschen die „Lust auf die Überstunde“. Warum sagt er nicht gleich, was er meint, nämlich dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu faul sind? Hallo, liebe Kassiererin an der Supermarktkasse, liebe Müllwerker, liebe Altenpflegerin: Macht doch mal ´n paar Überstunden, am besten ohne Bezahlung! Damit dieses Land wieder auf die Beine kommt!

So viel Polemik muss sein: Bei dem Gerede vom Alowosta sind nicht etwa die Reichen gemeint, die von Ihrer Kapitalrendite leben, ohne dafür einen Finger krumm zu machen, auch nicht die CumCum-Profiteure, die durch ihre Steuertricks dem deutschen Staat einen geschätzten Schaden in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben. Nein, gemeint sind die arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger, die sich auf Kosten der hart arbeitenden Mittelschicht ein schönes Leben machen.

CDU und FDP wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen. Weil, so wird argumentiert, zu viele Bürgergeldbezieher Arbeitsangebote ablehnen und lieber auf der faulen Haut liegen, anstatt eine Arbeit anzunehmen.

Anstrengungsloser versus obszöner Wohlstand

Die Chefs von Dax-Unternehmen verdienen viel Geld. Der Vorstandschef der Deutschen Bank Christian Sewing hat 2022 9,2 Millionen Euro verdient. mehr als jeder andere Dax-CEO. Darüber können die bestbezahlten Profifußballer nur müde lächeln. Christiano Ronaldo hat in der letzten Saison 136 Millionen US-Dollar „verdient“, oder sagen wir mal: bekommen. Das sind umgerechnet in der Woche 2,6 Millionen bzw. am Tag 372.000 Dollar. Selbst wenn man jeden Tag vergoldete Steaks isst, zweiundreißig Luxussportwagen in der Garage hat und 100.000 Euro für eine Armbanduhr ausgibt, bleibt immer noch viel übrig. Die Profifußballer und Großverdiener lassen sich jetzt von Saudi-Arabien kaufen und kicken im Wüstensand.

Nur wird in diesen Fällen niemand von anstrengungslosem Wohlstand reden wollen. Diese Leute haben hart dafür gearbeitet – meinen sie. Welches Attribut wäre hier angemessen? Wohlverdienter Wohlstand? Obszöner Wohlstand? Immerhin wird immer klarer, mit was wir zu rechnen haben, wenn die CDU die Mehrheit bei den nächsten Wahlen erringt und den Kanzler stellt. 

Kanzlerkandidatin Alice Weidel: Machtphantasien einer Rassistin

Veröffentlicht: 3. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: , | Ein Kommentar

Heute die Fortsetzung unserer Serie zum Rennen um die Kanzlerschaft. Scholz will unbedingt Kanzler bleiben. Was er dafür von Taylor Swift lernen kann, haben wir in einem Beitrag am 28.09.2024 erklärt. Für die AfD geht Alice Weidel ins Rennen. Nach Bimbes- und Brioni-Kanzler, Teflon-Angie und Scholzomat demnächst eine Klimaleugnerin und Rassistin im Kanzleramt? Die Stellenbeschreibung für den Kanzlerjob macht dazu keine besonderen Vorgaben.

„Machtergreifung“ nach dem Beispiel von Thüringen?

Die rechtsextremistische, stark von Moskau beeinflusste AfD träumt von der Machtergreifung. So weit wird es nicht kommen. Es fehlen ihr die Koalitionspartner, so dass eine Regierungsbildung selbst bei einem sehr guten Wahlergebnis unrealistisch wäre. Für eine Wahl im Deutschen Bundestag braucht ein/e Kandidat/in 50 Prozent der Stimmen. Eine Kostprobe für Machtmissbrauch hat die AfD kürzlich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geliefert. Das kann man sich live auf der Website des Thüringer Landtages anschauen.

Worauf man sich einstellen müsste, wenn die AfD regieren würde, lässt sich in ihrem 10-Punkte-Programm nachlesen: Eine repressive Migrationspolitik („wir brauchen dringend Remigration“), eine rückwärtsgewandte Energie- und Verkehrspolitik, eine ablehnende Haltung zur EU, ein Abbau von Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen, steuerliche Entlastungen für Spitzenverdienende. Wobei das nur die weichgespülte Fassung der politischen Ziele der AfD ist. Aufschlussreicher sind diverse Äußerungen, mit denen Alice Weidel ihr wahres Gesicht zeigt.

„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse“

Alice Weidel leugnet nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern sie hat ihre eigenen Ansichten über geflüchtete Menschen. Migranten sind per se Kriminelle, Grabscher und Taugenichtse. In einer Rede vor dem Bundestag hat sie von „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und anderen Taugenichtsen“ gesprochen. Das hinderte sie offenbar nicht daran, ein „Kopftuchmädchen“ aus Syrien schwarz und illegal in ihrem Haushalt zu beschäftigen. Nachdem sie dabei erwischt worden war, wurden aus der Schwarzarbeit „unentgeltliche Freundschaftsdienste“.

Das Gelaber vom „Großen Austausch“

Weidels Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, z.B. dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek, der identitären Bewegung oder der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind bekannt. Gemeinsam mit diesen und anderen Rechtsextremen vertritt sie die Forderung nach „Remigration“. Weidel ist zudem bekennende Anhängerin der Verschwörungstheorie der „Umvolkung“, der Theorie vom Großen Austausch. Mit dem politischen Kampfbegriff des Großen Austauschs wird behauptet, durch die Einwanderung von Menschen aus dem globalen Süden, insbesondere von Muslimen, soll die weiße Mehrheitsbevölkerung in den westlichen Staaten ausgetauscht werden. Weidel spricht in dem Zusammenhang von „kulturfremden Völkern, von denen wir überschwemmt werden“ und von der „Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten“ sowie einer „Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung“ mit der die Regierung angeblich sich das „Volk selbst aussuchen und zusammenstellen“ will.

Kann Weidel Kanzlerin?

Es ist das erste Mal, dass die AfD mit einer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geht. Einer Kandidatin zudem, die lesbisch ist und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit zwei Kindern in der Schweiz lebt und die damit gar nicht dem konservativen Familienbild der AfD entspricht. Weidel ist jung, gutaussehend und sprachgewandt, gilt aber in Insiderkreisen als faul. Die AfD-Chefin und ihre Parteikollegen haben die höchsten Fehlzeiten im Bundestag. Wer Weidel bei Ihren (Wut)Reden im Bundestag beobachtet, dem werden ihre einstudiert wirkenden, hölzernen Reden auffallen, die getränkt sind mit Pathos und begleitet von einer übertriebenen Gestik und Mimik. Wenn wir also hier eine Empfehlung an Alice Weidel aussprechen wollen – ohne damit ihren Machtphantasien Vorschub leisten zu wollen: Alice, mach dich locker!