Lieferkettengesetz: Ein Rechtsruck geht durch die Republik

„Das kommt weg!“ – so das Versprechen von Bundeskanzler Scholz beim Arbeitgebertag. Er meint das Lieferkettengesetz, das mit vollem Namen „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ heißt und das der deutschen Wirtschaft (und der FDP) ein Dorn im Auge ist. Es verpflichtet Unternehmen, bei ihren Zulieferern aus dem Ausland darauf zu achten, dass Menschen- und Kinderrechte gewahrt und die Umwelt geschützt wird. Das Gesetz war lange politisch umstritten, wurde aber dann noch unter der CDU-geführten Bundesregierung 2021 in einer abgespeckten Form beschlossen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, Unternehmerverbände und Wirtschaftslobbyisten hatten jahrelang versucht, das Gesetz zu blockieren. Unterstützung kam von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, von Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern.

„Das kommt weg?“ Ein Gesetz, das mehrheitlich vom Bundestag beschlossen wurde und von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet wird? Ein Gesetz, das darauf abzielt, Kinder und Frauen vor Ausbeutung zu schützen, Mindeststandards für Arbeitnehmer in den Zulieferbetrieben zu gewährleisten und Umweltschäden zu vermeiden? Kann ein Bundeskanzler ein Gesetz mit einem Federstrich in die Tonne treten, weil er auf Wahlkampfstimmen aus konservativen Kreisen hofft?  

1997 hat Bundespräsident Roman Herzog gesagt: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Nun ist daraus ein Rechtsruck geworden, und das zeigt sich nicht nur am Lieferkettengesetz: Der Abbau von Menschenrechten in der Migrationspolitik, die  Kürzung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die Verwässerung von Umweltschutzmaßnahmen, das Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen, die Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland, die Kriegstüchtigkeitseuphorie … Man möchte am liebsten auswandern, wenn man bloß wüsste, wohin: Schweiz? Österreich? USA, Fidschi?