Noch mehr Krieg(sverbrechen) in Gaza?

Veröffentlicht: 5. Mai 2025 | Autor: | Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Rüstung, Völkerrecht | Tags: , , | Ein Kommentar

Die israelische Regierung unter Netanjahu plant eine Ausweitung ihrer militärischen Offensive im Gaza. Erklärtes Ziel ist die vollständige militärische Kontrolle über Gaza und die Vertreibung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung. Angesichts der bereits jetzt flächendeckenden Zerstörungen, ca. 50.000 getöteten Zivilisten und der extremen Unterversorgung der Bevölkerung ist die Vorstellung von einer weiteren Verschärfung der Kriegshandlungen unerträglich. Für die rund zwei Millionen Menschen, die in dem abgeriegelten und teilweise vom Militär besetzten Gebiet permanent auf der Flucht sind und deren Wohngebiete zum großen Teil in Schutt und Asche liegen, droht eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe. Seit mehr als zwei Monaten lässt Israel keine Hilfslieferungen nach Gaza mehr zu. Dem Hilfswerk der Vereinten Nationen wurde schon vor mehreren Monaten untersagt, seine Hilfsprogramme in Gaza fortzusetzen. Es droht eine Hungerkatastrophe. Die Lebensmittellager der internationen Hilfsorganisationen sind leer. Kinder suchen im Müll nach essbaren Resten.

Israel hat als Besatzungsmacht die Pflicht, für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu sorgen. Das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung, als Druckmittel gegen die Hamas gedacht, ist ein Kriegsverbrechen. Der israelische Verteidigungsminister Katz hat unverhohlen erklärt, dass die Blockade „eines der wichtigsten Druckmittel gegen die Hamas“ ist. Die Regierung plant, zukünftig die Lieferung von humanitärer Hilfe unter Kontrolle des Militärs durchzuführen. Auch das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das es verbietet, humanitäre Hilfe mit militärischen Zielen zu verknüpfen. Auch die Hamas hat die Verteilung von Hilfsgütern unter ihrer Kontrolle für ihre militärischen Zwecke missbraucht.

Beschämend ist das Verhalten der mit Israel befreundeten westlichen Regierungen. Das deutsche Auswärtige Amt fordert zwar von Israel die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des humanitären Völkerrechts, unterstützt die Netanjahu-Regierung aber weiter mit umfangreicher Militärhilfe und macht sich damit zum Komplizen des israelischen Vorgehens in Gaza. Von der neuen deutschen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass das Vorgehen Israels in Gaza als das bezeichnet wird, was es ist: Ein permanenter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen beabsichtigt Friedrich Merz, Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Staatschef nach Deutschland einzuladen. Wir sollten uns schämen.

Kriegsgerät mit humanitärem Gütesiegel

Veröffentlicht: 25. Oktober 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Deutschland erhöht seine Waffenlieferungen an Israel. Darüber gibt es Streit in der Regierung. Wir erinnern uns, dass Deutschland mal die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsgebiete ablehnte. Zumindest so ganz allgemein und auf dem Papier. In der Praxis wurde das schon immer unterlaufen. Seit dem Ukrainekrieg und der Eskalation des Nahostkonflikts haben die deutschen Rüstungsexporte zugenommen. 2013 gab es mit 12,2 Mrd. Euro einen Rekord bei den Rüstungsexporten. Im ersten Halbjahr 2014 betrugen die Exporte mindestens 7,5 Mrd. Euro und sind damit weiter gestiegen. Glücklich, wer jetzt Aktien von Rheinmetall, Airbus oder MTU hat.

Bei der Ukraine ist die Frage nach dem für und wider Waffenlieferungen kaum widerspruchsfrei zu beantworten. Wer aus überzeugter pazifistischer Grundhaltung ein kategorisches „nein“ sagt, setzt sich dem Vorwurf aus, sich zum Handlanger Putins zu machen. Die Befürworter von Waffenlieferungen müssen ihrerseits erklären, warum sie glauben, dass damit der Konflikt beendet werden kann und nicht in einen Zermürbungskrieg mit großen Opfern auf beiden Seiten mündet.

Es gibt keine einfachen Antworten. Das gilt erst recht im Falle von Israel und dem Nahostkonflikt. Soll Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, versprach Scholz im Deutschen Bundestag zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Gestern (24. Oktober 2024) wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausweitet. Nach Außenministerin Annalena Baerbock knüpft die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel an die Bedingung, dass diese unter Beachtung des Völkerrechts eingesetzt werden. Ihre Botschaft an Netanjahu: Lieber Bibi, diese Waffen sind nur zum humanitären Gebrauch bestimmt. Wie das in Gaza und im Libanon aussieht, kann man jeden Tag in den Nachrichten verfolgen – wenn man die täglichen Nachrichten überhaupt noch ertragen kann.

Aber mal jenseits aller bitteren Ironie: Tatsächlich gibt es auch im Fall von Israel und dem Nahostkonflikt mehrere Wahrheiten, die in der politischen Debatte gleichzeitig und nebeneinander ihre Rechtfertigung haben. Hier mein persönlicher Versuch, radikale und gemäßigte, differenzierende und polarisierende Positionen aufzuzeigen:

Erstens: Israel hat das Recht, sich gegen Terrorangriffe zu wehren. Zweitens: Die Hamas, die vom Libanon aus agierende Hisbollah und ihre Unterstützerstaaten zielen auf die Vernichtung des Staates Israel. Den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 als Akt des bewaffneten Widerstands zu bezeichnen, ist zynisch (an dieser Stelle setzt gewöhnlich Schnappatmung pro-palästinensischer Gruppierungen ein). Drittens: (Achtung Freunde Israels, schon mal die Antisemitismuskeule bereitlegen …) Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und in Libanon ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel will „den totalen Sieg“ über Hamas und Hisbollah. Der Preis bisher: mehr als 42.000 Tote, flächendeckende Zerstörung, mehrfache Vertreibung von Millionen Palästinensern. Im Libanon über eine Million Vertriebene, mehr als 3.000 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung. Das Hilfswerk Caritas international wirft dem israelischen Militär vor, bei Luftangriffen im Südlibanon auch Gebäude von christlichen Hilfsorganisationen zerstört zu haben. 

Man könnte mit den Wahrheiten so weiter machen: Die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt, und zwar schon vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Premier Netanjahu hat kein Interesse daran, die Geiseln zu befreien, sondern den Krieg fortzusetzen und seine Macht zu festigen. Netanjahu duldet in seinem Kabinett ultrarechte, extremistische Minister wie Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit), die sich ungeschminkt für die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen.

Vermutlich gibt es noch zahlreiche weitere Wahrheiten. Soll also Deutschland (noch mehr) Rüstungsgüter an Israel liefern? Ich meine: Unter den gegebenen Bedingungen nein. Auch keine mit humanitärem Gütesiegel.

Krieg in Gaza: Wer stoppt den Massenmord an der Zivilbevölkerung?

Veröffentlicht: 29. Juli 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führt Israel einen brutalen Vernichtungskrieg im Gazastreifen. Die bisherige Bilanz der unterschiedslosen Bombardierung von Städten, Wohnhäusern, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen: 39.000 Tote, darunter 14.500 Kinder. 90.000 Verletzte – davon übrigens auch viele Christen. Weitere zahlreiche Tote und Verletzte gibt es im Westjordanland.

1,7 Millionen Menschen in Gaza sind auf der Flucht; das ist nahezu die gesamte Bevölkerung. Eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung scheint auf absehbare Zeit unmöglich. Der Gazastreifen gleicht einem flächendeckenden Trümmerfeld. Die Versorgungsinfrastruktur, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung sind weitgehend zerstört. UN-Experten und Vertreter von humanitäre NGOs, die in Gaza tätig sind, bezeichneten Anfang Juli die durch den Krieg verursachte Hungersnot als „vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk durch Israel“.

Diese Fakten sind bekannt und werden, trotz schwieriger Quellenlage, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Welt ist Zeuge einer humanitären Tragödie schlimmsten Ausmaßes. Die schrecklichen Bilder, die trotz eingeschränkter Berichterstattung aus Gaza in die Medien gelangen, sind nur schwer zu ertragen. Eindrücklicher als durch Fakten und Zahlen wird das Grauen des Krieges in den Berichten von zivilen Hilfsorganisationen deutlich, die in Gaza unter schwierigsten Bedingungen versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten. Ein Beispiel dafür ist dieser Bericht eines amerikanischen Arztes über seinen Einsatz in Gaza: Wir haben als Freiwillige in einem Krankenhaus in Gaza gearbeitet. Was wir sahen, war unaussprechlich – uncut-news.ch (uncutnews.ch)

 Internationale Gremien und Institutionen wie die Vereinten Nationen oder der Internationale Gerichtshof haben das Vorgehen Israels verurteilt. Israel begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Kampf gegen die Hamas. Eine Sprachregelung, die von westlichen Regierungen geteilt wird. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird im US-amerikanischen Kongress mit standing ovations gefeiert, während in Israel selbst der Protest der Bevölkerung gegen die Politik der rechtsradikalen Regierung zunimmt.

Und wie steht es mit der „wertegeleiteten Außenpolitik“ der Bundesregierung und ihrer Haltung zum Gazakrieg? Sie steht nach eigenen Worten „eng an der Seite Israels“ und unterstützt Israel mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Zwar bedauert man, dass die palästinensische Zivilbevölkerung „unter dem Terror der Hamas“ (!) leidet und die „humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist“. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Die militärische Reaktion darauf müsse jedoch angemessen sein und das humanitären Völkerrecht respektieren. Genau das aber ist nicht der Fall, wie die Realität zeigt und wie es internationale Beobachter seit Monaten kritisieren.

Solange westliche Regierungen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland weiterhin militärisch und diplomatisch unterstützen, wird das Morden weitergehen. Wer meint, dass diese Begrifflichkeit nicht angemessen ist, der möge sich die Lehre vom Gerechten Krieg in Erinnerung rufen. Die besagt nämlich, dass die folgenden Kriterien erfüllt sein müssen: Internationales Recht muss eingehalten werden. Es dürfen keine Zivilisten getötet werden. Die Kriegsgründe sind für die ethische Beurteilung relevant. Die Verhältnismäßigkeit eines militärischen Gegenschlags muss gewahrt werden. So weit war man schon im 5. Jahrhundert vor Christus. Und heute?

Sieben humanitäre Helfer in Gaza getötet: Tragischer Zwischenfall?

Veröffentlicht: 3. April 2024 | Autor: | Abgelegt unter: Humanitäre Hilfe, Internationale Politik, Krieg | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Die israelische Regierung hat im Zusammenhang mit den sieben getöteten Helfern der Hilfsorganisation World Central Kitchen von einem „tragischen Zwischenfall“ und einem „schweren Fehler“ gesprochen. Dem muss widersprochen werden. Es war weder ein tragischer Zwischenfall noch ein schwerer Fehler. Lt. UN wurden bisher mehr als 180 humanitäre Helfer im Verlaufe des Gaza-Krieges getötet. Es ist die Logik eines Krieges, der solche „Kollateralschäden“ bewusst in Kauf nimmt. Es ist die Logik einer Kriegsführung, die das humanitäre Völkerrecht missachtet, das zum Beispiel verlangt, dass die militärischen Notwendigkeiten bei der Kriegsführung das Prinzip der Menschlichkeit nicht außer Acht lassen dürfen. Dazu gehören u.a. der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Hilfsorganisationen.  Der gleiche Vorwurf der Nichtbeachtung des humanitären Völkerrechts richtet sich an die Hamas. Seit dem brutalen Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der Ermordung von 1.200 schutzlosen Menschen in Israel führt das israelische Militär einen erbarmungslosen Krieg gegen die Hamas in Gaza. 30.000 Menschen wurden dabei bisher getötet. Alles Hamas-Terroristen? Wohl kaum. Ja, Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber so?

Die wenigen Bilder, die unsere Nachrichten erreichen, zeugen von unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, von flächendeckender Zerstörung, von Krankenhäusern, die nur noch Ruinen sind. Weil die Versorgungsstrukturen zusammengebrochen sind und zu wenig Nahrungsmittel nach Gaza gelangen, sterben Menschen an Hunger. Der Abwurf von Nahrungsmitteln aus der Luft, an dem sich auch die deutsche Bundeswehr beteiligt, ist angesichts der herrschenden Not ein fragwürdiges und ungeeignetes Unterfangen, weil die Hilfe so nicht bei denjenigen ankommt, die sie benötigen. Hilfsorganisationen kritisieren zu Recht, dass davon nur die Starken und Rücksichtslosen am Boden profitieren. Wer es schafft, abgeworfene Hilfsrationen zu ergattern, verkauft diese zu überhöhten Preisen auf dem Markt.

Dabei könnte man längst wissen: Schon während des Afghanistankrieges waren die airdrops, die Lebensmittelabwürfe aus der Luft, höchst umstritten. Nicht nur, weil die Pakete mit Propagandabotschaften des amerikanischen Militärs versehen waren, sondern auch, weil die gelben Päckchen der im Krieg gegen die Taliban eingesetzten Streumunition zum Verwechseln ähnlich sahen. Und weil das humanitäre Prinzip, dass die Hilfe nach der Bedürftigkeit der Notleidenden zu verteilen ist, damit nicht eingehalten werden kann. Zudem ist diese Art der Versorgung mit Hilfsgütern unvergleichlich teurer als über den Land- oder Seeweg.

Dabei könnte bei etwas gutem Willen aufseiten der israelischen Regierung die Versorgung mit humanitären Gütern auf dem Landweg sichergestellt werden. So aber nimmt man in Kauf, dass Menschen, die vor den Kriegshandlungen und Bombardierungen fliehen, nun an Hunger, Krankheiten und Erschöpfung sterben.

Während der Balkankriege in den 90er Jahren, aber verstärkt während des Nato-Einsatzes in Afghanistan, haben Hilfsorganisationen davor gewarnt, humanitäre Hilfe und militärische Operationen miteinander zu verknüpfen. Zivilmilitärische Zusammenarbeit hieß das, oder – euphemistischer und in der Diktion der Militärs – „vernetzte Sicherheit“. Damit war und ist ein Konzept gemeint, das humanitäre Hilfe und militärisches Handeln verknüpft, um Sicherheit herzustellen und zu gewährleisten. Zentraler Punkt der Kritik an diesem Konzept war und ist, dass humanitäre Hilfe – die prinzipiell unabhängig und neutral sein muss – und militärische Aktion nicht mehr unterscheidbar sind. Erst recht, wenn Militärs selbst als humanitäre Helfer agieren. Letztlich führt dies zu einer Gefährdung der humanitären Hilfsorganisationen und ihres Personals. Genau das ist nun in Gaza passiert, und es passiert an anderen Kriegsschauplätzen der Welt. Die Deklaration als „tragischer Zwischenfall“ ist irreführend.

Hinweis: Näheres zur Problematik der zivil-militärischen Kooperation in dem von mir mitherausgegebenen „Handbuch Humanitäre Hilfe“.

Meine Lektüreempfehlung: Palästina und die Palästinenser von Muriel Asseburg

Veröffentlicht: 14. Januar 2022 | Autor: | Abgelegt unter: Internationale Politik | Tags: , , , | 3 Kommentare

Bei der Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts in den bundesdeutschen Medien und in der wissenschaftlichen und politischen Debatte kommt die palästinensische Perspektive häufig zu kurz oder wird einseitig durch Klischees geprägt, wonach die Palästinenser entweder als „Terroristen, Ewiggestrige oder reine Opfer“ wahrgenommen werden, so die Autorin in der Einleitung zu ihrer Geschichte Palästinas und der Palästinenser, eine Geschichte, die geprägt ist „von Krieg, Konflikt, Vertreibung, Verlust und Exil sowie von einem bis heute unerfüllten Streben nach nationaler Selbstbestimmung“.

Asseburg beschreibt faktenreich und mit großer Detail- und Sachkenntnis die Geschichte des Konflikts, beginnend mit der Gründung des Staates Israel 1948 bis in die jüngste Gegenwart, und will dabei „die Palästinenserinnen und Palästinenser als Handelnde ihrer eigenen Geschichte sichtbar machen“ und den besonderen Beitrag der Frauen zu dieser Geschichte hervorheben. Es gelingt der Autorin, diesem Anspruch gerecht zu werden, ohne dabei kritiklos Partei für die handelnden Akteure auf der palästinensischen Seite zu ergreifen. Ihre Darstellung macht jedoch verständlich, wie sehr der palästinensische friedliche Widerstand als auch der gewaltsame Protest von der israelischen Besatzungs-, Siedlungs- und Flüchtlingspolitik und der diskriminierenden Behandlung der palästinensischen Bevölkerung provoziert wurde und wird. Eine Lösung ist nicht in Sicht; die am Schluss des Buches beschriebenen Zukunftsaussichten sind mehr als düster.     

Leider ist in Deutschland vor dem Hintergrund der Shoa jede Kritik an der Politik des Staates Israel schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt. Ein Beispiel dafür ist die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, and Sanctions), die 2019 vom Deutschen Bundestag verurteilt wurde.  Asseburg zeigt in ihrem Buch auf (S. 231 ff.), dass eine Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus dem Anliegen der Kampagne nicht gerecht wird und auch von namhaften jüdischen und israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abgelehnt wird.

Mein Fazit: Asseburgs Buch ist ein wertvoller Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um den palästinensisch-israelischen Konflikt.

(Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart. C.H. Beck. München 2021, 16,95 €)

Meine Lektüreempfehlung: Apeirogon von Colum McCann

Veröffentlicht: 6. Januar 2021 | Autor: | Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Internationale Politik | Tags: , , , | Ein Kommentar

Bücher mit 600 Seiten müssen für mich schon sehr gut sein, wenn ich sie nicht nach den ersten Kapiteln ermüdet weglegen soll. Colum McCann hat es mit seinem Roman „Apeirogon“ geschafft, mich bis zur letzten Seite bei Laune zu halten. Obwohl: Laune macht dieses Buch nicht. Es ist schwere Kost. Es handelt vom Konflikt Israel/Palästina. McCann erzählt die Geschichte von Bassam Aramin, Palästinenser, und Rami Elahan, Israeli. Diese beiden treibenden Kräfte, die sich dem gemeinsamen Kampf gegen den Hass verschworen haben, sind reale Personen, wie der Autor in seiner Vormerkung schreibt.

Erzählt wird die Geschichte ihrer Freundschaft aus traurigem Anlass: Beide haben ihre Töchter durch Gewalt verloren. Smadar Elahan, die Tochter von Rami, wurde im Alter von 13 Jahren Opfer eines Sprengstoffanschlags in Jerusalem. Abir Aramin, die Tochter von Bassam, wird durch das Gummigeschoss eines jungen israelischen Soldaten getötet, als sie zehn Jahre alt ist. Die Form dieses „Hybridromans“ ist ungewöhnlich und orientiert sich an Apeirogon (daher der Name) „eine zweidimensionale geometrische Form mit einer gegen unendlich gehenden Zahl von Seiten“ (so im Klappentext). Nun sind die Seiten nicht unendlich, und die Zahl der Kapitel scheint mit 1000 fast unendlich, aber viele Kapitel bestehen aus nur einem Satz, ein paar Zeilen. Von Kapitel 1 bis 500 wird aufwärts gezählt, dann wieder abwärts von 500 bis 1. Man könnte mit der Lektüre durchaus genau in der Mitte des Buches, also mit den beiden Kapiteln 500 anfangen, wo Rami und Bassam ihre jeweilige Geschichte erzählen. Aber egal, wo anfangen, unbedingt lesenswert!