Kriegsgerät mit humanitärem Gütesiegel

Deutschland erhöht seine Waffenlieferungen an Israel. Darüber gibt es Streit in der Regierung. Wir erinnern uns, dass Deutschland mal die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete ablehnte. Zumindest so ganz allgemein und auf dem Papier. In der Praxis wurde das schon immer unterlaufen. Seit dem Ukrainekrieg und der Eskalation des Nahostkonflikts haben die deutschen Rüstungsexporte zugenommen. 2013 gab es mit 12,2 Mrd. Euro einen Rekord bei den Rüstungsexporten. Im ersten Halbjahr 2014 betrugen die Exporte mindestens 7,5 Mrd. Euro und sind damit weiter gestiegen. Glücklich, wer jetzt Aktien von Rheinmetall, Airbus oder MTU hat.

Bei der Ukraine ist die Frage nach dem für und wider Waffenlieferungen kaum widerspruchsfrei zu beantworten. Wer aus überzeugter pazifistischer Grundhaltung ein kategorisches „nein“ sagt, setzt sich dem Vorwurf aus, sich zum Handlanger Putins zu machen. Die Befürworter von Waffenlieferungen müssen ihrerseits erklären, warum sie glauben, dass damit der Konflikt beendet werden kann und nicht in einen Zermürbungskrieg mit großen Opfern auf beiden Seiten mündet.

Es gibt keine einfachen Antworten. Das gilt erst recht im Falle von Israel und dem Nahostkonflikt. Soll Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz im Deutschen Bundestag zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Gestern (24. Oktober 2024) wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausweitet. Nach Außenministerin Annalena Baerbock knüpft die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel an die Bedingung, dass diese unter Beachtung des Völkerrechts eingesetzt werden. Ihre Botschaft an Netanjahu: Lieber Bibi, diese Waffen sind nur zum humanitären Gebrauch bestimmt. Wie das in Gaza und im Libanon aussieht, kann man jeden Tag in den Nachrichten verfolgen – wenn man die täglichen Nachrichten überhaupt noch ertragen kann.

Aber mal jenseits aller bitteren Ironie: Tatsächlich gibt es auch im Fall von Israel und dem Nahostkonflikt mehrere Wahrheiten, die in der politischen Debatte gleichzeitig und nebeneinander ihre Rechtfertigung haben. Hier mein persönlicher Versuch, radikale und gemäßigte, differenzierende und polarisierende Positionen aufzuzeigen:

Erstens: Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu wehren. Zweitens: Die Hamas, die vom Libanon aus agierende Hisbollah und ihre Unterstützerstaaten zielen auf die Vernichtung des Staates Israel. Den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als Akt des bewaffneten Widerstands zu bezeichnen, ist zynisch (an dieser Stelle setzt gewöhnlich Schnappatmung pro-palästinensischer Gruppierungen ein). Drittens: (Achtung Freunde Israels, schon mal die Antisemitismuskeule bereitlegen …) Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und in Libanon ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel will „den totalen Sieg“ über Hamas und Hisbollah. Der Preis bisher: mehr als 42.000 Tote, flächendeckende Zerstörung, mehrfache Vertreibung von Millionen Palästinensern. Im Libanon über eine Million Vertriebene, mehr als 3.000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Das Hilfswerk Caritas international wirft dem israelischen Militär vor, bei Luftangriffen im Südlibanon auch Gebäude von christlichen Hilfsorganisationen zerstört zu haben. 

Man könnte mit den Wahrheiten so weiter machen: Die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, und zwar schon vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Premier Netanjahu hat kein Interesse daran, die Geiseln zu befreien, sondern den Krieg fortzusetzen und seine Macht zu festigen. Netanjahu duldet in seinem Kabinett ultrarechte, extremistische Minister wie Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit), die sich ungeschminkt für die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.

Vermutlich gibt es noch zahlreiche weitere Wahrheiten. Soll also Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? Ich meine: Unter den gegebenen Bedingungen nein. Auch keine mit humanitärem Gütesiegel.